Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beglückt uns die AfD mit einer Debatte zur inneren Sicherheit, diesmal mit einem Antrag zu Tasern.
Zum zweiten Mal tun Sie das mit einem Antrag, dessen Thema Sie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Dass ein entsprechender Antrag dieses Haus erreichen wird, steht also von vornherein fest. Sie müssen trotzdem jetzt unbedingt einen Antrag dazu machen.
Aber würde Deutschland mit Ihnen wirklich sicherer werden? Verteidigen Sie tatsächlich Werte des demokratischen Rechtsstaats? –
In Wirklichkeit unterstützen AfD-Funktionäre einen totalitären Unrechtsstaat bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auch ein Mitglied der AfD-Fraktion in Berlin gehört dazu.
Wenn Ihre Wählerinnen und Wähler wirklich realisieren würden, was es bedeutet, wenn der Herr Lindemann im Donbass die sogenannten Nachtwölfe besucht
dann könnten Sie alle Bemühungen, hier als Rechtsstaatspartei aufzutreten, in die Tonne kloppen, und deswegen muss darüber mal geredet werden.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Ihr Thüringer Landesvorsitzender Höcke beschreibt in seinem Buch, nach der – Zitat – „erhofften Wendephase“ – ich übersetze das mal mit „Machtergreifung“, damit man das versteht –,
[Thorsten Weiß (AfD): Oh! – Gunnar Lindemann (AfD): Zum Thema! Von Innenpolitik haben Sie keine Ahnung!]
Zitat Ende. – Gemeint ist, das schreibt er auch in seinem Buch ganz offen, dass Millionen von legal in Deutschland lebenden Menschen ihre Heimat verlieren sollen.
Ein größeres Maß an Schaden für die innere Stabilität und Ordnung eines Landes, unseres Landes, durch eine einzelne politische Partei ist eigentlich überhaupt nicht vorstellbar.
[Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Mehrere Zurufe von der AfD: Zum Thema!]
In der Vergangenheit – ich erinnere mich gut – haben Funktionäre der Berliner AfD die Rolle von Herrn Höcke immer bewusst heruntergespielt; der spiele da gar keine Rolle, das sei so ein regionales Phänomen in Thüringen.
Aktuell hält es aber sogar Ihre Bundes- und Fraktionsvorsitzende Weidel für möglich, dass der Faschist Höcke Kanzlerkandidat der AfD werden könnte.
So hat sie es medienöffentlich vor sechs Tagen gesagt. Versuchen Sie also nicht weiter, uns mit Ihrem Antrag hier den Eindruck vermitteln zu wollen, dass Sie den demokratischen Rechtsstaat verteidigen wollen und ein seriöser politischer Gesprächspartner dafür sein könnten.
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Sagt ein SPD-Abgeordneter!]
Sie sind stattdessen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden dieser Gesellschaft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein hochverehrter Herr Kollege Matz! Ich muss schon sagen, Sie enttäuschen mich ein bisschen. Sie sind ja relativ jung innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, folgen auf den Kollegen Tom Schreiber, der in der Regel in der Lage war, sachlich zu Anträgen zu reden. Einen sachlichen Redebeitrag zu unserem Antrag habe ich hier vermisst, Herr Kollege.
Und ich weiß übrigens auch, dass Sie es besser können. Ich weiß auch, dass Sie im Stoff stehen, das heißt, Sie sind fachlich durchaus in der Lage, sachlich zu argumentieren.
Wenn Sie dann zu einem Gesetzesänderungsantrag, weil Sie ihm nicht widersprechen können, weil er natürlich im Koalitionsvertrag steht und weil er inhaltlich gut ist, kein Argument haben, warum man ihn nicht annehmen könnte, was machen Sie dann? – Sie gehen auf eine Ebene der Beleidung, der Spekulation, der Unterstellungen.
dass ich auf das Grundgesetz geschworen habe. Ich habe geschworen, das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe. Und solche Unterstellungen, die mitunter aus dem Zusammenhang gezogen sind, sind wirklich ein Armutszeugnis.
Mein lieber Herr Kollege von der CDU! Sie haben im Jahr 2022 einen Gesetzesänderungsantrag zu § 2 Gesetz über den unmittelbaren Zwang eingebracht. Der wurde nach der Wiederholungswahl zurückgezogen. Das ist unser Antrag, der kam vor Ihrem und ist nicht abgeschrieben. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es sich jetzt einfach machen und sagen: Sachlich habe ich es ja letztes Mal versucht. Hat auch nichts gebracht.