denn es geht vielen Tausenden Berlinerinnen und Berlinern seit zwei Wochen nicht mehr so, beziehungsweise wissen sie nicht, ob sie pünktlich zur Arbeit kommen, mit allen arbeitsrechtlichen Folgen, die passieren können. Aber schön, dass Sie es geschafft haben!
Berlin ist die deutsche Hauptstadt und das politische Zentrum unseres Landes. Das wird unter anderem daran deutlich, dass unsere Stadt auch das Zentrum der Demonstrationen und politischen Aufzüge ist. Unsere Polizei begleitet und unterstützt jährlich über 5 000 Veranstaltungen und Demonstrationen. Berlin hat das deutschlandweit freizügigste Demonstrationsrecht. Demonstrationen müssen nur angezeigt werden, Spontandemonstrationen sind sogar ohne Anzeige möglich. Die Verwaltung muss Demonstrationen unterstützen und mit den Veranstaltern kooperieren. Die Polizei ist zur Deeskalation verpflichtet, wozu auch ein Konfliktmanagement gehört. Bild- und Tonaufnahmen von den Demonstrationen sind von der Polizei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und alsbald wieder zu löschen. Das war alles nicht die Idee der CDU. Sie hat ein strengeres Demonstrationsrecht gewollt. Nun ist die Rechtslage so demonstrationsfreundlich, wie Rot-Rot-Grün sie geschaffen hat.
Ich frage mich: Was in aller Welt hindert Demonstrierende daran, dieses Recht, das ihnen weit entgegenkommt, zu nutzen oder wenigstens zu akzeptieren?
Wir sind dabei als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einiges an Behinderung, Umleitungen, Straßensperrungen und auch einiges an kuriosen Erscheinungsformen von tatsächlichen oder behaupteten politischen Meinungsäußerungen gewohnt. Vieles beschränkt sich auf das Regierungsviertel oder wird an Wochenenden durchgeführt. Die normalen, notwendigen Abläufe einer so großen Stadt wie Berlin werden dadurch nicht nachhaltig gestört. Auch wenn es Unannehmlichkeiten gibt, ist und bleibt das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, welches geschützt werden muss.
Dass eine politische, aktive, junge Generation Missstände anspricht, öffentlich macht und, wenn nötig, auch anprangert – auch das ist richtig. Aber nicht um jeden Preis! Nicht akzeptabel ist es, wenn Tausende Berlinerinnen und Berliner jeden Tag in Geiselhaft genommen werden.
Von den Aktivisten von „Essen retten – Leben retten“ sind seit Montag letzter Woche 29 Straßenblockaden durchgeführt worden. Keine einzige dieser Aktionen war angemeldet. Spontan waren sie keineswegs, sondern minutiös geplant.
Die Aktivisten, aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, haben sich in den aktuellen Fällen meistens auf der A 100 auf Autobahnzufahrten festgeklebt und diese teilweise stundenlang blockiert. Was für ein massiver Eingriff in das Leben unserer Stadt!
Die einzelnen Abschnitte der A 100 gehören mit bis zu 180 000 Fahrzeugen pro Tag zu den am meisten genutzten Autobahnabschnitten Deutschlands. Hier sind Rettungsdienste unterwegs, hier wird die Stadt mit Gütern und Waren versorgt, es fahren Sozialdienste und Handwerker zu ihren Einsätzen. Berlinerinnen und Berliner kommen zu spät zur Arbeit oder zu wichtigen Terminen. Der wirtschaftliche Schaden für Einzelne ist gar nicht zu beziffern. Das alles wird billigend in Kauf genommen, das ist einfach so hergesagt: Man kommt zu spät.
Interessanter wird es, wenn man persönliche Eindrücke gewinnt, und mir sind zwei Fälle bekannt, die ich gerne kundtun möchte. Eine Ärztin, die Operationen durchführen wollte, stand im Stau und ist auf die Aktivisten zugegangen und hat darauf hingewiesen, dass sie Operationen durchführen möchte. Ihr ist entgegnet worden: Der Klimaschutz ist wichtiger. – Das, finde ich, ist nicht akzeptabel.
Ein zweiter Fall, auch eine Frau, hat stundenlang im Stau gestanden und musste dringend auf die Toilette. Für sie hat sich die Frage gestellt, mitten auf der Autobahn auszusteigen oder sich im Auto zu entleeren. Ich finde, das ist absolut bedrückend, und das ist etwas, was nicht akzeptabel ist.
Nein, danke! – Das geht nicht, und das fordert klare Zeichen und Maßnahmen von unserer Stadt. Nicht angezeigte Straßenblockaden muss die Polizei unverzüglich beenden. Hier kommt es also nicht in Betracht, die Demonstranten zur Ausübung ihrer Demonstrations- und Meinungsfreiheit noch eine Weile gewähren zu lassen.
Zweitens: Alle vorgekommenen Straftaten – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, Behinderung von Rettungskräften, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – sind zur Anzeige zu bringen.
Drittens: Auch wenn die Demonstranten sich geheim über Telegram verabreden und die Organisation im Verborgenen geschieht, sind einige Rädelsführer doch inzwischen bereits bekannt. Das sind Gefährder, die angesprochen werden müssen, und zwar im besten Sinne: Hier in Berlin darf sehr wohl demonstriert werden, aber ausschließlich
nach den Regeln des, ich wiederhole, besonders demonstrationsfreundlichen Versammlungsfreiheitsgesetzes.
Viertens: Wenn Aktivisten mindestens 29-mal Straßen blockieren, dann wird es höchste Zeit für vorbeugende Maßnahmen gegen das 30., 31. oder 32. Mal. In Betracht zu ziehen ist somit die Meldeauflage nach § 29c Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder die Ingewahrsamnahme nach § 30 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz.
Zu lesen war in den Medien auch, dass die Polizei Strafanzeigen gegen diejenigen erwägt, die die Blockierenden beschimpft haben oder sogar ihnen gegenüber handgreiflich geworden sind. Ja – auch das alles hätte nicht sein sollen. Natürlich kann man auch hier nichts sagen. Am Ende werden die unabhängigen Gerichte entscheiden, ob es strafbar oder vielleicht durch Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt war. Ich möchte aber nicht, dass hier die Rollen verkehrt werden. Wer unter dem Etikett einer politischen Demonstration rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger daran hindert, ihre Arbeitsplätze, eine Behörde, ein Krankenhaus zu erreichen, ist Täter, und wer rechtswidrig im Stau festgehalten wird, ist Opfer.
228 Verfahren wurden gegen diese – in Anführungszeichen – Demonstranten bisher eingeleitet, darunter 40 wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Stand von vorgestern. Wir unterstützen Polizei und Justiz dabei, diese Blockaden zu unterbinden und die Verantwortlichen zu verfolgen und zu bestrafen.
Von den Fraktionen dieses Hauses sind bisher meistens klare Worte zu den Vorkommnissen gefunden worden. Grüne und Linke haben sich betont zurückgehalten. Das ist bemerkenswert und lässt die Frage zu, ob beide Parteien die Vorgehensweise dieser Aktivisten stillschweigend dulden.
Diese Frage wird die Berlinerinnen und Berliner, die stundenlang im Stau gestanden haben, sicher sehr interessieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute meine erste Plenarrede, aber nicht der erste Klimaprotest, mit dem ich mich beschäftige.
Ruhig, ruhig! Ich habe nur zehn Minuten. – Eine meiner ersten Demonstrationen war 2009 gegen das Revival der Atomkraft in Gorleben.
Der berechtigte Protest der Generation vor mir wurde sogar noch mit Wasserwerfern und Schlagstöcken beantwortet. Doch ich bin froh, dass die Anti-Atomkraft- und die Umweltbewegung, dass die Aktivistinnen von damals nicht lockergelassen haben und wir in dieser hochemotionalen Frage heute einen gesellschaftlichen und einen politischen Konsens haben.
Wieder ist es emotional, und es ist wieder der Klimaschutz. Klar ist dabei: Das verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist essenziell, um das Versprechen einer lebendigen Demokratie mit Leben zu füllen, denn Politik wird nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag entschieden, sondern jeden Tag: mit Petitionen, mit Veranstaltungen und eben auch auf der Straße.
Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Demonstrationshauptstadt. Jährlich finden bei uns 5 000 Demonstrationen statt. Die Themen sind dabei bunt und vielfältig wie unsere Stadt selbst, und das ist auch gut so.
Dass nun ausgerechnet Sie am rechten Rand versuchen, versammlungsrechtliche Sachverhalte moralisch einzuordnen, verlangt schon eine gewisse Dreistigkeit. Sie können ja nicht mal Spaziergänge von verbotenen Demonstrationen unterscheiden.
Rechnen können Sie auch nicht, wenn Sie mit Ihren 8 Prozent meinen, für das Volk sprechen zu können. Sie hätten nicht nur im Matheunterricht, Sie hätten auch beim Versammlungsrecht besser aufpassen sollen. Aber was will man schon erwarten?
Sie heißen es gut, wenn Menschen mit nachgemachten Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Straße gehen, die Maskenpflicht ignorieren und das Abstandsgebot weder räumlich noch politisch einhalten.
Sie verstehen sich, haben Sie selbst gesagt, als parlamentarischer Arm dieser Bewegung – alleine dadurch haben Sie sich für jeglichen Diskurs qualifiziert!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Totale Fehlanzeige!]
Deshalb kommen wir jetzt zurück zur Sache und schauen uns an, was genau die letzten Tage so los war: Die Stadt ist in Aufruhr. Geschickt gemacht – was bringt Deutschland mehr in Rage als Fragen über Autobahnen?
Aber von Anfang an: Wer? Wo? Was? Warum? – Das ist die Grundlage jeder Sachdebatte. „Essen retten, Leben retten“ ist eine Initiative, die bundesweit mit verschiedenen Aktionsformen auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht. Seit Ende Januar führt sie bundesweit Straßenblockaden durch, teilweise klebten sich Aktivistinnen an den Asphalt, von der 19-jährigen Carla bis zum 72-jährigen Ernst; es ist eine heterogene Gruppe.
In Berlin – es wurde genannt – gab es circa 30 Aktionen, unter anderem an der A 100 und der A 103. Autofahrer reagierten teilweise mit Gewalt, zerrten Aktivistinnen von der Straße, ein Autofahrer schlug am 26. Januar einer Frau mit der Faust ins Gesicht und beschimpfte sie. Einige Personen sind derzeit in Haft, eine dreistellige Zahl von Personen wurde vorläufig bei den Aktionen festgenommen, es laufen aktuell über 200 Verfahren.
Besondere Aufmerksamkeit, und auch das wurde heute genannt, gab es bei einer Blockade, die die Zufahrt zum Virchow-Klinikum am 4. Februar betraf. Das hatte nicht nur, wie vielerorts, Auswirkungen auf den Berufsverkehr, sondern führte auch für Rettungsfahrzeuge zu längeren Zufahrtswegen.