Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer nichts Gutes für andere tut, tut auch nichts Gutes für sich selbst. – Als im Winter 1994 der erste obdachlose Mensch in Berlin erfroren war, nahmen sich diese Binsenweisheit drei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Brust und schritten zur Tat. Aus einem alten VW-Bus wurde der erste Kältebus, um damit obdachlose Menschen im kalten Berliner Winter einzusammeln und an warme Orte zu bringen. Heute, 30 Jahre später, feiern wir das Bestehen der Berliner Kältehilfe, und mein Dank gilt an dieser Stelle besonders Karen Holzinger und Uli Neugebauer von der Stadtmission, die damals mit ihrem Mut, zur Tat zu schreiten, gezeigt haben, dass praktische Solidarität und Unterstützung für obdachlose Menschen keine Frage nur des Willens, sondern immer von Taten ist. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]
Aber wenn ich ehrlich bin, ist mir heute nicht wirklich zum Feiern zumute. 30 Jahre sind seitdem vergangen,
und zur Wahrheit gehört auch: Es ist im Kern ein Armutszeugnis, dass wir es als Land Berlin nicht geschafft haben, die Obdachlosigkeit innerhalb dieser langen Zeit zu beenden. Für mich und meine Fraktion ist und bleibt an dieser Stelle klar: Berlin muss als soziale Stadt den Anspruch haben, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Kein Mensch wird auf der Straße geboren. Es ist kein Naturgesetz, dass Menschen auf der Straße leben müssen, sondern es ist das Ergebnis unzureichender politischer Rahmenbedingungen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Es ist kein Naturgesetz, dass die Zahl obdachloser Menschen in diesen 30 Jahren so rapide angestiegen ist und auch weiterhin ansteigt, sondern das Ergebnis fehlenden staatlichen Handelns in Bezug auf neue sozialpolitische Herausforderungen. Es ist und bleibt am Ende immer eine Frage des politischen Willens, und das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine des Machens.
Heute ist die Situation für obdachlose Menschen in Berlin ein einziges Drama. Immer mehr von ihnen verelenden auf der Straße. Notunterkünfte sind voll, sodass Sozialämter auf die Kältehilfe verweisen. Noch immer fehlt die zweite 24/7-Unterkunft. „Evas Obdach“ als Tagesstätte für obdachlose Frauen ist bald selbst obdachlos, und für Obdachlose im Rollstuhl gibt es außer einer warmen Tasse Tee kein echtes Hilfsangebot. Was für eine Schande für das soziale Berlin, aber auch was für ein Armutszeugnis für diesen Senat!
Für Obdachlose bedeutet das, dass ihnen häufig nur noch die Kältehilfe als letztes Auffangnetz vor der Straße bleibt. Die Zustände dort reichen aber nicht aus, um es ihnen zu ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, um Hilfe anzunehmen. Denn wer morgens um acht raus muss, denkt nicht daran, wie er oder sie an weiterführende Hilfen kommen kann, sondern wie man bei Regen, bei Schnee oder bei Wind über den Tag kommt, ohne zu hungern und zu frieren, und das geht dann immer so weiter – morgens bis abends auf der Straße irgendwie durchkommen und von abends bis morgens in die Kältehilfe. Das ist doch absurd, denn Obdachlosigkeit ist kein Teilzeitjob.
Damit sich das ändert, schlagen wir vor, über die Kältehilfe auch Tagesangebote zu finanzieren, damit niemand auf der Straße frieren muss, sondern er oder sie Hilfe und Unterstützung auch tagsüber bekommt und auch annehmen kann, damit in Berlin kein Mensch erfriert, wie dies leider trotz Notschlafplätzen in der Kältehilfe immer noch jedes Jahr geschieht. Das ist unsere Verantwortung.
Für mich bleibt klar: Berlin muss eine soziale Stadt bleiben. Berlin muss mehr tun, um obdachlosen Menschen zu helfen. Die Probleme in der Wohnungslosenhilfe sind lösbar, wenn der Senat endlich entschlossen vorangeht.
Aber das, was Sie gerade hier abliefern, ist das absolute Gegenteil davon. Sie verunsichern mit Ihrem Haushaltschaos die sozialen Träger, weil Sie selbst nicht wissen, was Sie eigentlich in der Wohnungslosenhilfe politisch wollen. Die neuen Leitlinien haben Sie erst mal aufgeschoben. Bei der Kältehilfe sieht es nicht besser aus. Jahr für Jahr wird es immer schwieriger, Kältehilfeplätze zu bekommen, weil ein strategisches Immobilienmanagement fehlt.
Schließlich hat selbst die Liga der Wohlfahrtsverbände bei ihrer Pressekonferenz zu Beginn der Kältehilfe mitgeteilt, dass Berlin am Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, gescheitert sei. Da müssen doch bei Ihnen die Alarmglocken angehen, aber das war der Sozialsenatorin im Sozialausschuss nicht mal ein Statement wert. Dabei ist diese Mitteilung der Wohlfahrtsverbände im Kern keine technische Debatte. Sie ist ein Misstrauensvotum gegenüber diesem Senat. Gute Politik misst sich nicht an Worten, sondern immer an Taten. Kommen Sie als Senat und auch als Koalition endlich zu Potte in der Wohnungslosenhilfe! Sorgen Sie dafür, dass Obdachlose gezielter und besser unterstützt werden! Hören Sie auf die Expertinnen und Experten, und beenden Sie Ihre absurde Geheimpolitik um die Haushaltskürzungen im Sozialbereich! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kurt! Ich wollte meine Rede eigentlich etwas positiver anfangen, aber Sie haben die vielen Errungenschaften der Obdachlosenhilfe, auch von Vorgängerregierungen, die wir zu Oppositionszeiten durchaus auch anerkannt haben, sehr negativ dargestellt, und die Dinge, die vielleicht schon vor unserer Regierungszeit entstanden sind, fälschlicherweise ausschließlich der jetzigen Koalition zugeschrieben. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, dass es auch der Sache nicht gerecht wird.
Ansonsten hätte ich meine Rede damit begonnen, dass man es eigentlich kurzmachen kann. Ich teile Ihre Auffassung, dass im Rahmen der Kältehilfe ein ganztägiges Angebot, das sich an individuellen Hilfsbedürfnissen obdachloser Menschen orientiert, schrittweise etabliert werden muss. Dieses Angebot muss zwei Säulen haben – erstens: ein Dach über dem Kopf und notlindernde Maßnahmen mit dem Ziel, vor dem Erfrierungstod zu bewah
ren und gesundheitliche Schäden abzuwenden. Zweitens: soziale Beratung und psychologische Unterstützung, um Perspektiven zur Überwindung von Obdachlosigkeit aufzuzeigen und diesen harten Weg für den Betroffenen über einen längeren Zeitraum zu begleiten.
Ich würde sogar einen Schritt weitergehen als der Antrag und die Haltung vertreten, dass wir perspektivisch ein ganzjähriges Angebot mit fließenden Übergängen von der Kälte- zur Hitzehilfe schaffen müssen. Obdachlose Menschen brauchen Vertrauenspersonen, um ihre eigene Notlage dauerhaft zu überwinden. Entstandene Vertrauensbeziehungen sollten für ein nachhaltiges Hilfesystem mit dem Ende der Kältehilfeperiode nicht eingeschränkt und vor allem auch nicht abgebrochen werden.
So sehr ich den Antrag der Grünen schätze und mir ein weiter gestärktes, ganztägiges und ganzjähriges Hilfsangebot für obdachlose Menschen in Berlin wünsche, gehört zur Wahrheit auch, dass ein struktureller Systemwechsel einen mehrjährigen Vorlauf benötigen wird und gemeinsam mit allen Trägern der Obdachlosenhilfe im stetigen Austausch organisiert werden muss.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es einer finanziellen Kraftanstrengung bedarf. Wir reden oft darüber. In der aktuell sehr herausfordernden Haushaltslage des Landes Berlin wäre es, glaube ich, nicht seriös zu versprechen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Kälte- und Hitzehilfe über das jetzige gute Niveau hinaus ausbauen können. Klar ist aber auch, wenn wir gemeinsam – und ich glaube, das auch parteiübergreifend – das europäische Ziel, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden, mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgen wollen, wir mit Blick auf die Beratung weiterer Doppelhaushalte entsprechende Prioritäten in der Sozialpolitik werden setzen müssen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Wohlert, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 abgebaut sein soll. Dazu hat sich die Europäische Union verpflichtet; dazu hat sich auch der Senat verpflichtet. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass man im Moment nicht den Eindruck hat, dass das auf der Topprioritätenliste ist.
Ich habe noch im Ohr, wie von „Bauen, Bauen, Bauen“ und „Chefinnensache“ die Rede war. Jetzt wird nicht gebaut, und Chefinnensache ist es auch nicht. Das
Problem ist, dass die Kältehilfe sehr wichtig ist, aber sie ist das letzte Auffangbecken. Sie ist der Notnagel. Das Grundproblem ist, dass wir zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil sie sie nicht mehr bezahlen können und keine neue finden, weil es keine neuen, bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt gibt.
Wenn wir Obdachlosigkeit wirklich nachhaltig bis 2030 – und das ist in den Dimensionen, über die wir hier gerade reden, sozusagen übermorgen – abbauen wollen, dann muss im Bereich bezahlbarer Wohnraum über kommunale Wohnungsbauprogramme und weitere Maßnahmen dringend hier gesprochen werden. Darauf muss die Priorität liegen, ansonsten wird es nichts werden.
Ich finde den Antrag der Grünen richtig, und wir unterstützen den auch. Trotzdem wissen wir, dass es ein Herumdoktern an den Symptomen ist. Ich glaube, wir müssen die Priorität setzen, mehr Wohnraum zu schaffen. Wir müssen die zweite Priorität darauf setzen, die sozialen Wohnhilfen zu ertüchtigen, mit den Problemen umzugehen, sie überhaupt bewältigen zu können, die Bezirke auch entsprechend zu unterstützen. Wir müssen sehen, dass Menschen, die im Moment keinen Zugang zu sozialen Leistungen haben und hier auf den Straßen wirklich ein sehr schweres Leben haben, Zugänge zu den Leistungen bekommen. Darauf ist die Kältehilfe gar nicht ausgerichtet. Das ist ein überwiegend ehrenamtlich arbeitendes System. Sie können nicht das leisten, was eigentlich geleistet werden müsste, um den Menschen wieder Perspektiven anzubieten.
Jetzt haben wir noch das Problem – da schlagen die Wohlfahrtsverbände schon seit Langem Alarm –: Sie schaffen es gar nicht mehr, ausreichend viele Plätze bereitzustellen. Taylan Kurt hat über das Immobilienmanagement gesprochen. Es gibt nicht ausreichend Immobilien im Moment. Da kann sich der Senat nicht hinter den Bezirken verstecken und die Bezirke sich auch nicht hinter dem Senat verstecken. Da muss jetzt tatsächlich jede Kraft angewandt werden, um das hinzukriegen.
In dieser Übergangsphase bis zum entsprechenden Ausbau der sozialen Wohnhilfen, bis zur Wiedereinrichtung der zweiten 24/7-Unterkunft – ich vermute mal, sie wird nicht in der PMA verschwinden; jedenfalls kriegen wir keine vernünftigen Auskünfte diesbezüglich –, bis wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, muss die Kältehilfe wenigstens als letzter Notnagel, als letztes Netz in der Lage sein, alle Menschen, die hier unter Wohnungslosigkeit leiden, und zwar ganz unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ganz unabhängig von ihren Leistungsansprüchen, vor dem Hunger- und Erfrierungstod zu bewahren, aber sie auch vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Wir brauchen psychologische Unterstützung, wir brauchen Beratung, so wie Herr Woh
lert das durchaus gesagt hat. Wir brauchen eine gesundheitliche Versorgung, unabhängig auch vom Versichertenstatus. Wir haben zwar die Clearingstelle, aber das Problem ist, dass man davon wissen muss, diese Zugänge muss man öffnen. Die fehlenden Zugänge für viele Menschen, die hier auf der Straße wohnen, sind ein sehr großes Problem. Wenn Menschen krank sind, auf der Straße sind und andere anstecken, hat, ehrlich gesagt, diese Gesellschaft auch nichts davon gewonnen. Diese Doktrin, wir müssen hier nur möglichst abschreckend sein, dann kommen die Leute nicht, ist, glaube ich, grober Unfug.
Deswegen wäre ich sehr dafür und wäre sehr froh, wenn es denn so wäre, dass die Obdachlosenhilfe, die Wohnungslosenhilfe in der Sozialpolitik sehr prioritär behandelt würde. Wenn die Koalition sich dazu auch verpflichtet und den Senat dazu auch bewegt, wäre das gut. Das ist nicht nur ein Problem des Sozialressorts, das ist vor allen Dingen ein Problem der Wohnungsverwaltung. Ich glaube, wir brauchen wirksame Maßnahmen. Ich glaube, es muss so sein, dass Housing First zum Regelinstrument wird, um diesen Teufelskreis von Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Krankheit zu durchbrechen. Wir brauchen die Ausweitung des geschützten Marktsegments – das sage ich jetzt auch mal in Richtung Bausenator, der immerhin da ist –, um tatsächlich nachhaltig für eine bessere Situation zu sorgen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum vorliegenden Antrag komme, lassen Sie mich ein paar Worte zur Kältehilfe an sich sagen. Es wurde eben schon darauf hingewiesen, und jetzt möchte ich das kurz unterstreichen, dass die Kältehilfe die letzte Station vor der Straße ist. Es ist das niedrigschwelligste Angebot für Menschen, die kein Obdach, kein Dach über dem Kopf haben, es ist der Ort, an dem jeden Tag beziehungsweise jede Nacht Menschen vor dem Erfrieren gerettet werden.
Wer bei den Angeboten für obdachlose Menschen den Rotstift ansetzen möchte, wer bei den schwächsten und verwundbarsten Menschen kürzen möchte, versündigt sich nicht nur an diesen Menschen, sondern auch an der Stadt und sorgt für Unsicherheit und für Tote auf unseren Straßen. Dessen muss man sich bewusst sein. Dabei denke ich nicht nur an die Notunterkünfte der Kältehilfe. Ob 24/7-Unterkunft, Frostschutzengel oder Housing First, die Palette der Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen ist lang. Jedes Projekt, jedes Angebot und jeder Euro ist richtig und wichtig an dieser Stelle.
Dabei geht es nicht nur um die betroffenen Menschen. Ich habe das eben schon gesagt und möchte es noch einmal unterstreichen. Für die Sicherheit in unserer Stadt und für das Wohlbefinden aller Menschen in unserer Stadt ist es tatsächlich wichtig, dass wir den Schwächsten in unserer Gesellschaft unter die Arme greifen und ihnen in der größten Not ein Obdach geben. Das ist der Garant auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Auch finanziell lohnen sich diese Investitionen. Wer Obdachlosigkeit von Menschen verhindert, sorgt dafür, dass wir an anderer Stelle extrem viel Geld sparen können.
Nun aber zu Ihrem Antrag: Inhaltlich, das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, kann man nichts gegen diesen Antrag haben, denn mehr geht immer. Da sind wir uns auch einig. Wir können also stets und ständig über die Frage diskutieren, wie wir es schaffen, die Angebote der Kältehilfe zu stärken, zu verbessern und um mehr Tagesangebote zu ergänzen. Übrigens gibt es in der Stadt bereits 22 Tagesangebote für obdachlose Menschen; gleichzeitig gibt es 33 Angebote in der Kältehilfe, wenn ich richtig gezählt habe.
Gerne können wir dies im Fachausschuss mit einer Anhörung, mit einer Besprechung thematisieren oder aber auch diesen Antrag als Grundlage nehmen und uns weiter fachlich austauschen. Da kann ich mich nur den Worten meines Kollegen Wohlert und meiner Kollegin Schubert anschließen: Vielen Dank für die fachlichen Beiträge!
Ich bin allerdings gespannt, wann wir diesen Antrag auf die Tagesordnung nehmen werden. Da kommt es darauf an, wann die Opposition dies einfach mal anmeldet. Damit bin ich auch schon bei meiner Fundamentalkritik des heutigen Tages angekommen. Wenn Ihnen dieses Thema wichtig wäre und wenn Sie meinen würden, Sie hätten die tatsächlich besseren Ideen, dann hätten Sie diesen Antrag aus dem Februar 2024 nicht im November 2024 auf die Tagesordnung genommen. Damit machen Sie sich und leider auch den Antrag lächerlich, unglaubwürdig.
Und es offenbart, dass dieser Antrag schnell geschrieben wurde. Damit spreche ich Ihnen nicht ab, Herr Kollege, dass Ihnen das Thema wichtig ist, aber ich spreche der Grünenfraktion ab, dass ihr das Thema wichtig ist, denn ansonsten hätte die Fraktion in Gänze dafür gesorgt, dass dieser Antrag, der sich auch noch inhaltlich auf die Kältehilfesaison 2024/2025 bezieht, rechtzeitig hier im Parlament eingebracht worden wäre oder aber einfach über die Konsensliste zu uns in den Fachausschuss gekommen wäre und wir heute mindestens die zweite Lesung hätten durchführen und einen Beschluss hätten fassen können. Aber nein, stattdessen wurde das leider verschlafen. Das ist tatsächlich mit Blick auf das Thema schade und kein Gewinn für die Debatte, sondern ein Verlust für die Debatte.
Zugleich möchte ich danken, dass der Senat nicht darauf gewartet hat, dass dieser Antrag kommt, sondern tatsächlich gehandelt und gemeinsam mit den Bezirken und den Trägern der Angebote dafür gesorgt hat, dass die Kältehilfe in diesem Jahr wie auch im letzten Jahr stattfinden kann, es entsprechende Angebote gibt und die Finanzierung steht.
Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrags, vielleicht so, dass wir das auch einfließen lassen können in die nächste Kältehilfesaison 2025/26. – Ich danke Ihnen, und ich freue mich auf die Erwiderung!
Ja, der Kollege hat es richtig mitbekommen: Der Abgeordnete Kurt hat das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Ich finde es ja toll, dass Sie darauf achten, wann wir welchen Antrag einbringen. Der Hintergrund ist einfach, dass wir nicht wie Sie keine Anträge einbringen – als Koalition machen Sie da gerade ein bisschen wenig –, sondern dass wir im Gegenteil gerade total an dem Thema dran sind. Wir haben ein Fachgespräch gemacht zum geschützten Marktsegment, wir haben einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt – den kann sich auch gern der Bausenator mal anschauen –, wir haben diverse Anfragen gestellt, die Sie selbst kennen, mit denen die Sozialverwaltung teilweise auch eher kritisch ist und sagt: Na ja, was da alles auch rauskommt! – Wir haben selbst auch mehrere Sachen vorbereitet, die ich jetzt nicht vorwegnehmen will. Deswegen will ich an dieser Stelle entschieden zurückweisen, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen nicht wichtig wäre; es ist das absolute Gegenteil. Sie werden sich noch wundern, was hier für Anträge demnächst diskutiert werden.