Die größte und unübersichtlichste Bürokratie aller Zeiten? Jetzt einmal ehrlich: Wo liegt denn eigentlich das Problem?
den die SPD seit geraumer Zeit nicht mehr mag, weil er liebend gerne mit Zahlen, Daten und Fakten argumentiert hat, hatte ein Mantra, das bis heute gilt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“
also vor inzwischen mehr als 15 Jahren. Doch an dem Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben hat sich seitdem nichts geändert. Je mehr Einnahmen das Land Berlin hat, desto rascher steigen die öffentlichen Ausgaben. Werter Finanzsenator Evers, wenn Sie so etwas zu Hause machen, ist das Ihr Privatvergnügen, aber hier wird das Geld der Berliner Steuerzahler verschleudert.
Dabei ist ein ausgeglichener Haushalt kein Hexenwerk, also müssen wir uns fragen, warum es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, ein gesundes Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben herzustellen. Warum ist Berlin nicht in der Lage, seine Einkommensverhältnisse in vernünftige Relation zu seinen Ausgaben zu setzen? Wir sprechen hier über ein grundlegendes Problem von
bestimmten Regierungsparteien und Koalitionen. Denn Sie machen aus dem vorsorgenden Staat einen verschwenderischen Staat. Darum kosten Ihre politischen Entscheidungen viel Geld, leider zu viel Geld.
Was ist denn nun mit der vielbeschworenen Haushaltsdisziplin? Trotz stetig gewachsener Anzahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, funktioniert diese in Berlin nicht so, wie es einer Großstadt angemessen wäre. Das liegt nicht an den Beschäftigten. Nein, die machen einen guten Job, die tun, was sie können. Die Unfähigen sitzen woanders, nämlich in den Reihen der Regierungskoalition.
Sie schaffen es schlicht nicht, die Verwaltung effektiv zu organisieren, und das ist das große Defizit, hinzukommt das politische Gezerre um die Schuldenbremse innerhalb der CDU. Die Schuldenbremse in Berlin hat ja gezeigt, dass sie in Krisenzeiten wie Corona funktioniert. Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Korrektiv für allzu verschwenderische Politiker, und eine Mehrheit der Bürger hat sich im Übrigen in aktuellen Umfragen dafür ausgesprochen, dass gespart werden muss. Sie haben sich gegen ein Weiter-so der Verschuldung ausgesprochen. Darum appelliere ich an Sie auf der Regierungsbank: Sie sollten lernen, die wirklich relevanten Fragen für diese Stadt zu stellen.
Kann es sich Berlin eigentlich leisten, mehr als 1,2 Millionen Euro täglich für das Ankunftszentrum Tegel auszugeben? Kann es sich Berlin wirklich leisten, über 1 Milliarde Euro für den Ankauf der Fernwärme auszugeben? Kann es sich Berlin leisten, dass sich die landeseigenen Unternehmen auf politischen Druck hin immer mehr verschulden? Wenn Sie die richtigen Antworten auf alle diese Fragen finden, dann dürfte Ihnen auch klarwerden, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet, nicht Sie persönlich!
Lassen Sie uns noch einmal konkret werden: Da zeigt sich nicht nur, dass Sie nicht haushalten können, sondern es zeigt sich auch, wie sehr Sie die Berlinerinnen und Berliner vor der Wahl hinters Licht geführt haben. Weil das so ist, versuchen Sie es heute wieder mit billigen Taschenspielertricks. Erst hieß es, dass es am vergangenen Wochenende eine Einigung innerhalb der schwarzroten Koalition gegeben hat, dann dass wir Dienstag in der Senatspressekonferenz die Details erfahren. Es gab nur einen Hinweis in der Senatspressekonferenz: Man wolle im Hauptausschuss darüber sprechen, und die kursierende Einsparliste durfte sich die Opposition von der Presse besorgen. Na herzlichen Glückwunsch! Das ist alles andere als seriös!
Jetzt wird der Rotstift angesetzt. Was das Ganze aber schlimm macht, ist, dass ausgerechnet bei der Berliner Polizei der Ankauf von neuen Fahrzeugen verschoben werden soll. Was ist eigentlich mit Schnittschutzjacken, die den Polizisten zur Verfügung gestellt werden könnten?
Wie erklären Sie eigentlich den Berliner Polizisten, dass ausgerechnet in ihrem Ressort eingespart werden soll, unmittelbar nach dem schrecklichen Vorfall von Mannheim? Wie erklären Sie eigentlich, dass bereits jetzt Schutzkleidung von Polizisten privat erworben wird? Müssen wir nicht in Anbetracht der gravierenden politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre, der grassierenden Messerangriffe, auch unsere Polizisten besser schützen? Lieber Herr Wegner, haben Sie es den Polizisten vor der Wahl nicht versprochen?
Es kommt noch verrückter: SPD-Senatorin Kiziltepe will ausgerechnet beim Opferentschädigungsfonds einsparen, also bei denjenigen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind. Wo setzen Sie eigentlich die Prioritäten? Bei steigenden Opferzahlen von Gewalttaten wollen Sozialdemokraten Unterstützungsleistungen kürzen?
Ernsthaft? Wie unsozial ist das, zumal Ihre Politik dazu beiträgt, dass es zu so vielen Opfern kommt.
Ein weiteres Beispiel: Bundesweit gibt es das 49-EuroTicket. Der schwarz-rote Senat verspricht das 29-EuroTicket. Keine Frage, für einen solchen Preis Bus und Bahn fahren zu können ist toll, aber Berlin muss sich so ein Geschenk auch leisten können. Wohlwissend, dass es sich Berlin nicht leisten kann, macht die SPD solche Wahlversprechen. Wie seriös ist denn Ihre Politik?
Wenn Sie sich hier bejubeln, dass Berlin bundesweit Vorreiter bei der kostenlosen Kita ist, dann fragen Sie einmal die Bayern, die Baden-Württemberger, die Hessen, die Hamburger oder die Pfälzer, wie die das finden. Die müssen nämlich dafür zahlen, dass sich Berlin diese Kostenlos-Sperenzchen leistet.
Dabei wäre es ein Leichtes, die Bürger, die es sich auch leisten können, kostenmäßig zu beteiligen, aber genau das tun Sie nicht. Was soll das?
Seit wir uns 2016 das erste Mal mit dem Berliner Landeshaushalt parlamentarisch befasst haben, erreichen wir mit der CDU in der Regierung einen absoluten Tiefpunkt.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in der Regierungsverantwortung der CDU ein Haushalt mit ungedeckten Checks in Milliardenhöhe durchgewinkt wird. Ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet die CDU unter Umgehung aller haushälterischen Sorgfaltspflichten ein sogenanntes Klimasondervermögen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank solchen Spielarten einen Riegel vorgeschoben hat, werden stattdessen die landeseigenen Unternehmen zu Melkkühen des Senats degradiert. Nichts anderes sind die im Nachtragshaushalt eingetragenen finanziellen Transaktionen.
Die landeseigenen Unternehmen werden mit Kapitalzuführungen auf Kreditbasis ausgestattet und nutzen dieses Eigenkapital als Hebel für ein Vielfaches an Krediten. Damit kann die Koalition dann doch noch auf indirektem Weg ihr Klimasondervermögen unters Volk bringen und macht genau das, was sich die Linke seit Jahren von Herzen wünscht. Herzlichen Glückwunsch! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Konsequenzen diese exorbitante Verschuldung für die nächsten Generationen hat? – Die werden irgendwann vor dem Problem stehen, nicht mehr frei entscheiden zu können, ob sie investieren oder ob sie das Geld für die Zinszahlungen ausgeben müssen. Auch das ist eine Frage von Generationengerechtigkeit.
Nehmen Sie sich die Vorschläge des Landesrechnungshofs zu Herzen, setzen Sie vor allen Dingen die richtigen Prioritäten, beachten Sie in Zukunft wieder die Regeln der Haushaltswahrheit, -klarheit und -transparenz und machen Sie vor allem Politik zum Wohle und nicht zum Schaden unserer Berliner. Vielen Dank!
Dann darf ich noch die Gelegenheit nutzen, bevor ich unserem Finanzsenator das Wort erteile, weitere Polizeidienstkräfte aus verschiedenen Direktionen der Stadt zu begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Dienst!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen! Ich habe mich schon vor zwei Wochen darauf gefreut, diese Debatte im Haus zu führen, Anlass hätte es gegeben, der Nachtragshaushalt lag vor.
Sie hatten an der Diskussion kein Interesse, stattdessen findet sie heute statt, nachdem die Koalition in der ihr eigenen Ruhe und Effizienz eine Lösung für die pauschalen Minderausgaben erarbeitet hat, sie jetzt ins Parlament einbringt. Chapeau! Das muss man erst einmal schaffen, gleichzeitig von Haushaltschaos und verspäteter Lieferung zu sprechen.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Vor einem halben Jahr habe ich genau an dieser Stelle gesagt, dass wir vor gewaltigen Aufgaben stehen. Das konnte niemandem neu sein.