Besondere Aufmerksamkeit, und auch das wurde heute genannt, gab es bei einer Blockade, die die Zufahrt zum Virchow-Klinikum am 4. Februar betraf. Das hatte nicht nur, wie vielerorts, Auswirkungen auf den Berufsverkehr, sondern führte auch für Rettungsfahrzeuge zu längeren Zufahrtswegen.
So weit die nüchterne Betrachtung, aber keine Angst: Ich kann auch etwas politischer. Die Beurteilung der letzten Tage ist einmal eine Frage der Legalität und einmal eine Frage der Legitimität. Diese wichtige Differenzierung kam mir bisher zu kurz. – Zur Legalität: Autobahnen sind kein rechtsfreier Raum. Auch das Versammlungsrecht aber schließt Autobahnen per se nicht als Ort einer Demonstration aus. Es wäre doch auch eine Farce, wenn man nur dann demonstrieren dürfte, wenn es keinen stört oder es niemand mitbekommt.
[Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie rufen hier also zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf, oder wie?]
Nun kann man viele Fragen stellen: Hätten die Demonstrationen zwingend angemeldet werden müssen? Welche Aktionen waren rechtmäßig, welche waren es nicht? Welche der Blockaden sind strafrechtlich als Nötigung zu werten? – Fragen stellen sich aber genauso in den anderen Fällen, in denen Autofahrer handgreiflich und gewalttätig wurden. Mich schockiert es dabei erst recht, wenn ich sehe, wie viele Menschen im Netz diese Form von Selbstjustiz gutheißen, denn eins sollte doch klar sein:
Polizeiliche Maßnahmen obliegen nicht wütenden Autofahrern, sondern der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Warum sind die Autofahrer denn so wütend?]
Dennoch kein Grund zur Panik: Das Versammlungsrecht wird angewendet, auch bei Verstößen, das Strafrecht bleibt davon unberührt und wird auch nicht unterlaufen. Aber Strafen rufen wir hier nicht pauschal vom Rednerinnenpult aus; über diese entscheiden immer noch Gerichte. Das nennt sich Rechtsstaat.
Nun zur Legitimität: Ich kann verstehen, dass nicht wenige Menschen in den letzten Tagen unabhängig davon, ob sie dieses Anliegen gut oder schlecht fanden, ziemlich genervt, gestresst oder verärgert waren. Das ist nachvollziehbar, das ist auch legitim. Ist deshalb eine Autobahnblockade illegitim? – So einfach ist es eben nicht. Das lässt sich nicht einfach gegeneinander aufwiegen. Auch der pauschale Vorwurf der Rücksichtslosigkeit ist nicht haltbar.
Ich persönlich finde es auch richtig, dass die Proteste nach dem schrecklichen Mord an zwei Polizeidienstkräften in Rheinland-Pfalz eigeninitiativ eingestellt wurden. Und es sei Ihnen unbenommen, auch die Art und Weise der Methodenkritik; auch diese bleibt erlaubt. Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam zunächst für ein legitimes Mittel.
Ja, das gilt nicht uneingeschränkt. Selbstverständlich muss Protest friedlich sein, selbstverständlich darf dieser keine Menschenleben gefährden, und natürlich darf es nicht sein, dass eine Demonstration dazu führt, dass der Rettungswagen nicht mehr durchkommt.
Und ja, es gab Situationen in den letzten Tagen, in denen das der Fall war. Das möchte und das werde ich nicht schönreden, aber hören Sie bitte auf so zu tun, als wäre dies überall, dauerhaft und vorsätzlich Ziel und Zweck gewesen! Hören Sie auf, mit einem einseitigen Blick die Legitimität der Proteste abzusprechen! So etwas gehört sich nicht, zumindest nicht unter Demokratinnen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dann lassen Sie es bei den Spaziergängern sein! Das sind ganz normale Menschen!]
Herr Kollege Franco! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen der Abgeordneten Vallendar und Brousek von der AfD-Fraktion zulassen.
Politischer Protest, sei er unkonventionell oder manchmal auch anstrengend, war und ist für mich selbstverständlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie.
Das muss und kann man aushalten. Umso mehr finde ich die pauschale und undifferenzierte Kriminalisierung oder die Forderung der CDU, alle Teilnehmenden dem Haftrichter vorzuführen, gelinde gesagt überzogen. Denn selbst Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen in solchen Kontexten sollte man nie absolut betrachten.
Vielleicht verstehen Sie es auf diesem Wege: Kurz vor Weihnachten hat ein bayerischer Jesuitenpriester ein Strafverfahren – in eigenen Worten – provoziert. Er hatte weggeworfene Lebensmittel containert und dies öffentlich gemacht. Vielleicht ist Ihre politische Antwort an ihn die volle Härte des Gesetzes – meine ist es nicht.
Die Verschwendung von Lebensmitteln ist immer noch ein unterschätztes Problem. Die AfD hat sich darüber lustig gemacht, aber weltweit werden pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Tonnen weggeworfen, das ist ein Drittel aller produzierten Lebensmittel. In Europa verursachen vermeidbare Lebensmittelabfälle die gleiche Menge klimaschädlicher Gase wie die ganze Niederlande. Alleine in Deutschland werden von den privaten Haushalten Jahr für Jahr 18 Millionen Tonnen in einem Wert von 20 Milliarden Euro entsorgt. Das muss endlich ein Ende haben!
Es liegt an uns als Politikerinnen, das zu ändern. Berlin nimmt dank Rot-Grün-Rot mit der Ernährungsstrategie genau das in den Fokus. Auch die Ampel im Bund bringt endlich einen überfälligen Kurswechsel von der verbindlichen branchenspezifischen Reduzierung bis hin zur Entkriminalisierung des Containerns. Gerade als junger Mensch kann ich Ihnen sagen: Ich bin so froh, dass es Aktivistinnen, Politikerinnen und Regierungen gibt, die jetzt endlich anpacken.
Herr Kollege! Ich darf Sie jetzt fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freymark aus der CDUFraktion zulassen.
Es ist eine aufgeheizte Debatte, und ich sehe, wir werden uns hier und heute nicht einig. Aber es gibt einen ganz einfachen Trick, eine solche Debatte in Zukunft zu verhindern. Die Lösung ist nämlich keine rein rechtliche, sondern vor allem eine politische: Nehmen wir die Herausforderung der Klimakrise endlich an! Machen wir Ernst bei Klimaschutz und Verkehrswende, machen wir Ernst mit Umweltschutz und Ernährungswende, und das auf allen Ebenen! Lassen Sie uns dafür den nötigen Mut finden, genau das bringt Berlin richtig in Fahrt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Hochgeehrter Herr Franco! Man merkt, unabhängig davon, was an der Wand steht, dass Sie ein Grüner sind – das merkt man durch und durch.
[Beifall und Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Danke schön! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Man merkt es auch daran, dass Sie offensichtlich, außer im Politikbetrieb, glaube ich, noch keiner vernünftigen Arbeit nachgegangen sind. Das merkt man übrigens auch daran, dass Sie so gut wie gar kein Verständnis für die Menschen aufbringen, die stundenlang im Stau stehen, die zur Arbeit wollen, die genau die Leistungsträger sind, die genau das schaffen, was Sie und Ihre bisher produktiv untätigen Kollegen jeden Tag nutzen. Das zeigt übrigens auch Ihre Bigotterie. Ich finde das hochinteressant. Sie reden von Aktivisten. Das sind keine Aktivisten, das sind Extremisten.
Sie betonen eine spezielle Heterogenität dieser Gruppe. Nein! Das sind ganz knallhart linke Fanatiker und nichts anderes.
Gleichzeitig sprechen Sie hier nicht zur Sache und versuchen, das mit Spaziergängern zu vergleichen, die übrigens eine ganz andere Art und Weise der Heterogenität darstellen. Das sind mitunter Bürger aus der Mitte. Das sind Bürger aus der Gesellschaft.
Das sind mitunter ganz normale Krankenschwestern, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Es sind Familienväter, Eltern mit Kindern, die unterwegs sind. Das ist eine ganz andere Klientel.
Und wenn Sie nicht erkennen, dass es hier um Schwerststraftaten geht, und von Legitimität und Legalität rumschwurbeln, dann muss ich schon sagen, das hat ein ganz besonderes Geschmäckle.
dann reihen Sie sich genau in das ein, wo Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen stehen, außerhalb des Parlamentarismus.