Ich bin als Sozialdemokrat natürlich stolz darauf, dass wir als Sozialdemokraten diesen Prozess fast ununterbrochen begleitet haben. Das haben wir aber nicht allein gemacht; das haben wir zusammen mit der CDU gemacht, das haben wir in einer sehr schwierigen Zeit zusammen mit der Linken gemacht, und das haben wir, bevor es jetzt zu einer großen Koalition gekommen ist, auch mit den Grünen gemacht. Wir alle haben hier Verantwortung getragen und können stolz darauf sein, wie Berlin dasteht und dass der Haushalt da ist, wo er ist. Wir können auch stolz darauf sein, dass die Berliner Wirtschaft und auch die Beschäftigungssituation in Berlin sehr viel stabiler ist als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Das muss man an so einem Tag auch mal sagen.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.
Keine Zwischenfragen! – Denken Sie zum Beispiel an Erlangen in Bayern, wo Siemens zu Hause ist! Dort hat der Stadtkämmerer mit Rückgängen der Gewerbesteuer von aktuell 35 Prozent zu tun. Das ist eine ganz andere Herausforderung als die, die wir jetzt hier in Berlin haben, in der wir 10 Prozent des Haushalts einsparen müssen, so wie Sie es hier richtigerweise vorgetragen haben, zwischen 3 Milliarden und 5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren.
Natürlich ist das eine extreme Herausforderung, und natürlich wird das auch nicht ohne Sparen gehen, das ist völlig klar.
Aber beim Sparen will es immer keiner gewesen sein. Natürlich gibt es die Nacht der langen Messer. Die gibt es, seitdem ich Haushaltsberatung im Abgeordnetenhaus mache, und wir gehen auf diese Nacht zu. Natürlich ist die Koalition auch zurzeit jeden Tag über den Haushalt gebeugt, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dem von uns gesteckten Rahmen hinkriegen und dass wir dann Ende des Monats Klarheit haben, sodass dann auch die Sperre für 2025 aufgelöst werden kann und wir dann auch wissen, woran jeder ist.
Aber es bleibt dabei: Wir haben in Berlin jetzt einen Weg vor uns, auf dem gespart werden muss. Das ist in den 35 Jahren auch sehr oft gewesen. Der Kollege Zillich hat die Inflation und die Energiekrise angesprochen. Natürlich muss man auch sagen: Wir sind nach wie vor in einer Nachcoronazeit. Wir sind nach wie vor mit dem Ukrainekrieg konfrontiert, und wir wissen alle nicht, was ab Januar noch obendrauf kommt; und wir sehen, dass es Probleme bei der Transformation einzelner Wirtschaftsbereiche gibt und dass das alles natürlich auch nicht spurlos an einem Landeshaushalt vorbeigeht, ist auch ganz klar.
Aber diese Koalition ist hier verantwortungsvoll, wird abwägen, wo man sparen kann, wo man Investitionen verschieben kann, welche Investitionen man aber auf jeden Fall auch machen will und in welchen Bereichen man auch stabil bleiben muss. Ich sehe hier die Polizistinnen und Polizisten; für deren Engagement wir sehr dankbar sind, und innere Sicherheit bleibt bei dieser Koalition auch ein wichtiges Anliegen. Auch wenn jetzt gespart werden muss, gilt für diese Koalition: „Das Beste
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geneigt zu sagen: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. – In dem Fall ist es aber kein Grund zur Freude, denn die Haushaltslage ist wirklich dramatisch in Berlin.
Kollege Heinemann! Sie haben gerade stolz erwähnt, dass das Haushaltsvolumen mit 40 Milliarden Euro so großartig sei und wir uns keine Sorgen machen müssen. Mit Verlaub, es ist schon ein Unterschied, ob ich einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, der 40 Milliarden Euro hat, oder aber ob ich einen vorlege, der nicht gedeckt ist, mit ungedeckten Schecks ausgestattet ist, und mich dann selber lobe. Sorry! Wenn das das Haushaltsverständnis der SPD ist, dann gute Nacht Berlin!
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir auch schon mal über die vorherige Finanzplanung debattiert, und ich hatte in meiner damaligen Rede gesagt, dass wir uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirtschaftskrise einstellen müssen, und die Lage ist heute noch viel dramatischer. Wir sind, Deutschland ist Schlusslicht in Europa, und immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland. Immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze fallen weg, die Sozialkosten explodieren und das erleben und spüren wir auch schon in Berlin.
Auch davor, dass wir prekäre Haushaltsverhältnisse haben werden, haben wir lange gewarnt, nämlich seit 2016, seitdem wir hier Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin sind. Wir haben immer angemahnt, seit 2016, dass bitte die Regierungskoalition für einen tragfähigen Haushalt zu sorgen hat. Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Grünen hier zum Wächter des Staatsschatzes aufschwingen. Verehrte Herrschaften! Sie waren es doch, die von 2016 bis 2023 hier Regierungspartei waren und den Grundstein gelegt haben für dieses heutige Haushaltschaos.
Ehrlich wäre, wenn Sie das eingestehen würden und nicht ausschließlich nach Steuererhöhungen, nach zusätzlichen Krediten et cetera pp. rufen würden, wie wir es im Hauptausschuss oft erleben. Ehrlich wäre auch, wenn sie
eingestehen würden, dass sie sich verzockt haben, hier in Berlin und erst recht auf Bundesebene. Da meine ich jetzt gar nicht die ganzen Geschehnisse gestern.
Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit durch eine völlig einseitige und ideologisch aufgeheizte Energiepolitik. Das geht auf Ihr Konto, und das müssen jetzt alle hier in Deutschland und Berlin ausbaden. Und nicht umsonst steht im Finanzplan wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Es bestehen signifikante fiskalische Risiken, denen derzeit keine hinreichende Resilienz des Berliner Haushalts gegenübersteht. Vielmehr scheint der Haushalts an seine Belastungsgrenze zu kommen.“
Und genau so ist es. Die Belastungsgrenze ist nämlich schon lange erreicht, und die Risiken werden im Plan aufgelistet: lahmende Konjunktur, unkalkulierbare Zinsentwicklungen, Inflationsrisiken, überbordende Sozialkosten, unkalkulierbare Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene, bei denen kein Mensch weiß, wie sich das jetzt mit dem Ampelchaos noch entwickelt. Wir hoffen auf schnellste Neuwahlen, denn wir brauchen da dringend Sicherheit.
Aber was machen wir jetzt daraus? – Es gibt aufgrund der vielen festen Ausgaben wie Personalkosten, Zins- und Tilgungsverpflichtungen, Investitionskosten in der Tat nur sehr wenige Stellschrauben im Haushalt, an denen gedreht werden kann. In der Regel sind es nur 3 bis 5 Prozent, die frei verfügbar sind und mit politischen Prioritäten besetzt werden können. Und das fällt jetzt ehrlich gesagt weg, da die Ausgaben die Einnahmen erheblich übersteigen.
Und damit kommen wir schon zur Verschuldung des Landes Berlin. Wir hören immer, dass die Schulden wegen der geopolitischen Krisen, wegen Corona, haben wir eben gehört, derart ausgeufert sind. Wir hören aber nicht, dass das nur ein Teil der Wahrheit ist. Fakt ist nämlich auch, dass Berlin in den vergangenen Jahren den größten Schuldenberg angehäuft hat im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Die Schulden des Landes betragen im Moment 68 Milliarden Euro zuzüglich der Schulden der landeseigenen Unternehmen und zuzüglich der Pensionsverpflichtungen. Wir landen da realistischerweise bei circa 150 Milliarden Euro. Berlin gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Schuldenlast. Alle anderen Bundesländer haben ihre Schulden im Griff und ihre Haushalte im Griff, Berlin aber nicht. Da fragen Sie sich doch mal, woran das liegt.
Die Wahrheit ist, dass diejenigen, die hier heute das größte Spektakel veranstaltet haben, die Ursache für diese Misere selbst gelegt haben.
Sie haben entweder keine oder falsche Prioritäten gesetzt. Ist es sinnvoll, E-Busse zum doppelten Preis zu kaufen, eine Infrastruktur dafür zu schaffen, obwohl die Technik nach wie vor nicht ausgereift ist, und dafür schlappe 3 Milliarden Euro auszugeben? Ist es sinnvoll, Stromnetz-, Vattenfall-, GASAG-Anteile für Milliardensummen zu kaufen und Berlin dem Risiko auszusetzen, dass die Berliner am Ende doppelt angeschmiert sind? Sie zahlen die Kreditkosten, und Sie zahlen am Ende noch höhere Gebühren für Investitionen. Das sind alles Themen, über die wir reden müssen. Was ist wirklich prioritär? – Auf jeden Fall kann nicht prioritär sein, dass wir klimapolitische Ziele verfolgen, die ganz sicher nicht dem Klima, dafür aber einer klimapolitischen Lobby dienen.
Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zu einer stimmigen, nachhaltigen Finanzpolitik mit richtiger Prioritätensetzung zurück! Dann klappt das auch mit Berlin. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – mit der Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028, Drucksache 19/1948, wurde bereits an den Hauptausschuss überwiesen.
Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und TeilhabeAnspruch sicherstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Alle! Ende letzten Jahres haben Sie sich als schwarz-rote Koalition hier im Plenum für Ihren „Zukunftshaushalt“ gefeiert, für eine funktionierende, zusammenhaltende Stadt. Sie waren sich sicher, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde.
Für die Auflösung des Haushaltsdefizits von mindestens 3 Milliarden Euro im kommenden Jahr haben Sie, Stand heute, Anfang November, immer noch keinen Plan, geschweige denn einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Wir
haben es gerade gehört. Es ist schön, dass Sie sich dieses Wochenende einmal zusammensetzen. Dieses Vorgehen ist wirklich verantwortungslos.
Wissen Sie, wer den Preis für die ungedeckten Schecks und die Haushaltssperre jetzt bezahlt? – Es sind unter anderem die Schüler und Schülerinnen und Lehrkräfte, die aktuell keine Klassenfahrt buchen können. Können Sie sich vorstellen, was das mit den Kindern und Jugendlichen macht? Die Abschlussfahrt in der 10. Klasse entfällt. Dieses Erlebnis kann man nicht einfach nachholen und dieses Mal nicht wegen einer Pandemie, sondern wegen Ihrer Haushaltspolitik. Können Sie sich die Enttäuschung vorstellen? Hunderte Klassenfahrten in Berlin fallen gerade aufgrund von Verunsicherung aus. Wir bekommen massenhaft E-Mails. Es gab eine Petition mit Zehntausenden Unterschriften und einen Brandbrief von über 30 Gesamtelternvertretungen sowie eine Stellungnahme des Landesausschusses des pädagogischen Personals. Sie alle fordern, dass Klassenfahrten gesichert sein müssen, dass Dienstreisekosten für Pädagogen und Pädagoginnen zurückerstattet werden und der Rechtsanspruch von Schülern und Schülerinnen auf Bildung und Teilhabe auch bei der Klassenfahrt gilt. Dass überhaupt Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gesperrt werden, auf die die Schüler und Schülerinnen angewiesen sind, ist katastrophal.
Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken von von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Das sicherzustellen, erwarten wir von Ihnen. Alles andere wäre ein schwerer Eingriff in die Chancengerechtigkeit der Schüler und Schülerinnen, die auch nicht das Geld haben zu klagen. Es haben sich Lehrkräfte gemeldet, in deren Klassen mehr als die Hälfte der Schüler und Schülerinnen einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben. Die Verunsicherung ist hoch. Das ist inakzeptabel.