Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte des Landes Berlin! Heute ist für uns alle ein besonderer Tag, denn wir beschließen den Haushalt, und dann geht es auch endlich richtig los. In den letzten Monaten habe ich schon unzählige Stunden bzw. vorhin wurden sie gezählt mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss verbracht. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle erst mal für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit hier im Parlament bedanken.
Wir werden heute noch viele Themen besprechen, und die Basis für all diese Themen, die unsere Stadt bewegen besteht aus zwei Dingen: Geld und Personal. – Ich werde über diese beiden Themen sprechen.
Erst mal zum Geld – das wächst, es wird immer wieder gesagt, nicht auf Bäumen. Als waldpolitische Sprecherin kann ich Ihnen verraten: Wenn es dort wüchse, hätten wir ein großes Problem, denn wir sind in Berlin im fünften Dürrejahr in Folge, und in Brandenburg brennen die Wälder. In Berlin leiden die Natur und die Menschen, denn die Klimakrise ist schon längst da. Gerade in diesen Zeiten bin ich froh, Teil dieser Koalition zu sein.
Corona seit 2020, Krieg in Europa, die Inflation, steigende Energiekosten – da ist es umso wichtiger, dass wir auf ganzheitliche Finanzpolitik setzen, eine, die Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammendenkt und dabei alle Generationen im Blick behält, ganz anders als in Berlin Politik gemacht wurde, bevor unsere Koalition antrat. Da war es nicht so nachhaltig. Da wurde auf Verschleiß gefahren, und noch heute sind wir dabei, den Sanierungsstau abzubauen.
Wir sorgen mit diesem Haushalt vor, haben Mittel zur Pandemiebekämpfung, eine Rücklage für steigende Energiekosten und die Unterstützung Geflüchteter abgesichert. Aber gleichzeitig kämpfen wir auch gegen die Klimakrise und investieren in die Klimaanpassung, denn es geht um nicht weniger als um unser aller Überleben in dieser Stadt.
Es überrascht vielleicht, aber ob bei der Initiative Klimaneustart, bei der IHK Berlin oder im Landesdienst – überall geht es um dasselbe Thema: um Fachkräftemangel. – Für den Umbau zu einer krisenfesten Stadt sind wir auf die Beschäftigten des Landes Berlin angewiesen und auch auf die vielen Menschen, die bei den Berliner Trägern arbeiten. Egal ob bei der Berliner Feuerwehr, bei der Polizei, im Bezirksamt, in der Senatsverwaltung oder im Landesamt – unsere Beschäftigten sind Gold wert. Sie sind das Rückgrat unserer Stadt.
Viele altgediente Kräfte werden uns verlassen, und da ist es besonders wichtig, ihr Wissen in der Verwaltung zu halten. Deswegen investieren wir in das Wissensmanagement 2,5 Millionen Euro.
Zur Dynamik gehört aber auch: Wir werden nicht jede Stelle nachbesetzen können. Das ist die Realität des Fachkräftemangels. – Deswegen müssen wir kreativ werden, und „das haben wir schon immer so gemacht“ ist nicht mehr.
Wir brauchen aber auch neue Kräfte. Es wird mehr Ausbildungsplätze und mehr Plätze an der Hochschule für Wirtschaft und Recht im dualen Verwaltungsstudium geben. Wir investieren hier in die Köpfe von morgen, und das ist uns jeden Euro wert. Ein guter Arbeitgeber zu sein, beginnt vor Tag eins. Deswegen sorgen wir dafür, dass offene Stellen schneller besetzt werden und wir niemanden unterwegs verlieren, der für das Land Berlin arbeiten möchte.
Verwaltungsmodernisierung und Personalpolitik verändert man nicht in drei Minuten, aber mit diesem Haushalt stellen wir die richtigen Weichen für mehr Wertschätzung unseres Landespersonals und bessere Arbeitsbedingungen. Das ständige Meckern über die Berliner Verwaltung und ihr Personal hilft da nicht. – Herzlichen Dank an alle Beschäftigten, die am Haushalt mitgewirkt haben, und danke für den Einsatz, den Sie jeden Tag leisten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute bekanntlich über den in Summe größten Doppelhaushalt ab, den Berlin je hatte. Im Jahr 2022 reden wir von insgesamt über
38,7 Milliarden Euro und im Jahr 2023 von knapp 37,9 Milliarden Euro. Diese Summen sind Nachwirkungen der coronabedingten Aufhebung der Schuldenbremse und natürlich der damaligen Nettokreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden Euro – eine schwere Hypothek für die Zukunft.
Was macht die Regierungskoalition daraus? – Statt einen wirklich tragfähigen Haushalt vorzulegen, werden weitere Kredite aufgenommen. Statt die aufgenommenen Schulden tatsächlich zur Bekämpfung der coronabedingten Notlage zu verwenden, werden diese zum kreditfinanzierten Haushaltsausgleich zweckentfremdet. Insgesamt 5,3 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro Neuverschuldung wurden nicht benötigt und gehen jetzt in den Haushaltsausgleich. Wann machen Sie sich eigentlich Gedanken darüber, wer das eines Tages zurückzahlen soll? Was hinterlassen Sie unseren Kindern und Kindeskindern? Oder kalkulieren Sie ernsthaft, dass bei der grassierenden Inflation immer der Staat der Gewinner ist, zulasten der Bürger, des Mittelstands und unserer Unternehmen?
Wir verzeichnen aktuell Rekordsteuereinnahmen, aber auch Rekordschulden. Die Zinslast Berlins ist im Vergleich zu früheren Jahren mit 1 Milliarde Euro pro Jahr
noch finanziell darstellbar. Das wird sich in absehbarer Zeit deutlich ändern. Berlin hängt genauso wie die Bundesregierung am Rockzipfel der EZB. Eine signifikante Zinserhöhung würde die Staaten in Südeuropa erheblich gefährden. Eine Weiterführung der Niedrigzinspolitik treibt die Inflation weiter an.
Das muss bei der Aufstellung eines vernünftigen Haushalts immer berücksichtigt werden. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen reizen Sie einfach die Kreditaufnahme bis zum Äußersten aus. Und nicht nur das, Sie wälzen auf unsere landeseigenen Unternehmen erhebliche Lasten ab. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Schauen Sie sich allein die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an! Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, quasi das Perpetuum mobile sein.
Sie sollen kreditfinanziert bauen, energetisch sanieren und gleichzeitig Wohnungen für 6,50 Euro Nettokaltmiete vermieten. Diese Rechnung geht nicht auf, für niemanden, auch nicht für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schon gar nicht bei der aktuellen Preisexplosion, die wir in allen Bereichen erleben.
Stattdessen sollten wir zu einer seriösen Haushaltsführung zurückkehren. Seriös heißt: unnütze Ausgaben streichen, Kreditaufnahmen auf den Kernhaushalt fokussieren, den tatsächlichen Erhaltungs- und Investitionsbedarf feststellen, eine nachvollziehbare Prioritätenliste zum Abbau des Sanierungsstaus vorlegen und diesen anhand dieser Übersicht konsequent abbauen und natürlich eine ausreichend hohe Tilgungsrate einstellen.
Wir haben uns jeden Titel im Haushaltsentwurf angesehen und ein Einsparpotenzial von insgesamt 1 Milliarde Euro herausgefiltert. Aus unserer Sicht müssen nicht benötigte notfallbedingte Kredite zwingend zurückgezahlt werden, anstatt entgegen der Schuldenbremse Finanzierungsdefizite durch aufgeblähte Ausgaben auszugleichen. Zwingend erscheint uns auch die Aufstockung der Pensionsrückstellungen. Hier hängt ein gigantisches Damoklesschwert in einer Größenordnung von weiteren 65 Milliarden Euro über Berlin. Sie, die Koalition, gefährden mit der Ausweitung der strukturellen Mehrausgaben die Zukunft Berlins. Deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Koalition auch nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ja der Tag der Einzelpläne. Da ist viel passiert; deswegen soll darüber auch geredet werden. Daher von mir in aller Kürze ein paar Bemerkungen zur Debatte.
Zunächst will und muss ich mich ganz herzlich und persönlich den Dankesworten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des Hauses als auch der Finanzverwaltung als auch der Fraktionen und auch an meine Kolleginnen und Kollegen anschließen. Solche Haushaltsberatungen sind immer ein riesiger Kraftakt. Ich glaube, wir haben sie ganz ordentlich hinter uns gebracht, auch in einer ganz ordentlichen Zusammenarbeit.
Dann muss man eins einfach noch mal feststellen. Dieser Haushalt ist unter der Ägide dreier großer Krisen beschlossen und diskutiert worden: der Coronakrise, des Kriegs in der Ukraine, verbunden mit der Energiekrise, Inflation und auch Flucht, und natürlich der Klimakrise. Warum muss man das immer wieder sagen? – Weil es in einigen Haushaltsreden hier gar nicht vorkommt. Beim Kollegen Wegner gab es kein einziges Wort zu diesen Krisen. Da ist das Bild des Drehbuchs schon etwas verräterisch. Wenn man diese Realität, unter der diese Stadt und die Menschen in dieser Stadt stehen und die eine politische Herausforderung ist, im eigenen Drehbuch gar nicht vorsieht, nur weil es nicht in den eigenen Plot passt, dann ist es eine komische Vorstellung von Inszenierung von Politik, muss ich schon mal sagen.
Nein, wir stehen unter der Wirkung und unter der Herausforderung von Krisen, und deswegen ging es in dem Haushalt genau darum, die Möglichkeiten zu schaffen, um Vorsorge gegen die Auswirkungen dieser Krisen zu treffen, insbesondere für die Menschen, die es selbst kaum tun können. Es ging darum, die öffentliche Infrastruktur weiter zu stärken, denn wir haben erlebt und erleben es weiter, dass die Stadtgesellschaft umso widerstandsfähiger, umso resilienter wird, um auf diese Krisen zu reagieren, je stärker die öffentliche Infrastruktur ist.
Nur noch mal zu Protokoll, weil hier einiges zum Haushalt gesagt wurde: Ja, wir nehmen die Coronarücklage in den Haushalt; das tun wir. Wir verwenden oder sichern diese Mittel, um Coronaausgaben zu tätigen, Coronafolgen zu bewältigen, Neustarthilfen zu tätigen und um in Coronaresilienz zu investieren; genau das tun wir.
Gleichzeitig standen wir aber neben dieser Riesenherausforderung unter einer weiteren finanzpolitischen Herausforderung, und die lag darin, dass wir die Entwicklung, die Steigerung der Ausgaberaten des letzten Jahrzehnts abflachen mussten, ganz einfach deshalb, weil die Einnahmen nicht mehr in dem Maße wie in den letzten Jahren steigen. Das ist eine riesige Herausforderung. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, und das ist genau das, was unsere Koalition ausmacht, halten wir an dem Ziel und Schwerpunkt fest, für alle in Berlin Lebenden Teilhabe zu sichern und gleiche Lebenschancen möglichst zu organisieren und niemanden zurückzulassen. Nein, nicht weniger Sozialstaat in der Krise, sondern mehr Teilhabe für alle. So setzen wir auch die Schwerpunkte in diesem Haushalt.
Deswegen ist es ganz entscheidend – das vielleicht als letzter Satz noch mal betont –, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur allgemein Teilhabechancen stärken, das ist ganz wichtig, sondern dass wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die drohende Armutswelle in Berlin brechen zu können. Dazu legen wir etwas zurück, dazu sind wir handlungsfähig, aber das bedeutet auch, dass wir die Erwartung an den Bund formulieren, dass auch er in anderer Weise als bisher angekündigt den Menschen durch die Krise hilft. Das allgemeine Attestieren von Rumpeln wird nicht reichen. Wir werden vor einer Situation stehen, in der wir alle zusammen dafür sorgen müssen, dass Menschen zum Beispiel nicht aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie die Energiekostenrechnungen nicht bezahlen können. Dafür unter anderem haben wir in dem Haushalt eine Vorsorge getroffen. – Danke!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal dem Dank an alle Mitarbeiter sowohl der Fraktionen als auch der Finanzverwaltung, im Besonderen des Ausschussbüros anschließen, die Tag und Nacht Änderungsanträge in die Einladungen eingepflegt haben.
Wir haben bei diesem Haushalt so viel Geld gehabt wie noch nie. Durch die extrem hohen Steuereinnahmen, die
sich im Mai abzeichneten, gab es im wahrsten Sinne des Wortes auf den Schlussmetern noch mal einen Geldregen, Steuereinnahmen, von denen wir alle wissen, dass sie natürlich auch auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Wir wissen, dass diese Steuereinnahmen, die dieses Jahr besonders hoch waren, auch der besonders hohen Grunderwerbsteuereinnahmen und der Erbschaftsteuereinnahmen geschuldet sind. Das heißt, es ist nicht davon auszugehen, dass wir im nächsten Jahr die Linie weiterzeichnen und sagen können, dass diese Steuereinnahmen wiederkommen werden.
Und bei diesen hohen Steuereinnahmen auch noch neue Schulden, das bei dieser Inflation, die wir im Moment in diesem Land erleben, die wirklich extrem hoch ist. Ich glaube, da weiß man, was das heißt. Wenn die Inflation steigt, werden zwangsläufig die Zinsen steigen. Es muss so sein, es hilft nicht. Wir können nicht allen Berlinern und Berlinerinnen eine Inflation von 10 Prozent zumuten, auch nicht in diesem Land. Also werden die Zinsen steigen. Wenn die Zinsen steigen, steigen natürlich auch die Zinsen der öffentlichen Haushalte, weil man genau das als EZB möchte. Man möchte verhindern, dass in Inflationsphasen noch mehr Geld ausgegeben wird. Genau das will man zurücknehmen, und insofern ist es ein extremes Risiko, hier wieder in die extrem hohe Verschuldung reinzugehen und womöglich wieder Zinsausgaben zu haben, bei denen es am Ende heißt, dass gespart werden muss, bis es quietscht.