Sie, Herr Kollege, sind doch die ganzen Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, sechs Jahre lang nicht angegangen.
Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, die Stadt mit Plastikpollern vollzustellen, und zwar so, dass dafür selbst Häuser geräumt werden müssen, weil der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist – nur um Ihrer Verkehrsideologie zu frönen. Sie haben Findlinge auf die Fahrbahn gelegt. Der größte Einzelposten beim Fahrradverkehr war blaue Farbe. Die war anfangs nicht mal wasserfest. Das war Ihre Verkehrspolitik. Über die Hälfte Ihrer Etats haben Sie nicht ausgeben.
[Vasili Franco (GRÜNE): Kümmern Sie sich auch um die Zukunft oder nur um die Vergangenheitsbewältigung?]
Die richtigen Probleme beim Schulbau, bei der Investition in innere Sicherheit und bei der Förderung der Wirtschaft und Kreativität dieser Stadt sind Sie nicht angegangen. Wir müssen Kultur und Kreativwirtschaft in dieser Stadt doch erstmal wieder vom sozialistischen Mehltau befreien, damit hier wieder was passiert.
dass das wirklich hervorragende Beispiele dafür sind, wie wir auch mal die Einnahmeseite dieser Stadt beleuchten müssen.
Sie sind nicht in der Lage, auch mal für Einnahmen in dieser Stadt zu sorgen, und das hat sich mit diesem Senat geändert.
Na die stehen ja alle drin, muss man nur mal lesen. Diese Finanzplanung beschreibt, glaube ich, sehr seriös und sehr gut die Herausforderungen, die wir haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Es ist jetzt so, dass der Kollege Goiny das Wort hat, und danach kommen Sie auch noch alle dran.
Ich kann mich bei der Opposition nur dafür entschuldigen, dass ich Sie andauernd mit meinem Vortrag unterbreche. Ich will trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen, das Finanzloch, der Zensus, all diese Haushaltsrisiken, die auch in der Finanzplanung aufgeschrieben sind, Dinge sind, dir wir vorgefunden haben.
Sollte man mal, Frau Kollegin Helm, auf eine seriöse finanzpolitische Debatte zurückkommen, dann würde man feststellen, dass viele von den Dingen, auch von denen, die Herr Schulz gerade aufgezählt hat, Rahmenbedingungen sind, für die das Land Berlin im Grunde genommen wenig kann.
die Flüchtlingskrise, der Zensus, auch die Bundespolitik mit ihren finanzpolitischen Auswirkungen: Das sind Rahmenbedingungen. Jetzt kann man es sich natürlich einfach machen, so wie wir es gerade gehört haben, und sagen: An all dem ist der neue Senat Schuld.
Was wir jetzt machen, und das ist ein Teil der Lösung – ich glaube der Senat ist wirklich erfolgreich, das wird inzwischen auch überregional anerkannt –: Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir mit Amtsübernahme nicht gleich 2 oder 3 Milliarden Euro gekürzt haben.
Wir haben einen Prozess gestartet, der dazu geführt hat, dass über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben in den einzelnen Ressorts ein Diskussionsprozess geführt werden muss. Das ist natürlich etwas, was man jetzt fortsetzen muss, und was jetzt auch die Aufgabe bei den Reduzierungen ist, damit wir dann bis 2026/27 Planungssicherheit haben.
Diese ganzen Punkte werden jetzt abgearbeitet, und da werden wir auch Lösungen liefern. Das ist doch ganz klar. Aber es ist doch unseriös, jetzt zu erwarten, dass wir eine politische Spardebatte, die wir leider aufgrund der Rahmenbedingungen und der Fehlentscheidungen des vorherigen Senats führen müssen, innerhalb weniger Tage oder Wochen abschließen können.
Was Sie machen, ist, unsolidarisch die Leute gegeneinander aufzuhetzen und damit einen Beitrag zum Erstarken politischer Extremisten in dieser Stadt zu leisten.
Das ist mit Sicherheit nichts, was den Haushalt saniert, und das ist auch nichts, was diese Stadt zusammenhält. Über diesen polemischen Kurs, den Sie hier fahren, sollten Sie sich mal in Ruhe –
Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Zillich! – Entschuldigung, ich habe etwas vergessen. Der Kollege Schulze aus der Grünenfraktion hat noch das Wort für eine Zwischenbemerkung erbeten, und er hat das Wort. – Bitte schön!
Keine Sorge, Herr Kollege Zillich, Sie dürfen gleich! – Aber ich muss doch noch eine Sache klarstellen. Sie sagen, wir könnten nicht vom Senat erwarten, dass Sie in wenigen Tagen oder Wochen das Haushaltschaos beseitigen. In meiner Wahrnehmung regieren Sie seit 18 Monaten, und dieser Haushalt wurde fast vor einem
Jahr beschlossen. Da kann man ja wohl mal die Erwartung haben, dass Sie Ihre Zahlen in den Griff bekommen!
Herr Goiny! Wenn Sie hier reden, habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie immer noch das Gefühl haben, in der Opposition zu sein. Vielleicht sollten Sie mal aus diesem Oppositionsmodus rauskommen und auch mal für das Verantwortung übernehmen, was in dieser Stadt an Regierungsarbeit gemacht wird. Das wäre vielleicht nicht schädlich, denn wenn Sie in der Opposition bleiben wollen, dann gehen Sie doch bitte dahin zurück, und überlassen wieder denjenigen das Regieren, die auch mit den Zahlen umgehen können!
Jetzt komme ich noch mal zu Ihren Zahlen, weil Sie immer behaupten, da seien so viele Aufwüchse. In der Zuständigkeit des grünen Finanzsenators gab es Aufwüchse: 36 Milliarden Euro Ausgaben 2021, 36,7 Milliarden Euro Ausgaben 2022, 37,4 Milliarden Euro 2023. Das waren jedes Jahr 700 Millionen Euro mehr. Das steht in Ihrer Finanzplanung, können Sie in dem Dokument nachlesen.
Die Ausgaben dieser schwarz-roten Koalition laut Statusbericht für das Jahr 2024: 40,8 Milliarden Euro, 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben innerhalb eines Jahres! Dieses Haushaltschaos ist selbstverschuldet, Ihrem Haushalt geschuldet und nicht dem der Vorgängerregierung!
Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt, Herr Goiny: Uns vorzuwerfen, den politischen Extremisten Vorschub zu leisten, indem wir von der Regierung einfordern, dass sie Hausaufgaben macht, ist ein bisschen sehr billig, und das weise ich entschieden zurück!