die zu dem Schluss kam, dass Berlin je nach Szenario unter den gegebenen Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftssystem voraussichtlich erst zwischen 2040 und 2050 klimaneutral werden kann – aufgrund der drohenden Kipppunkte viel zu spät. Bis 2030 bekommen wir nach „Berlin Paris-konform machen“ nicht ausreichend Häuser saniert, die Wärmeversorgung nicht ausreichend umgebaut, zu wenige zusätzliche ÖPNV-Angebote, keine vollständige Umstellung der Fahrzeugflotten und auch nicht genug erneuerbaren Strom, um den steigenden Stromverbrauch zu decken.
Daher schließen wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen der SPD und der Grünen hier der Senatsvorlage an,
sosehr wir auch das Ziel verfolgen, deutlich früher als bislang vorgesehen klimaneutral zu werden, denn im Rahmen der Möglichkeiten des Senats ist die Klimaneutralität bis 2030 nicht umsetzbar. Und um die Rahmenbedingungen zu ändern, braucht es massiven Druck von der Straße. Erst durch den massiven Druck von Millionen Klimaaktivistinnen, unter anderem von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“, gewann die Bekämpfung der Klimakrise massiv an Bedeutung in den Programmen aller Parteien, auch Ihrer Parteien.
Ein mögliches Druckmittel zur Klimaneutralität bis 2030 ist ein Volksentscheid, der durch Ablehnung eingeleitet werden kann. Und wie sehr Volksentscheide auf den Zeh der entscheidungsrelevanten Großkonzerne und Politikerinnen drücken können, sehen wir aktuell mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
„DW enteignen“ hat sogar einen Vorschlag gemacht, wie Enteignung auch die Klimagerechtigkeit fördern kann. Es ist kein Zufall, dass die innovativen Vorschläge aus politischen Gruppen kommen, die die Nützlichkeit des Privateigentums infrage stellen.
Denn wenn wir als Menschen ohne Ausbeutung der Natur, ohne In-Wert-Setzung ihrer Ressourcen, ohne Landraub, ohne industriell betriebenes Tierleid, ohne ökologischen Raubbau leben wollen, dann müssen wir unser Produzieren, Reproduzieren und Wirtschaften auf diesem Planeten solidarisch, jenseits von Profitstreben, jenseits des Wachstumsfetischs und demokratisch einrichten.
Die Ziele und Verpflichtungen, welche „Klimaneustart“ einfordert, weisen letztendlich in diese Richtung. Deshalb: Danke, „Klimaneustart“, danke an alle Klimaaktivistinnen!
Lassen Sie mich eine letzte Sache noch sagen: Wie wichtig der Opposition der Klimaschutz ist, werden wir sehen, wenn die Verankerung des Klimaschutzes in der Berliner Landesverfassung ansteht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam dafür stimmen werden, dass der Klimaschutz auch in der Landesverfassung verankert wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP setzt sich ein für ein CO2-neutrales Berlin im Gleichschritt mit unseren europäischen und nationalen Verpflichtungen. Berlin soll als ressourceneffizienter Wirtschafts- und Innovationsmotor Vorbild für andere Städte für effektiven Klimaschutz und gelungene Klimaanpassung sein. Es kann keinen Berliner Sonderweg für Klimaneutralität bis 2030 geben. Deshalb lehnen wir als FDP das Volksbegehren ab.
Die FDP fordert vom Senat endlich ein ehrliches Klimamonitoring. Der Senat verliert sich in einem Sam
melsurium unterschiedlichster Maßnahmen, ohne benennen zu können, wie viel CO2 pro Euro eingespart wird oder welche sonstigen überprüfbaren Ziele erreicht werden sollen. Nur ein Beispiel: Gestern gab es eine Pressemitteilung, in der der Senat Förderungen für Klimapartys für höhere und mittlere Einkommen in Friedrichshain- Kreuzberg ankündigte.
Stichwort: blockierte Sanierungen im Milieuschutz. Dabei müsste die Sanierungsquote der Gebäude von aktuell unter 1 Prozent auf deutlich über 2,5 Prozent gesteigert werden. Lösen Sie diese Investitionsbremse! Schaffen Sie die sozialpolitisch unwirksamen und klimapolitisch schädlichen Milieuschutzgebiete endlich ab!
Wenn wir schon bei den Gebäuden sind: Unterstützen Sie den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen! Bauen Sie die bodennahe und Tiefengeothermie schneller aus, setzen Sie sich für gebäudeübergreifende Lösungen ein! Starten Sie mit der Wirtschaft eine Initiative für Nachhaltigkeitsberufe und Unternehmertum! Es fehlen ja nicht nur die Leute, Herr Taschner, die Solaranlagen installieren oder Gebäude dämmen. Es fehlt an Personal in Grünanlagen und in den Forsten, bei der Stadt- und Verkehrsplanung,
im Hoch- und im Tiefbau sowie an unternehmerischen Persönlichkeiten, die Geschäftsmodelle entwickeln und neue Erkenntnisse in marktgängige Produkte bringen.
Mit guten Fußwegen, sicheren Radwegen und einem exzellenten ÖPNV werden viele Menschen, auch Pendlerrinnen und Pendler, ihr Auto sehr gerne stehen lassen und sich perspektivisch auch kein neues mehr kaufen. Wenn doch, dann wahrscheinlich vollelektrisch, weil die besten Modelle am Markt batteriebetrieben sind und Ladesäulen allzeit verfügbar. Berlin ist von diesem Zustand noch sehr weit entfernt. Gute, barrierefreie Fußwege sind Mangelware. Die Ladesäuleninfrastruktur wächst zu langsam. Aus i2030 wird i2035 oder irgendwann i2040.
Die Tramprojekte dauern länger, der U-Bahnausbau kommt nicht vom Fleck, die Radschnellwege werden erst in den 2030er-Jahren fertig, Fahrradparkhäuser bleiben in dieser Legislaturperiode die Ausnahme, und ob es mit dem Vorrangnetz für den Radverkehr bis 2027 klappt, ist noch offen. Also, in dieser Legislaturperiode wird die
Sicher ist jedoch, dass Sie die Bedingungen für das Auto verschlechtern: weniger Fahrspuren, weniger Parkplätze, höhere Gebühren und Umwege aufgrund von Fahrradstraßen und Modalfiltern. Kurz: Sie drücken bei den Pushfaktoren, ohne dass die Pullfaktoren schon wirken könnten. Damit missachten Sie zentrale Erkenntnisse der Mobilitätsforschung.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Karsten Woldeit (AfD) – Paul Fresdorf (FDP): Recht hat er! – Sebastian Czaja (FDP): Was ist da los?]
Berlin, und jetzt kommen wir mal auf die internationale Dimension, kann und muss in internationalen Netzwerken und gegenüber seinen Partnerstädten im globalen Süden Unterstützung anbieten und auch die Bezirke ermutigen, sich stärker im globalen Süden und international zu engagieren. Berlin als Hauptstadt eines reichen Hochemissionslandes hat hier eine doppelte Verpflichtung. Es ist wirksam und sinnvoll, Emissionen auch an anderer Stelle zu sparen, natürlich auch in Berlin, aber auch gerne an anderer Stelle, dass nicht bei der Stadtplanung all die Fehler wiederholt werden, die leider auch in Berlin passiert sind.
Das globale 1,5-Grad-Ziel rückt außer Reichweite. Selbst das 2-Grad-Ziel zu erreichen, erfordert einen sehr weitreichenden Politikwechsel in vielen Ländern. Das wird dann wahrscheinlicher, wenn es den Vorreiterländern gelingt, Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wohlstandsprojekt zu machen. Mit Degrowth-Träumen oder einer staatlichen Klimaplanwirtschaft finden Sie international keine Nachahmer und keine Verbündeten. Gute Klimapolitik erweitert unsere Freiheitsgrade in der Zukunft. Deshalb ringen wir sehr gerne um die effektivsten und effizientesten Maßnahmen. Wir sind überzeugt: Mit smarter Regulierung, ein paar klaren Vorgaben und Wettbewerb um die besten Lösungen wird der Weg zur Klimaneutralität ein Erfolg für uns alle. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen –, das Begehren ausdrücklich abzulehnen. Wer das Begehren auf Drucksache 19/0345 Neu gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0386 ausdrücklich ablehnen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Oppositionsfraktionen. Stimmt wer dagegen? Enthaltungen? – Damit ist das Begehren einstimmig abgelehnt.