auch wenn wir uns hier vor einem halben Jahr gemeinsam mehr oder weniger gefreut haben über einen Haushalt mit einem bereinigten Ausgabenvolumen – das bleibt übrigens auch nach der Auflösung der pauschalen Minderausgabe so – von fast 40 Milliarden Euro. Das ist nach wie vor ein historischer Höchststand mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die darin stecken. Der Haushalt ist und bleibt damit ein Kraftpaket. Wir haben eine Abbruchkante, wie versprochen, vermieden.
Aber zur Wahrheit gehört: Es bleiben große Aufgaben. Das haushaltspolitische Erbe ist schwierig. Die Staatsausgaben müssen jetzt Schritt für Schritt runter, zurück auf ein normales, auf ein nachhaltiges Niveau. Das habe ich damals gesagt, das sage ich seitdem ununterbrochen. Der eine oder andere hat damals noch gelächelt und gehofft, es handelt sich um die übliche Schwarzmalerei eines Finanzsenators; es hat sich doch in den letzten Jahren immer alles von allein gelöst, im Zweifel mit mehr Geld, mehr Stellen, warum soll es eigentlich nicht so weitergehen?
Wenn mir die heutige Debatte zweierlei zeigt, dann ist es zum einen, dass ich relativ wenig an zielführenden Vorschlägen von Ihrer Seite gehört habe, zum anderen aber, dass immerhin das Bewusstsein sich seit damals auf allen Seiten mehr oder weniger gewandelt hat.
Tatsache ist: Berlin steht heute und in den kommenden Jahren unter einem historisch einmaligen Konsolidierungsdruck. Die Gründe kennen Sie, die sind niemandem neu. Krise ist der neue Normalzustand: Pandemie, Flucht und Migration, Energiekrise, Inflation, der rasante Klimawandel.
Die Antwort der Politik in den letzten Jahren seit 2019 war immer so einfach, wie sie teuer war: Wumms, Doppelwumms, Kanzlerbazooka.
Zur Beschreibung des Problems gehört aber auch: Die Politik, und nicht nur die Berliner Politik, hat von jeher Schwierigkeiten mit der Prioritätensetzung. Regierungen und Koalitionen, völlig ohne Ansehung von politischen Farben, haben immer neue Aufgaben und Ausgaben festgelegt. Ich bezweifle, dass sich irgendjemand hier daran erinnern kann, dass Regierungen sich in den letzten 20 Jahren ernsthaft, auf welcher Ebene auch immer, damit beschäftigt hätten, Prioritäten zu setzen, Strukturen und Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen und unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Seit 2019 – Torsten Schneider hat es an einigen Beispielen dokumentiert – sind die Staatsausgaben geradezu explodiert. So ziemlich jedes tatsächliche oder scheinbare Problem wurde mit Geld gelöst, das es in Wirklichkeit gar nicht gab. Die Personalausgaben sind um fast 50 Prozent gestiegen, die Zuschüsse und Zuwendungen um fast 75 Prozent, die Sachausgaben um fast die Hälfte in dieser doch sehr kurzen Zeit. Deswegen sind wir inzwischen mit einem dramatischen Finanzierungsdefizit konfrontiert, Stand heute: 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ich kann Ihnen sagen: Spätestens ab dem Jahr 2026 werden wir nicht mehr in der Lage sein, das aus Rücklagen auszugleichen – auch das habe ich damals schon gesagt –,
Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sollte auch dem Letzten vor Augen geführt haben: Deutschland hat inzwischen zusätzlich ein erhebliches strukturelles Wachstumsproblem.
schwung, die vielen guten Nachrichten der letzten Jahre stehen jetzt gerade mal nicht in dem Zukunftsbarometer.
So froh wir miteinander darüber sein können, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung sich vom traurigen Bundestrend positiv abhebt, sollte man sich nicht davon täuschen lassen, dass auch unser Haushalt den Einbruch des Wirtschaftswachstums in anderen, in den großen Industriebundesländern deutlich zu spüren bekommt, und zwar über den Länderfinanzausgleich. Das hat die Steuerschätzung gezeigt. Berlin wird in diesem Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger an Einnahmen rechnen können und im kommenden Jahr mit aktuell rund 188 Millionen Euro weniger an Einnahmen.
Wer in dieser Situation Hoffnungen auf die Bundesregierung setzt, auch der wird gründlich enttäuscht. Nötig wären Wachstumsimpulse, aber darüber zerlegt sich die Ampelregierung auf offener Bühne. Das Einzige, worüber man sich sehr schnell einig ist, das sind neue Lasten, neue Aufgaben, neue Ausgaben für die Länder und Kommunen.
Nein, danke! – Diese Koalition drückt sich nicht vor ihrer haushaltspolitischen Verantwortung; im Gegenteil, sie ist die erste seit langer Zeit, die sie annimmt. Wir haben uns entschieden, die Normalisierung der Staatsausgaben schrittweise anzugehen,
eine Abbruchkante zu vermeiden. Aber wir haben auch im Doppelhaushalt bereits einen harten Konsolidierungsauftrag verankert, und das in Form dieser großen pauschalen Minderausgaben für die Jahre 2024 und 2025. Viele haben gesagt, Sie haben gesagt: Das schaffen die doch nie! – Ich kann Ihnen sagen: Das haben wir geschafft; eine Menge davon haben wir geschafft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der erste Schritt ist geschafft, im Plan, vor der Frist. Und so sehr Sie sich darüber aufregen, dass wir die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für dieses Jahr erst einmal in der Koalition besprechen und verhandeln und dann das Parlament informieren: Genau das ist der Unterschied zur vorherigen Koali
ein Unterschied auch zur Ampelregierung im Bund. Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten nicht wie früher auf der offenen Bühne aus
und belästigen damit die Berlinerinnen und Berliner – nein, wir nehmen unsere politische Verantwortung auch Ihnen gegenüber gemeinschaftlich wahr, und das ist gut so.
Wer jetzt aber denkt, bei aller Freude darüber, dass man diesen ersten Schritt geschafft hat, damit sei es getan, dem sage ich auch ganz klar: Nein, nur der Anfang ist gemacht. Es ist ein wichtiger, aber auch noch der leichteste Schritt im Vergleich zu allen, die noch folgen müssen, viele davon noch in diesem Jahr. Wir machen uns nichts vor. Wenn wir das Ergebnis der Steuerschätzung und den bald erwarteten Zensus auswerten, dann kann sich auch noch für dieses Jahr zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben. Dem werden wir uns dann sehr schnell stellen.
Wir haben uns aber auch verabredet, dass wir die pauschalen Minderausgaben für das kommende Jahr in diesem Jahr auflösen wollen, und auch dabei geht es schon jetzt um rund 2 Milliarden Euro. Darin stecken noch keine Steuerschätzung, kein Zensus, kein Besoldungsurteil und keine teuren Ampelvorhaben zulasten der Länder.
Wenn wir dann auf den Haushalt 2026 schauen, besteht sogar ein finanzieller Handlungsbedarf in Höhe von fast 5 Milliarden Euro, wenn wir nicht jetzt strukturell, frühzeitig entgegenwirken.
Gemessen an unseren bereinigten Ausgaben dieses Jahres wäre das fast jeder achte Euro, und das beschreibt die Kraftanstrengung, die in dieser politischen Verabredung steckt.