Frau Senatorin Gote hat auch bestätigt, zum Beispiel in der letzten Ausschusssitzung, wie viele Schreiben dazu eingegangen sind.
Wir müssen in der aktuellen Phase nach Lösungen suchen, und hier komme ich nun zur CDU: Die Kommunikation in Sachen Inflation und Energiekosten ist ja nicht immer ganz einheitlich; Kollege Stroedter hat das schon angesprochen, was das Abstimmungsverhalten angeht. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie am 19. Mai die Energiepreispauschale hier grundsätzlich kritisiert haben.
Ist nur die Aktuelle Stunde der CDU; das zeigt auch die Wichtigkeit dieses Themas für die CDU und durchaus die Scheinheiligkeit der CDU bei diesem Thema.
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)]
Scheinheiligkeit auch deswegen, weil mir klar ist, dass man aus der Verzweiflung der Opposition auf allen Ebenen heraus natürlich plötzlich das Thema Entlastungen für sich entdecken will; die letzten 16 Jahre hat man aber eine ganz andere Politik gefahren, eine Politik, die definitiv nicht zu Entlastungen beigetragen hat.
Zum Glück wird jetzt auf Bundesebene endlich gehandelt. Wir sehen es ja: Nach wenigen Monaten Ampel haben wir es geschafft, dass wir das größte Entlastungspaket der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben.
Da sind zahlreiche richtige Maßnahmen drin. Und klar: Wir haben auch eine allgemeine Rentenerhöhung damit verbunden. Das ist längst überfällig, aber es gehört auch zu den Maßnahmen dazu. Ab 1. Juli bekommen die Rentnerinnen und Rentner die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Das allein reicht nicht, da bin ich ja noch völlig bei Ihnen, aber wir müssen die Maßnahmen im Paket sehen. Es sind viele einzelne Maßnahmen, die insgesamt greifen.
Denken wir beim Thema Studierende an die BAföGReform, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sie auf den Weg gebracht: 5 Prozent mehr zum Wintersemester, und auch der Anspruchskreis wird deutlich erweitert durch die Anhebung der Elternfreibeträge.
Denken wir an die Abschaffung der EEG-Umlage: Das ist die größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte. Denken wir an die umfangreichen Steuerentlastungspakete, die beschlossen wurden; an den Bonus für Empfänger von Sozialleistungen; dazu den Kinderbonus; die Maßnahme des 9-Euro-Tickets. Das ist eine echte Chance. Wenn die BVG – wir haben ja heute auch die Ehre, dass wir die letzte Sitzung haben – berichtet, dass über 1 Million Fahrtickets verkauft wurden, dann zeigt das, dass die Nachfrage extrem hoch ist. Pendler aus der Metropolregion Berlin-Brandenburg können damit ihre hohen Energiekosten wirklich entlasten. Der Tankrabatt hat gewirkt.
Nicht jeder lebt in der Stadt und kann problemlos auf sein Auto verzichten; ich nenne nur das Stichwort Wirtschaftsverkehr. Die Maßnahmen müssen jetzt erst mal greifen, und ich bin sicher, dass sie zu einer spürbaren Entlastung führen werden. Während andere in den letzten 16 Jahren den Status quo abgewirtschaftet haben, hat der Bund nun eindeutig geliefert, und von daher auch Dank an die Ampelkoalition!
Auf Landesebene haben wir etwas mehr zu tun. Wir brauchen eine bessere Strategie, um Leistungen, die wir anbieten und die auch sinnvoll sind wie zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket, noch besser zu bewerben. Klar ist, dass wir in der Bildungspolitik dafür sorgen müssen, dass der Abiturabschluss nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir müssen an Gruppen wie die pflegenden Angehörigen denken, die natürlich in einer steigenden Inflation mehr betroffen sind – neben dem Beruf noch die Pflege von Angehörigen –, was ihr Leben besonders schwer macht. Wir haben gestern im Hauptausschuss bei der Restelesung auch darüber gesprochen, dass die Koalition ein Energiekostenpaket für 380 Millionen Euro zur Entlastung eingebaut hat. Wir als Freie Demokraten fanden das gut. Wir können damit durchaus leben und wollen, dass dieses Geld bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt.
Einziger Kritikpunkt hier ist, dass auch die Berliner Verwaltung mit eingebaut wurde und auch die gestiegenen Energiekosten für die Verwaltungsgebäude in dieses Paket mit integriert werden. Wir hätten uns da mehr gewünscht, dass das Stück des Kuchens für die Berlinerinnen und Berliner etwas größer werden würde.
[Torsten Schneider (SPD): Ich habe gar keinen Antrag von Ihnen in Erinnerung, und durch Gespräche sind Sie auch nicht aufgefallen!]
Und diese sozialdemokratische Mogelpackung können wir uns halt vielleicht dann doch manchmal nicht mehr leisten.
Kommen wir neben dem Thema Inflation zu dem Thema der katastrophalen Stadtentwicklungspolitik dieser Koalition, denn auch das gehört dazu. Hier haben politische Entscheidungen dieser Koalition dazu geführt, dass wir neben dieser hohen Inflation hohe Mieten und einen geringen Wohnraum haben.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was sagt denn Ihr Justizminister zur Mietenregulierung? – Katalin Gennburg (LINKE): Totalausfall!]
Die Gesetze des Marktes wird auch diese Linkskoalition nicht aussetzen können. Diese bittere Realität müssen Sie sich endlich mal vor Augen führen.
Wir müssen Wohnraum schaffen, und gleichzeitig gehört es auch zur Wahrheit: Die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist Gift in Anbetracht der aktuellen Situation. Wenn wir das Glück haben, dass wir aktuell eine gute finanzpolitische Situation haben – wir haben viel Geld verteilt oder wollen viel Geld verteilen –, dann ist eine reine Gießkanne trotzdem weiterhin der falsche Weg.
Wir brauchen Maß und Mitte bei unserer Haushalts- und Finanzpolitik, denn wir haben eine hohe Schuldenlast.
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg von der Linksfraktion zulassen.
Auf Bundesebene hat die Ampel, die Fortschrittskoalition, gut geliefert. Auf Landesebene – das gehört auch
dazu – gibt es richtige Ansätze. Wir als Freie Demokraten würden da gerne konstruktiver noch in andere Richtungen gehen. Wir haben sicherlich in vielen Politikfeldern eine andere Vorstellung – ich habe den Wohnungsmarkt angesprochen –, aber wichtig ist, dass wir etwas zusammen machen, denn an die Belastungen, die die Menschen in dieser Stadt haben, müssen wir rangehen. Das ist die höchste politische Aufgabe, und das müssen wir zusammen machen – im Sinne der Menschen in unserer Stadt und im Sinne einer guten Zukunft. – Deswegen herzlichen Dank!
Herr Kollege, ich darf Sie noch mal fragen. Diesmal ist es vielleicht kein Jurist, aber der Abgeordnete Schenker von der Linksfraktion würde Sie auch gerne etwas fragen.
Keine Zwischenfrage also! – Jetzt ist die Fraktion Die Linke an der Reihe – mit der Kollegin Brunner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Knapp über 36 Euro, das ist der Betrag, den ein Mensch monatlich für Strom zur Verfügung hat, wenn der Mensch Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht. Um zu sehen, dass das nicht reicht, genügt doch eigentlich schon ein Blick in unsere eigenen Stromkostenzahlungen. Das Problem der Energiearmut ist kein neues, es ist seit vielen Jahren bekannt. Die Wohlfahrtsverbände weisen seit Jahren darauf hin, und sie sagen ebenso, dass der Regelsatz auf über 600 Euro angehoben werden muss, damit es damit ein menschenwürdiges Leben geben kann.
Tatsächlich ist der Regelbedarf in diesem Jahr nur um 3 Euro angestiegen – das ist weniger als 1 Prozent –, und gleichzeitig galoppiert uns die Inflation mit über 7 Prozent davon. Wenn wir einkaufen gehen, merken wir das alle. Wir greifen alle tiefer in das Portemonnaie, wenn wir Mehl, Speiseöl, Obst und Gemüse einkaufen. Die Berliner Lebensmittelausgabestellen „Laib und Seele“ berichten davon, dass sich mittlerweile viel, viel mehr Menschen bei ihnen anstellen. Die Preise für Heizöl und auch Gas haben sich verdoppelt, und das dicke Ende, nämlich die gesamten Schlussrechnungen der Energieversorger und die Betriebskostenabrechnung, kommt erst noch. Deswegen glaube ich, dass wir hier vor einer enormen Armutsspirale stehen. Liebe CDU! Also nicht etwa irgendwelche Erhöhungen von Parkraumbewirt
schaftungsgebühren sind sozusagen der soziale Sprengstoff, sondern tatsächlich die steigenden Preise bei den Energiekosten und Lebensmitteln und auch bei der Miete.
Mein Kollege Kurt von den Grünen hat das bereits angesprochen. 1 700 Haushalte waren im letzten Jahr ohne Kochmöglichkeit und ohne Heizung, weil ihnen der Gashahn zugedreht wurde. Über 12 500 Haushalte waren ohne Strom. Und Energiearmut ist wirklich eine enorme Form von Ausgrenzung. Eine kalte Wohnung, ganze Familien sitzen im Dunkeln, es gibt kein warmes Essen mehr, und der Kühlschrank ist mausetot! Deshalb geht es hier um schlichte Existenzsicherung. Es geht hier um nichts weniger als um Würde.