Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung.
Dann darf ich die ersten zehn Wortmeldungen verlesen. Das sind der Kollege Schenker, die Kollegin Gennburg, der Kollege Ronneburg, der Abgeordnete Trefzer, der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Dr. Bronson, die Kollegin Dr. Vandrey, der Kollege Walter, die Kollegin Schedlich und der Kollege Förster. Die Liste der
Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats weitere Nachfragen ergeben, und wir beginnen mit dem Kollegen Schenker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen: Senatorin Schreiner betont öffentlich, dass sie keinen Radwegstopp verhängt hatte. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Mitteilung an die Bezirke, dass seitens der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt alle Finanzierungs- und Mittelzusagen für Radverkehrsprojekte für laufende und künftige Haushaltsjahre außer Kraft gesetzt werden, ein faktischer Stopp der Projekte ist, oder laufen nach Kenntnis des Senats nun alle Radverkehrsprojekte einfach weiter, die eigentlich einer genauen Prüfung durch die Senatsverwaltung unterzogen werden sollten?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Der Senat hat sich eine Information bei den Bezirken eingeholt und um eine Atempause gebeten, um einmal kurz einen kleinen Check zu machen.
Das hat mit einem Stopp nichts zu tun. Diesen Wortlaut habe ich auch nie erwähnt, und insofern will ich mich auf meine Ausführungen von vorhin beziehen, dass es ganz kurzfristig eine Bewertung gibt und auch ganz kurzfristig wieder eine Information an die Bezirke zurückgespielt wird.
Interessant! Ich möchte noch mal nachfragen, ob insofern die Aussagen zutreffen, dass Sie bei der Schaffung von neuen Radwegen lieber Fördermittel verfallen lassen, wenn diese Radwege aus Ihrer Sicht noch unausgereift sind.
Was sind aus Ihrer Sicht eigentlich ausgereifte Radwege, und wie verträgt sich das alles mit der Darstellung, dass
Frau Senatorin! Von diesen zahlreichen Fragen dürfen Sie sich jetzt eine aussuchen, die Sie beantworten möchten.
Herr Kollege Schenker! Ich darf darauf hinweisen, dass ich hier die Sitzung leite und entscheide, was die Senatorin beantwortet, und es gibt eine Frage und keine drei oder vier Nachfragen.
Ich möchte betonen, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein einziges bisschen an Fördermitteln verfallen ist. Die Sparsamkeit des Haushalts ist mir natürlich bewusst. Das ist in der Landeshaushaltsordnung auch niedergeschrieben. Selbstverständlich ist es mein großes Anliegen, dass Fördermittel auch nicht verschwendet werden.
Frau Senatorin! Nicht nur Sie, sondern eben auch der Regierende Bürgermeister argumentieren, dass Sie ganz neu sind. Das kann man sagen. Ich würde gerne von Ihnen erfahren: Ab wann sind Sie denn nicht mehr neu, und ab wann dürfen wir ernsthafte Antworten erwarten?
Die Antwort auf die Frage fällt mir ja zugegebenermaßen etwas schwer. Im Moment sind es acht Wochen, und ich würde sagen, wir können uns alle darauf einigen, dass das noch neu ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vergangene Woche wurde ja bekannt, dass der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Herr SchmitzGrethlein von der SPD, zum neuen Chef der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH berufen wurde. Stimmt es, dass die Besetzung ohne Ausschreibungsverfahren erfolgte beziehungsweise ein laufendes Verfahren, wie wir gehört haben, gestoppt wurde, um den Chefposten mit Parteifreunden zu besetzen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Gennburg! Die Geschäftsführerin der Tempelhof Projekt GmbH, Frau Heim-Wenzler, scheidet zum 30. Juni aus. Es soll zum 1. Juli eine Besetzung erfolgen. Es hat dafür eine Ausschreibung gegeben. Diese Ausschreibung ist auch in einem Auswahlverfahren untersetzt worden, hat aber nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt,
unter anderem auch deshalb, weil die Aufgaben der Tempelhof Projekt GmbH noch mal überprüft werden sollen, und damit auch die Aufgabe, die die Geschäftsführung an der Stelle hat.
Um jetzt eine übergangsweise, kommissarische Leitung zu gewährleisten, war die Überlegung, dass man da im Land befindliche und vom Land Berlin bezahlte Personen ins Auge fasst und prüft, ob sie die Qualifikation haben, um da eine kommissarische, übergangsweise Leitung zu übernehmen. Herr Schmitz-Grethlein ist Stadtrat, beurlaubt, also sozusagen von den Aufgaben befreit aufgrund des Gesetzes, das dieses Parlament dazu beschlossen hat, und wird weiterhin vom Land Berlin bezahlt. Wenn er dazu bereit ist, an einer Stelle weiterhin für das Land Berlin zu arbeiten, finde ich das erst mal begrüßenswert und nichts, das man kritisieren muss.
Wenn Sie der Meinung sind, er soll lieber spazieren gehen, weil er ein Parteibuch hat, finde ich das prob
Von der Sache an sich glaube ich, dass das eine gute Win-win-Situation an der Stelle ist. Wie gesagt, es handelt sich um eine kommissarische Besetzung. Es wird eine Neuausschreibung vorbereitet mit einem entsprechenden Profil, und sobald diese dann auf den Weg gebracht ist, können sich dort alle bewerben, übrigens unabhängig von Parteibüchern. Sie können sich auch bewerben,
Insofern haben alle da noch eine Chance, sich zu beteiligen. Ich finde daran aber nichts kritisierenswert, sondern halte es für eine im Sinne der Sache vernünftige Lösung.
Da frage ich mich vor allem: Müssen wir uns darauf einstellen, dass der Ex-SPD-Baustadtrat die alten Pläne für die Bebauung des Tempelhofer Feldes wieder rauskramt und das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes missachtet? Tut er das denn eigentlich kostenlos, Herr Gaebler? Macht er das ehrenamtlich?