Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute den Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 und beenden damit die vorläufige Haushaltswirtschaft in Berlin, die seit Jahresbeginn gegolten hat. Und das ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt so weit gekommen sind und diesen Landeshaushalt verabschieden können.
Der neue Landeshaushalt ist 76,6 Milliarden Euro schwer. Das ist eine unvorstellbare Summe, aber diese Summe ist halt auch notwendig, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen. Wenn man sich anschaut, wie sich die Finanzkraft des Landes Berlin zusammensetzt, dann stellt man fest, dass es im Wesentlichen drei Faktoren sind. Es ist zum einen die regionale Wirtschaftsentwicklung von Berlin. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir das Neustartprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen, damit wir unsere Gewerbetreibenden in Berlin, Kunst und Kultur, Hotellerie und Tourismus, das Handwerk und die Industrie wieder auf einen Wachstumspfad bringen.
Das Zweite: Grundsätzlich muss man sagen, die Ausgangsvoraussetzungen sind sehr gut. Wir hatten zum Beispiel Ende des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum in Berlin von 3,3 Prozent und lagen damit deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. Das heißt, wir haben als Berlin grundsätzlich eine gute wirtschaftliche Ausgangssituation, bei allen Schwierigkeiten, die wir natürlich in der aktuellen Zeit haben.
Das Weitere ist: Die Bevölkerungsentwicklung in Berlin ist eine ganz entscheidende Kennzahl für unseren Landeshaushalt. Sie wissen, dass wir ein Stadtstaat sind, und wir bekommen eine erhöhte Einwohnervergütung, das heißt, die Einwohnerzahl von Berlin wird mit dem Faktor 1,35 multipliziert, sodass wir rechnerisch gezählt werden, als hätten wir 4,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Danach berechnen sich Zuweisungen, die wir von der Bundesebene bekommen. Insofern müssen wir dieses Stadtstaatenprivileg für uns als Land Berlin in allen Ehren halten.
Darüber hinaus ist es natürlich so, dass es auch gerechtfertigt ist, so behandelt zu werden, weil wir als Land Berlin erhöhte Vorhaltekosten haben, insbesondere für das Umland. Wir haben die Krankenhauslandschaft in Berlin. Wir haben den ÖPNV. Wir haben Kunst- und Kultureinrichtungen. All das sind Leistungen, die wir auch für unser Nachbarland mit erbringen.
Und darüber hinaus ist eine weitere wichtige Kennzahl für unseren Landeshaushalt natürlich auch die Frage: Wie entwickelt sich eigentlich die Gesamtwirtschaft in Deutschland? Deutschland ist die viertgrößte Industrienation nach China, den USA und Japan. Das ist insbesondere verschiedenen Industriezweigen wie zum Beispiel Automobilindustrie, Nutzfahrzeuge, Elektrotechnik, Maschinenbau, Chemieindustrie, aber auch einem starken Dienstleistungssektor zu verdanken. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land Berlin darauf angewiesen sind, dass es insgesamt in Deutschland vorangeht. Natürlich müssen uns die aktuelle Situation mit den gestörten Lieferketten, die hohe Inflation, der russische Angriffskrieg und die Energieabhängigkeiten Sorgen machen. Dennoch müssen wir einen Haushalt für Berlin verabschieden. Wir haben ganz klar gesagt, in dieser Situation brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Wir werden uns in dieser Situation nicht aus der Krise heraussparen.
Alle Bereiche, die wir dort genannt haben, Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Sicherheit, Klimaschutz, Bürgernähe, Kunst und Kultur usw. usf., all das setzen wir um, und wir verwirklichen das auch mit diesem Haushalt. Aber natürlich haben wir bestimmte Dinge im Koalitionsvertrag nicht vorhergesehen. Das ist ja völlig klar. Den russischen Angriffskrieg hatte niemand auf dem Schirm. Wir reagieren aber darauf, indem wir jetzt die notwendigen Mittel bereitstellen, um diese gigantische Fluchtbewegung, die auch in Berlin spürbar ist, 60 000 Geflüchtete aus der Ukraine sind bei uns zu Gast, um diese Menschen hier unterzubringen, um sie zu betreuen, um sie zu beschulen, um auch die Kinderbetreuung zu gewährleisten und eben auch die sonstigen
Kosten, die für Integration entstehen, abzudecken. Das ist ein Gebot der Solidarität und Mitmenschlichkeit, die wir diesen Menschen gegenüber erbringen.
Darüber hinaus haben wir natürlich auch die hohe Inflation im Euroraum nicht vorhergesehen, es gibt sie aber. Natürlich ist es im Wesentlichen Aufgabe der Europäischen Zentralbank, diese Inflation zurückzudrängen. Das Kunststück wird sein, das richtige Maß dabei zu finden. Geht die EZB zu stürmisch vor, würgt sie die Konjunktur ab. Wenn sie zu sanft ist, dann gelingt es eben nicht, die Inflation zu bekämpfen. Das heißt, die EZB ist in keiner beneidenswerten Situation, aber es ist am Ende ihre Aufgabe, weil sie eben unabhängig und für die Geldpolitik verantwortlich ist.
Die Bundesregierung hat gehandelt und ein großes Entlastungspaket beschlossen. Wir haben heute schon gehört, dass das wahrscheinlich nicht ausreichen wird, dass man noch mehr machen muss, insbesondere bei der Mehrwertsteuer für die alltäglichen Bedarfe.
Natürlich wirkt sich die hohe Inflation auch auf unsere gestiegenen Energiepreise aus, das heißt, wir haben als öffentliche Verwaltung höhere Kosten für Strom und Heizung für unsere Gebäude. Natürlich haben auch die Menschen in den Privathaushalten da große Probleme. Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro, den wir jetzt aufgelegt haben, gehen wir dieses Problem an und senden damit auch ein wichtiges Signal in die Bevölkerung, dass wir sie sehen und dass wir handeln.
Darüber hinaus muss man sehen: Wenn wir von Entlastung reden, hat Berlin in der Vergangenheit bereits Entlastungsbeiträge geleistet. Wir haben niemals Studiengebühren eingeführt. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben das kostenlose Mittagessen an den Schulen eingeführt. Das Schülerticket ist kostenlos. Der Schulhort bis Klasse drei ist beitragsfrei. Das ist jetzt in diesem Haushalt geschaffen worden. Das heißt, das Konzept der kostenlosen Bildung in Berlin geht weiter. Das hilft gerade den Familien in Berlin. Das sind auch diejenigen, die ganz besonders Unterstützung benötigen.
Darüber hinaus haben wir natürlich auch die Besoldung unserer Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer angehoben und zahlen zudem noch eine Hauptstadtzulage. Auch das kann man hier einmal erwähnen. Dasselbe gilt für den Mindestlohn in Höhe von 13 Euro, den wir jetzt erhöht haben.
Ein großes Problem bei der Inflation sind natürlich die gestiegenen Baukosten, für die wir Vorsorge treffen. Wir
haben insbesondere in diesem Haushalt für den Bereich Inneres, das heißt, Polizei, Feuerwehr und BäderBetriebe, 70 Millionen Euro für gestiegene Baukosten vorgesehen, damit wir gerade diesen Bereich der Sicherheit abdecken können. Darüber hinaus nehmen wir konjunkturbedingte Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro auf, um Baukostensteigerungen, die ab 2024 zu erwarten sind, abzudecken, denn es geht natürlich darum, unsere Investitionsoffensive in Berlin fortzuführen. 10 Prozent unseres Landeshaushalts sind am Ende Investitionsausgaben, die wir auch dringend brauchen.
Ein Grund, warum Baukosten steigen, ist sicherlich, dass die Planung und die Genehmigung von Bauvorhaben zu lange dauern. Deshalb fand ich sehr gut, als ich gelesen habe, dass im Wohnungsbaubündnis vereinbart wurde, dass die Dauer, in der B-Pläne erstellt werden, auf drei Jahre zurückgeführt werden soll. In meinem Heimatsbezirk Pankow dauert ein B-Planverfahren fünf Jahre. Das ist viel zu lange. Dann werden die Projekte nie fertig. Deshalb ist es also richtig, das Planen und Genehmigen zu verkürzen. Das wird auf lange Sicht auch die Bauprozesse beschleunigen und uns Geld sparen.
Jetzt noch ein paar Sachen zum Punkt Bürgernähe. Bürgernähe ist uns sehr wichtig, denn wir haben in der Landesverfassung den Artikel 66, in dem sinngemäß steht: Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und sozialen Geist zu führen. – Dies wird insbesondere durch die Berliner Bezirke gewährleistet. Die Berliner Bezirke bilden einen großen Schwerpunkt in unserem Landeshaushalt, was bereits daran deutlich wird, dass 30 Prozent des Landeshaushalts von den Bezirken verausgabt werden. Wir haben die Bezirke in der Vergangenheit, während Corona, von zu erwartenden Verlusten abgeschirmt. Das waren riesige Geldbeträge. Wir haben darüber hinaus die Einsparvorgaben von 78 Millionen Euro pro Jahr, die es dann noch gab, aufgelöst. Da möchte ich drei Namen nennen, die daran mitgewirkt haben. Das waren für unsere Fraktion Lars Rauchfuß, für die Fraktion Die Linke Manuela Schmidt und für die Grünen Stefan Ziller. Also vielen Dank an Euch, dass Ihr da auch diese Kraft bewiesen habt, die Bezirke erheblich zu entlasten!
Ansonsten haben wir sicherlich noch viele Dinge weiterhin zu erledigen. Eine Sache, die ganz wichtig ist – dass wir auch in Zukunft die Fremdanmietungen zurückführen und möglichst viel Verwaltungsnutzung in eigenen Liegenschaften realisieren, denn auf lange Sicht ist es für uns als Land Berlin – und wir haben einen langen Anlagehorizont – eine sinnvolle Sache, wenn uns die Gebäude, die wir nutzen, auch selbst gehören und wir nicht Vermieter reich machen.
Alles in allem haben wir einen Haushalt vorliegen, der weitsichtig ist, Vorsorge für die bevorstehende Zeit trifft und ein klares Bekenntnis zu den Investitionen enthält, die auch notwendig sind. Wir legen mit diesem Haushalt eine wichtige Grundlage für die Zukunft. Berlin bleibt mit diesem Haushalt sozial, sicher und nachhaltig.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptausschussbüro für die hervorragende Unterstützung und Zuarbeit bedanken, ohne die unsere Haushaltsberatungen nicht möglich gewesen wären. Ich möchte mich auch bei der Senatsverwaltung für Finanzen bedanken, die auch uns als Opposition in guter Art und Weise in der Wahrnehmung unserer Arbeit und Aufgaben unterstützt hat. Ich will das auch eingangs ausdrücklich sagen.
Ich möchte mich auch für die wieder einmal kollegiale Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen im Rahmen der Arbeit im Hauptausschuss bedanken. Die Ausschussvorsitzende hat das heute früh schon gesagt: Das war durchaus effizient und effektiv. – Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt, dass wir gearbeitet haben. Übrigens waren die Änderungsanträge der Opposition, zumindest unserer Fraktion, mindestens genauso gut, ich würde sogar sagen besser, als die der Koalition, die hier beschlossen worden sind.
[Steffen Zillich (LINKE): Ach, kommen Sie! – Torsten Schneider (SPD): Jetzt kann ich nicht mehr klatschen!]
Ich bedanke mich für die Zustimmung, will aber natürlich ergänzen, dass wir einer Reihe von Anträgen der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beschlussfassung auch zugestimmt haben.
Wenn man sich die Reden zur Generalaussprache vonseiten der Koalition, der Regierenden Bürgermeisterin heute angehört hat, muss man sagen: Von der Idee ist ja viel Richtiges dabei, nur an der Umsetzung hapert es. – Das ist schon ein fortgeschrittenes Niveau der Selbsttäuschung, dem Sie sich immer hingeben, wenn sich die vielen Dinge, die Sie zu Wohnungsbau, zu Verkehr, zum Klimaschutz erzählen, in der Vortragsform zwar ganz passabel anhören, aber wenn man sich dann anguckt, was in der Realität passiert – und das haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung hier angehört und angesehen –, dann stimmt vieles von dem nicht.
Die Förderung des Fahrradverkehrs – Sie haben in den letzten Jahren so viel Geld wie noch nie dafür gehabt. Die Hälfte davon wurde gar nicht ausgegeben. Der größte Einzelposten war grüne Farbe. Die war nicht wasserfest.
Dann haben wir Beschleunigung des Busspurprogramms. Da geben wir viel Geld aus. Dann bleibt der Bus aber im Stau stehen und erfordert dann wieder Mehrkosten, die entstehen, wie Unter den Eichen, weil Sie sinnlos und planlos eine Radspur anordnen, die den Busverkehr wieder behindert. So kann man das im Bereich der Verkehrspolitik fortsetzen.
Wir reden über Umweltpolitik, und auch da sehen wir, dass Sie zwar von Klimaschutz reden, aber bei dem, was Sie machen, um unsere Wälder, Forste und das Grün in der Stadt zu erhalten, passiert kaum was – ein paar neue Stellen bei den Forsten. Beim Thema Brandschutz und Unterstützung der Forste haben Sie nichts gemacht. Das Straßenbaumprogramm haben Sie jetzt in die Bezirke abgesondert. Da wird es wahrscheinlich angesichts der Finanzlage der Bezirke gar nicht ankommen. Auch das ist mehr Schönrederei als dass es tatsächlich funktioniert.
Der Kollege Hofer hat zu Recht auch noch mal ein Thema angesprochen, das uns umgetrieben hat, nämlich dass wir Planen, Bauen, Verwaltungsverfahren und anderes viel zu langsam und viel zu bürokratisch machen. Ich bin ganz froh darüber, dass es gemeinsam gelungen ist, hier noch einen Beschluss herbeizuführen, sodass jede Senatsverwaltung einmal im Jahr berichten muss, wo es im Rahmen von Digitalisierung, Verwaltungsverfahren, Planen, Bauen besser geworden ist.
Aus dem Jahrzehnt der Investitionen, das mal angekündigt worden ist, ist im Prinzip ein Jahrzehnt der verschobenen Investitionen geworden.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Ach! – Steffen Zillich (LINKE): Na ja!]
Wir geben zwar doppelt so viel Geld für Investitionen aus wie vor zehn Jahren, aber wir bauen nicht mehr, wir bauen nur teurer. Jede Baumaßnahme, die wir verschieben – gucken Sie sich an, wie lange es dauert, bis die Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel gebaut wird! – kostet uns jedes Jahr Millionen Euro mehr. Deswegen ist es essenziell, dass wir an dieser Stelle schneller und besser werden, und deshalb finde ich die Einsicht, dass sich etwas ändern muss, die wir gemeinsam haben, sehr gut. Ich hoffe, dass da was passiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Kai Wegner, hat das zum Thema Digitalisierung vorhin auch schon angesprochen. Das muss ich nicht noch mal erwähnen.
Beim Thema Personal haben wir viel mehr Personal als noch vor fünf oder zehn Jahren, aber auch hier kommt das Personal nicht da an, wo es wirklich für die Leistung der Menschen dieser Stadt gebraucht wird. Sie haben Beauftragtenwesen, neue Stäbe und andere Dinge aufgebaut, die Sie für wichtig erachten. Das ist nicht effizient.
Bei den Bezirken haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, aber wir sind sehr gespannt, ob das bei den Rücklagen auch so ist. Ob die Bezirke am Ende besser dastehen? – Wir haben große Zweifel.
Ich will abschließend sagen: Das, was im Bereich des Flugverkehrs passiert, dass die Airlines Maschinen abziehen und der Flugverkehr reduziert wird, droht, an die Wurzel dessen zu gehen, von dem Berlin jahrzehntelang gelebt hat. Da vermissen wir leider Engagement von der Regierenden Bürgermeisterin, von der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und vom Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Das bleibt relevant.
Die Risiken des Haushalts sind auch beschrieben. Wir haben nur Glück, durch die Coronarücklagen und durch die Steuerschätzung uns noch vieles leisten zu können, was die Regierung feiert. In Wahrheit ist es aber so, dass wir hier schwierigen haushaltspolitischen Zeiten entgegengehen, und wir sind sehr gespannt, wie wir in den nächsten Jahren diese Herausforderung stemmen können und ob das, was vonseiten der Koalition versprochen wurde, in reale Politik umgesetzt wird, ohne dem vermeintlichen Versuch der Selbsttäuschung weiter zu erliegen. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächstes die Kollegin Schneider das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen.