muss, da wir das Ausgabenniveau der Krisenjahre nicht unendlich fortsetzen können. Sie sagen also: keine Mieterhöhungen! –, wohlwissend, dass die Gelder in der Landeskasse das aber nicht ausgleichen können, ohne an anderer Stelle schmerzlich sparen zu müssen. Und nur aus diesem Grund sind moderate Mieterhöhungen unvermeidbar, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen uns erhalten bleiben und eine starke soziale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben können.
Es ist legitim, auch hier die Höhe der Mieterhöhungen, vielleicht auch den Zeitpunkt zu hinterfragen. Ich bin auch der Auffassung, dass man gerade bei den Mieterhöhungen sich überlegen müsste – natürlich –, ob man weniger macht, aber dafür regelmäßig Mieterhöhungen anstrebt, um eben die Situation der Landeseigenen zu verbessern, aber gleichzeitig auch den Mieterinnen und Mietern zu helfen.
Natürlich freut sich niemand über eine Mieterhöhung. Kein Mensch möchte mehr Geld für etwas ausgeben müssen, was bisher wenig gekostet hat. Deshalb war es für uns politisch wichtig, dass wir eine soziale Absicherung einbauen. Wer sich eine Mieterhöhung bei der degewo, der GESOBAU, der STADT UND LAND, der WBM, der HOWOGE oder der Gewobag nicht leisten kann, muss sie nicht bezahlen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben ein Leistbarkeitsversprechen, und das zählt. Wer zum Beispiel 1 500 Euro netto im Monat für seinen Haushalt zur Verfügung hat, kann beantragen, dass er nicht mehr als 405 Euro Nettokaltmiete zahlen muss. Bei 2 000 Euro netto liegt die Belastungsgrenze bei 540 Euro Miete. Für Haushalte mit Kindern gelten noch mal soziale Zusatzregeln. Dieses Leistbarkeitsversprechen ist in jedem einzelnen Brief, der eine Mieterhöhung ankündigt, enthalten. Ich ermutige jeden Mieter und jede Mieterin, zu prüfen, ob diese Regelung in Anspruch genommen werden kann. Zusätzlich haben wir auch die Ombudsstelle.
Um es ganz klar zu sagen: Die Mieterhöhungen sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Beitrag, um den Solidargedanken in der Gemeinschaft der Mieterinnen und Mieter im öffentlichen Wohnungsbau zu unterstützen und die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Garant für bezahlbares Wohnen zu bewahren. – Vielen Dank!
Ja, Frau Kollegin Aydin, das hat jetzt wirklich noch mal eine Zwischenintervention, ich will sagen, geradezu pro
voziert. Ich will einfach noch mal zwei zentrale Unterschiede zwischen der SPD und der Linken an dieser Stelle festhalten.
Der erste Unterschied: Als Katrin Lompscher als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ins Amt gekommen ist, war die erste Amtshandlung, die Mieten für die landeseigenen Unternehmen zu deckeln.
Es war die erste Amtshandlung von Christian Gaebler als Senator für Stadtentwicklung und Bauen, Mieterhöhungen für die landeseigenen Wohnungsunternehmen anzukündigen. Das ist genau der zentrale Unterschied zwischen Ihrer Regierung und unserer, bei der wir beteiligt waren.
Es gibt noch einen anderen zentralen Unterschied: Sie erklären uns hier immer, was alles nicht geht und warum man das alles hinnehmen müsste und so weiter und so fort, setzen hier keine eigenen Impulse, ehrlich gesagt, als Parlament, sondern segnen hier einfach immer nur die Segnungen des Senats ab. – Wir haben geliefert. Um das noch mal darzustellen: Ich habe ja gerade schon gesagt, wir haben die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gedeckelt, 2 Prozent pro Jahr und nicht um bis zu 11 Prozent, was jetzt hier teilweise auf die Mieterinnen und Mieter zukommt.
Als Corona war, haben wir einen Mietenstopp durchgesetzt. Als die Energiepreiskrise war, haben wir gegen Ihren damaligen Senator Herrn Geisel einen Mietenstopp durchgesetzt.
Und was Sie hier dargestellt haben: Das war ja auch nicht die Linke, es war eine der Quellparteien der Linken, die damals daran beteiligt war, die GSW zu verkaufen – der größte wohnungspolitische Fehler in Berlin der letzten 20 Jahre. Aber wissen Sie, auch hier ist der zentrale Unterschied: Wir haben diesen Fehler erkannt, und deswegen wollen wir vergesellschaften und die Wohnungen wieder zurückholen. Auch das wollen Sie ja eben nicht – wieder so ein zentraler Unterschied.
Noch mal zwei Hinweise: Sie und auch Ihr Koalitionskollege Herr Nas haben auf das Leistbarkeitsversprechen hingewiesen. Ich kann Ihnen wirklich nur noch mal raten, meine Schriftliche Anfrage dazu zu lesen. Aus der geht ziemlich deutlich hervor, dass nicht sehr viele Mieterinnen und Mieter – erstens – dieses Leistbarkeitsversprechen tatsächlich beantragen und dass – zweitens – noch viel weniger Mieterinnen und Mietern am Ende der
Antrag tatsächlich genehmigt wird. Mehr als zwei Drittel der Fälle werden nämlich abgelehnt. Das ist die Wahrheit.
Dann ist noch der andere zentrale Punkt: Ihr Leistbarkeitsversprechen zielt ja auf die Nettokaltmiete. Wir haben es doch aber zu tun mit einer Explosion der Bruttowarmmiete. Die Heizkosten sind zu hoch, und die Nettokaltmieten steigen eben auch noch.
Deswegen müssten Sie, wenn Sie das ernst meinen, die Mietbelastung für die Haushalte bei den landeseigenen Unternehmen nicht zu hoch werden zu lassen, das Leistbarkeitsversprechen auf die Bruttowarmmiete umstellen. – Ich will auch noch mal sagen: Im Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Grünen und Linken war übrigens schon vereinbart, dass das Leistbarkeitsversprechen von Nettokaltmiete auf Bruttokaltmiete zumindest umgestellt wird. Das hat ihr damaliger Senator nicht umgesetzt. Jetzt ist es die Nettokaltmiete weiterhin nur geblieben. Das reicht einfach nicht aus.
Letzter Punkt: Wenn Kollege Nas hier meint, also Sie haben sich jetzt ja davon so leicht distanziert, aber wenn Ihr Kollege Nas hier meint, die Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Unternehmen würden sich eigentlich über die Mieterhöhungen freuen, dann kann ich nur sagen: Herzlich willkommen in der Realität! Sie sollten vielleicht wirklich mal wahrnehmen, was Sie hier eigentlich für einen Stuss erzählen. Das ist wirklich nur noch bekloppt.
Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gehen wirklich auf dem Zahnfleisch, wissen nicht mehr, wie sie sich hier die Miete leisten können. Dann müssen sie sich auch nicht völlig realitätsfremde Dinge von Ihnen anhören.
So, dann vielleicht noch mal der Hinweis: Die Zwischenbemerkung hat sich auf den vorherigen Redebeitrag zu beziehen und nicht auf den davor gewesenen Redebeitrag. Das führt dazu, dass Frau Aydin jetzt antworten könnte, aber offensichtlich nicht möchte, Herr Nas dagegen nicht antworten kann. – Jetzt folgt für die AfDFraktion der Kollege Laatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen Herr Schenker! Für Sie ist die Mieterhöhung der Aufreger des Monats. Sie sind für mich das Sandmännchen des Monats. Sie schaufeln massenweise Sand in die Augen der Mieter und bringen denen damit Illusionen bei, die es so nicht gibt. Die Situation ist doch tatsächlich so, wenn wir mal auf die Inflation von 2020 bis 2023 schauen, dann haben wir bei den Lebensmitteln 30,3 Prozent Preissteigerung. Wann stellen Sie uns denn Ihren Antrag vor, in dem es um die Deckelung der Lebensmittelpreise geht? Das Bürgergeld stieg um 12,1 Prozent in der Zeit. In der gleichen Zeit sind auch die Baupreise um rund 40 Prozent gestiegen. Ich frage Sie: Wovon sollen die Handwerker die gestiegenen Zinsen und die nicht umlagefähigen Kosten bezahlen? Und wann werden Sie uns den Antrag für die Lebensmittelpreise präsentieren?
2021 lagen auf den Schulden des Bundeshaushalts 4 Millionen Zinsen. Schon im letzten Jahr 2023 waren die Zinsen zehnmal so hoch, nämlich 40 Milliarden. Ich sage Ihnen, die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. Werden Sie endlich erwachsen, Herr Schenker!
Das Schlaraffenland gibt es nicht. Wenn das in Deutschland mit den Linksgrünen so weitergeht, gibt es auch bald keinen Sozialstaat mehr. Die Schulden von heute sind nicht nur die Steuern, sondern auch die Inflation von morgen. Deshalb ist das, was Sie machen, hochgradig unlauter. Sie machen den Mietern der LWU scheinbar ein Geschenk und befreien sie von den Unbilden des Lebens, um ihnen im Anschluss mehr Steuern und mehr Inflation aufs Auge zu drücken. Das funktioniert nur, weil Sie als Heckenschütze agieren und die Mehrheit der Wähler den Zusammenhang zwischen Ihrem Treiben und der Inflation nicht erkennen kann. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, dass diese Politik der Bürgertäuschung einfach nur unanständig ist. Sie wecken Illusionen, die Sie nicht erfüllen können. Ganz gleich, wer hier regiert, nichts ist umsonst, das Leben kostet Geld, und das ist auch unter der Linken so. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Es nähert sich der sportliche Höhepunkt des Nachmittags, denn wir kommen jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)