Ich will gern noch ein paar andere Punkte ansprechen, denn wir haben nicht nur den Wohnungsbau. Ich könnte Ihnen viel zu diesem Haushalt sagen,
der umfänglich abbildet, wofür wir angetreten sind, wofür wir uns eingesetzt haben und wofür viele in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet haben. Auch ein Dank an alle Parlamentarier, die bis in die Nacht und bei allen kraftzehrenden Sitzungen dabei waren.
[Sebastian Czaja (FDP): Können Sie selbst noch handeln, ist die entscheidende Frage! Sind sie noch handlungsfähig?]
Wir haben in diesem Haushalt die großen Themen Klimaschutz, Verkehrswende mit drin, und ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen: Hier wird viel gesprochen: U-Bahn, ja, nein? Können wir U-Bahn fahren? Können wir Grundsteine legen und erste Spatenstiche setzen?
Sie wissen ganz genau, dass der U-Bahnbau Zeit kostet. Es ist so, dass wir jetzt anfangen, mit 30 Millionen Euro Planungskosten – ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen –, mit den Rufbusmodellen, mit 20 Millionen Euro, die zusätzlich eingesetzt werden, mit neuen Stellen, und es ist so, dass niemand am Ende dieser Legislaturperiode sagen wird: Na klar, da fahren schon alle U-Bahnen überall hin. – Das wissen Sie auch ganz genau, aber wir werden die Schritte, die nötig sind, jetzt dafür angehen. Realistisch ist, dass das über diese Legislaturperiode hinausgeht. Das sagen wir von Anfang an, aber trotzdem müssen wir irgendwann anfangen. Das hätte längst geschehen müssen, und das werden wir jetzt tun.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Gut so!]
Wir werden heute noch viel hören. Ich will gar nicht mehr so lange reden, sondern jetzt schließen. Die Zeit ist um. Sie haben recht! Deshalb freue ich mich auf die Einzelplanvorstellungen mit der zusätzlichen Ausstattung für die Schulbauoffensive, für unsere Lehrkräfte, für unsere Polizei, mit den zusätzlichen Investitionen für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Berlin. Wir können in Berlin viel leisten, und wir werden das tun. Berlin lebt, Berlin liefert, und wir arbeiten weiter dafür, dass das gelingt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Rollenspiele in leichter Sprache!]
Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Ich schließe damit die Generalaussprache. Die Abstimmung zum Einzelplan erfolgt am Ende der Sitzung. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Lüftungspause und setzen die Sitzung um 12.22 Uhr fort.
So, meine Damen und Herren, dann können wir die Sitzung fortsetzen, unterbrechen aber wie eingangs beschlossen die Haushaltsberatung für die weiteren Tagesordnungspunkte.
Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0373
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0373 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0399 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDPFraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0401
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0235-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0235 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – ebenfalls die Annahme.
Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0401 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDPFraktion kann es Enthaltungen nicht geben, und damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!]
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0412
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0390
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen.
Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0390 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0412 mit den Änderungen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und – Enthaltungen? – Enthaltung der CDU ist der Gesetzesantrag damit mit Änderungen angenommen.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!