Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Anteil des Haushalts gesetzlich oder in Verträgen gebunden ist. Auch hier gilt: Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie wir uns darauf einstellen, diese zu ändern, wenn wir sie ändern wollen oder ändern müssen.
Sie wissen, ich bin von Natur aus Optimist. So groß die Aufgabe auch scheinen mag, sie ist lösbar. Berlin kann, Berlin muss und Berlin wird auch mit weniger Geld gut funktionieren, vielleicht sogar besser. Dafür werden wir buchstäblich jeden Stein im Haushalt umdrehen. Wir werden alle Strukturen infrage stellen. Wir werden Prioritäten setzen, Kernaufgaben festlegen, die für das Funktionieren unserer Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind. Ich rede von der Sicherheit, vom Rechtsstaat, von guter Bildung. Und wir werden entscheiden, was Berlin sich vielleicht nicht mehr leisten kann, welche Aufgaben verzichtbar sind, vor allem solche, mit denen die Verwaltung sich nur selbst beschäftigt und andere von der Arbeit abhält.
Ich bin gleichzeitig aber auch überzeugt: Anders als viele Lobbyisten, welcher Couleur auch immer, verstehen die Berlinerinnen und Berliner die finanzielle Lage sehr wohl. Sie verstehen, dass der Staat nicht auf Dauer mehr von ihrem Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Sie werden es zu schätzen wissen, dass wir die Antwort auf das strukturelle Problem, das ich beschrieben habe, auch in Zukunft, so schwierig es sein mag, still und effizient liefern, wenn es darauf ankommt. Wir haben gezeigt, dass es geht. Wir haben gezeigt, wie es geht. Wir haben schon im April mit dem Ziel der Modernisierung, Transformation und Konsolidierung uns nicht nur auf Haushaltspositionen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Belegung der pauschalen Minderausgaben geeinigt, sondern wir haben auch einen Pfad beschrieben, wie wir die Haushaltskonsolidierung einerseits in den kommenden Jahren bewältigen und andererseits trotzdem den notwendigen Raum für Zukunftsinvestitionen sichern und schaffen.
Jetzt kommt eine harte Aufgabe. Die Koalitionsspitze hat am vergangenen Wochenende den Senatsverwaltungen, nachdem sie ihrerseits, in eigener Verantwortung ebenfalls 2 Prozent ihres jeweiligen Ausgabenvolumens zur Belegung der PMA beigebracht haben, noch vieles mehr als Arbeitspaket geschnürt. Es wurde dafür gesorgt, dass sich die Senatsverwaltungen jetzt schon damit beschäftigen, welche Haushaltspositionen für den schwierigen Weg, der vor uns liegt, zur Konsolidierung in Betracht kommen, dafür Voraussetzungen zu schaffen, dazu auferlegte Zukunftskonzepte zu entwerfen, in denen wir uns sehr grundsätzlich damit beschäftigen: Was sind Kernaufgaben? Was ist wichtig und auch in Zukunft leistbar?
Und was werden wir uns nicht mehr leisten können, weil es auch weniger wichtig ist, weil es keine Kernaufgabe ist? Wir haben den Senatsverwaltungen auferlegt, sich damit zu beschäftigen, wie sie ihren Flächenverbrauch reduzieren und wie sie eine zukunftsfähige Personalplanung auflegen, die auch dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Es ist ja nicht der Haushaltsdruck alleine, der die Frage aufwirft, wie wir künftig nicht nur mit weniger Geld, sondern auch mit weniger Personal gut und besser werden funktionieren können. All das wollen und werden wir in diesem Jahr gemeinsam angehen und gemeinsam schaffen. Das müssen wir, denn wir wollen Planungssicherheit und Handlungssicherheit herstellen.
Und ja, wir wissen, es ist ein Kraftakt, und ich will betonen, es ist nicht allein Aufgabe eines Finanzsenators, es ist die gemeinschaftliche Aufgabe dieses Senats, dieser Koalition. Aber so deutlich, wie es jetzt auch in den Koalitionsbeschlüssen beschrieben ist, wurde das noch in keinem Bundesland, zu keiner Zeit getan. Das gehört auch zu den Dingen, die Sie dieser Koalition zu keinem Zeitpunkt zugetraut hätten.
Und wir werden auch die Haushaltsaufstellung für 2026 nicht aus dem Blick verlieren. Wir werden eine Finanz- und Investitionsplanung auflegen, die die Leitplanken zieht, die die Konsolidierungsbedarfe auch für die kommenden Jahre für die Politikfelder beschreibt, die eine Planungsgrundlage gibt, auf der sich die Senatsverwaltungen einstellen können auf das, was kommt; auch das, weil frühzeitige Vorbereitung erforderlich ist – und ja, übrigens auch frühzeitige Einbindung und Mitwirkung des Parlaments. Auch das wird natürlich Gegenstand der Beratungen hier im Haus sein.
Wichtig ist und bleibt uns: Wir vermeiden Einschnitte bei staatlichen Kernaufgaben und genauso sozialen Kahlschlag; und die Belegung der pauschalen Minderausgabe für das Jahr 2024 zeigt: Das geht. Es ist nicht so, dass es keiner merkt, das wäre illusorisch, aber es ist alles andere als der vielbeschworene Kahlschlag.
Wir werden uns – auch das haben wir zugesagt, wir sind intensiv damit beschäftigt – nicht nur damit beschäftigen, wo eingeschnitten werden muss, wo Strukturen zurückgeführt, modernisiert, effizienter werden müssen, wo sich Verwaltung selbst auch in Teilen neu erfinden muss, wir werden uns auch mit allen Möglichkeiten der Finanzverfassung beschäftigen, die uns die Sicherheit geben, wichtige Zukunftsinvestitionen weiterhin darstellen zu können. Auch das ist keine kleine, keine leichte Aufgabe, ganz im Gegenteil. Es stellen sich eine Reihe von nicht nur fiskalischen Fragen, also in dem Fall Fragen der Haushaltsbelegung für kommende Jahre, es stellen sich auch Fragen rechtlicher Art. Aber wir werden sie schnell und so beantworten, dass jede Senatsverwaltung auch hier weiß, worauf sie sich in den kommenden Jahren einzustellen hat, wenn es um die Fragen geht: Was wird
sich Berlin leisten können? Wo setzt Berlin seine Prioritäten? Wir haben es gesagt: Transformation und Modernisierung sind für uns die Kehrseite der Medaille.
Hinter uns liegen anstrengende Wochen und Monate. Es wurde hart gerungen. Es wurde bis tief in die Nacht hart verhandelt. Vor uns liegen noch viele anstrengende Monate und Jahre, und es wird noch viel härter gerungen und verhandelt werden. Der heute erreichte Schritt ist beachtlich, aber er markiert nur den Beginn einer langen Wegstrecke, die noch vor uns liegt, denn wir werden die Probleme der Stadt nicht länger mit immer mehr Geld lösen können, das wir nicht haben.
Wir müssen und werden sie strukturell und mit guten Ideen angehen. Bei allen anstehenden Entscheidungen haben wir ein klares Ziel im Blick: Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gewährleisten die Kernaufgaben des Staates, wir sichern Zukunftsinvestitionen, wir vermeiden sozialen Kahlschlag. Und allen, die daran zweifeln, will ich mit Dietrich Bonhoeffer sagen:
[Beifall bei der CDU und der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Gibt es einen Nachtragshaushalt oder nicht? ]
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem fragenden Mitglied zu.
Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDUFraktion beginnt die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am Dienstagnachmittag dieser Woche wurde im Rahmen eines großen Festes mit vielen Besuchern, Abgeordneten unseres Hohen Hauses und natürlich auch der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie mit ihren Staatssekretären ein zweiter Standort der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin eröffnet. Ich frage den Senat, was er sich von diesem neuen Standort am Ostkreuz erhofft, auch mit Blick auf die politische Bildung im Osten Berlins.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass es jetzt, nach vielen Jahren und auch der Vorbereitung der Vorgängerregierung uns gelungen ist, gemeinsam diesen zweiten Standort im Osten der Stadt zu eröffnen.
Uns alle wird das Ziel einen, insbesondere wenn wir uns die letzten Monate anschauen, dass die Themen Demokratiebildung und politische Bildung, politisches Engagement und Partizipation mehr denn je an Bedeutung gewonnen haben. Bereits in der Vergangenheit, genau im Jahr 2018, hat eine Umfrage deutlich gemacht, dass die Teilnahme an Workshops und die Besuchergruppen im Amerika Haus, am bisher einzigen Standort der Landeszentrale für politische Bildung, überwiegend aus der Stadtmitte kamen beziehungsweise aus den westlichen Bezirken. Deshalb ist die Idee entstanden, einen zweiten Standort zu eröffnen, der in den Osten der Stadt hineinstrahlt, aber auch insbesondere die Randbezirke mitnimmt. Das ist uns mit dem Standort auf der Revaler Straße gelungen.
Was mich besonders freut: Es waren zahlreiche Vertreter dieses Parlaments am Dienstag mit vor Ort, auch fraktionsübergreifend – ich schaue zum Kollegen Schatz, den ich persönlich getroffen habe, und noch viele mehr – und dass wir dieses Fest begehen konnten. Wenn Sie vor Ort waren, konnten Sie auch sehen, dass dieser Standort einige Neuheiten hat, unter anderem eine Familien- und Kinderecke, weil wir auch andere Zielgruppen mit erschließen: junge Menschen, junge Mütter, eventuell auch Alleinerziehende. Diesen Standort zeichnet auch aus, dass wir viele Publikationen in mehreren Sprachen vorhalten. Denn natürlich ist es uns ein Anliegen, im Sinne der
Integration in einer vielfältigen Stadt, möglichst viele Gruppen zu erreichen. All das wird an diesem neuen Standort im Osten der Stadt möglich sein. Ich freue mich sehr, dass wir das alle fraktionsübergreifend eröffnen konnten. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wird denn dieser neue zweite Standort auch einen besonderen thematischen Fokus haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Khalatbari! Das große Ziel, sagte ich gerade: Demokratiebildung und politische Bildung. Es wird auch viele Gemeinsamkeiten zum bisherigen Standort, zum Amerika Haus geben. Wir haben aber bereits in den Debatten am Dienstag in den kleinen Workshops, die stattgefunden haben, gesehen, dass es gegebenenfalls auch neue Themen geben wird, die insbesondere den Osten der Stadt bewegen. Das gilt es jetzt herauszufinden. Wir starten da relativ offen für die Debatte, für den Austausch. Es gab eine Partizipation: Was ist an Angebot und an Nachfrage vorhanden? Was soll es zukünftig geben? Wir werden darüber gern zum gegebenen Zeitpunkt berichten. Aber wir sind sehr offen dafür, dass wir auch neue Formate an diesem anderen Standort etablieren.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wurden ja gerade die neuen thematischen Schwerpunkte angesprochen. Vor dem Hintergrund möchte ich fragen, wie der Senat die Diskussion im Kuratorium bewertet, die wir hatten, wo die CDU-Fraktion angedeutet hat, der Landeszentrale für politische Bildung nur mehr Mittel geben zu wollen, wenn sie den eigenen politischen Schwerpunktsetzungen entsprechend Angebote macht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Krüger! Ich weiß nicht, ob Sie in derselben Kuratoriumssitzung waren wie ich.
Es war übrigens eine Sondersitzung des Kuratoriums, keine regelhafte Sitzung; auch das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Wir haben uns sowohl mit den rechtlichen Grundlagen der Landeszentrale für politische Bildung als auch mit dem Angebot befasst – und mit der Frage, aus welcher Nachfrage sich dieses generiert. Wir haben uns mit der Zielsetzung und der Auftragsweise beschäftigt, und wir sind auch noch lange nicht am Abschluss.
Ich glaube, dass es tatsächlich auch die zentrale Aufgabe eines Kuratoriums ist, diesen Prozess immer wieder aufs Neue anzustoßen, um zu schauen, ob sich eine nachgelagerte Landesbehörde im Auftrag gegebenenfalls auch an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen muss. Ich habe gerade eben, als ich über den zweiten Standort gesprochen habe, insbesondere auf das letzte halbe oder Dreivierteljahr verwiesen und darauf, dass sich da auch wahnsinnig viel in dieser Stadt bewegt hat. Das alles sind gesellschaftliche Entwicklungen und Aspekte, die zumindest diskutiert und debattiert werden müssen. Das, was Sie hier suggerieren, Herr Krüger, hat zu keinem Zeitpunkt im Kuratorium stattgefunden.