Jede Koalition, egal ob schwarz-rot, egal ob rot-grün-rot, hätte diese Herausforderung gleichermaßen zu stemmen gehabt.
Das ist auch kein Berlin-Spezifikum. Alle Landeshaushalte haben mit dieser Herausforderung zu kämpfen, selbst die Bundesregierung ist betroffen.
Herr Kollege, ganz kurz! – Erst mal können wir uns alle vielleicht wieder ein bisschen beruhigen. Der Redner hat das Wort und das Mikrofon.
[Carsten Schatz (LINKE): Fragt ihr euch, warum ihr die Wahlen verloren habt? – Das ist die Antwort!]
zunächst beruhigen wir uns wieder –, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze – er hat sich nämlich eingedrückt, um etwas zu sagen – zulassen möchten.
Deshalb, liebe Opposition: Ich teile zu 100 Prozent die fachpolitische Überzeugung: Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben, jeder Euro in Bildung ist unerlässlich. Gleiches würde ich auch als Sprecher für Wissenschaft sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen für Kultur, für Soziales, Integration und Gleichstellung würden auch das Gleiche sagen.
Die Wahrheit ist: Wir alle haben unseren Beitrag zu leisten für eine verantwortungsvolle und leider nötige Konsolidierung des Haushalts.
Spätestens hier haben Sie, liebe Opposition, die Wahl. Sie können jetzt in jedem Bereich populistisch: Hier darf überhaupt nicht gekürzt werden! – schreien, oder wir sprechen verantwortungsvoll darüber, nicht, ob gekürzt wird, sondern wie wir kürzen.
Das wäre verantwortungsvolle Oppositionsarbeit. Sich einfach nur hinzustellen und populistisch platt zu sagen: Geht alles nicht! –, ist es nicht.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Das haben wir nicht gemacht! – Anne Helm (LINKE): Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht!]
Genauso wenig verantwortungsvoll war Ihre Forderung übrigens, dass die Koalition die Kürzungen bereits im Haushaltsentwurf 2024/2025 vor der Verabschiedung des Haushalts vollziehen hätte sollen. Sie hätten damit diese Stadt angezündet.
Wir würden heute nicht mehr über einzelne Träger sprechen, wir würden über Trägerlandschaften sprechen, die Sie damit gekillt hätten. Das ist und das war für uns keine Alternative.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer fordern wir als SPD auch – geschenkt. Die Vergnügungssteuer haben wir bereits erhöht, und eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme schöpfen wir bereits in diesem Jahr voll aus.
Auch Ihre Einnahmevorschläge lösen das Problem nicht, auch mit Ihren Einnahmevorschlägen bleibt da eine milliardenschwere Kürzung offen.
Wir als SPD waren bereit, uns unserer Verantwortung bei der in diesem Jahr aufzulösenden dezentralen PMA zu stellen. Wir waren bereit, hier mit dem Koalitionspartner eine verantwortungsvolle Konsolidierungsliste zu vereinbaren. Diese Einigung war, wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen können, nicht möglich. Sie wurde durch exekutives Durchziehen ohne Absprache mit dem Koalitionspartner letztlich über Bord geworfen.
und auch zum Elefanten im Raum, einem Problem, das nicht erst jetzt sichtbar wird, sondern das sich schon länger abzeichnet.
Mit den Angriffen auf die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung im vergangenen Jahr, verbunden mit der Ankündigung, auch hier im Haus, den vermeintlichen Wildwuchs zu beseitigen, auch mit öffentlichen Äußerungen
im Ausschuss, in denen der Landeszentrale für politische Bildung die Neutralität abgesprochen wird, mit der Diffamierung von Friedrich Merz, der Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die aus der Mitte der Gesellschaft gegen rechts und für eine wehrhafte Demokratie demonstrieren, als Spinner beschimpfte, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten, ganz aktuell mit der Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion, die nichts anderes als einen Frontalangriff auf unsere demokratische Zivilgesellschaft darstellt,
und schließlich mit den Kürzungen ausgerechnet bei der Landeszentrale für politische Bildung und bei wichtigen Trägern
wie KIgA, meet2respect, i-PÄD und Queerformat, die unverzichtbar wichtige Arbeit in den Bereichen Antisemitismusprävention und Demokratiebildung leisten.
Wir als Demokratinnen und Demokraten sollten diese zivilgesellschaftlichen Akteure gerade jetzt sichern und nicht schwächen.