„Das Beste für Berlin gibt es ganz selten zum Nulltarif. Deshalb ist eine gute, eine solide Finanzpolitik für unsere Stadt so wichtig.“
Und wo stehen wir heute, nach 18 Monaten SchwarzRot? – Moderne Einsatzfahrzeuge, sanierte Polizeiwachen, flächendeckende Bodycams und Taser – Sie kassieren ein Wahlversprechen nach dem anderen an die Berliner Polizei wieder ein. – „… ohne Kultur kein Berlin.“: Wie schlecht es um die Berliner Musikschulen bestellt ist, haben wir vorhin gehört. Die Hilferufe der Berliner Kulturlandschaft scheinen Sie auch nicht weiter zu kümmern. – Statt „solider Finanzpolitik“ hat die Stadt leere Versprechungen und ein zusätzliches Finanzloch von 3 Milliarden Euro als Geschenk der Koalition bekommen. Die Folgen spüren die Menschen jeden Tag im anhaltenden Haushaltschaos. – Lieber Herr Wegner! Das war schlicht unehrlich. Sie haben der Stadt die Unwahrheit erzählt.
Wer möchte als Nächstes? – Kollege Saleh! In Interviews und Plenarreden wiederholen Sie noch immer gebetsmühlenartig, Sie seien das soziale Gewissen dieser Koalition, Sie wollten keinen Haushalt des sozialen Kahlschlags. Also haben auch Sie den Menschen im Dezember alle möglichen Förderprogramme, Investitionen und Entlastungen versprochen, ungeachtet der haushaltspolitischen
Realität. Und wo stehen wir jetzt? – 9-Euro-Sozialticket: auf dem Prüfstand, Klimaschutz: eingeschlafen, gebührenfreie Bildung: Schicksal ungewiss, Wirtschaftsförderung: eingefroren. Lieber Herr Saleh! Das war schlicht unehrlich. Sie haben die Stadt hinters Licht geführt.
Herr Evers! Als neuer Finanzsenator haben Sie Ihren ersten eigenen schwarz-roten Haushaltsentwurf vorgelegt. Schon Ihre Einbringungsrede war ein rhetorisches Feuerwerk.
„Wir schaffen neue bezirkliche Handlungsspielräume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt.“
„Dies ist der Haushalt, den Berlin zu diesem Zeitpunkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit.“
Herr Evers! Schön, dass Sie jetzt zuhören, aber all diese Zitate sind sehr schlecht gealtert, würde ich sagen.
Es vergeht kaum eine Plenarsitzung ohne Demonstrationen gegen Ihre Haushaltspolitik. Bezirke verhängen Haushaltssperren, und uns Abgeordnete erreichen wöchentlich Hilferufe von sozialen Einrichtungen, die um ihre Existenz fürchten, von wütenden Eltern, deren Kindern Sie die Klassenfahrten gestrichen haben.
Nun ist das Jahr fast rum. Die Koalition hat sich im selbstgeschaffenen Haushaltschaos verhakt, wichtige Koalitionsausschüsse abgesagt, Entscheidungen nach hinten verschoben. Ihr Herbst der Entscheidungen wird, wie bei Ihrem ehemaligen Kollegen Christian Lindner, immer mehr zum Herbst der Enttäuschungen.
Ausdruck der Handelsunfähigkeit dieser Koalition ist auch die vorliegende Finanzplanung, denn sie ist stark in der Problemanalyse, wie Finanzsenator Evers. Sie beschreibt die extrem hohen Defizite des Doppelhaushalts, den Einsparbedarf von knapp 5 Milliarden Euro ab 2026, aber Sie liefert keine Lösung, wie Finanzsenator Evers.
Jeweils 14 Prozent sollen in einem Jahr bei Sachausgaben und Zuwendungen eingespart werden. Wie Sie das bewerkstelligen wollen, ist so unklar wie Ihr ganzer finanzpolitischer Kurs. Besonders frappierend ist es bei den Investitionen. In den letzten zwölf Jahren hat jeder Senat mit der Finanzplanung ein umfassendes Investitionsprogramm vorgelegt. Sie hingegen liefern nur einen Eckwert. Welche Schule wird gebaut, welches Unigebäude saniert? Sind die Komische Oper, der Jahnsportpark oder der Hochschulstandort in Tegel weiterhin finanziert? Das weiß Schwarz-Rot wohl nicht einmal selbst. Das größte Haushaltsrisiko für diese Stadt bleibt Ihre Handlungsunfähigkeit, liebe Koalition!
Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihre Finanzplanungen und Ihre dürftigen finanzpolitischen Annahmen im Hauptausschuss Punkt für Punkt auf den Prüfstand stellen. Ich kann für das Wohl Berlins nur hoffen, dass dort endlich Antworten anstatt der üblichen Durchhalteparolen der Koalition kommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Um auf das Niveau zu kommen, muss man wirklich erst mal mehrere Kellertreppen runtergehen, lieber Herr Kollege!
Dass Sie sich mit Ihrer Bilanz aus sechs Jahren Rot-RotGrün erlauben, so eine Rede zu halten, das ist schon dreist, muss ich sagen.
[Katina Schubert (LINKE): Was haben Sie denn die letz- ten eineinhalb Jahre gemacht? – Zurufe von den GRÜNEN und den LINKEN]
Das ist ja immer so: Die CDU, jetzt zusammen mit der SPD, muss das wieder aufräumen, was Sie hinterlassen haben.
Das ist ja nichts, was hier entstanden ist. Ich finde, das ist wirklich eine Leistung, die man auch mal hervorheben kann.