Und bei diesen hohen Steuereinnahmen auch noch neue Schulden, das bei dieser Inflation, die wir im Moment in diesem Land erleben, die wirklich extrem hoch ist. Ich glaube, da weiß man, was das heißt. Wenn die Inflation steigt, werden zwangsläufig die Zinsen steigen. Es muss so sein, es hilft nicht. Wir können nicht allen Berlinern und Berlinerinnen eine Inflation von 10 Prozent zumuten, auch nicht in diesem Land. Also werden die Zinsen steigen. Wenn die Zinsen steigen, steigen natürlich auch die Zinsen der öffentlichen Haushalte, weil man genau das als EZB möchte. Man möchte verhindern, dass in Inflationsphasen noch mehr Geld ausgegeben wird. Genau das will man zurücknehmen, und insofern ist es ein extremes Risiko, hier wieder in die extrem hohe Verschuldung reinzugehen und womöglich wieder Zinsausgaben zu haben, bei denen es am Ende heißt, dass gespart werden muss, bis es quietscht.
2,7 Milliarden Euro haben wir einen sehr großen Anteil im Haushalt, über den wir auch nicht mehr verfügen können, und ich glaube, auch hier müssen die Rücklagen deutlich höher sein. Wie man dann noch auf die Idee kommen kann, die Lehrer und Lehrerinnen zu verbeamten, mag Ihr Geheimnis sein.
Insgesamt sind wir uns aber, glaube ich, einig, dass wir dringend an unsere Infrastruktur herangehen müssen. Wir haben erhebliche Sanierungsaufgaben vor uns liegen und das Problem, dass wir es hier nicht nur mit steigenden, sondern davongaloppierenden Baukosten zu tun haben, die dadurch, dass die Prozesse so lange dauern, noch zusätzlich steigen. Sie versuchen, das Problem damit zu lösen, dass Sie in der allerletzten Sitzung sagen: Was kostet die Welt? Im Himmel ist Jahrmarkt. Wir machen noch mal 400 Millionen Euro mehr Schulden, und die packen wir in die Baukosten. – Ja, das kann man machen. Man kann sagen: Da gibt es einen Trichter. Da fließt das Geld alles rein, und wenn ich noch mehr nachschmeiße, löse ich das Problem. – Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das Problem so lösen.
Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, ob wir ein paar große Projekte in Berlin nicht auch anders angehen könnten. Natürlich kann man solche Herausforderungen
wie Tempelhof immer weiter vor sich herschieben. Man kann zuhängen, was schon verfällt. Man kann sich aber auch irgendwann mal der Aufgabe stellen und sagen: Wir müssen uns mal ein Stück weit ehrlich machen. Die Sanierung von Tempelhof wird bis zu 2 Milliarden Euro kosten.
Wir werden in den nächsten zehn Jahren die 2 Milliarden Euro nicht aufwenden können. Vielleicht macht es aber Sinn, es mal in einem Konzeptverfahren in der Erbpacht anzubieten, ob sich Menschen zutrauen, Tempelhof zu sanieren und zu bespielen, so, dass ich Tempelhof saniere, dass ich den Verfall stoppe, denn in zehn Jahren kostet es nämlich 3 Milliarden Euro, und ich auch noch einen Platz erzeuge für Wissenschaft, Kultur, Kreativwirtschaft, Verwaltung, alles Mögliche, was man haben möchte.
Machen wir uns doch nichts vor: Das Gleiche gilt doch für solche Herausforderungen wie das Herzzentrum auch. Wir sind jetzt bei 400 Millionen Euro. Das Herzzentrum sagt: Schönen Dank dafür! Damit können wir 60 Prozent von dem, was wir brauchen und wollen, darstellen. – Nach Adam Riese sind wir auf jeden Fall bei 600 Millionen Euro. Jetzt wissen wir alle, dass 600 Millionen Euro der Anfang sind. Dabei wird es nicht bleiben. Das wird über den Haushalt extrem schwer werden. Warum geben wir dem Herzzentrum nicht die Chance, mit Privaten gemeinsam dort zu investieren?
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das gut überlegt sein muss. Ich möchte nicht wieder alte ÖPP- und PPPModelle haben – das haben wir alles schon in Berlin gehabt, wir sind überall darauf reingefallen –, wo nachher einer mit den Gewinnen nach Hause spaziert, und die Verluste bleiben bei uns. Aber vielleicht ist es auch bei uns so, dass man schlauere, nachhaltigere Verträge schließen kann, dass man die Dinge anders angehen kann, dass man es vorrausschauender macht, sodass wir überhaupt die Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit diese Dinge zu errichten. Wir wollen doch, dass möglichst schnell ein Herzzentrum entsteht, und nicht, dass wir in 20 Jahren immer noch darüber reden, was wir damit machen könnten.
Ähnliches haben wir uns bei den Polizei- und Feuerwachen überlegt, ob man nicht gemeinsam mit der Berlinovo ähnlich wie bei der Schulbauoffensive rangeht. Am Ende bleiben uns immer noch viele andere Baustellen. Wenn ich nur an den Sanierungsbedarf der Kultureinrichtungen, Bundesstraßen und Brücken denke, von den Uferwänden mal ganz zu schweigen. Insofern bleibt mit diesem Haushalt viel zu tun, den wir natürlich ablehnen werden, denn bei uns wäre es auch ohne Neuverschuldung gegangen. – Insofern bedanke ich mich sehr herzlich!
Für eine zweite Runde gibt es zunächst eine Wortmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Ziller, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir auch über die Haushalte der zwölf Bezirke. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass wir allein in unserem Koalitionsvertrag auf 150 Seiten insgesamt 78 Mal unsere Bezirke adressieren. Ihre Arbeit ist Voraussetzung für das Gelingen vieler unserer Vorhaben. Dies war Ansporn für uns in den Haushaltsberatungen. Auch durch die prognostizierten Steuermehreinahmen ist es gelungen, die pauschalen Minderausgaben, die sogenannten PMA, in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr in Gänze aufzulösen. Damit ist es uns gelungen, die finanzielle Lage aller Bezirke strukturell zu verbessern. Die Notwendigkeit dafür haben uns die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen in diversen Briefen deutlich gemacht. Wir haben zugehört und korrigiert.
Darüber hinaus ist es uns gelungen, wichtige bezirkliche Projekte zu stärken. Das betrifft beispielsweise die kulturelle Bildung, die Umsetzung des Jugendfördergesetzes, die Stärkung von Stadtteilzentren, der Freiwilligenagenturen oder Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie zur Stadtverschönerung oder Umgestaltung von Stadtplätzen. Da die Bezirke auch beim Ankommen geflüchteter Menschen eine zentrale Aufgabe in dieser Stadt erfüllen, wird auch der Integrationsfonds wieder aufgestockt, ebenso die Nachbarschaftsprogramme, und es werden Mittel für ein Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zur Verfügung gestellt.
Mit all diesen Korrekturen am Senatsentwurf haben wir es geschafft, den Bezirken finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Diese brauchen sie, denn in den nächsten Monaten bzw. anderthalb Jahren steht die Umsetzung all dessen im Mittelpunkt, was wir uns im Koalitionsvertrag und in den jeweiligen bezirklichen Vereinbarungen vorgenommen haben.
Mit dem heutigen Beschluss können die Bezirke endlich damit beginnen, die 400 neuen Stellen zu besetzen. Damit werden sie eine zentrale Herausforderung angehen, denn in den nächsten Jahren ist nicht das Geld limitierend, sondern die Fachkräfte, meine Kollegin hat es bereits gesagt. Zur Wahrheit gehört, dass Fachkräfte die zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Umsetzung all unserer Wünsche sind. Der Maßstab für ein erfolgreiches
Für das Gelingen haben sich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit ihrer Neustartagenda über den Haushalt hinaus auf den Weg gemacht, Prozesse und Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken zu regeln. Genau das ist neben Geld und Fachkräften der dritte Punkt, den wir angehen müssen.
Doch der Haushalt ist nur ein Schritt, unsere Verwaltung fit zu machen. Im September werden wir gemeinsam mit den Bezirken die nächsten Schritte gehen. Auf der To-doListe steht, die Finanzierungssystematik der Bezirke zu verändern, den Anforderungen anzupassen, Fehlanreize in der sogenannten Kosten- und Leistungsrechnung zu beseitigen. Wir werden das Gesetz über die Zuständigkeiten auf den Weg bringen und die diversen Arbeitsaufträge, die wir uns im Haushalt noch gelassen haben, angehen.
All dies zeigt für uns, dass starke Bezirke mehr sind als einfach nur Worte. Sie sind Voraussetzung für das Gelingen dieser Koalition. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank!
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berliner Bezirke haben es eigentlich schwer. Es ist uns hier alles in ganz optimistischen Worten dargestellt worden. Ich glaube, das stimmt nicht so ganz. Berliner Bezirke haben keinen Gemeindecharakter, dabei sind sie größer als manche Hauptstadt eines deutschen Bundeslandes. Ihnen wird das Geld aber durch diesen Haushalt zugeteilt. Diese Zuweisungen führen doch immer wieder zu erheblichen Kämpfen. Ich möchte einmal darstellen, um dieses optimistische Bild ein wenig zu trüben, wie doch die Bezirke hier behandelt wurden.
Wir fangen einmal an mit der Neustartagenda. Das hört sich klasse an, nicht wahr? Aber eigentlich fing es damit an, dass den Bezirken 100 Millionen Euro weggenommen werden sollten. Dann gingen die Bezirksbürgermeister auf die Barrikaden und wussten auch, warum. Dann wurde schließlich am 30. März 2022 diese Neustartagenda unterzeichnet, die Neustartagenda, die bei der Frage der finanziellen Rahmenbedingungen ausdrücklich aufführt: Ressourcen genügend zur Verfügung gestellt, aber haushaltsneutral. Das heißt: Ihr bekommt vielleicht ein bisschen mehr Geld, aber so richtig mehr Geld bekommt ihr
auch nicht. – Gut, es haben alle Bezirksbürgermeister unterschrieben. Im Gegensatz zum Bündnis für Neubau und Wohnen gab es also niemanden, der das nicht unterschreiben wollte. Aber so richtig erfolgreich finde ich dieses nicht, denn das Ergebnis war, die Reduktion wurde reduziert auf nur 50 Millionen Euro, aber das ist doch eine unseriöse Salamitaktik, die gegenüber den Bezirken angewandt wird. Nur auf öffentlichen Druck der Bezirksbürgermeister hin wurde ihnen das nicht weggenommen, was angekündigt war. Ich finde, das ist eine Geringschätzung gegenüber den Bezirken.
Ein weiteres kommunikatives Desaster war doch die Abschöpfung der Rücklagen. Das war eine Nacht- und Nebelaktion. Die Bezirke waren froh, dass sie diese Rücklagen hatten. Sie wurden nicht informiert, und plötzlich erfolgte dieses, und es wurde gesagt: Ja, die pauschalen Minderausgaben fallen jetzt weg. – Das hilft den Bezirken aber auch nur teilweise, denn die pauschalen Minderausgaben werden für zwei Jahre gestrichen, aber die Rücklagen rechtfertigen und finanzieren Investitionen für ganz, ganz viele Jahre, die unter Umständen nicht erfolgen können. Das führt zu Investitionsstau und wiederum Geringschätzung.
Ein Drittes, falsche Prioritäten: 14 Tage soll es beim Bürgeramt dauern. In der Neustartagenda heißt es übrigens dazu: Berlinerinnen und Berlinern werden Verwaltungsdienstleistungen „serviceorientiert und zeitnah angeboten“. – Die Kundenzufriedenheit solle auf hohem Niveau gehalten werden. – Ich finde, das ist DDRSprache. Sie wissen, dass es kein hohes Niveau und keine Kundenzufriedenheit bei den Bezirksämtern gibt. Es ist die Hölle, zum Bürgeramt zu gehen. Das weiß jeder Berliner.
Ja. – Stattdessen schreiben Sie etwas von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Partizipation. Bezirke kommen hinter rot-rot-grüner Ideologie. Ihre Ideologie ist Ihnen wichtiger als die Bezirke. So viel dazu. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer funktionierenden Stadt gehören erstens starke, gut ausgestattete Bezirke, zweitens genügend und motiviertes Personal und drittens dazu passende Strukturen, nichts Neues. Das muss sich auch im Haushaltsplan wiederfinden. Berlins zwölf Bezirke haben die große Aufgabe, für die Berlinerinnen und Berliner da zu sein, zu helfen. Sie sind der Ort, wo alle ihre diversen Anliegen erledigt werden können und müssen. Daher setzen wir als Koalition den Weg fort und unterstützen unsere Bezirke.
Dazu gehört der wichtige und richtige Schritt, das wurde heute schon mehrfach gesagt, die Streichung der pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine echte Entlastung und gibt den Bezirken wieder Handlungsspielräume zurück.
Darüber hinaus unterstützen wir auch finanziell wichtige bezirkliche Projekte wie neue Stadtteilzentren, den Ausbau von Bibliotheken und die Finanzierung der bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Wir stocken den Integrationsfonds wieder auf, wir retten den Verfügungsfonds der Schulen. Wir steigen ein in die Kommunalisierung der Schulreinigung. Wir stärken die Freiwilligenagenturen. Es gibt mehr Geld für den Kitaausbau, die Grünflächenämter bekommen Geld zur Ökologisierung, und die Bezirke erhalten zusätzliches Geld für die Verkehrswende und für Klimaschutzanpassungen. Die Liste ist noch länger.
Eines möchte ich noch hervorheben. Wir haben uns vorgenommen, dass die Bürgerämter weniger Stadtgespräch sind. Wir wollen Leistungen der Bürgerämter digitalisieren, und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schneller einen Termin bekommen, am liebsten zum Wunschtermin und im Wunschbürgeramt. Dazu werden bis zu fünf neue Bürgerämter geschaffen und 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Es wird einen Springerpool geben zur Unterstützung bei punktuellen Schwierigkeiten. Das Terminbuchungssystem soll verbessert werden. Natürlich wäre es sehr praktisch, wenn man nicht erst zum Amt muss, sondern es bequem zu Hause am Rechner erledigen könnte. Ich setze alle Hoffnung in unseren CDO, Herrn Kleindiek. Wir als Koalition unterstützen diesen Weg mit finanziellen Mitteln.
Ich will damit nicht sagen, dass alles für die Bezirke perfekt ist. Der Weg ist länger als der Haushaltsplan bis Ende 2023. Dazu gehört auch der Fachkräftemangel, der auch schon längst in der Verwaltung angekommen ist. Es reicht eben nicht, die Stellen in den Haushaltsplan zu
schreiben. Wir haben auch noch einmal ordentlich draufgelegt in der Hauptverwaltung und in den Bezirken. Die Stellen müssen schließlich auch besetzt werden.
Ich bin sehr froh, dass wir in unsere Zukunft investieren und ordentlich selbst ausbilden. Erst gestern war ich an der HWR, das ist unsere Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, und wir sprachen über die diversen Herausforderungen. Die Hochschule könnte sogar noch mehr ausbilden. Genügend Bewerberinnen und Bewerber sind da, unter anderem ist der duale Studiengang Öffentliche Verwaltung unglaublich attraktiv. Lasst uns das machen, noch mehr ausbilden und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Der hohe Bedarf an neuem Personal wird noch lange anhalten.
Mit diesem Haushalt investieren wir also in die Ausbildung, in die Weiterbildung. Wir investieren in die Personalbindung. Wir investieren in Verwaltungsgebäude, und wir investieren in die Technik. Schritt für Schritt, diese Einschränkung bleibt, es liegt nicht immer am Geld, dass es etwas langsam vorwärts geht.
Zum Schluss möchte ich alle noch einmal auf eine ganz besondere Sache aufmerksam machen. Mit diesem Haushalt legen wir auch den Grundstein für den ersten berlinweiten Beteiligungshaushalt, auch als Bürgerhaushalt bekannt. Hierfür stellen wir 25 Millionen Euro zur Verfügung, die durch Vorschläge und Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner in diese Stadt investiert werden. Das wird richtig gut. Darauf freue ich mich.