Wir haben übrigens unter Rot-Grün-Rot durchaus auch die Mieten erhöht, das gehört zur Wahrheit dazu. Nur wir waren bei 2 Prozent im Jahr, vor dem Mietendeckel, und haben sozusagen eine Balance geschafft, einerseits, dass die Landeseigenen wirtschaftlich handeln müssen, und haben andererseits aber eben auch eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt sichergestellt.
Genau, deswegen! – Jetzt wird gleich wieder der Einwand kommen – das haben Sie ja gerade gesagt –: Ach, über den Härtefall wurde hier gar nicht berichtet! – Ich sage mal so: Wir wundern uns ja immer, dass die Zahlen der Härtefallanträge so niedrig sind; dann heißt es ja hier unter Schwarz-Rot immer, es gibt wahrscheinlich keinen Bedarf und so weiter, aber dann schauen Sie sich mal die Gründe genau an! Die Mieterinnen und Mieter, mit denen ich spreche, sagen, die Antragsverfahren sind oft zu kompliziert, komplizierter, als wenn man Bürgergeld beantragt. Die Leute schämen sich oft auch. Ich sage es noch mal: Wenigstens eine Umstellung der Härtefallregelung von Nettokalt auf Bruttokalt, um im Bereich der zweiten Miete, der Heiz- und Betriebskosten, ein bisschen zu entlasten, wäre meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt von Ihnen.
Außerdem ist es ja so, wir alle wissen das: Niedrige Mieten fördern auch die Kaufkraft in der Stadt. Auch volkswirtschaftlich betrachtet, Herr Dr. Nas, sollten Sie das mal sehen.
Und übrigens: Hier wird ja auch immer so getan, als würden alle landeseigenen Wohnungsunternehmen am Hungertuch nagen. Ich empfehle mal einen Besuch im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling. Schauen Sie sich mal die Berichte der landeseigenen Wohnungsunternehmen an! So schlecht geht es zumindest nicht allen, und bei vielen geht die Einnahmeseite wieder extrem nach oben.
Jetzt komme ich auch noch mal zu der wichtigen Gerechtigkeitsfrage. Es kann doch nicht sein, dass die Bestandsmieterinnen und -mieter den Neubau, die Modernisierung, alles komplett selbst bezahlen, damit Sie neue Wohnungen bauen können. Das ist meiner Meinung nach
Auch im Vergleich zu Vonovia und Co: Die dürfen Steuern vermeiden, die dürfen 15 statt 11 Prozent Mieterhöhung verlangen und werden auch ihre unliebsamen sanierungsbedürftigen Bestände an das Land los, aber die landeseigenen Mieter sollen dafür blechen. Ich finde, das ist nicht gerecht, Herr Dr. Nas.
Schauen Sie doch bitte mal nach München! München hat jetzt bis 2026 einen Mietenstopp für die öffentlichen Wohnungen beschlossen. Man muss sich ja nicht mal den Linken oder uns anschließen und sagen, wir brauchen dringend einen Mietenstopp. Wir wären ja schon froh, wenn wir mit Ihnen über einen Mietendimmer sprechen könnten – 1 oder 2 Prozent, das wäre doch mal vernünftig!
Zum Schluss noch mal zu Raed Saleh, der leider gerade nicht im Raum ist: Ich schätze ihn ja wirklich sehr, und ich träume mit ihm gemeinsam schon lange von einer mietenpolitischen Revolution in diesem Land. Ich sage mal so: Ich glaube, die meisten Mieterinnen und Mieter wären froh – die brauchen nicht unbedingt eine Revolution –, wenn sich der Senat endlich mal um den Bestandsschutz der Mieterinnen kümmern würde. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen liegen doch in Ihrem direkten Einflussgebiet. Da könnt ihr jederzeit politisch mehr steuern und machen, wollt ihr aber nicht. Und deswegen: Wer hier Revolution ruft, der muss auch seine Hausaufgaben machen.
Ja! – Deswegen passt nicht dazu, dass die Quote für die untersten Einkommensgruppen reduziert wurde und weniger Arme und noch mehr Arme gegeneinander ausgespielt werden. Ich finde, das können Sie eigentlich besser. Schwarz-Rot will also keinen Mieterschutz, Schwarz-Rot will keine Volksentscheide umsetzen, Schwarz-Rot will keine Genossenschaften fördern, aber Mieten erhöhen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir hier, ehrlich gesagt, eine ehrlichere und sachlich orientierte Debatte gewünscht, und zwar deshalb, auch an die Grünen und die Linken: Zur Wahrheit gehört, wenn Sie an der Regierung wären, hätten Sie auch die Mieten erhöht.
Ich bin enttäuscht, dass es ausgerechnet die Linken sind, die, wenn es um die Stabilität der landeseigenen Wohnungsunternehmen geht, aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt haben.
Denn es war die Koalition aus SPD und der Linken, die das landeseigene Wohnungsunternehmen, die GSW, vor 20 Jahren verkauft hat.
Diese rot-rote Koalition musste damals den finanzpolitischen Scherbenhaufen ausbaden, den eine andere Partei durch den Berliner Bankenskandal ihr hinterlassen hatte.
Frau Kollegin! Ganz kurz: Ich hätte Zwischenfragen anzubieten. Möchten Sie die Zwischenfragen der Kollegen –
… wenn landeseigene Wohnungsunternehmen unter Druck geraten. Die Fehler von damals dürfen wir nicht wiederholen. Und das ist auch der Grund, warum wir auch die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankern wollen. Wir als SPD haben aus den Fehlern gelernt. Ich dachte, die Linkspartei auch,
[Anne Helm (LINKE): Wir haben nicht den Verkauf gefordert, sondern dass Sie Ihre Verpflichtungen wahrnehmen!]
Denn heute stehen unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder unter Druck. Diesmal gibt es dafür andere Gründe. Wir haben mit der Coronapandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Inflationskrise schwierige Jahre hinter uns, in denen wir die Bürgerinnen und Bürger richtigerweise durch einen Mietenstopp entlastet haben. Und wir haben Landesunternehmen, die heute viel mehr als früher in der Verantwortung stehen, den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes voranzutreiben. Und nicht zuletzt: Wir brauchen dringend viele neue bezahlbare Wohnungen für die vielen Menschen da draußen, die eine Wohnung suchen, aber keine finden.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen diese Wohnungen. Wir haben in diesem Jahr schon 5 000 Sozialwohnungen bewilligt – nur für diejenigen, die jetzt gesagt haben, dass wir gar nichts tun. Dazu müssen die Landeseigenen aber wirtschaftlich auch auf stabilen Beinen stehen. Wir können uns nicht leisten, diesen Schatz, den wir uns mühsam nach der Krise der Nullerjahre wieder aufgebaut haben, in Gefahr zu bringen. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag ja sogar an; Sie sagen: Wenn Mindereinnahmen entstehen, sollen diese „durch Eigenkapitalzuschüsse ausgeglichen werden.“ – Wenn Sie in der gleichen Realität leben wie wir, dann wissen Sie aber auch, dass das Land Berlin genauso wie jedes andere Bundesland und der Bund seine Ausgaben reduzieren
muss, da wir das Ausgabenniveau der Krisenjahre nicht unendlich fortsetzen können. Sie sagen also: keine Mieterhöhungen! –, wohlwissend, dass die Gelder in der Landeskasse das aber nicht ausgleichen können, ohne an anderer Stelle schmerzlich sparen zu müssen. Und nur aus diesem Grund sind moderate Mieterhöhungen unvermeidbar, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen uns erhalten bleiben und eine starke soziale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben können.