Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion! Bei allem Verständnis für Ihre Rolle als Opposition muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag ein Thema hochkochen, bei dem Sie genau wissen, dass sich zentrale Teile Ihres Antrags eben nicht so darstellen, wie Sie es hier schildern.
Das ist in einer Lage der finanziellen und damit stadtgesellschaftlichen Unsicherheit kein konstruktiver Beitrag, sondern vor allem Selbstprofilierung und damit ein Beitrag zu mehr Verunsicherung in dieser Stadt.
„Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und TeilhabeAnspruch sicherstellen!“
Mit „gegen den sozialen Kahlschlag“ suggerieren Sie, dass es im Bereich Klassenfahrten eine finale radikale Kürzung gegeben habe. Das entspricht aber nicht den Fakten, und das wissen Sie. Das, was durch das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 der Finanzverwaltung veranlasst wurde, ist, das unter anderem Anträge auf Zuschüsse für 2025, die zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November eingereicht werden oder wurden, für diese kurze Zeit nicht genehmigt werden, bis die übergeordnete Frage, nämlich wie genau die milliardenschwere Kürzung,
Wo ich Ihnen als Fachpolitiker für Bildung zustimme, ist, dass auch ich mir gewünscht hätte, dass der Zuschuss für Lehrkräfte zu Klassenfahrten von dieser Entscheidung des Finanzsenators ausgenommen worden wäre.
Aber heißt dieses Einfrieren nun eine Kürzung im Bereich Klassenfahrten? Kann man das seriös als – Zitat – „sozialen Kahlschlag“ bezeichnen? – Nein, denn wir sprechen hier von einem relativ kurzen Einfrieren, und in drei Wochen ist hier voraussichtlich wieder alles beim Alten.
Das heißt konkret in der Praxis: Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr auf Klassenfahrt fahren wollen, diese gerade planen und buchen wollen, können das ab dem 30. November machen und ihren Antrag auf Zuschuss für die Klassenfahrt ordentlich beantragen. Lehrkräfte, die jetzt schon buchen wollen und gleichzeitig sagen, ich brauche den Tageszuschuss von 15 Euro Inlandsfahrten nicht, und eben diese Anfragen von Lehrkräften gibt es nämlich auch, können das machen. Das heißt natürlich nicht, dass wir eine Erwartungshaltung haben, dass irgendwer auf seinen Zuschuss verzichten soll. Fakt ist aber: Nicht alle Lehrkräfte nehmen den Tageszuschuss in Anspruch, und gerade diese Lehrkräfte wollen jetzt schnell buchen. Wenn die Senatsbildungsverwaltung das blockiert hätte, wäre Ihr Aufschrei auch wieder groß gewesen.
Das alles wurde in der letzten Bildungsausschusssitzung genau so dargestellt, und leider wurden in der Berichterstattung dazu wesentliche Aspekte weggelassen, wodurch die Falschinformation transportiert wurde, Lehrkräfte sollen ihre Klassenfahrt vollständig selbst bezahlen, und dazu möchte ich hier klarstellen: Das ist falsch. Das kurze Einfrieren von Zuschüssen bis zum 30. November ändert
nichts, aber auch gar nichts, am Angebot von Klassenfahrtveranstaltern, die in der Regel für Klassenlehrkräfte zwei Freiplätze anbieten.
„Dass Lehrkräften aktuell auferlegt wird, dass sie die Klassenfahrt entweder aus eigener Tasche finanzieren müssen…“
„…dass keine Kostenübernahme aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Klassenfahrten von Schüler*innen erfolgen soll,…“
also dass Kinder aus Familien, die Transferleistungen beziehen, nicht mit auf Klassenfahrt kommen können. Das ist falsch.
Wo ich Ihnen absolut Recht gebe, ist, dass es kurzzeitig eine sehr vermeidbare Unstimmigkeit zwischen der Senatsbildungs- und auch der Senatssozialverwaltung zur Frage gab, wie der Antrags- und Prüfprozess der BuTAnträge für Klassenfahrten vonstattengehen soll. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde die Genehmigung von solchen BuT-Anträgen untersagt. Das Problem lag darin, und das wissen Sie auch, dass die Leistungsstellen der Senatssozialverwaltung am eingereichten BuT-Antrag ohne weitere Informationen nicht erkennen können, ob es sich hierbei um eine von der Senatsbildungsverwaltung beziehungsweise von den Schulaufsichten genehmigte Klassenfahrt im Sinne der – Zitat – „schulrechtlichen Bestimmungen“ handelt oder nicht, und da ist völlig nachvollziehbar, dass die Fachebene unter Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe veranlasst hat, dass die Leistungsstellen die eingereichten BuT-Anträge an die Schulaufsichten schicken, die im Zweifelsfall die Einzigen sind, die bestätigen können, dass die Klassenfahrten unter den oben genannten Bedingungen genehmigt wurden. Deshalb war es richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung schließlich erklärt hat, dass pauschal alle bei den zuständigen Leistungsstellen der SenASGIVA eingehenden Anträge und von den Schulleitungen in dieser Zeit genehmigten Klassenfahrten grundsätzlich diesen Vorgaben entsprechen. Dieser Schritt, das gebe ich zu, hätte früher kommen können, und dann hätte eine bei den Betroffenen entstandene Verwirrung verhindert werden können. So weit, so einig. Aber die Darstellung in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Pressemitteilung vom 25. Oktober ist in dieser Hinsicht einfach falsch.
Liebe demokratische Opposition! In den nächsten Wochen werden – das wurde heute schon mehrmals angesprochen – die wesentlichen Entscheidungen zur Auflösung der PMA getroffen. Diese werden für niemanden in
dieser Stadt einfach. Und natürlich ist es Ihre Aufgabe, im Zweifel jede einzelne Kürzung zu kritisieren. So weit, so gut und geschenkt! Das ist wichtig. Aber Sie haben als Opposition hierbei auch eine große Verantwortung. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Mit diesem reißerischen Antrag werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wohl einer der heuchlerischsten Anträge, der uns in diesem Hohen Haus seit Langem vorgelegt wurde. Natürlich ist es zu kritisieren, wenn Klassenfahrten derzeit nicht stattfinden können und die entsprechenden finanziellen Mittel dafür nicht bereitgestellt werden. Natürlich ist es zu kritisieren, dass wieder einmal auf dem Rücken unserer Kinder Ihre fehlgeleitete Politik ausgetragen wird. Und natürlich ist es zu kritisieren, dass dieser schwarzrote Senat tatsächlich kein anderes Einsparpotenzial in dieser Stadt sieht, als den Kindern ihre Klassenfahrten zu streichen.
Aber dass sich nun ausgerechnet die Linke hier als Fürsprecher unserer Kinder aufspielt, spottet wirklich jeder Beschreibung.
Ich darf Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass Sie es waren, die während der unsäglichen Coronazeit mit den restriktivsten Forderungen nicht nur die Schulschließung befürwortet, sondern auch damals schon Klassenfahrten verhindert haben. Und während der letzten Haushaltsberatungen waren Sie es, die das Geld mit vollen Händen für unzählige ideologische Projekte und Vereine ausgeben wollten. Da hatten Sie während der Sitzung mit Ihren grünen Gesinnungsgenossen sogar noch Protest organisiert, um die ohnehin schon viel zu zurückhaltenden Einsparversuche der CDU, die ja dann vom SPDKoalitionspartner wieder einkassiert wurden, zu verhindern.
Während Sie also damals schon mehr Geld ausgeben wollten, als eigentlich zur Verfügung stand, war es meine Fraktion, die sämtliche linke Ideologieprojekte streichen und somit 40 Millionen Euro sparen wollte – Geld, welches jetzt für Klassenfahrten zur Verfügung gestanden hätte.
Jetzt kommen wir doch mal zum eigentlichen Kern des Problems. Warum können denn die Kinder nicht auf
Klassenfahrten fahren? – Doch nicht, weil das Haushaltsdefizit wie eine Naturkatastrophe unverhinderbar über uns hereingebrochen ist. Nein, weil Sie alle, wie Sie hier sitzen, mit Ihren politischen Fehlentscheidungen dafür sorgen, dass das Geld an den falschen Stellen ausgegeben wird.
Mal abgesehen von der Finanzierung obskurer ideologischer Projekte, wie toxische Männlichkeit mit Siebdruck bekämpfen, die den Steuerzahler Unsummen kosten, ist es natürlich zuallererst Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik, für die Sie alle hier verantwortlich sind, die dafür sorgt, dass für Klassenfahrten in Berlin derzeit kein Geld da ist.
Ich darf Ihnen mal kurz eine Vergleichsrechnung aufmachen: Für die aktuell prognostizierten 8 500 angemeldeten Klassenfahrten wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingestellt. Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerung hat man dann noch einmal im September 200 000 Euro nachgesteuert. Das Asylzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel kostet 1,2 Millionen Euro pro Tag. Dazu kommen dann noch die Kosten für Tempelhof mit etwa 230 000 Euro pro Tag plus die diversen Hotels und Hostels, die Sie angemietet haben. Dazu kommt jetzt noch für 40 Euro pro Quadratmeter der ehemalige Hotelkomplex in Lichtenberg. Zusammen macht das bisher – Sie können das auf der Webseite meiner Fraktion nachlesen; da haben wir einen Kostenticker mit Start 15. November letzten Jahres eingerichtet – circa 965 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte man 630 Jahre lang 5 355 000 Klassenfahrten finanzieren können. Ich habe das etwas abgerundet, um eventuelle Kostensteigerungen zu berücksichtigen.
Sie sehen an dieser Beispielrechnung, dass Sie hier die Letzten sind, die sich über nicht stattfindende Klassenfahrten beschweren sollten. Es ist genug da, es muss nur endlich vernünftig und an den richtigen Stellen ausgegeben werden. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.