Gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfassung von Berlin wird die Präsidentin des Kammergerichts auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Das sind bei 159 Abgeordneten mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Wahl erfolgt gemäß § 88 des Berliner Richtergesetzes geheim.
Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen und nicht direkt fortgesetzt.
Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben.
Dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für etwa 20 Minuten bis zum Vorliegen des Ergebnisses, das heißt, bis 16.40 Uhr.
So, meine Damen und Herren, dann darf ich bitten, wieder Platz zu nehmen, und wir können in der Sitzung fortfahren, und ich darf das Ergebnis der Wahl zur Präsidentin des Kammergerichts verkünden. Abgegebene Stimmen: 141, keine ungültige Stimme. 130 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit ist das erforderliche Quorum von 80 Ja-Stimmen eingehalten.
Dann darf ich Ihnen, Frau Dr. Diekmann, sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses zur Wahl gratulieren und wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer Arbeit und ein glückliches Händchen!
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 24 stehen auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1970
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frischgebackene Eltern zu sein, ist eine tolle Zeit. Meine Frau und ich haben das vor vier Jahren erleben dürfen, als unsere Tochter zur Welt gekommen ist. Man verbringt Zeit mit dem Kind, man lernt vieles im Leben neu, und man merkt, dass es besonders ist – besonders schön. Man will davon jede Sekunde auskosten und nichts verpassen. Aber dann ist da die Bürokratie, und das gehört scheinbar dazu. Man braucht Geburtsurkunden. Wenn das Kind in einem anderen Bezirk geboren wurde, dann muss man die Urkunde auch bei dem dortigen Standesamt abholen. Man muss das Kindergeld beantragen. Dazu kommen noch Elterngeld und andere organisatorische Dinge. Es ist ein Haufen Arbeit und Bürokratie in einer Zeit, in der man eigentlich andere Prioritäten hat.
Unsere Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Prozesse zu entbürokratisieren, die Digitalisierung zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auf die wichtigen Dinge im Leben konzentrieren können. Entbürokratisierung hilft auch unseren Verwaltungen, denn es strafft dort Arbeitsprozesse und sorgt dafür, dass die Bearbeitungszahlen von Fällen ansteigen. Wir wollen auch jungen Familien helfen, die in einen neuen Lebensabschnitt starten. Da wir aber nicht alles neu machen müssen, wenn es woanders schon tolle Dinge gibt, haben wir als Koalition diesen Antrag eingebracht, denn der Blick nach Hamburg lohnt sich in diesem Fall. Dort gibt es seit 2019 das Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“. Frischgebackene Eltern können noch in den Geburtskliniken an einem Onlineterminal über das Handy oder auch über ein Kombiformular auf Papier die Geburt anzeigen, Geburtsurkunden anfordern und Kindergeld beantragen, obendrauf gibt es dann automatisch die Beantragung der Steuer-ID für das Neugeborene und die Anmeldung im Meldewesen. Sowohl das digitale Formular als auch das Papierformular sind schlicht gehalten, es werden nur die notwendigen Dinge dafür abgefragt. Die Bearbeitung dauert nicht lange und ist wirklich unkompliziert. Ich habe mir das einmal angeschaut. An diesem Projekt gefällt mir zudem die Vielzahl der Optionen. Auch wenn ich ein Fan der Digitalisierung bin, begrüße ich es sehr, dass es auch eine analoge Alternative für diejenigen gibt, die die technischen Voraussetzungen nicht haben. Dieses Angebot ist in Hamburg sehr niedrigschwellig, wie es eigentlich nur sein kann.
Genau das, finde ich, findet meine Fraktion, findet die Koalition, hat Vorbildcharakter. Daher haben wir uns entschlossen, das auch für Berlin zu installieren. Wir fordern mit diesem Antrag den Senat auf, in Abstimmung mit den Bezirken ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das sich an dem Hamburger Pilotprojekt orientiert. Damit das Projekt aber ein Erfolg wird, müssen alle Zahnräder ineinandergreifen, denn in Hamburg kam es bei den Standesämtern zu einem Rückstau bei den
Geburtsurkunden. Was hilft die schnelle und unbürokratische Beantragung, wenn man dann auf die ersehnten Geburtsurkunden lange warten muss? Es muss sichergestellt sein, dass die Standesämter personell gut ausgestattet sind und ihre Aufgaben in vertretbaren Zeitrahmen erfüllen können.
Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie grünes Licht gegeben haben. Und ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier heute der Beschlussempfehlung zu folgen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, warum Sie jetzt bei diesem Antrag so stark geklatscht haben.
Inhaltlich finden wir ihn in Ordnung, also das Thema, aber wie Sie den aufgeschrieben haben, wie Sie sich vorstellen, wie das umgesetzt wird, da habe ich schon bessere Anfänger-BVV-Anträge gesehen.
und zwar zu einem Konzept, das Hamburg mit dem Fraunhofer-Institut, mit zwei Forschungsinstituten dort entwickelt hat, und zwar über mehrere Jahre mit KI gesteuert und sehr komplex und auch mit Behörden, die Sie hier gar nicht aufschreiben. Ich weiß nicht, wo Sie das beschlossen haben, mit wem Sie gesprochen haben. ChatGPT hat daraus in 30 Sekunden mit den richtigen Keywords einen viel besseren Antrag gemacht, als Sie ihn hier aufgeschrieben haben.
„Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln, wodurch es Eltern ermöglicht wird, die mit der Geburt ihres Kindes verbundenen notwendigen Formalitäten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerkstelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu bean
tragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ in Hamburg orientieren. Zudem soll der Service sowohl digital über einen Online-Dienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können.“
Wann Sie das machen wollen, mit wem Sie das machen, was es kosten soll, wer Sie dabei unterstützt, sagen sie überhaupt nicht. Dass Ihr Haushalt nicht stimmt, haben wir heute schon beschlossen.
1. eine automatisierte und vereinfachte Beantragung des Kindergeldes in Berlin nach dem Vorbild des Hamburger Projektes ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ zu ermöglichen. Ziel soll es sein, dass Eltern das Kindergeld ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand und durch digitale Prozesse unbürokratisch und direkt nach der Geburt ihres Kindes beantragt und erhalten können.