Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Woldeit, Sie haben es gerade erwähnt. Die CDU-Fraktion hat erst vor Kurzem einen Antrag in dieser Sache eingebracht, Drucksache 19/0165. Wenn man Ihren Antrag heute durchliest, dann muss ich feststellen, dass Sie ihn bis auf wenige Ausnahmen kopiert haben. Abschreiben war in der Schule schon nicht gern gesehen; das gilt auch hier im Abgeordnetenhaus.
Wir werden die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei Berlin zur Vermeidung des Schusswaffengebrauchs und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausweiten und hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. Das haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Koalition hat im Bereich der inneren Sicherheit vieles vor. Das, was wir dafür aber nicht brauchen, sind Anträge der AfD-Fraktion, die abgeschrieben sind. Ja, Taser sind ein wichtiges, wenn nicht sogar ein unabdingbares Instrument für unsere Polizeibeamtinnen
und -beamten. Wir sehen darin die Möglichkeit, eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen und dem Einsatz der Schusswaffen auf der anderen Seite zu schließen. Wir haben uns dazu mit den Ge
werkschaften der Polizei ausgetauscht, und erfreulicherweise sehen das die Gewerkschaften der Polizei genauso. Immer öfter kommt es in Berlin zu Auseinandersetzungen mit körperlich und technisch überlegenen Gewalttätern, Kampfsportlern, psychisch kranken Gewalttätern, Gewalttätern, die unter Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss stehen. Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei damit umgehen? Bei diesem Personenkreis sind der Schlagstock und auch das Pfefferspray in der Regel keine wirksamen Mittel, um die Gewalttäter auf Distanz zu halten. Was ist jetzt in den meisten Fällen die Alternative? Ein möglicher Einsatz der Schusswaffe? – Bei der Schusswaffe besteht Gefahr für Leib und Leben, auch gegenüber denjenigen, die als Angreifer fungieren, aber es besteht auch die Gefahr von Querschlägern, sodass der Taser hier das mildeste Mittel wäre.
Daher ist es wichtig, dass wir die Einsatzmöglichkeiten des Tasers bei der Berliner Polizei ausweiten und in den Regelbetrieb überführen. Wir werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierungen des ASOG und des UZwG Bln zeitnah gemeinsam vorantreiben. Dazu gehören neben einer rechtssicheren Regelung hinsichtlich des Einsatzes der Taser bei der Polizei Berlin auch die Erhöhung der Maximaldauer des Präventivgewahrsams, die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den sogenannten finalen Rettungsschuss und so viele weitere Themen.
Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der AfDFraktion die Umsetzung dieser Themen im Koalitionsvertrag offensichtlich gar nicht mehr abwarten können, darf ich Ihnen versichern, dass wir diese Themen zeitnah und vor allem qualitativ hochwertig umsetzen. Dass AfDAnträge nicht dazugehören, muss ich hier, glaube ich, nicht erwähnen. Wir machen es besser. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich bin seit nicht einmal zwei Jahren Mitglied im Innenausschuss, und schon wieder reden wir über den Taser, als hätten wir keine anderen innenpolitischen Themen zu besprechen. Die Taktik der AfD an dieser Stelle ist durchschaubar,
Herr Förster hat es gesagt. Die neue Koalition hat sich darauf geeinigt, den Tasereinsatz auszuweiten, und die Herren von rechts wollen die Koalition vor sich hertreiben. Das ist der AfD an dieser Stelle sichtlich weder inhaltlich noch förmlich schwergefallen. Man nimmt eben so einen CDU-Antrag, schreibt ihn ab, schreibt einfach Sätze um, schiebt sie hin und her – ein Antrag in großen Teilen von der CDU wortwörtlich abgeschrieben. Gratulation an alle, die sich gratuliert fühlen wollen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber auch lieber Herr Dregger, lieber Herr Matz! Vielleicht sollten Sie hinterfragen, ob Sie hier zukünftig wirklich Gesetzesanträge einbringen wollen, für die Sie von der AfD tosenden Applaus erhalten werden. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab! Der Taser ist nämlich keine zentrale Frage für die Zukunft der Polizei. Aber liebe Koalition, auch aus der Opposition heraus gebe ich Ihnen gerne ein paar Argumente an die Hand, warum Sie diesen Antrag der AfD ablehnen dürfen.
Es wird immer gesagt, der Taser soll flächendeckend eingeführt werden, um den Einsatz von Schusswaffen zu verringern. Ich habe beim Senat erfragt, wie viele Personen im Jahr 2022 durch den Einsatz von Schusswaffen und Tasern verletzt wurden. Die Antwort: Es wurden zwei Personen durch Tasereinsatz verletzt und fünf Personen durch den Einsatz einer Schusswaffe. Die Berliner Polizei hat jedes Jahr mehrere Hunderttausend Einsätze. Wer sich dieses Verhältnis vor Augen führt und dann immer noch zu der Meinung gelangt, es bräuchte jetzt unbedingt Tausende von Tasern, sollte sich noch mal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen.
Sie glauben mir nicht? Der Bezirk Neukölln kündigte gestern übrigens zur schwarz-roten Sparpolitik an, was denn jetzt alles wegfällt: die aufsuchende Suchthilfe, drei Jugendfreizeit- und Familieneinrichtungen, Reduzierung der Stadtteilkoordination und der Obdachlosenhilfe, Schließung von Wasserspielplätzen, und sogar der Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt. Aber Millionen Euro für den Taser, die hat der Senat anscheinend auf der hohen Kante.
Selbst wenn man wie Sie jetzt Fan des Tasers ist, schauen wir doch einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort ist er flächendeckend schon im Einsatz. Bei 237 Einsätzen – also auch nicht so viele – mussten übrigens 43 Personen medizinisch versorgt werden,
und Verletzte durch Schusswaffen gab es trotzdem, Herr Stettner. Wer den Taser einführt, wird den Tasereinsatz massiv erhöhen, kaum Schusswaffeneinsätze reduzieren, aber gleichzeitig mehr Menschen medizinischen Risiken aussetzen. Das ist eine Tatsache, die ignorieren Sie komplett.
Worauf Sie auch keine Antwort haben: kein Einsatz gegen Kinder, Schwangere oder Personen mit Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems.
Da wäre der Tasereinsatz unverhältnismäßig, oder besser gesagt, einfach lebensgefährlich. Ich habe übrigens Herrn Balzer – der hört sich das hier gar nicht mehr an – letztes Jahr schon gefragt, wie er erkennt, ob jemand im vierten oder fünften Monat schwanger ist oder eine HerzKreislauf-Erkrankung hat. Also ich kann das nicht. Was ist mit denjenigen, die das Gesetz anwenden müssen? Ein solches Gesetz senkt nicht nur die Einsatzschwelle für den Taser, sondern erhöht auch das rechtliche Risiko für Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, es ist genauso wichtig, über den Schutz der Berliner Polizistinnen und Polizisten zu reden. Aber bitte denken wir dabei stets auch immer an den Schutz aller anderen Berlinerinnen und Berliner.
Das Dilemma des Tasers: Er ist in bestimmten Situationen hilfreich, in anderen gefährlich. Immer wieder wird gerade auch von der großen Koalition angeführt: Wir brauchen ihn für Suizidgefährdete, für Menschen unter Alkohol- und Drogeneinfluss – Herr Förster hat es gesagt – oder in psychischen Ausnahmesituationen. Nun können wir uns natürlich überlegen, ob die beste Antwort auf solch schwierige Einsätze der Taser ist. Reden wir gern darüber, welche Mittel am effektivsten, am effizientesten und am besten sind, zum Beispiel in Innenausschuss, wenn wir dann vielleicht nicht über den Taser reden, sondern über den Antrag von den Linken und uns zu Kriseninterventionsteams.
Was ich Ihnen aber jetzt schon sagen kann: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man den Bezirken die Gelder kürzt, um die feuchten Träume der AfD wahr zu machen. Überlegen Sie es sich bitte noch mal. Ich wäre Ihnen sehr verbunden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Franco! Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln jetzt hier mit diesem wichtigen Thema der Einführung des Tasers in die Polizeiarbeit vergleichen wollen.
Ich möchte noch einmal klarstellen: Es ist der ausdrückliche Wunsch der Berliner Polizei, auch der Gewerkschaften, dass wir den Taser einführen, dass wir Rechtsgrundlagen dafür schaffen. Das sind jetzt nicht Dinge, die wir uns hier irgendwo ausdenken. Das sind erprobte Dinge, das haben Sie zu Recht gesagt, die in NordrheinWestfalen bereits erprobt sind. Ich finde, dass es zu einer wichtigen und modernen Polizei und vor allem Polizeiausstattung gehört, dass die vielen Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig auch auf den Taser zurückgreifen können.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Niklas Schrader (LINKE): Aber teuer ist er schon!]
Was in Neukölln passiert ist – ich bin Neuköllner und Neuköllner Abgeordneter –, ist ein Hilferuf und vielleicht auch ein etwas Unterdrucksetzen des aktuellen Senats, ein Hilferuf an unseren Finanzsenator Evers: Prüfe bitte noch mal, dass wir mehr Gelder bekommen, sonst müsste diese Palette, die jetzt herumgeistert, zukünftig an Sozialeinrichtungen, Jugendeinrichtungen und so weiter eingespart werden. – Das ist natürlich nicht schön. Das möchte keiner. Aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das ist vielleicht ein gar nicht mal so schlechter Move des Bezirks Neukölln. Das hier aber in Zusammenhang zu setzen, das finde ich absolut daneben. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Hätten Sie mir zugehört: Ich habe gesagt, es gibt Situationen, in denen ist der Taser hilfreich, in anderen ist er gefährlich. Ich würde mir einfach mal wünschen für unsere Debatten, dass Sie nicht immer sagen: Der Taser wird von der Polizei und den Gewerkschaften gewünscht, und deshalb ist er ein Allheilmittel. Vielleicht gibt es auch andere Wege, eben nicht nur Polizistinnen und Polizisten zu schützen, sondern auch die Betroffenen. Glauben Sie mir, bei den schwierigen Einsätzen, mit den Leuten, die nicht mehr
ansprechbar sind, die seit Monaten, gegebenenfalls auch Jahren schon Drogenprobleme haben und deshalb nicht mehr zurechnungsfähig sind, bei denen hilft der Taser am Schluss auch nicht.
Was den Menschen helfen würde, das ist aufsuchende Sozialarbeit. Das sind die Angebote der Suchthilfe. Genau die werden jetzt an anderer Stelle gekürzt. Da wundere ich mich schon, wenn Sie sagen, Sie kommen aus dem Bezirk Neukölln. Sie als CDU haben sich doch hingestellt im Wahlkampf und die ganze Zeit die Silvesterdebatte von oben nach unten laut durch alle Medien und durch die sozialen Netzwerke getönt. Wenn wir uns doch hier an einer Stelle einig waren, dann ist es die, dass gerade die Regelstrukturen, die Sozialarbeit, die Angebote für Jugendliche das Wichtige sind. Das muss gestärkt werden.
Wenn Sie sich in den Bezirksfinanzen auskennen würden, würden Sie wissen, da ist ein sehr, sehr großer Teil einfach schon einmal geblockt durch Pflichtleistungen, also Gelder, über die der Bezirk nicht entscheiden kann, sondern die er zwingend ausgeben muss. Das, was dann noch übrig ist für die freiwilligen, für die sozialen Angebote, das ist ohnehin schon zu wenig. Was Sie gerade ankündigen, ist, den Bezirken – und eben nicht nur Neukölln, sondern allen zwölf Bezirken – das Geld dafür wegzunehmen, damit Sie die Wünsche der Polizei, der Polizeigewerkschaften und der AfD wahrmachen. Das können Sie so machen. Ich finde es an dieser Stelle scheinheilig und falsch.