Würde Ihre fixe Idee umgesetzt, bedeutete das Kosten in Höhe etwa eines Drittels des gesamten Landeshaushalts, also 12,5 Milliarden Euro jährlich in den nächsten Jahren. Summa summarum müsste der Berliner Steuerzahler 100 Milliarden Euro berappen, um alle 1,9 Millionen Wohnungen, sämtlichen Verkehr, die gesamte Industrie in Berlin CO2-emissionsfrei zu machen – vollkommen absurd.
Wie ist die heutige Realität? – Aktuell sorgt der Ukrainekrieg dafür, dass das zwingend erforderliche Erdgas, mit dem die Emissionen ja immerhin um 50 Prozent reduziert werden könnten, wegzufallen droht. Wenn das Abnahmeembargo für Erdgas aus Russland kommt, das ja auch der Berliner Senat, so der Wirtschaftsstaatssekretär in der letzten Ausschusssitzung, möchte – – Da gibt es eine Differenz zu Herrn Stroedters Aussage von heute Morgen. Berlin wird mit seinem Anteil von 0,09 Prozent aller CO2-Emissionen am Weltklima rein gar nichts ausrichten können.
Woanders haben die Klimaritter aber auch keinerlei politischen Durchgriff. Da sich China später industrialisiert hat, hat China in Sachen Emissionen im Verhältnis zum „ausbeuterischen, bösen Westen“ – das werden wir nachher von dem Kollegen der Linken noch hören – noch etwas gut und darf als weltweit ohnehin schon größter Emittent noch mehr ausstoßen, sodass die normative Kraft des Faktischen billigend dem Narrativ der Klimarettungsgemeinde geopfert wird. Dadurch entsteht global allerdings ein Paradox: Hier wird der Globalisierungsdruck bei uns erhöht, was westliche Firmen dazu treibt, ihre emissionsstarke Produktion in Länder zu verlagern, die noch emittieren dürfen. Das wiederum erhöht den Transportaufwand, und damit steigen die Gesamtemissionen.
Wir setzen alternativ auf die nahezu CO2-emissionsfreie und grundlastfähige Kernenergie. Frau Dr. Brinker hat es schon angesprochen: Wir reden hier von Reaktoren der dritten und vierten Generation. Da müsste man, wenn
man Ihre Ziele ernst nähme, heute umsteuern; heute planen, genehmigen, bauen und investieren. Das dauert auch 15 bis 20 Jahre, dann hätten wir aber eine völlige Versorgungssicherheit, ohne vor Blackouts Angst haben zu müssen, denn: Sonnen- und Windkraft ohne Übergangszeit mit Gas oder Kohle schaffen es definitiv nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Hansel, was würde denn passieren, wenn wir konsequent auf regenerative Energien umstellen würden?
Wer mit Gewalt dieses absurde Credo, dass es allein mit Regenerativen zu machen wäre, mit Verboten und Anordnungen umsetzen will, der versündigt sich an der deutschen Industrie und an unseren Verbrauchern. Sicher kann – das hat die DDR gezeigt – der auf einem solchen Wege erzwungene Zusammenbruch einer Ökonomie ebenfalls den CO2-Ausstoß erheblich mindern, aber mit der Folge von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung.
Wer will das verantworten? Es gibt nämlich dieses Mal kein viermal größeres, wirtschaftlich potentes WestWestdeutschland, das die heutige Gesamtbundesrepublik dann ein zweites Mal retten könnte wie damals die Bundesrepublik die DDR vor der sozialistischen Erblast.
Für die EU gilt übrigens der alte Sinnspruch von Maggie Thatcher: „Der EU-Sozialismus ist dann zu Ende, wenn den Deutschen das Geld ausgeht.“
Jetzt möchte ich enden: Hören Sie auf – das geht jetzt an Sie alle, weil Sie alle finden die Ziele ja toll –, den Jugendlichen weiterhin einzureden: Wir finden euer Engagement ja toll; wir würden ja so gern viel schneller und viel mehr machen, wir müssten die Klimaneutralität jetzt sofort, unmittelbar umsetzen – in Berlin, in Deutschland, nein, in der ganzen Welt –, aber das ist halt nicht realis
Hören Sie auf – und das geht an den Senat –, die Leute in ihrem falschen Glauben zu bestärken, weil das in einer Radikalisierung enden kann, die Sie nicht stoppen können, und die sich am Ende möglicherweise gegen Sie selber richten wird.
Wir wissen seit dem letzten Jahrhundert, was Religion und Glauben und Ersatzreligionen bewirken können, wenn sie absolut gesetzt werden. Und genau das ist unser heutiges Problem, wenn panikartig der Weltuntergang beschworen und die Apokalypse ausgerufen wird. Es geht hierbei längst nicht mehr um die Ratio, das Wissen oder die Wissenschaft in der Tradition der Aufklärung. Es handelt sich bei dem 1,5-Grad-Dogma um ein absolut gesetztes Dogma. Längst wird da eine neue heilige Kirche aufgebaut, eine Glaubensgemeinschaft, die inquisitorisch vorgeht und spaltet: in Gläubige und angebliche Leugner, in Gut und Böse, in angebliche Weltenretter, denen Huldigung zuteilwird – wie Greta, der heiligen Jungfrau des Klimakreuzzugs –, auf der einen und am besten gesellschaftlich mit allen Mitteln Auszugrenzende auf der anderen Seite. Wir müssen als deutsche Gesellschaft und als Berliner raus aus diesem sozial potenziell gefährlichen Klimarettungswahn.
und „Unerwünschte Wahrheiten. Was Sie über den Klimawandel wissen sollten“, übrigens von einem klugen sozialdemokratischen Publizisten geschrieben. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Koçak das Wort. – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen beantworten.
Dafür kommen wahrscheinlich Zwischenrufe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich mich bei der Initiative „Klimaneustart Berlin“ und
den zahlreichen Klimaaktivistinnen bedanken für ihr Engagement beim Sammeln der 41 000 Unterschriften in der ersten Stufe des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“.
Damit trägt die Initiative dazu bei, dass die Klimakatastrophe auf der politischen Tagesordnung bleibt, denn die konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe ist mehr als dringlich. Wir spüren die weltweiten Folgen in unterschiedlichen Ausprägungen mit Hitzewellen, Waldbränden, Starkregen und Überflutungen, mit Wasserknappheit, Dürren und Ernteausfällen auch hier in BerlinBrandenburg. Schauen wir uns die Kiefernwälder Brandenburgs an: Sie stehen auch jetzt schon wieder unter einem solchen Trockenstress, dass erst vor einigen Tagen in über der Hälfte der Landkreise die Waldbrandgefahr hoch oder sehr hoch war. Auch in Berlin haben Hitzewellen in den letzten Jahren viele Leben gekostet.
In Berlin-Brandenburg wird die Grundwasserneubildung wegen der Klimakatastrophe zurückgehen und Wassermangel verursachen. In Brandenburg ist bereits jetzt das Wasser knapp, Ernteausfälle sind Normalität. Die menschengemachte Klimakatastrophe ist Realität – heute, jetzt, auch hier in Berlin. Abhilfe können wir nur schaffen, wenn wir so schnell wie möglich den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen radikal reduzieren.
Sie kennen mich ja nun seit einigen Monaten, und ich bleibe – wie so viele Aktivistinnen für Klimagerechtigkeit – dabei, dass das in letzter Konsequenz nur mit einer radikalen Veränderung unseres Wirtschaftssystems gelingen wird. Das meinen wir, wenn wir sagen: „System change, not climate change!“
Konsequenter Klimaschutz in einem Wirtschaftssystem, das von der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur profitiert, ist Rahmenbedingungen ausgesetzt, die die konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe in letzter Konsequenz blockieren. So inkonsequent ist der Kapitalismus, der seine eigene Überlebensgrundlage nicht nur zerstört, sondern auch ihre Regenerierung im Interesse von Wachstum und Profitmaximierung blockiert. Da hilft es auch nicht, das Wirtschaftssystem grün anzumalen, wie es aktuell die Bundesregierung macht. Statt 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, einen der größten Klimasünder der Welt, brauchen wir die Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen, zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und ihrer Folgen.
Denn die Folgekosten für jedes Nichthandeln sind um ein Unvorstellbares höher, als es Präventionskosten sind.
Hinzu kommt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen verursachen, mehr als die gesamte ärmste Hälfte der Bevölkerung. Deshalb geht konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe nur durch eine Umverteilung von oben nach unten.