Ich wehre mich vehement dagegen, dass es eine Willkür, geschweige denn ein Kulturkampf ist. Wir haben in insgesamt zwölf Bereichen Kürzungen vornehmen müssen, und darunter sind bedauerlicherweise zwei Projekte zur Antisemitismusbekämpfung. Allerdings, das möchte ich betonen, habe ich bereits mehrmals betont, tue es jetzt wieder, hat die Bildungsverwaltung weiterhin jede Menge Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung, sodass weder von einem Kulturkampf noch von einer einseitigen Kürzung die Rede sein kann. – Vielen Dank!
Dann folgt die gesetzte Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die stellt Herr Dr. Taschner.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Laut Berichten des rbb und des Tagesspiegels wurde die Landestierschutzbeauftragte Berlins entweder freigestellt oder sogar entlassen. Daher möchte ich den Senat fragen: Wie ist die weitere Planung für das Amt der Landestierschutzbeauftragten im Hinblick auf eine mögliche Neubesetzung, oder falls es sich lediglich um eine Freistellung handelt, gibt es einen Zeitplan für die Rückkehr nach deren Ablauf?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Es geht hier um eine personelle Einzelangelegenheit, zu der ich öffentlich keine Stellung beziehen möchte. – Vielen Dank!
Dann frage ich Herrn Dr. Taschner, ob es trotzdem eine Nachfrage gibt. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Ich frage nicht nach der Person, aber meine Nachfrage wäre dann: Wie stellt der Senat die Handlungsfähigkeit der personell stark gekürzten Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten in den nächsten Wochen sicher, beziehungsweise gibt es Überlegungen, die Stelle ganz
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Derzeit bestehen keine Überlegungen, diese Funktion abzuschaffen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das gibt mir die Gelegenheit nachzufragen, welchen Stellenwert der Tierschutz für Sie hat, Frau Senatorin.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Funktion der Landestierschutzbeauftragten ist 2017 hier im Land Berlin eingerichtet worden. Das ist eine Funktion, die meiner Senatsverwaltung angegliedert ist, und zwar an der Funktion der Staatssekretärin, und die Funktion gibt es weiterhin. – Vielen Dank!
Die nächste gesetzte Frage geht an die Fraktion der Linken, und zwar an die Kollegin Helm. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie gedenkt der Senat, den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention umzusetzen, wenn er jetzt Präventionsangebote im schulischen Bereich zur frühzeitigen Erkennung von Gewalt im familiären Umfeld vollständig streicht?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete! Wir haben den Landesaktionsplan im Senat beschlossen. Hier ist jede Senatsverwaltung mit dabei und in ihren Bereichen auch mit in der Verantwortung. Für mein Haus kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, dass wir Projekte gekürzt hätten. Dem ist nicht so. Wir haben auch eine PMA, die wir in diesem Jahr auflösen müssen. Allerdings haben wir dafür bis Herbst Zeit. Insofern gibt es keine Projekte, die ich Ihnen nennen kann, die in meinem Haus gekürzt werden. – Danke!
Nach Aussagen der Geschäftsführerin des Vereins Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen gegenüber dem Tagesspiegel ist der Verein durch die Mittelkürzungen im Bildungsbereich existenziell in seinem Bestehen bedroht, dadurch auch die Angebote von 15 Frauenschutzplätzen in der Clearingstelle, der 24-Stunden-Hotline sowie der Mobilen Beratung gegen häusliche Gewalt. Hat der Senat inzwischen Gespräche aufgenommen, um diese Präventionsangebote zu retten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Helm! Sie haben ja gerade selber aufgezählt, welche Bereiche und Projekte alle von BIG finanziert werden. Die Senatsverwaltung für Bildung ist für die Präventionsprojekte im schulischen Kontext zuständig. Wir haben gerade von der Sozialsenatorin gehört, dass es weitere Projektförderung für denselben Träger über die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gibt. Das sind natürlich die Mittel, die dann auch für die Frauenschutzprojekte zur Verfügung stehen, für Frauenschutzplätze, die ich als genauso wichtig erachte, die überhaupt nicht in meine Fachzuständigkeit, mein Fachressort fallen, sodass ich auch ganz klar sagen kann – und hier gehe ich auch gern noch mal auf Ihre erste Frage ein –: Selbstverständlich haben wir weiterhin Gewaltprä
ventionsprojekte an unseren Schulen. Dafür war weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft ausschließlich ein Träger verantwortlich, sodass ich Ihnen zusichern kann – und das hat ja auch Senatorin Kiziltepe gerade gesagt –, dass auch meine Verwaltung die Verantwortung für die Erfüllung der Istanbul-Konvention vollständig tragen wird. Die Entscheidung der Kürzung in diesem speziellen Kontext, die Sie ansprechen, ist natürlich auch dementsprechend verantwortungsvoll getroffen worden, aber für die Bereitstellung von Frauenschutzplätzen sind nicht die Mittel aus der Senatsverwaltung für Bildung zuständig.
Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, und zwar an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie die Grundschulen in sozial schwieriger Lage, denen die Mittel gekürzt wurden und die jetzt ihre Infrastruktur dichtmachen müssen, wie zum Beispiel die Otto-WelsGrundschule in Kreuzberg, jetzt weiterarbeiten sollen, wenn ihnen drei Viertel ihrer sozialen Arbeit wegbricht und auch das Familienzentrum, das sie gerade eröffnet haben, wieder dichtmachen muss.
Also mit ganz viel Gnade, weil ich nicht sehe, was das noch mit der Istanbul-Konvention, was ja die Ursprungsfrage gewesen ist, zu tun hat – Frau Senatorin GüntherWünsch, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Ich beantworte diese Fragen sehr gerne, auch wenn ich das teile, was der Präsident gerade gesagt hat. – Zur Otto-Wels-Grundschule möchte ich einen Satz hier ganz klar sagen: Es ist eine Einzelentscheidung einer Vorgängerregierung gewesen, einer einzelnen von insgesamt 800 Schulen im Land Berlin eine zusätzliche Stelle zu finanzieren. Das ist unter aktuellen Gegebenheiten nicht mehr möglich. Das bedeutet aber nicht, dass drei Viertel der Schulsozialarbeit wegbrechen. Ich möchte noch mal sagen: Es ist eine Schule, der eine einzelne Entscheidung zuteilgeworden ist. Wir haben viele Schulen, die eine ähnliche Struktur aufweisen wie die OttoWels-Grundschule. Was ich Ihnen aber zusichern kann: dass wir gemeinsam mit der bezirklichen Schulaufsicht im Gespräch mit der Schulleitung sind, wie wir die Schule jetzt unterstützen können, um damit auch weiter voranzugehen.
Ich nehme an, Ihre andere Frage zielte auf die Debatte zu dem sogenannten Bonusprogramm ab, die wir auch gerade in der Öffentlichkeit führen. Sie wissen, dass das Bonusprogramm auch sozial benachteiligte Schulen in unserer Stadt unterstützt. In der Vergangenheit waren es 234 Schulen, die über einen Zeitraum von drei Jahren zusätzliche Ressourcen bekommen, um in ihrer herausfordernden Lage Schulentwicklung betreiben zu können. Alle drei Jahre erfolgt aufgrund der Kriterien – es sind in der Regel soziale Kriterien – eine Überprüfung, ob die Schulen noch in das Bonusprogramm hineinfallen oder nicht.
Es freut mich, und ich spreche es hier auch gerne noch mal aus – ich habe es in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit schon gesagt –, dass insgesamt 33 Schulen aus dem Bonusprogramm eine so positive Entwicklung genommen haben, dass sie aus dem Bonusprogramm entlassen werden konnten. Gleichzeitig haben wir aber im Zusammenhang mit der neuen Schultypisierung 34 Schulen wieder in das Bonusprogramm aufgenommen, das heißt, wir haben sogar nach Adam Riese aktuell eine Schule mehr im Bonusprogramm als in der Vergangenheit. Das heißt, wir unterstützen noch mehr Schulen in herausfordernder Lage. Es kann also keinesfalls von einer Kürzung, sondern von einem Bestehen, einer Verstärkung der Unterstützung von Schulen in prekärer Lage die Rede sein. Deshalb habe ich mich auch über die Frage gefreut, um das einmal klarstellen zu können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Verfassungsschutz möchte sich künftig mehr mit vermeintlichen oder echten Fake News beschäftigen. Deswegen frage ich den Senat: Plant er die Errichtung einer Senatswahrheitsbehörde oder eines Landeswahrheitsamts, das dann künftig festlegt, was die regierungsamtliche Wahrheit und Unwahrheit in Berlin zu sein hat?
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Gläser! Wir sind diejenigen, die als Senat die Wahrheit sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Glauben Sie denn, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn jemand die Unwahrheit behauptet, und dass unsere Demokratie tatsächlich kurz davor ist, über die Wupper zu gehen, wenn irgendwo jemand die Unwahrheit behauptet?
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Gläser! Sie sind in dieses Parlament gewählt, genauso wie ein Senat einen Eid schwört. Diesem Eid sind wir verpflichtet, und danach haben wir uns zu richten. Und Sie haben als Parlament – das nehmen Sie ja auch immer entsprechend wahr, und das ist auch richtig so –, selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, über Schriftliche Anfragen, über Fragestunden und über weitere Dinge die Verwaltung auf demokratische Prozesse zu kontrollieren. Das machen Sie, und das ist auch richtig so. Und wir müssen darauf wahrheitsgemäß antworten. Sie unterstellen hier, dass sowohl die Verwaltungen als auch andere Behörden – Sie haben den Verfassungsschutz angesprochen – nicht wahrheitsgemäße Angaben machen. Das heißt also, Sie unterstellen uns allen, dass wir nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin arbeiten. Und das weise ich ganz klar im Namen des Senats, und ich denke, auch im Namen der Abgeordneten, zurück. – Danke schön!
Die zweite Rückfrage geht an den Kollegen Mirzaie in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank! – Wir haben unter anderem im Ausschuss für Verfassungsschutz gelernt, dass Desinformationskampagnen unter anderem auch von den AfDFreunden aus Russland gezielt eingesetzt werden, um demokratische Prozesse zu delegitimieren. Was ist dem Senat bekannt über Desinformation als Waffe gegen unsere Demokratie?