Das ist doch wirklich unangemessen, ein unangemessenes Niveau – das kann man noch nicht mal Niveau nennen – für die Debattenkultur in diesem Hause.
Wir brauchen eine spezialisierte Zuweisung in der Staatsanwaltschaft, weil wir tatsächlich das Problem haben, dass es bisher zu wenige – obwohl es Befunde gibt, die presseöffentlich sind – strafrechtliche Anträge oder Untersuchungen in diesem Bereich gibt. Darüber werden wir im Rechtsausschuss auch noch genauer sprechen; ich finde die Idee einer Anhörung gar nicht so schlecht. – Deswegen ist dieses Instrument wichtig.
Letzter Punkt, wo Sie auch noch mal Ihre Unkenntnis der Berliner Rechtspolitik wirklich zur Schau gestellt haben:
Im System der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Hätten Sie der Senatorin zugehört, hätten Sie das am Beginn dieser Wahlperiode auch schon feststellen können. Deswegen sprechen wir in diesem Antrag ganz bewusst von spezialisierten Zuweisungen. Also bitte: Bevor Sie hier das nächste Mal eine in sich völlig widersprüchliche Rede halten, eine Whataboutism-Rede, machen Sie Ihre Hausaufgaben,
Das kann man von Ihnen oder wenigstens von Ihren Referenten doch wirklich erwarten. Ich hoffe, die schreiben Ihnen das beim nächsten Mal vielleicht ein bisschen besser und mit mehr Genauigkeit auf. – Vielen Dank!
Ich hätte gar nicht gedacht, dass das so ein Nachmittag wird, Herr Kollege! Jetzt mal ganz ehrlich: Sie als rechtsprofessoraler Semijurist stellen sich also hier hin, und wollen mir erklären, wie Parlamentarismus funktioniert. Ich habe immer noch das Recht, hier meine politische Meinung kundzutun. Dafür haben mich in meinem Wahlbezirk mehr als 10 000 Menschen gewählt. Es ist mir schnurz, ob Sie direkt gewählt sind oder nicht.
Ich stehe hier für eine mehr als 70 Jahre alte freiheitliche demokratische Partei und nicht für eine zwei- bis dreimal umbenannte SED. Das können Sie eingangs schon mal mitnehmen.
ist ein Krankheitstatbestand. – Sie, Frau Kipping, haben hier von der Regierungsbank nicht dazwischenzurufen,
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Doch! Die Geschäftsordnung sieht das so!]
merken Sie sich das! – Ich fühle mich davon nicht beleidigt, wir müssen deswegen nicht den Ältestenrat bemühen; das hilft bei Ihnen ja sowieso nichts.
Und ich habe im Übrigen in meiner Rede einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, nämlich freiwillige Fortbildungen für Staatsanwälte, die mit dieser Thematik befasst sind. „Freiwillig“ ist natürlich ein Begriff, der in den Genen der früher mal Sozialistische Einheitspartei heißenden Partei nicht so richtig verankert ist.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU) und Kurt Wansner (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Kennen die nicht!]
Da muss natürlich die Vorschrift immer zuerst stehen. Und die Vorschrift, der Fünfjahresplan und dieser ganze Stuss, mit dem Sie schon mal in diesem Land jahrzehntelang den östlichen Teil mehr oder weniger zugrunde gerichtet haben,
[Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Und auf der anderen Seite der Mauer!]
Sie stehen hier aber für die mehrfach umbenannte Sozialistische Einheitspartei. Wer andere Menschen hier mit psychologischen oder psychischen Krankheitsbildern belegt, der sollte sich mal selber hinterfragen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich vorausschicken: Selbstverständlich sind die Berliner Tafeln ein unabhängiger Verein, und so soll es auch bleiben. Wir finden es wichtig und anerkennenswert, dass sich die Tafeln ihre Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung und damit auch staatlicher Einflussnahme bewahren wollen. Ich kann Ihnen versichern, niemand in diesem Haus, wirklich niemand, ist mehr dafür, sich von staatlicher Alimentierung unabhängig zu machen oder sich seine Unabhängigkeit zu bewahren, als die Mitglieder meiner Fraktion.
Aber besondere Zeiten erfordern ja bekanntlich besondere Maßnahmen. Die hier formulierten Forderungen zur Unterstützung der Tafeln stellen lediglich vorübergehende Maßnahmen in einer durch die Politik verursachten, aktuellen sozialen Notlage dar. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise – wir haben das heute in der Aktuellen Stunde schon oft genug gehört – führen dazu, dass immer mehr Menschen auf Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Die Tafeln selbst schätzen den Bedarf bundesweit auf etwa 2 Millionen Menschen. Während die inflationsbedingten Kosten und der Bedarf gestiegen sind, hat die Spendenbereitschaft abgenommen. Klar, wer weniger hat, kann auch weniger geben. Daran gibt es nichts zu deuteln. Darüber hinaus stellen enorm steigende Kosten für Energie, Transport und Lagerung von Lebensmitteln auch für die Tafeln eine große Herausforderung dar, die ja ausschließlich durch Spenden finanziert werden.
In einer sozial schwachen Stadt wie Berlin ist die Lage schon lange extrem angespannt, weil ohnehin viele Menschen am Existenzminimum leben. Über diese Menschen brechen nun die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise wie eine Katastrophe herein. Waren es Anfang dieses Jahres etwa 40 000 Menschen, die monatlich in die Ausgabestellen gingen, hat sich die Zahl mittlerweile verdoppelt. Ebenfalls gestiegen ist die Nachfrage durch soziale Einrichtungen. Die Berliner Tafeln fahren etwa 400 Obdachlosen- und andere soziale Einrichtungen an und erreichen zusätzlich noch mal 90 000 Menschen – erschreckende Zahlen! An mehreren Ausgabestellen gibt es für Bedürftige nur noch alle 14 Tage eine Tüte mit Obst, Gemüse und etwas Brot, alle 14 Tage! Es sind nicht mehr nur – – Und das „nur“ stelle ich mal hier in Anführungszeichen, denn es ist eigentlich für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande, ja, es ist eine Schande, dass sich Menschen in Deutschland Lebensmittel nicht mehr leisten können.
Es sind also nicht mehr nur die Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und Rentner, die sich Lebensmittel nicht mehr leisten können, inzwischen sind es auch Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und sich den Lebensunterhalt trotzdem nicht mehr leisten können, die sogenannten Working Poor, auf Deutsch, die Menschen, die arm trotz Arbeit sind. Darunter sind Kraftfahrer, Verkäufer, Friseure, Soloselbstständige. Sie müssen teilweise mit noch weniger Geld auskommen als HartzIV-Empfänger. So viel nur mal zum Lohnabstandsgebot! Das kennen Sie wahrscheinlich schon gar nicht mehr.