Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Gennburg! Wie bereits gesagt: Herr Schmitz-Grethlein ist bis Juni 2026 als Bezirksstadtrat ernannt und wird entsprechend vom Land Berlin bezahlt. Daran ändert sich auch nichts.
Zu ihrer Frage konkret: Tempelhof Projekt GmbH ist nicht für das Feld zuständig, sondern für das Feld ist Grün Berlin zuständig. Insofern geht es bei ihm erst mal darum, das Gebäude und das Vorfeld zu bewirtschaften, die Gebäude instand zu halten, die zukünftigen Planungen für Tempelhof Projekt GmbH weiter voranzutreiben, für die Gebäudenutzung. Wir werden sicherlich sehen, ob wir das Gebäude auch im Zuge einer Diskussion um das Tempelhofer Feld mitnutzen für Bürgerdialoge oder Ähnliches. Auch das bezieht sich aber eher auf den Veranstaltungsbetrieb und nicht auf eine inhaltliche Frage an der
Stelle. Insofern führt er die Geschäfte fort, wie auch Frau Heim-Wenzler sie bis zum 30. Juni führt, mit den Aufgaben, die dort beschrieben sind.
Vielen Dank! – Meine Frage an den Senat ist, ob es auszuschließen ist, dass die Person, die jetzt kommissarisch diese Aufgabe übernimmt, dadurch erhebliche Vorteile für das Bewerberinnen- und Bewerberverfahren hat, und ob da nicht ein Präjudiz mit verbunden ist.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Eralp! Es kann sich auf dieses Verfahren jeder und jede mit den Voraussetzungen, die er oder sie mitbringt, bewerben. Jemandem zu untersagen, eine Sache kommissarisch auszuüben, für die, wie gesagt, das Land Berlin ihn sowieso bezahlt – durchaus, glaube ich, eine vernünftige Lösung – und für die er auch die fachlichen Voraussetzungen mitbringt, um das auszufüllen, nur weil er sich möglicherweise später auch auf diese Funktion bewerben kann, wäre sachwidrig, und das wäre, glaube ich, auch neu. Ich weiß auch, dass es in Verwaltungen auch gelegentlich Fälle gegeben haben soll, wo man kommissarisch Menschen auf Stellen setzt, auch unter Hausleitungen, die nicht mein Parteibuch haben, wo dann gesagt worden ist: Die sollen sich erst mal bewerben. – Dann gibt es eine Ausschreibung, und dann guckt man, ob sich noch andere bewerben, oder ob die Leute sich dafür prädestiniert haben. Das ist nicht darauf angelegt, sondern es wird eine offene Ausschreibung geben, und dann werden sich die Leute bewerben, die sich dafür interessieren, und dann wird nach Qualifikation ausgewählt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem ich bisher keine wirklichen Antworten darauf bekommen habe, versuche ich es heute erneut und frage nach der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets. Ich möchte den Senat
danach befragen, welche Vorstellungen er hat, wie dieses wiedereingeführte 29-Euro-Ticket aussehen soll. Ich gebe auch multiple-choice-mäßig ein paar Antwortmöglichkeiten vor: Soll es ein Berliner AB-Ticket sein? Soll es ein gemeinsames VBB-Ticket sein? Soll es ein subventioniertes Deutschlandticket beziehungsweise 49-EuroTicket sein? Was verfolgt der Senat als Plan?
Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Das 29-Euro-Ticket ist ein Unterfangen, das sich die Koalition vorgenommen hat. Wie Sie schon seit einiger Zeit verfolgen, sind die Diskussionen im VBB dazu in vollem Gange. Dieser Informationsstand, in dem wir uns befinden, wird jetzt erst mal hin und her abgewogen, und wir können zurzeit noch gar kein Ergebnis bekannt geben. Fakt ist: Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Tarifsystem. Wir haben 366 Tarifprodukte im VBB vorliegen, und Ziel muss es doch sein, das 29-EuroTicket in dieses Geflecht sinnvoll einzubetten. Dafür haben wir uns vorgenommen, auch die Geschäftsführerin des VBB, dass man guckt, wie man ein einheitliches Tarifsystem besser schaffen kann, das auch einheitlich, besser handhabbar und einfacher ist. Wir werden gucken, wie wir das 29-Euro-Ticket dort einbinden können.
Wichtig ist, es muss auf jeden Fall innerhalb des VBB passieren, denn der VBB ist für uns, für die Hauptstadtregion, sehr wichtig. Neben dem Land Brandenburg mit vier Stimmen sind auch 14 Landräte und 4 kreisfreie Städte vertreten, und das heißt, mit allen muss diese Einigung gefunden werden, und da sind wir dran.
Vielen Dank für die Antwort! Daraufhin möchte ich den Senat befragen, da Senatorin Schreiner jetzt betont hat, dass es definitiv eine Einigung mit dem VBB geben muss, heißt das also übersetzt: Wenn Brandenburg der Wiedereinführung eines 29-Euro-Tickets widerspricht, dann wird Berlin kein 29-Euro-Ticket wieder einführen?
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter Ronneburg! Wie auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, ist es unser Ziel, ein 29-Euro-Ticket innerhalb des VBB zu erreichen, und dem fühlen wir uns verpflichtet.
Auch zum VBB noch mal: Gestern im Mobilitätsausschuss wurde gesagt, es gab noch keine Absprache mit dem VBB. – Heute ist sie in vollem Gange. Meine Frage wäre noch mal: Gibt es denn Pläne, wie wir damals auch vorgeschlagen hatten, ein 29-Euro-Ticket für bestimmte Personengruppen wie Studierende, Azubis, Schülerinnen und Schüler und Sozialticketempfängerinnen und
-empfänger umzusetzen, und wenn ja, wann? Die Sommerferien stehen vor der Tür. Die Menschen warten auf ein günstiges Angebot.
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete Hassepaß! Wir sind schon seit einiger Zeit in laufenden Gesprächen. Insofern, wenn gestern im Mobilitätsausschuss dazu ein falscher Eindruck entstanden sein sollte, muss ich den korrigieren. Wir sind schon seit längerer Zeit dran, und zwar mit Hochdruck und von Anfang an, diese Gespräche mit Brandenburg und dem VBB zu führen. Es gibt verschiedene Alternativen – Sie hatten sie auch schon angesprochen –, wie man das machen kann. Es ist alles ein bisschen in der Abwägung, denn alles hat seine Vor- und Nachteile, ob man ein 49-Euro-Ticket abtarifiert, wie man das am besten einpassen kann, wie man die Partner dabei mitnehmen kann, und das ist nicht einfach. Wie gesagt, wir gucken uns natürlich auch die Nutzergruppen an, um da eine Einheitlichkeit auch hinzubekommen und genau die zu adressieren und zu identifizieren, die das 29-Euro-Ticket auch wirklich brauchen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff. In diesem Zusammenhang hatte mir der Senat im Juni 2021 eine Schriftliche Anfrage dahin gehend beantwortet, dass ein Mediationsverfahren zwischen den Parteien verabredet, durchgeführt und auch beendet worden sei. Jetzt legt eine aktuelle Recherche des RBB nahe, dass dieses Mediationsverfahren nie stattgefunden hat. Deswegen frage ich den Senat: Können Sie bestätigen, dass diese Antwort, die Sie mir auf die Schriftliche Anfrage von 2021 gegeben haben, dass es ein solches Mediationsverfahren gegeben habe, falsch ist?
Vielen Dank für die Frage! Zunächst einmal ist es wichtig, dass ich hier im Parlament klarstelle, dass angstfreies Arbeiten vor und hinter der Bühne für uns ein Imperativ ist und dass ich und meine gesamte Verwaltung dafür Sorge tragen, dass das passiert. Es ist mir auch klar, dass es auch weiterhin eine Sensibilisierung braucht, was dieses Thema angeht, auch Anlaufstellen in den Einrichtungen. Die gibt es zwar schon mit Themis und Fairstage, aber wir wollen diese zukünftig noch weiter stärken und die Zusammenarbeit auch noch vertiefen.
Ich kann zu Ihrer Frage derzeit sagen, dass von meinem Haus dieser Kenntnisstand an Sie übermittelt worden ist. Die Berichterstattung habe ich ebenfalls mitbekommen. Wir sind gerade dabei, die ganze Situation zu evaluieren.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Trefzer. – Bitte schön!
Okay, da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie da neue Erkenntnisse haben, wenn Sie dann auf mich zukämen. – Meine Nachfrage lautet: Was gedenkt der Senat jetzt gegen die erneuten Vorwürfe gegen Shermin Langhoff
Vielen Dank für Ihre Nachfrage erneut! Wissen Sie, mein Standpunkt ist immer klar. Es gilt die Unschuldsvermutung, und ich denke, dass wir in einer solchen Situation, so schwer es auch manchmal fallen mag, abwarten müssen, was rechtlich an diesen Vorwürfen dran ist. Auch wir verfolgen die gesamten Pressemeldungen. Klar ist aber auch, dass das meine Senatsverwaltung nicht von der Verpflichtung entbindet, die Vorkehrungen zu treffen, dass wir in den Institutionen genau das umsetzen, was ich vorhin mit den beiden Organisationen Themis und Fairstage meinte, die dafür sorgen, dass vor Ort eine Sensibilisierung gegen Machtmissbrauch stattfindet, dass im Grunde genommen ein Zugang für alle aus der Gesellschaft, aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten in die Institutionen wie Theater und Oper ermöglicht wird. Insofern ist das etwas, was ich persönlich vorantreibe und in den nächsten dreieinhalb Jahren auch hoffe, da meinen deutlichen Abdruck hinterlassen zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Senator! Sie werden vermutlich wissen, dass die AfD in diesem Haus in der letzten Legislatur beantragt hat, dem Gorki-Theater, aber auch dem Deutschen Theater Mittel zu kürzen, weil der AfD die künstlerischen Inhalte dieser Theater nicht gefallen. Wie stehen Sie zu diesem Versuch einer parteipolitischen Einflussnahme beziehungsweise der Drohung, Zuwendungen zu kürzen, weil das, was dort auf der Bühne passiert, der AfD nicht gefällt?
Liebe Parlamentspräsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Wesener! Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage und auch das Stichwort Mittel! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Gelegenheit nutzen, die Mittel nicht zu kürzen, denn, und das bezieht sich konkret auf Ihre Frage, die Kunst ist frei. Es ist weder die Aufgabe des Senators noch die Aufgabe des Parlamentes, auf die Stücke, auf die freie Wahl des Programms der einzelnen Häuser einzuwirken, sofern sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Gemäß § 8 Luftsicherheitsgesetz ist der Flughafenbetreiber zum Schutz des Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, vor Angriffen auf die Sicherheit des Flugbetriebs verpflichtet, etwas zu tun. Was hat der Senat als Gesellschafter des BER, als Betreiber der FFB GmbH unternommen, um die Sicherheit am Flughafen, insbesondere hinsichtlich der Verhinderung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich des Flughafengeländes, zu verbessern?