Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier schon mehrfach gesagt, dass natürlich von außen versucht wird, Desinformationen so zu streuen, dass es zu Unsicherheiten und Spaltungen in der Bevölkerung kommt, und dem treten wir klar entgegen. – Danke schön!
Damit haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet und können die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde also gleich mit dem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen. Das sind Frau Abgeordnete Bozkurt, Herr Abgeordneter Ubbelohde, Frau Abgeordnete Dr. Haghanipour, Herr Abgeordneter Bocian, Herr Abgeordneter Kurt, Frau Abgeordnete Neugebauer, Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz und Herr Abgeordneter Dr. Husein. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Dann ist Frau Abgeordnete Bozkurt diejenige, die die erste Frage stellen darf. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Pandemiefolgen, Preissteigerungen für Grundstoffe und die schreckliche Flutkatastrophe in Valencia im vergangenen Oktober haben den Schienenfahrzeughersteller Stadler Deutschland mit Werk und Sitz in Pankow und seine 2 000 Beschäftigten in eine existenzielle Bedrohungslage gebracht. Wie unterstützt der Senat Stadler bei der Abwendung der Standortschließung mit einem Verlust Tausender Arbeitsplätze?
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte dazu sagen, dass wir selbstverständlich mit Stadler in Austausch stehen. Wir hatten bisher eher eine sehr gute Zusammenarbeit, auch im Zuge der GRW-Förderung, die das Unternehmen bekommen hat, und der sehr guten Auftragslage, die das Unternehmen auch durch das Land Berlin bekommen hat. Uns war die schwierige Situation bisher nicht bekannt, und wir haben davon Ende letzter Woche erfahren. Es gab einen Kontakt am Freitag, einen Kontakt am Wochenende. Ich bin heute noch einmal mit der Unternehmensführung zum Gespräch verabredet.
Zunächst einmal geht es für uns darum, genauer zu erfahren, wie die Lage im Unternehmen jetzt aussieht, welche Maßnahmen konkret geplant sind und inwiefern diese notwendig sind, inwiefern wir sie auch mit der Förderung, die bereits früher aus GRW-Mitteln der Wirtschaftsverwaltung gegeben wurde, vereinbar sind und wie wir auch unterstützen können. Das heißt also: Im Moment geht es darum, aufzuklären, welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Es geht darum, auch ein Stück weit zu klären, in welchem Zusammenhang diese Maßnahmen stehen. Soweit wir hören, sind die Auftragsbücher gut gefüllt, aber es gibt Schwierigkeiten beim Aktienkurs. Das haben wir gesehen.
Es geht jetzt darum, dass ein Stück weit aufgeklärt wird, inwiefern wir wirklich hier eine Lage haben, in der das Land unterstützen kann. Wie gesagt, für uns ist maßgeblich, dass die Förderbedingungen für die GRWFörderung, die das Unternehmen bekommen hat, auch weiter erfüllt sind. Darüber werden wir mit der Unternehmensführung sprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wundere mich über die Antwort, dass Ihnen die Information nicht bekannt war, weil es ja gecancelte Bestellungen von U-Bahnen und auch Strafzahlungen bei Vertragsbrüchen beispielsweise gab.
Mache ich! – Unternehmen und Beschäftigte brauchen dringend Verlässlichkeit der Politik bei den öffentlichen Investitionen. Am Montag im Wirtschaftsausschuss sagten Sie auch – –
Doch, ich stelle die Frage! – Wie steht der Senat aktuell zum Kauf der insgesamt 1 500 neuen U-Bahn-Wagen für die BVG, die Berlin 2019 bei Stadler bestellt und die dieser Senat größtenteils gecancelt hatte?
Ich kann das nur zum Teil beantworten, weil das auch eine verkehrspolitische Frage ist. Wir haben selbstverständlich mit Stadler eine Auftragslage, die auch die Lieferung von U-Bahn-Zügen einbezieht. In der BVG ist das auch vorgesehen. – Wir haben, wie gesagt, zur Frage einer schwierigen Unternehmenslage, die entsprechende Auswirkungen auf die Beschäftigten hat, am letzten Freitag eine Kurzinformation erhalten. Vorher hatten wir keine offizielle Information des Unternehmens über eine Situation, die dazu führt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auf die Beschäftigten auswirkt.
Das heißt, dass es jetzt darum geht, aufzuklären, wie die Situation ist, wie wir unterstützen können, ob das förderrelevante Implikationen hat und was getan werden kann, um dem Unternehmen auch in dieser Lage Rahmenbedingungen zu geben, die dafür sorgen, dass der Standort Berlin und die Beschäftigten in Berlin gesichert sind. Das ist immer unser wirtschaftspolitisches Ziel. Was die Bestellung von U-Bahn-Zügen angeht, müsste ich einmal an die Verkehrssenatorin abgegeben.
Das geht so nicht! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Kapek der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank! – Vielleicht ist das die Chance. Ich frage den Senat: Teilen Sie denn die Meinung, dass es, wenn man statt der bislang nur 600 bestellten U-Bahn-Wagen 1 500 und zusätzlich vielleicht mit der S-BahnAusschreibung, auf die wir alle warten, auch noch SBahn-Wagen bestellen würde, dem Standort Stadler in Pankow sehr gut tun würde?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kapek! Gerne beantworte ich die Frage. Die BVG hat einen Rahmenvertrag ausgeschrieben, der ein gewisses Potenzial beinhaltet, aber in dem Vertrag ist eine Mindestabnahmemenge und eine weitere Option geregelt. Die Mindestabnahmemenge wird natürlich gezogen, und insofern kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass irgendwelche U-Bahn-Wagen-Beschaffungen gecancelt worden sind. Das ist einfach der falsche Terminus. Dagegen verwahre nicht nur ich mich, sondern ich tue es gleichzeitig im Namen der BVG. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt zu Ihrer Frage der S-Bahn: Wir unterliegen dem europäischen und deutschen Vergaberecht, und insofern werde ich mich ganz bestimmt nicht dazu äußern, ob und wer gegebenenfalls dieses Ausschreibungsverfahren gewinnen wird. Mehr habe ich dazu nicht hinzufügen. Frau Kapek, ich freue mich aber, wenn Sie auch das europäische und deutsche Vergaberecht beachten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Laut rbb strebt der Senat an, den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung zu erhöhen. Die Sozialsenatorin sagte dazu, die Vielfalt der Berliner Bevölkerung solle sich künftig stärker bei den Verwaltungsbeschäftigten widerspiegeln. Ich frage also den Senat: Inwiefern ist nach Ansicht des Senats die Herkunft von Vorfahren der jeweiligen Bewerber ein geeignetes Auswahlkriterium, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen?
[Elif Eralp (LINKE): Lesen Sie einmal die Gesetze! – Robert Eschricht (AfD): Das ist ja die Frage! Das ist ja der Skandal! Antideutscher Rassismus!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal schicke ich voraus, dass es uns ein gemeinsames Anliegen als Senat ist – und ich hoffe auch, dass das ein Anliegen des Hauses insgesamt ist –, das Arbeitgeberland Berlin so attraktiv wie nur irgend möglich auszugestalten. Ich glaube, uns allen steht vor Augen, wie die Personalentwicklung in den nächsten Jahren alleine aus demografischen Gründen aussieht. Wir alle kennen auch den Wettbewerb, in dem wir stehen, nicht zuletzt aufgrund dieser demografischen Situation, auch in Richtung Bund, in Richtung anderer Behörden, in Richtung der freien Wirtschaft. Das ist nicht nur der altersbedingte Abgang, es ist auch die demografische Situation, die in einer Dimension, die wir aus der Vergangenheit so bisher nicht kennen, zu ungeplanten Abgängen führt.
Eine der Antworten des Landes Berlin muss sein und ist schon heute, als Arbeitgeber so attraktiv wie irgend möglich für jeden und jede zu sein, der Lust, Spaß und Freude daran hat, mit uns hier für das Land Berlin zu arbeiten und dabei auch einzubringen, was er immer auch an Kompetenzen einzubringen hat, und zwar völlig ohne Ansehen dessen, woher er kommt, woran er glaubt und wen er liebt. Das hatten wir heute schon einmal in der Diskussion.
Dass wir hierbei, wenn wir diese Attraktivität aufrechterhalten wollen, auch darauf zu achten haben, dass jeder, der sich in der Verwaltung befindet, jeder der in der Verwaltung lebt, nicht mit Diskriminierungen, Benachteiligungen aufgrund beispielsweise seiner Herkunft zu kämpfen hat, gehört genauso zu unserem Selbstverständnis. Wir legen gemeinsam als Fachverwaltung sowohl für Personal als auch für Vielfalt größten Wert darauf, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der Vielfalt unserer Verwaltung widerspiegelt. Wir begreifen diese Vielfalt auch ganz ausdrücklich als Stärke.
Das heißt nun nicht, dass unsere Absicht ist, benachteiligend auf Dritte bei der Auswahl von Personal einzuwirken. Ganz im Gegenteil, es wird gerade bei Beamten und bei der Personalauswahl immer auf die Bestenauslese ankommen. Aber ganz ausdrücklich wollen wir dem Empfinden entgegenwirken, dass das Land Berlin, dass die Verwaltung in Berlin eine wäre, bei der man womöglich Nachteile zu erleiden hätte, wenn man als beispielsweise Berlinerin und Berliner mit Migrationshintergrund bei uns mitarbeitet.
Die Realität sieht übrigens ganz ausdrücklich anders aus. Wenn wir uns beispielsweise mit den Einstellungsjahrgängen bei der Polizei beschäftigen, dann sehen wir schon heute ein Abbild der Vielfalt unserer Stadt. Wir sind dafür unendlich dankbar. Wir sehen es in anderen Bereichen nicht in der gleichen Art und Weise, was viel auch mit der Altersstruktur von Verwaltungen zu tun hat, dass Menschen lebenslang bei einer Verwaltung bleiben. Aber schauen Sie auf die Einstellungsjahrgänge, dann finden Sie ein Abbild der Vielfalt unserer Stadt. Unser Ziel ist es zu jedem Zeitpunkt gewesen – und das wird es auch bleiben –, dass denjenigen Menschen, die in der Verwaltung ankommen, von Anfang an vermittelt wird, dass es uns wirklich nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern dass er unsere volle Unterstützung erfährt, wo immer er Benachteiligungen erfährt oder vermutet, dass wir in unseren Personalführungen, dass wir in unseren Personalverantwortlichkeiten als Dienststellen darauf achten, dass Diskriminierung und Ausgrenzung auf keinen Fall und schon gar nicht aus Gründen der Herkunft stattfinden können.
Wir haben nach wie vor den Umstand zu gewärtigen, wir hatten hierzu eine größere Umfrage auch unter den Landesbeschäftigten vor einiger Zeit durchgeführt, dass die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung sehr unterschiedlich aussieht. Ich finde es sehr berechtigt, dass wir nach den Gründen fragen. Damit beschäftigen wir uns ausgesprochen intensiv. Und wenn wir bei der Suche nach diesen Gründen darauf stoßen, dass es strukturelle Ursachen haben könnte, die zu einer solchen Benachteiligung innerhalb einer Dienststelle, innerhalb eines Personalkör
pers führen, dann können Sie fest davon ausgehen, dass wir dem entschlossen entgegenwirken werden und das im gemeinsamen Interesse des Landes Berlin.
Wir können es uns nicht leisten, auf irgendein Potenzial zu verzichten, das die Berliner Verwaltung und damit die Demokratie in Berlin insgesamt stärken könnte, denn wenn die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren, weil wir Gefahr laufen, unsere Funktionsfähigkeit nicht zuletzt aufgrund von Personalnot zu verlieren, dann ist das etwas, dem wir uns aus tiefer Überzeugung entgegenstellen werden. Wir werden auf kein Potenzial verzichten, auch wenn Sie es gerne hätten. – Vielen herzlichen Dank!
Wann wird denn der Senat beginnen, das Zutrauen der Bürger in den Staat und in die Verwaltung und das Zutrauen der Mitarbeiter der Verwaltung – übrigens, egal woher sie kommen – zu stärken, indem er unsinnige, unnötige, ideologisch motivierte Vorgaben an die Verwaltung reduziert oder abschafft und die Digitalisierung der Verwaltung genauso vorantreibt wie hoffentlich demnächst eine angemessene Büroausstattung und Räumlichkeiten, die einem modernen Arbeitsbild entsprechen?
Ich weiß nicht, wie viele Stunden Sie sich jetzt Zeit nehmen möchten, um eine Leistungsbilanz des Senats in dieser Frage von mir zu erfahren. Aber dem Grunde nach können Sie davon ausgehen, dass unsere Anstrengungen zu jedem Zeitpunkt und in jeder Hinsicht darauf gerichtet sind, den Staat, die Verwaltung in Berlin leistungsfähig und vor allem auch zukunftsfähig so aufzustellen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich zu jedem Zeitpunkt, jetzt und in Zukunft darauf verlassen können, dass die Selbstverständlichkeiten der staatlichen Daseinsvorsorge auch gewährleistet sind.
Ich verhehle nicht, dass die Herausforderungen, vor denen wir dabei stehen, gewaltig sind aus unterschiedlichen Gründen und im Übrigen nicht ideologischen, wie Sie vermuten. Ich habe die Demografie als eine der größten Herausforderungen dargestellt. Das ist es aber nicht allein. Natürlich stellt uns auch die Entwicklung der fiska