Und wie nennt man Leute, die anderen in der parlamentarischen und politischen Debatte den Mund verbieten wollen, weil sie ihrer Gesinnung nicht entsprechen? – Das sind Faschisten, Herr Kollege Franco! – Ich danke Ihnen!
[Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Oh! – Anne Helm (LINKE): Deswegen kannst du hier auch so einen Quatsch erzählen!]
Herr Kollege Franco! Sie haben gleich die Gelegenheit zu erwidern. – Vielleicht, Herr Kollege Woldeit, eine Bemerkung: Unter Demokraten und Kollegen in diesem Parlament sollten wir nicht die Lebensläufe und die beruflichen Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen abwerten.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU)]
Was vernünftige und möglicherweise unvernünftige Arbeit ist, haben wir hier nicht zu beurteilen. – Dann hat Herr Kollege Franco die Gelegenheit zu erwidern.
Vielen Dank! – Ich will das eigentlich nur kurz nutzen. Sie haben gesagt, man spricht Ihnen hier das Recht ab zu sprechen. Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich sage nur, mit Ihren Äußerungen hier disqualifizieren Sie sich für den Diskurs.
Deswegen halte ich es auch nicht für nötig, überhaupt auf irgendein inhaltliches Argument von Ihnen einzugehen.
Gerne können Sie mir auch vorwerfen, ich sei jung oder unerfahren. Das können Sie auch vielen Aktivistinnen und Aktivisten oder Menschen, die sich in Parteien oder im Parlament engagieren, vorwerfen. Ich finde es gut, dass es viele junge Menschen gibt, die endlich was verändern wollen, damit wir auch in 20, 30, 40 Jahren noch einen bewohnbaren Planeten und eine lebenswerte Stadt haben.
Ganz zum Schluss möchte ich auch noch mal darauf eingehen: Sie haben jetzt schon wieder die sogenannten Spaziergänge verteidigt, das seien Bürger der Mitte, die dort auf die Straße gehen. Ich kann Ihnen was anderes erzählen. Ich war am Montag als parlamentarischer Beobachter auf zwei Demonstrationen, einmal eine Gegendemonstration in Kreuzberg und einmal diese verrückte Demo von Rechtsextremen in Friedrichshain und am Alexanderplatz. In Kreuzberg kam eine Frau in die Menge und erzählte, ohne Maske selbstverständlich, sie sei positiv auf Corona getestet, und dann störte sie diesen Protest. Wie unverantwortlich und unverschämt ist denn das? Genau das sind die Leute, die Sie wählen und antreiben und für die Sie einstehen. Schämen Sie sich dafür!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Antonin Brousek (AfD): Keine Maske zu tragen, ist doch keine Straftat! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]
Wissen Sie, ich lasse mir hier auch nicht vorwerfen, dass es linke Extremisten sind, die auf die Straße gehen. Eine
Partei, die auf dem rechten Auge blind ist, die offensichtlich in den Strukturen und mit rechtsextremen Netzwerken ziemlich viel am Hut hat,
auch hier in Berlin – da sollten Sie sich vielleicht selber mal Gedanken machen und Ordnung in Ihren Laden bringen. Damit wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag stehen Zehntausende Menschen in unserer Stadt im Stau. Es ist mittlerweile die 30. Aktion dieser Art. Insgesamt sind von allen diesen Aktionen mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger betroffen gewesen. Die Rettungsdienste unserer Stadt sind morgens nur noch eingeschränkt einsatzfähig, und das, obwohl bei Schlaganfällen und Herzinfarkten oftmals Minuten über Leben und Tod entscheiden können, Minuten, die unter Umständen jetzt verloren gehen können. Und dieses Verhalten soll so lange weitergehen, bis sich die Politik den ultimativen Forderungen der Blockierer beugt. Dieses Verhalten ist ein Missbrauch des Versammlungsrechts, und das ist unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel oder auch nur hinnehmbar.
Ich will mich vornehmlich mit der Regierung auseinandersetzen, allerdings will ich doch kurz auf den Kollegen Balzer eingehen, der im Vorfeld schon den Wunsch geäußert hatte, alle Teilnehmer mögen dem Haftrichter vorgeführt werden. Das hört sich markig an, Herr Balzer, allerdings muss man sich, wenn man so etwas fordert, natürlich auch die Frage stellen, was der Haftrichter dann tun würde. Der Haftrichter würde Ihnen sicherlich die Frage stellen, welche der Haftgründe der §§ 112, 112a StPO denn vorlägen, und er würde kurz mit Ihnen durchgehen: Flucht des Beschuldigten – nein, Fluchtgefahr nach den Umständen des Einzelfalls – nein, Verdunklungsgefahr, Vernichtung von Beweismitteln – nein, Wiederholungsgefahr einer schweren Katalogstraftat – nein. Ergebnis: Gehen Sie mit Gott, guter Mann, und danke, dass Sie meine Zeit verschwendet haben!
Ich meine, Herr Balzer, bei aller markigen Bemerkung sollte man auch darauf achten, dass das, was man in Aussicht stellt, auch im Rahmen eines Rechtsstaats realisierbar ist.
Ich kann es nicht hinnehmen, dass etwas gefordert wird, das der Rechtsstaat hinterher nicht einlösen kann,
denn dieses Missverständnis sollten Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern, die hinterher enttäuscht sind, wenn es dann nicht umgesetzt werden kann, nicht erwecken.
Ich will aber vor allem auf die Koalition eingehen, denn eines ist doch offensichtlich: Es fehlt völlig eine einheitliche Stimme in dieser Koalition. Vom linken Rand kommen ganz merkwürdige Ideen. Da hat im Innenausschuss der Kollege Koçak die Idee vorgetragen: Defund the police!
Man will der Polizei alle Mittel entziehen. – Da kommt auch schon der Beifall von der linken Seite. – Aber das steht doch in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem, was uns die Frau Innensenatorin in Ihrer Regierungserklärung vorgestellt hat. – Frau Innensenatorin Spranger, ich habe Sie bis jetzt so verstanden, dass Sie zusätzliche Mittel für Polizei und Feuerwehr einsetzen wollen. Ich bin sehr gespannt, in welche Richtung der Neustart in dieser Koalition gelingen soll. Mit den Ideen der Linken werden Sie nicht weit kommen, Frau Spranger!
Die Grünen – und wir haben es eben noch mal gehört – haben auf allen Ebenen Verständnis für das Verhalten der Gefährder: Bundesvorsitzende Ricarda Lang, jetzt Frau Bundesministerin Lemke, Kollege Graf aus der Fraktion der Grünen und jetzt auch der Kollege Franco, der ja schon geäußert hat, Versammlungsfreiheit nimmt Autobahnen nicht aus. Ja, das ist richtig, solange von den Versammlungen keine Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen, und von der hiesigen Art der Versammlungen gehen ganz erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus. Hier sind Verbote nach § 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes gerechtfertigt, und sie müssen auch umgesetzt werden.
Sie, Herr Franco, sollten den Mut aufbringen, dies den Gefährdern ganz klar ins Gesicht zu sagen, statt sich hinter vager Juristensprache über Autobahnen und Versammlungsrecht zu verstecken. Und Sie sollten den Blockierern bei dieser Gelegenheit auch gleich erklären, dass eine vermeintliche Notlage solche Rechtsverstöße nicht rechtfertigt oder entschuldigt. Wenn Sie hier schon das Bild von Legalität und Legitimität bemühen, dann muss man doch zu dem Schluss kommen: Wenn das Verhalten schon nicht legal ist, also ein illegales Verhalten, dann ist es doch schon längst nicht mehr legitim. Wir haben es
hier mit einem vollkommen illegitimen Eingriff in das Leben, in die Freiheit Zehntausender Menschen in unserer Stadt zu tun, und das jeden Tag und an mindestens zwei bis drei Orten. Das kann so nicht weitergehen, Herr Franco!
Allerdings glaube ich, dass das Problem bei den Grünen unter Umständen ein anderes ist, denn es mag auch in dem ambivalenten Verhältnis von Teilen der Berliner Grünen zum verfassten Rechtsstaat liegen.
Da muss man sagen: Ziviler Ungehorsam ist sicherlich kein Institut, das abzulehnen ist, aber es ist vor allem dort nicht abzulehnen, wo es um Systeme geht, die nicht rechtsstaatlich sind, beispielsweise ziviler Ungehorsam gegen den Unrechtsstaat der DDR. Wenn Sie aber als Mitglieder einer Landesregierung, von Bezirksämtern oder eines gesetzgebenden Organs Verständnis für zivilen Ungehorsam gegenüber Ihren eigenen Gesetzen haben, dann geht davon für den Rechtsstaat eine große Gefahr aus. – Hier war die Frage, welche Gesetze? Es geht um das Versammlungsfreiheitsgesetz des Landes Berlin, was hier nicht beachtet wird. Was sind das für Zwischenrufe aus der Grünen-Fraktion? –
Der Rechtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn die ihn tragenden politischen Kräfte seine Regeln auch respektieren. Wenn Sie die Rechtsordnung infrage stellen, die Sie selbst erlassen haben, dann werden auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger es Ihnen gleichtun. Und Sie geraten doch auch in Abgrenzungsschwierigkeiten. Wenn Sie Verständnis für das Blockieren von Autobahnen und für das Ankleben oder das Missachten von Hygieneregeln in der Pandemie durch „gute“ Gefährder haben, dann müssen Sie, wenn Sie Regierung sind, doch dasselbe Verständnis für solche Maßnahmen auch gegenüber anderen Gefährdern aufbringen, wenn diese in gleicher Weise sogenannten zivilen Ungehorsam üben. Ob Sie das bei Querdenkern und Querdenkerinnen und Rechtsextremisten und -extremistinnen so goutieren würden, wage ich doch stark zu bezweifeln.
Wenn Sie mit Ihrem Bezirksstadtrat den Brandschutz und Eigentümerrechte in einem Haus in FriedrichshainKreuzberg hintertreiben oder Vorverkaufsrechten massenhaft rechtswidrig ausüben, weil es Ihnen politisch gerade in den Kram passt, fragen sich doch viele Menschen, warum sie sich eigentlich selbst an Gesetze halten sollen. Wenn Sie als Koalition Gesetze wie den sogenannten Mietendeckel verfassungswidrig beschließen, um das Ganze dann krachend scheitern zu sehen, genau wie Sie gerade vergeblich versuchen, Vergesellschaftungen
rechtmäßig zu beten, statt für Wohnraum in Berlin zu sorgen, dann verlieren viele Menschen nach Ihrem unvermeidlichen Scheitern das Vertrauen in den Rechtsstaat und auch in die Politik.