So ein Haushalt ist natürlich immer ein Stück weit ein Ritual. Wir, diejenigen, die diesen Haushalt verantworten, stehen hier, verteidigen den Haushalt – im Senat, aber auch als regierungstragende Fraktionen. Und dann gibt es natürlich die Opposition, die das kritisieren wird, ganz wie immer, und darüber schimpfen wird, was fehlt, was besser sein könnte
Ich habe zu Beginn der Legislatur die neuen Kolleginnen und Kollegen gefragt, die zum ersten Mal hier dabei sind im Abgeordnetenhaus von Berlin: Wie geht ihr in Richtung dieses Haushalts? Was empfindet ihr, wenn ihr diesen Haushalt mitentscheidet? Ganze 76 Milliarden Euro für zwei Jahre. Ihr nehmt richtig Einfluss auf die Situation der Berlinerinnen und Berliner. Durch eure Entscheidungen bewirkt ihr unmittelbar auch, was die Berliner und Berlinerinnen im Alltag betrifft. – Die Antworten, die ich gehört habe, waren meist dieselben: Dankbarkeit, Respekt und Demut. – Genau mit dieser Haltung von Dankbarkeit, Respekt und Demut haben wir als Fraktionen, gemeinsam mit dem Senat, diesen Haushalt entworfen.
Der Haushalt folgt einem Plan. Er folgt dem Plan, der Strategie der bezahlbaren Stadt. Er folgt dem Plan, der Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Und er folgt dem Plan und der Strategie der Chancenstadt Berlin.
Wenn man so einen Haushalt aufstellt, dann schaut man: Was haben wir bisher gemacht, was war gut im Bereich der bezahlbaren Stadt? Was lohnt sich, fortzusetzen, und was lohnt sich vielleicht, auszubauen? Wir sind froh darüber, dass die einmalige Strategie, die in keinem anderen Bundesland zu finden ist, die Strategie der Entlastung der Menschen, die hier wohnen, weiter ausgebaut wird.
die komplette Abschaffung der zu zahlenden Bus- und Bahntickets für Schülerinnen und Schüler. Wir haben gesagt, wir wollen die Entlastung, dass man für sein Büchergeld nicht mehr zahlt. Und wir haben gesagt, kein Kind soll mehr einem anderen Kind beim Essen zuschauen. Das ist eine Strategie.
Diese Strategie bauen wir jetzt weiter aus. Wir werden auch das dritte Hortjahr gebührenfrei stellen. Wir entlasten Durchschnittsfamilien mit etwa 700 Euro pro Monat. Das ist ein Entlastung für die Familien. Das ist für die Familien eine Hilfe, damit man sich das Leben in der Stadt auch noch weiter leisten kann. Ganz konkrete Unterstützung liefert diese Koalition für die Familien.
Wir haben auch gesagt, dort, wo wir selbst Verantwortung übernehmen, dort, wo wir als Arbeitgeber in Berlin Verantwortung haben, müssen wir mit dem allerbesten Beispiel vorangehen. Auch das haben wir weiterentwickelt. Wir haben gesagt, dass die Berlinzulage richtig und notwendig ist, dass man den Menschen, die im Land Berlin arbeiten, eine Entlastung gibt, dass sich diese Menschen diese Stadt leisten können. Das haben wir weiterentwickelt.
Wir haben gesagt, dass dort, wo das Land Berlin Verantwortung hat, etwa bei der Rückführung von Töchterfirmen zu Mutterfirmen, dass es dort natürlich automatisch mit einer besseren Bezahlung der Menschen einhergeht. Es ist auch die große Anzahl von Beförderungen bei der Feuerwehr und bei der Polizei. All das folgt einem Plan.
All das folgt der Strategie, dass sich die Menschen diese Stadt noch weiter leisten können. Ich sage auch ganz klar: Diese Strategie setzen wir gemeinsam mit der Koalition konsequent fort.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Bei dem Zustand der Sozialdemokratie muss das ja gemeinsam sein!]
Es ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Wir investieren im Bereich Gesundheit und in die Krankenhäuser mit 650 Millionen Euro. Wir investieren in das Herzzentrum. Das Thema Bäder-Betriebe umfasst
217 Millionen Euro. Wir investieren in die Sportlandschaft. Wir investieren auch in die Schieneninfrastruktur, die Absicherung der Planungsmittel für i2030 im dreistelligen Millionenbereich oder etwa 30 Millionen Euro für die Planungsmittel zur Erstellung einer NKU – ich übersetze für die CDU –, Nutzen-Kosten-Untersuchung, damit die U-Bahn verwirklicht werden kann, damit man dann zum Bund gehen und sagen kann: Wir haben für folgende Linien folgende Möglichkeiten. Lieber Bund, unterstütze uns. Das heißt, auch die U-Bahn-Planung ist ausfinanziert.
an großen Sachen, aber auch an Sachen, die von der Zahl klein erscheinen, aber eine große Wirkung haben. Ich möchte da ganz speziell zwei Punkte aufgreifen, die mir wichtig sind.
Wenn man bei beim Thema Housing First, das heißt, zur Überwindung der Obdachlosigkeit einen großen Schluck aus der Pulle nimmt und sagt, wir geben insgesamt 6,1 Millionen Euro, dann ist das übersetzt nichts anderes als, wir wollen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt überwinden, wir wollen den Menschen helfen, ein Dach über den Kopf zu bekommen, auch wenn es ein kleines Dach ist.
Eine Sache, die unseren Kollegen, wie Lars, Bettina und anderen, wichtig war, war die Stärkung des Partizipationsfonds auf jetzt 350 000 Euro. Übersetzt heißt das, dass man im Bereich der Inklusion konkret unterstützt, dass man den Menschen eine Summe gibt, mit denen die Vereine vor Ort auch wirklich etwas anfangen können. Es ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Es ist eine Strategie, die für diejenigen, die angewiesen sind auf eine Politik, die alle im Blick hat, auch wirklich funktioniert.
Herr Kollege! Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Förster von der CDU-Fraktion zulassen?
Nein! – Es ist auch die Strategie der Chancenstadt. Die Chancen beginnen in der Kita. Wir investieren in den Kitaausbau in Höhe von 100 Millionen Euro. Es geht um den Schulbau und die Schulsanierung in Höhe von 1 Milliarde Euro in 2023. Dazu kommen die wichtigen Themen wie die Brennpunktzulage, wie der Verfügungsfonds, wie das Bonusprogramm und, und, und. Wir betrachten Schule ganzheitlich, und das merkt man, und das liest man auch in diesem Haushalt ab.
Neulich war ich gemeinsam mit der Kollegin Dr. Ina Czyborra bei der Falling Walls Foundation, eine Plattform, in der Stiftungen und Unternehmen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Universitäten zusammenkamen. Wir haben uns mit denen unterhalten und gefragt, wie sie den Kurs betrachten, den wir hier als rot-grün-rote Koalition gemeinsam gehen. Die Antwort war gewesen: Wir fühlen uns in guten Händen, weil wir merken, dass ihr es ernst meint mit dem 3,5-Prozent-Aufwuchs pro Jahr bei den Hochschulen, mit dem Bekenntnis zur Einstein-Stiftung, zur Berliner Universitätsallianz und mit dem Bekenntnis zur exzellenten Universität, Forschung und Wissenschaft.
Das heißt immer wieder, die Weichen legen. Wo, wenn nicht im Haushalt, bekennt man sich zu folgenden Projekten? Wo, wenn nicht im Haushalt, zeigt eine Regierung, zeigt eine Koalition, was ihr wichtig ist? Die Perspektive der Chancenstadt Berlin heißt übersetzt, dass wir den Menschen, die hier leben, eine echte Perspektive geben wollen.
Ich bin froh und dankbar, dass wir es geschafft haben, in dieser Koalition einen weiteren Schritt zu machen für ein Berlin der Vielen. Mit dem Einbürgerungszentrum, neben dem Einwanderungszentrum verfügen wir über die Möglichkeit, Wissen, Expertise und Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken zu bündeln und dafür zu sorgen, dass wir perspektivisch 20 000 Menschen pro Jahr die Möglichkeit geben, deutsche Staatsbürger zu werden. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Das ist eine Leistung von uns allen.
diese Strategie ist gut für Berlin. Aber diese Koalition ist auch in der Lage, bei aktuellen Herausforderungen zu agieren. Es ist die konsequente Strategie des krisenfesten Berlins. Diejenigen, die mich kennen, wissen das. Ich wiederhole meine Haltung an der Stelle, ein weiteres Mal: In der Krise spart man nicht.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Krise? – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Wir haben gemeinsam richtig entschieden, auch in der letzten Legislaturperiode, als wir gesagt haben, wir nehmen Geld in die Hand zur Überwindung der Folgen der Coronakrise. Wir haben richtig entschieden, als wir gesagt haben, wir stellen uns auf Seiten der Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen, die weiterhin eine Beschäftigung haben wollen, auch perspektivisch, trotz, oder auch dann. Wir haben damals entschieden, dass wir Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren, statt uns kaputtzusparen. Deswegen bin ich froh, dass wir auch in diesem Haushalt das Programm „Neustart Wirtschaft“, das unserer Regierenden Bürgermeisterin besonders wichtig ist, verankert haben mit 330 Millionen Euro. Das hilft den Unternehmen ganz konkret. Es hilft letztlich auch den Beschäftigten für die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes. Daran merkt man: Wir machen in einer Krise Politik mit Weitblick. Und dafür steht diese Koalition.
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen sehr viele Menschen zu uns, Zehntausende. Ich bin stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, wie viel Herz sie in dieser schweren Situation gezeigt haben. Auch da haben wir gesagt, dass wir zur Bewältigung der Kosten keinen Rotstift ansetzen. Wir haben 650 Millionen Euro pro Jahr an Rücklagen für die Unterstützung der Menschen für ein würdevolles Ankommen geschaffen. Auch bei der neuen Herausforderung, die gerade vor uns steht, auch infolge des Krieges, infolge der Steigerung der Energiekosten, infolge der Inflation und Steigerung von Lebensmittelpreisen und infolge von globalen Entwicklungen und auch von Corona merken wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, dass es immer mehr Menschen schwer fällt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen trifft es hart. Selbst die Mittelschicht droht abzurutschen.
Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge getroffen, auch wenn die Krise nicht ohne den Bund bewerkstelligt werden kann. Mit der Rücklage für Baukostensteigerungen von 450 Millionen Euro sorgen wir trotz der Steigerungen für Handlungsfähigkeit.