Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge getroffen, auch wenn die Krise nicht ohne den Bund bewerkstelligt werden kann. Mit der Rücklage für Baukostensteigerungen von 450 Millionen Euro sorgen wir trotz der Steigerungen für Handlungsfähigkeit.
Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro als Rücklage für Energiekostensteigerungen kann man auch Privatpersonen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und denen eventuell der Verlust der Wohnung droht, unterstützen. Das zeigt: Auch in der Krise beweisen wir Weitblick und machen eine Politik mit Herz für die Stadt.
Ich sage es hier noch einmal, weil das irgendwann zur Diskussion stehen wird: Wie geht man mit der Sondertilgung von 540 Millionen Euro um, die für 2023 eingeplant ist? – Ich sage auch ganz klar, dass es keinen Automatismus gibt, diese Summe zu tilgen, sondern dass wir uns anschauen, ob wir diese Summe eventuell brauchen, auch zur Überwindung der Krise, die ich gerade skizziert habe; denn es bleibt dabei: In der Krise spart man nicht.
Ja, ohne den Bund schaffen wir es nicht. Und Unternehmen, die von den Folgen des Krieges teilweise unanständig profitieren, müssen zur Kasse gebeten werden. Deswegen unterstützen wir den Weg der Übergewinnsteuer nach dem Modell von Bremen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat infolge des Krieges Mehreinnahmen durch Steuern einnimmt. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass die Mehrwertsteuer für die Grundversorgung – er hat gesagt, für Obst, Gemüse und Getreide, aber ich glaube, es müsste sich auf alle Lebensmittel beziehen – temporär reduziert wird; er schlägt vor, auf 0 Prozent. Er hat recht: Damit entlasten wir die Menschen ganz konkret.
Sie sehen es doch selbst, wenn Sie einkaufen gehen, wie plötzlich Menschen, von denen man es vielleicht vor einem halben oder einem Jahr nicht erwartet hätte, dastehen und schauen: Was habe ich im Portemonnaie? –, und wie plötzlich der Vater oder die Mutter sagt: Nein, das packen wir zurück, das holen wir uns nächstes Mal! – Übersetzt heißt das: Wir können es uns gerade nicht leisten. – Deswegen müssen wir die Menschen unterstützen, und wo, wenn nicht an dieser Stelle ist der größte Hebel, um die Menschen konkret zu unterstützen, damit sie sich ihr Leben in dieser Stadt noch leisten können?
Die bezahlbare Stadt, die sozial nachhaltige Stadt, die Chancenstadt Berlin, die krisenfeste Stadt Berlin: All das
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist so etwas wie ein Drehbuch, ein Drehbuch für die Entwicklung Berlins. Wenn das Drehbuch aber nicht stimmt, dann wird der Film auch nicht gut. Und was Sie hier abliefern, ist ein absolutes Trauerspiel.
Ihr Haushalt passt zweifelsohne zum Senat. Dieser Haushalt passt aber nicht zu Berlin, und das ist das Problem.
Wir haben uns Ihren Haushalt in den Haushaltsberatungen sehr intensiv angeschaut – die Ausschussvorsitzende hat es gesagt –, auch wir als CDU-Fraktion.
Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht als Koalition. Sie haben damit aber auch gezeigt, dass Sie Ihre Gesinnung vor die bessere Idee stellen, und das bedeutet, dass Berlin auf unzählig viele Chancen verzichten muss.
Einen Erfolg haben Sie schon mal erreicht, damit schließen Sie tatsächlich an die Vorgängerregierung an: Nach nur sechs Monaten haben Sie es geschafft, die unbeliebteste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von rechts: Herzlichen Glückwunsch! – Steffen Zillich (LINKE): Das wäre mit den CDU-Änderungsanträgen nicht passiert, da bin ich ganz sicher!]
Bei SPD, Grünen und Linken regiert viel zu oft das Chaos: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. – Herr Saleh, Sie haben gerade gesagt, Sie regieren mit Weitblick. Weitblick ist ja nicht schlecht; eine gemeinsame Vision für Berlin zu haben, wäre noch besser. Aber kurzfristig die Probleme zu lösen, die die Berlinerinnen
und Berliner in dieser Stadt seit Jahren tagtäglich haben, wäre auch nicht schlecht. Sie tragen so lange Verantwortung – fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen und nicht immer so sehr auf Weitblick zu spielen, ohne gemeinsame Visionen.
Ich habe es angesprochen: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. Ich habe vergangene Haushaltsreden angeschaut; darüber reden wir übrigens seit Jahren. Eine Sache ist neu in diesem Haushalt: Wahlchaos. – Frau Giffey: Dieses Chaos, das wir in Berlin seit vielen Jahren erleben, ist jetzt auch Ihr Chaos.
Sie haben es mit angerichtet, und Sie bekommen es schlicht und ergreifend nicht hin, dass unsere Stadt endlich funktioniert.
Eine Regierende Bürgermeisterin bräuchte Mut und Durchsetzungskraft, aber das mit der Durchsetzungskraft war ja schon in Ihrer Koalition nicht so ganz einfach. Spätestens seit Sonntag wissen wir nun auch: Sie haben Ihre Partei verloren.
Wer aber wirklich verliert, wenn die Regierung nicht ihren Job macht, das sind die Berlinerinnen und Berliner. Wenn ich mir das Wahlchaos vom September anschaue, dann haben wir doch erlebt, dass vieles in der Stadt nicht funktioniert. Und statt ein Mal Demut zu zeigen, Selbstkritik, mal eine Fehleranalyse zu machen, beschimpft Ihre neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende auch noch die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Das ist eine feige Flucht aus der Verantwortung. So geht das nicht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Vor allen Dingen haben das auch die Berlinerinnen und Berliner nicht verdient, denn sie leisten tagtäglich Großartiges für unsere Stadt.
was die Berlinerinnen und Berliner aber seit Beginn des Krieges zeigen, das ist Weltoffenheit, das ist Solidarität.
[Torsten Schneider (SPD): Das ist so dünne! – Steffen Zillich (LINKE): Steht alles in den Änderungsanträgen! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht lange gefragt, sie haben gemacht. Sie haben ihre Herzen geöffnet und ganz häufig auch ihre Türen.