Dass Sie sich als Bildungssenatorin und die Sozialsenatorin per Pressemitteilung über die Verantwortung für dieses bildungs- und sozialpolitische Desaster streiten, dass man bloß nicht zuständig sei, anstatt als gesamter Senat dafür zu sorgen, dass Klassenfahrten sicher stattfinden können und natürlich auch alle Schüler und Schülerinnen daran teilnehmen können, das ist wirklich ein Versagen.
Da frage ich mich auch so ein bisschen: Können Sie nicht einfach mal Ihre Handynummern austauschen? Sie tragen als Senat hier gemeinsam Verantwortung für die Stadt, auch dafür, dass die Klassenfahrten stattfinden können. Also übernehmen Sie auch gemeinsam diese Verantwortung. Da spreche ich explizit auch Herrn Evers an, der gerade nicht da ist, in welchen Fällen eine Haushaltssper
Lehrkräfte begleiten Klassenfahrten nicht in ihrer Freizeit. Das ist Arbeitszeit. Dass der Senat als Dienstherr Dienstreisekosten rückerstattet, muss abgesichert sein. Selbstverständlich einfach mal so davon auszugehen, die Lehrkräfte können das solange aus eigener Tasche finanzieren, das ist wirklich unverschämt.
Die Vorbereitung und Durchführung einer Klassenfahrt ist ohnehin schon eine hohe Belastung. Diese entstandene Unsicherheit über die Rückerstattung, das Verfahren über die Schulaufsichten, in welchen Fällen nun Freifahrten angenommen werden dürfen, in welchen anderen Fällen nicht, führt in der Praxis dazu, dass Lehrkräfte frustriert aufgeben und Klassenfahrten ausfallen. Klassenfahrten sind kein Luxus, sondern das ist Unterricht. Da geht es um fachliche Kompetenzen, um Landeskunde, um soziale Fähigkeiten, Eigenverantwortung, interkulturellen Austausch und soziales Lernen.
Dann verstehe ich nicht bei einem Haushaltsdefizit von mindestens 3 Milliarden Euro, dass Sie einen Ansatz von 1,5 Millionen Euro für Klassenfahrten sperren. Eine vorausschauende Haushaltsplanung hätte das verhindern können. Ihre Rasenmähermethode verursacht jetzt den sozialen Kahlschlag, anders, als Sie es versprochen haben, auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, auch zulasten der funktionierenden Stadt. Sie sind mal angetreten und haben gesagt: Die Stadt soll funktionieren, und jetzt kann man noch nicht mal mehr Klassenfahrten stattfinden lassen.
Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, das rückgängig zu machen, die Klassenfahrten abzusichern, die Kostenübernahme für Schüler und Schülerinnen über das Bildungs- und Teilhabepaket sicherzustellen und auch die Rückerstattung der Dienstreisekosten für die Lehrkräfte zu ermöglichen. Die Kinder in Berlin müssen weiter auf Klassenfahrt fahren. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Bocian das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Eltern! Liebe Lehrkräfte! Wir diskutieren heute hier eigentlich über eine Sache, die völlig außer Frage steht. Klassenfahrten wird es
Frau Brychcy! Sie haben es gerade gesagt: Hunderte Klassenfahrten fallen aus. Wir setzen uns nachher gerne zusammen, dass Sie mir das mal darlegen, wo diese Hunderte Klassenfahrten ausfallen. Das würde mich sehr interessieren.
Ich habe den Brief gelesen – natürlich. Ich habe überlegt: Ändere ich meine Rede noch mal nach dem, was Sie sagen? Aber Sie haben genau das gesagt, was Sie seit Tagen machen. Ich bin ein bisschen erschrocken über Ihre Angstkampagne, welche hier von Linken und Grünen auf dem Rücken der Kinder und Eltern aufgebaut wird. Sie möchten die schwarz-rote Koalition in einem schlechten Licht darstellen und nehmen dafür auch die Ängste der Kinder und der Eltern einfach billigend in Kauf. Das gehört zur Wahrheit.
Erst gestern haben Sie wieder – oder die Grünen zumindest – über Ihre Social Media Kanäle einen Unfug verbreitet. Dass jetzt auch noch die armen Familien instrumentalisiert und unsicher werden, das ist einfach nicht in Ordnung.
Sie haben einfach zu lange regiert. Sie wissen gar nicht mehr, wie gute Oppositionsarbeit geht. Da erwarten wir von Ihnen konstruktive Vorschläge und nicht immer solche Schmutzkampagnen. Das ist doch jetzt schon das x-te Mal, dass Sie so arbeiten. Das ist keine gute Oppositionsarbeit.
Der zeitlich begrenzte Bestellstopp für alle Senatsverwaltungen ist absolut kein Ausschlusskriterium für Klassenfahrten. Buchen Sie heute Klassenfahrten, wenn keine erstattungsfähigen Reisekosten entstehen oder reservieren Sie heute Klassenfahrten und buchen Sie am 1. oder 2. Dezember, wenn das Land die Kosten für die begleitenden Lehrkräfte wieder übernehmen soll.
[Franziska Brychcy (LINKE): Wir wissen doch gar nicht, ob es so kommen wird! – Heiko Melzer (CDU): Wir wissen es aber!]
Auch wenn jetzt derzeit mitreisende Lehrer später zu einer Buchung hinzugefügt werden, ist das auch völlig normal. Das geht auch. Das können Sie in ein paar Wochen auch machen. Die Reiseveranstalter – mit einigen habe ich gesprochen – sind da sehr flexibel. Sie bieten ohnehin meist die Kostenfreiheit für die mitreisenden Lehrkräfte an. Das ist schon immer so gewesen, das ist nichts Neues. Auch die Reservierungen sind möglich. Sie können jetzt reservieren. Wir reden jetzt noch von ein
Die Übernahme der Reisekosten für mitreisende Lehrkräfte ist eine Ausgabe, die sich das Land Berlin in der momentanen Lage auch eigentlich nicht leisten kann. Aber wir tun das natürlich trotzdem, und das ist auch richtig so. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass andere Bundesländer das nicht machen. Andere Bundesländer zahlen nichts für Klassenfahrten. Das Land Berlin macht das, und da muss man auch mal Danke sagen an den Senat, dass das hier so völlig klar ist, und das wird es auch immer weiter geben.
Ich war zwölf Jahre lang Elternvertreter und über sieben Jahre lang auch GEV-Vorsitzender von Berliner Schulen. Ich bin immer noch in zwei Schulfördervereinen. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen, dass Klassenfahrten oft nicht auf die Erstattungen des Landes Berlins angewiesen sind. Fördervereine, Elterngruppen, Veranstalter haben schon immer die Kostenfreiheit für die begleitenden Lehrkräfte ermöglicht. Das war die Regel und nicht die Ausnahme. Warum war es so? Der Prozess der Erstattung ist einfach anstrengend und wird so auch oft unbürokratisch übergangen. Sicher ist: Wir werden die finanzielle Förderung von Klassenfahrten aufrechterhalten, und es ist klar definiertes Ziel der CDU.
Ein guter Finanzsenator muss auch mal einen klaren Satz zur Geldausgabe sagen. Das hat er an alle Senatsverwaltungen getan und nicht nur an die SenBJF und erst gar nicht speziell zu Klassenfahrten. Klar kommuniziert wurden auch Ausnahmen für die Übernahme der Kosten in Absprache mit den Schulämtern. Das ist auch heute und in den nächsten Tagen möglich. Ich fasse mal schnell zusammen – hier ist schon eine rote Lampe angegangen. Lassen Sie sich nicht beirren! Damit meine ich auch die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder weiter auf Klassenfahrten fahren werden.
Hier wird es in der aktuellen Haushaltslage keine Mittelkürzungen für Klassenfahrten geben. Das ist ein Versprechen.
Es bleibt mir noch, allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrkräften im nächsten Jahr spannende und erlebnisreiche Klassenfahrten zu wünschen. Ich danke Ihnen allen!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ach ja, schöne Klassenfahrt!]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocian! Wahrscheinlich haben Sie absichtlich gewusst, dass Sie keine Zwischenfragen erlauben wollen, denn dann hätte ich Sie gefragt, auf welche „Schmutzkampagnen“ der Grünen Sie rekapitulieren würden. Mir sind die nicht bekannt, weder von mir, noch von meinem Kollegen Krüger oder von irgendwelchen anderen Kolleginnen und Kollegen.
Den Super-GAU an Kommunikationsversagen hat Ihr Senat ganz allein gemacht. Das haben die entsprechenden Senatorinnen gemacht. Die haben die Schulen angeschrieben und ihnen die Klassenfahrten verboten. Das ist ein Fakt, und alles andere ist postfaktisch. Da brauchen Sie nichts mehr dazuzuerfinden.
Dann sah sich noch die Bildungssenatorin genötigt, ein Schreiben zu verfassen, dass sie für die BuT-Mittel gar nicht zuständig ist, sondern dass das in der anderen Verwaltung liegt. Es ist aber so, dass schulrechtlich geprüft vonseiten der Senatsverwaltung für Bildung Maßnahmen getroffen werden und dann die entsprechenden Stellen in den unterschiedlichen zuständigen Sozialämtern und so weiter – wir haben das BuT, dieses ganze Monstrum, der CDU zu verdanken. Wenn man rekapituliert, wie früher über viele Sozialrechtsbücher, das haben Sie auch schön aufgeschrieben – § 28, § 29 und § 30 SGB II, § 34, § 34a, § 34b SGB XII, § 3 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz und so weiter und so weiter – – Wir haben viele Jahre gebraucht, um dieses Monstrum in der Verwaltungspraxis auf etwas zu bringen, dass man es auch anwenden kann.
Dieses ganze Chaos, dieses Kommunikationsding und den Stress, den die Familien, die Schulen und die Lehrkräfte haben, haben Sie verursacht und bestimmt keine Opposition hier im Haus.
Das Weitere ist: Den Brandbrief der Eltern kennen Sie natürlich auch. Dann haben Sie noch aufgeschrieben, dass irgendwelche Klassenfahrten noch möglich sind, wenn die Fördervereine nach bestimmten Voraussetzungen, denn alles andere wäre Bestechung und Korruption –
die sind alle verbeamtet und dürfen nichts annehmen, deswegen können die wohlhabenden Eltern nicht einfach die Klassenfahrten für die Lehrkräfte bezahlen –, zahlen. Aber welche Fördervereine können denn für die gesamten Lehrkräfte in der Stadt die Übernahme der eigentlich öffentlichen Aufgabe, nämlich die Dienstreisen zu finanzieren, leisten? – Nur ganz wenige, und wenn, dann haben die eigentlich etwas anderes damit vor, nämlich ihre Schulbibliotheken und so weiter zu finanzieren und nicht das, was eigentlich Aufgabe des Landes Berlin ist. Auch das ist eine Nebelkerze, die Sie werfen.
Ich hätte den Vorschlag, die Klassenfahrt, die der Senat gerade mit 15 Menschen in die USA unternimmt, 15 Menschen für 123 000 Euro – – Ich habe das mal ausgerechnet. Wenn Pi mal Daumen 200 Euro Klassenfahrtkosten anfallen, wenn man zwei, drei Tage ins Brandenburger Umland fährt, dann könnten über 600 Kinder und Jugendliche auf Klassenfahrt gehen. Meine Kollegen Daniel Wesener und Louis Krüger spenden unter anderem ihre Kosten für die Fahrt des Kulturausschusses an Schulen, damit die Klassenreisen machen können. Das wäre eine Idee, die wir alle übernehmen könnten. Aber dass wir die Kinder und Jugendlichen nicht mehr auf Klassenfahrt schicken und die Dienstkräfte ersatzweise über Fördervereine abspeisen, das geht so nicht. Ihre komischen Erzählungen, hier hätte eine Opposition mit Dreck geschmissen: Das haben Sie schon selbst, und dieses Chaos haben Sie selbst verursacht, und deswegen müssen Sie dafür auch geradestehen. – Vielen Dank!