„zu prüfen, wie eine automatisierte Datenübermittlung und Antragstellung erfolgen kann, sodass die Daten aus der Geburtsanmeldung für den Kindergeldantrag genutzt werden können.“
„Dies könnte z. B. durch die Einführung eines digitalen Systems erfolgen, das direkt an die Geburt des Kindes anschließt und den Eltern den Antrag auf Kindergeld vereinfacht oder gar automatisiert bereitstellt.
„die Datenverarbeitung unter strikter Beachtung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgt. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die sensiblen Daten der Antragsteller bestmöglich geschützt sind.“
Also ich wünsche mir, dass die Daten meiner Kinder geschützt sind; Sie scheinbar nicht. – Dann gibt es noch eine Öffentlichkeitskampagne, denn die Eltern müssen ja wissen, was sie machen können.
Womit Sie sich gar nicht beschäftigt haben, ist, dass wir seit Jahren ein Familienfördergesetz hier in Berlin haben; dass wir Strukturen wie Familienservicebüros haben, wo genau das schon stattfindet; dass zum Beispiel im Bezirk Mitte die Frage von Kindergeld schon mitgedacht wird, dass es da ein Pilotprojekt gibt, an das man andocken könnte.
Also: Qualifizieren Sie Ihren Antrag noch mal, Ihren Beschluss! Wir werden uns enthalten, weil das einfach so schlecht gemacht ist. Reden Sie noch mal mit Ihrer Senatorin, mit Ihren Familienpolitikerinnen, mit Ihren BVVlerinnen, mit den Jugendhilfeausschüssen! Wir haben Struktur für Familienförderung, wie haben die Familienservicebüros. Die hätten ja wenigstens mal in Ihrem Antrag auftauchen können, dann wäre es sicherlich etwas besser. Und wenn Sie immer sagen, wir schreiben schlechte Anträge als Opposition, kann ich den Ball ganz ruhig an Sie zurückwerfen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Burkert-Eulitz! Also, das war ja nun wohl gerade nichts, Entschuldigung!
Geht es hier darum, wie in der Schule einen Antrag Satz für Satz auseinanderzunehmen, oder geht es darum, hier eine Verbesserung für die Berliner Familien zu schaffen? – Uns geht es um Zweites. Wir wollen Verwaltungsgänge erleichtern und Berliner Familien helfen. Da kann vielleicht ein Antrag noch nicht komplett fertig perfekt formuliert sein; ich glaube, dem Bürger hilft es am Ende dann doch.
Ich kann nämlich aus eigener Erfahrung sagen – und das hat auch mein Kollege von der CDU schon gesagt –: Das Leben mit einem Neugeborenen ist schön, aber kann auch herausfordernd sein, gerade in den ersten Wochen. Ich selbst habe das auch erlebt. Trotz aller Bemühungen kann man sich darauf nicht wirklich vorbereiten. Kurzer Schlaf-Wach-Rhythmus, Füttern, Stillen, Müdigkeit – das beschäftigt einen schon ganz schön. Die frühe Phase nach einer Geburt kann sehr anstrengend sein, deshalb haben wir in Berlin natürlich andere Hilfen, frühe Hilfen wie die Familienbüros und die Babylotsen. Man kann es jungen Eltern aber vonseiten des Staates noch einfacher machen. Mit wenig Aufwand kann man noch mehr unterstützen, und das wollen wir hier in Berlin.
Wir wollen, dass bei den bürokratischen Hürden und bei den behördlichen Pflichten, die man mit und trotz Neugeborenem bestehen muss, noch stärker unterstützt wird. Mein Kollege hat es aufgezählt: die Beantragung der Geburtsurkunde, die binnen vier Wochen nach Geburt persönlich im Standesamt erfolgen muss. Die braucht man dann wiederum, um das Kindergeld zu beantragen. Abholen muss man die Geburtsurkunde dann auch noch. Beantragt werden muss auch eine Steuer-ID und die Eintragung ins Melderegister. Und am Ende kommt noch die Königsklasse der Anträge: das Elterngeld.
Kurz: Es gibt eine Vielzahl von Bürokratie, die man ziemlich zeitnah nach der Geburt erledigen muss, und dabei kann Berlin – Berlin, die Stadt, die immer familienfreundlich sein will –, jungen Eltern definitiv noch mehr helfen. Wenn wir Verwaltung als Dienstleister für die Berlinerinnen und Berliner verstehen, kann man die nötigen Formalitäten definitiv noch erleichtern. Hamburg ist darin sehr gut. Es gibt dort seit 2018 in allen Geburtskliniken und Geburtshäusern diesen Service „Kinderleicht zum Kindergeld“. Damit können die Eltern in einem Anlauf aus dem Krankenhaus heraus alles beantragen, was sie brauchen. Das geht in Berlin bisher eben noch nicht, und da helfen auch nicht die Familienbüros.
Unglaublich, aber wahr: Die Angaben werden elektronisch an das Standesamt und die Familienkasse gesendet, ohne dass man Originaldokumente vorlegen muss. Innerhalb von weniger als zehn Tagen – und allein das ist bemerkenswert! – erhalten Eltern die Geburtsurkunde, den Kindergeldbescheid und die Steuer-ID des Kindes per Post nach Hause und das Kindergeld direkt aufs Konto. Dazu sind keinerlei Behördengänge notwendig. Der Service kann digital über einen Onlinedienst oder analog mit Kombiformularen in den Häusern genutzt werden. Das nenne ich bürgerfreundlich und serviceorientiert.
Als ich im letzten Sommer dazu einen Beitrag in den Nachrichten gesehen habe, war mir klar: Das brauchen wir für Berlin auch. Denn in der Situation, in der sich frischgebackene Eltern befinden, ist jede Entlastung Gold wert. Unser Antrag bedeutet eben dies: eine Entlastung der Eltern, da sie künftig nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen oder mehrere Formulare ausfüllen müssen, sondern schnell und unkompliziert die wichtigsten Behördengänge erledigen können. Deshalb freue ich mich, freuen wir uns als Koalition, dass wir nun heute, etwas mehr als ein Jahr, nachdem der Antrag in die erste Idee ging, diesen Antrag beschließen und Berlin damit noch ein Stück familienfreundlicher werden kann. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Trotzdem ist mir ein bisschen schleierhaft, was Sie hier machen. Wir haben tatsächlich in Berlin ein bundesweit einmaliges Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien gemacht, seit 2021 arbeitet das. Wir wollen damit systematisch und strukturiert in der ganzen Stadt gleiche Service- und Förderangebote auf- und ausbauen. Gucken Sie sich das noch einmal an! Warum muss hier ein kleines Einzelprojekt nebenbei konzipiert werden? Das verstehe ich einfach nicht, zumal ich noch die Aussage der Senatorin Günther-Wünsch im Ohr habe, dass sie bei den Kürzungen im kommenden Jahr vor allem Doppelstrukturen streichen möchte. Gleichzeitig wollen Sie hier eine neue Doppelstruktur einführen. Was soll das? Und wie wird das Projekt finanziert?
Gut, ein einziges ist neu an Ihrem Vorschlag: dass der Service auch digital über einen Onlinedienst mit integriertem Sprachassistenten angeboten werden kann. Aber warum kann man das nicht in die bereits existierenden Angebote integrieren, in die Familienservicebüros oder über das Familienportal? Das ist genau das, was die den ganzen Tag machen und auch die Babylotsen: rund um die Geburt herum beraten und unterstützen, weitervermitteln. Familienservicebüros sind jetzt etabliert in allen Bezirken. Da gibt es Hilfen aus einer Hand, da können die Leute mit allen Behördenangelegenheiten hingehen. Meinetwegen kann man das um digitale Angebote erweitern, aber dass Sie sie hier komplett ignorieren – das verstehe ich vor allem von der SPD nicht. Wir haben das großartige Projekt, das Familienförder- und -beteiligungsprojekt aus 2021, an dem wir alle hart gearbeitet haben und für das wir alle gekämpft haben, und jetzt wird hier so getan, als wäre das nichts, und Sie machen jetzt noch so ein kleines Projekt nebenbei.
Noch einmal die Frage: Wie wird das finanziert? – Das würde mich mal interessieren. Ich würde auch gerne im Ausschuss noch mehr darüber hören, denn in der letzten Ausschussberatung gab es ja keine Aussprache dazu, weil die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch von der CDU nicht ein Wort dazu gesagt haben. Dann müssen wir das im Nachklapp klären, oder Sie erklären es mir heute noch mal. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Familien! Bei dem vorliegenden Antrag der Koalition kann man ruhigen Gewissens mitziehen. Mit diesem Antrag senden wir immerhin ein kleines Signal an die Berliner Familien.
Warum nur ein kleines? – Weil der Senat ja nur aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln. Klappt es, ist es gut für die Familien, klappt es nicht, wird es zumindest nicht schlechter werden für die Familien. Von daher kann man erst mal zustimmen. Ich frage mich allerdings schon, warum keine Zeitangabe in diesem Antrag drinsteht. Hoffen wir mal, dass die Verantwortlichen nicht zehn Jahre benötigen, um dieses kleine Projekt zu bewerkstelligen; wir brauchen nämlich nicht übermorgen, auch nicht morgen, sondern heute Verbesserungen für die Berliner Familien.
Als Familienpartei und Stimme der politischen Vernunft begrüßen wir jede Initiative, die das Leben der Berliner Familien erleichtert. Die Idee des erfolgreichen Hamburger Ansatzes „Kinderleicht zum Kindergeld“ zu adaptieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum soll man auch immer das Rad neu erfinden? Was sich bewährt und was gut ist, kann man ruhig kopieren. Zwar hat Kai Wegner – leider gerade nicht da –, den die AfD vor knapp 18 Monaten zum Regierenden Bürgermeister gemacht hat, eine umfassende Verwaltungsreform angekündigt, und für mich passt das da auch mit rein. Dieser Antrag ist sicherlich noch nicht der große Wurf, das weiß er wahrscheinlich selber, aber er ist ein kleiner wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin.
Was könnte das Ergebnis bei einer erfolgreichen Umsetzung sein? – Der Antrag zeigt, dass Verwaltung nicht veraltet und langsam sein muss, sondern auch bürgernah sein kann. In Hamburg versucht man, Bürokratie zu entstauben. Dort profitieren nicht nur Familien, sondern auch die Verwaltung gleichermaßen. Ein zentraler Punkt: Die Daten laufen, nicht die Eltern. – Dieser Grundsatz sollte auch in Berlin gelten. Die Familienpartei AfD steht bereit, jeden weiteren bürger- und elternfreundlichen Schritt zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Regierende Bürgermeister von diesem Parlament in geheimer Wahl gewählt wird und nicht von einzelnen Parteien.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1588 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1970 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? –
Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1996