Dementsprechend sinkt die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen. Herr Senator, Sie wissen es, Sie haben es selbst eingestanden: Die Neubauziele erreichen wir nicht. Und ob die in den nächsten Jahren wirklich erreicht werden können, ob Sie das auf der Basis der jetzigen Baugenehmigungszahlen kompensieren können, steht, wenn wir ehrlich zueinander sind, in den Sternen.
Dazu haben wir einen steigenden Bauüberhang. Was heißt Bauüberhang? – Einfache Erklärung: Das sind bereits genehmigte Wohnungen, die wir bauen könnten, die nicht gebaut werden; rund 60 000.
Jetzt hören wir von den Kollegen ganz links immer: Das sind alles die bösen Spekulanten, die halten das nur zurück. – Ja, dabei ist auch Spekulation. Aber in weitem Maße möchten die einfach ganz gerne Baustelleneinrichtungen genehmigt bekommen. Wenn das in Berlin über ein Jahr dauert, wenn es 18 Monate dauert, eine Baustelle einrichten zu können, dann können die nicht bauen. Wir haben dafür einen Änderungsantrag des Berliner Straßengesetzes eingebracht.
Den lassen Sie seit einem halben Jahr im Geschäftsgang versauern, dabei könnten wir sofort dazu kommen, dass mehr gebaut wird und mehr Wohnungen geschaffen werden.
Was haben Sie aber getan? – Auch das Thema hatten wir heute zum Teil schon, deswegen mache ich es ganz kurz: Sie haben einen Mietendeckel versprochen. Der ist verfassungswidrig. Sie haben private Wohnungsbestände aufgekauft. Das schaffte keine einzige neue Wohnung, kostete Hunderte Millionen Euro. Sie haben keine einzige effektive Förderung des sozialen Wohnungsbaus; wir haben es im Ausschuss besprochen, Herr Senator. Nur auf Zwang haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Förderung angewandt. Es gab faktisch keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch nicht des genossenschaftlichen Wohnungsbaus in der Vergangenheit. Dann haben wir Enteignungsfantasien – Deutsche Wohnen enteignen –, die im Endeffekt auch entweder verfassungswidrig oder unbezahlbar sein werden.
Die einzige wirksame Bremse des Mietenanstiegs haben CDU und SPD im Bund beschlossen. Das ist so traurig wie wahr.
Das ist die Realität, die wir hier in Berlin erleben. Sie in Berlin haben in den letzten Jahren in der Wohnungspolitik ausschließlich Dinge versprochen und dann gebrochen, nichts anderes.
Rot-grün-rote Wohnungspolitik ist deswegen leider, ich hätte es gerne anders, in hohem Maße unsozial, denn wer genug Geld hat, der kauft oder mietet sich eine schöne Wohnung und lächelt drüber. Der Durchschnitts-, der
Normalverdiener geht leer aus. Da zieht auch keiner mehr um. Wohin will er auch umziehen? Es gibt ja keine Wohnungen mehr. Und das ist das Ergebnis der letzten Jahre Ihrer Wohnungspolitik.
Ich habe zu Beginn gesagt, Herr Senator, dass ich Ihnen durchaus glaube, dass Sie es gerne anders machen würden. Ich glaube es auch der Regierenden Bürgermeisterin. Ich glaube tatsächlich auch, dass die Grünen die soziale Frage Berlins gerne lösen wollen würden. Ich glaube, sie wissen nicht, wie es geht, aber ich glaube, sie wollen es wenigstens lösen.
Ich glaube, Sie wissen, dass Enteignungen, dass Blockaden des Neubaus, dass das Spalten der Stadt, das Verleumden von kleinen und Großvermietern, dass das Belügen der Mieterinnen und Mieter nicht die richtige Antwort ist. Ich glaube, das wissen Sie. Und ich glaube, Sie wissen eigentlich auch, dass die Radikalen, gerade die linken Radikalen, dieses Problem nicht lösen wollen, denn sie brauchen dieses Problem, sie haben ja nichts anderes mehr.
Sie brauchen dieses Problem. Wer sich mit Radikalen abends ins Bett legt, wacht morgens in der radikalen Gesellschaft auf.
[Carsten Schatz (LINKE): Das müsste längst passiert sein! Ist es passiert? – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Deswegen scheitern Sie nicht nur bei der Wohnraumversorgung Berlins als kleinem Teil, sondern Sie scheitern im Großen und Ganzen in der sozialen Frage Berlins, leider zum Leidwesen der Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern Sie auf, wir bieten Ihnen an: Beenden Sie das! Lösen Sie die soziale Frage Berlins! Wir stehen gerne bereit. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stettner! Sie sind jetzt noch neu in dem Bereich. Sie waren in der Vergangenheit bildungspolitischer Sprecher.
Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt: Zu dem Antrag, den Sie als CDU heute vorlegen, habe ich in der letzten
Genau wie bei der AfD ist eins auch hier nicht vorhanden: Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag, außer: abschaffen! Das ist das Einzige, was gekommen ist, und das ist zu wenig, das sage ich ganz offen.
Ich würde gerne mal hören, wie man mit dem immer noch drängenden Thema der Wohnraumversorgung in Berlin umgehen soll. Sie haben ja gesehen, dass viele hier etwas reingerufen haben. Es kann doch wirklich kein vernünftiger Mensch behaupten, die Berlinerinnen und Berliner hätten auf dem Wohnungsmarkt keine Probleme mehr und deshalb könne die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt des öffentlichen Rechts einfach mal weg. Das ist die Lösung.
Das ist natürlich auch deshalb ein dicker Hund, Sie haben es in Ihrer Rede angedeutet: Es gab mal eine Koalition mit der CDU – mag sich mancher gar nicht dran erinnern wollen –, und da ist im Jahr 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD exakt diese AöR – Wohnraumversorgung Berlin ins Leben gerufen worden.
Das haben also nicht die bösen Linkssozialisten angeschafft, sondern Sie zusammen mit der SPD haben es angeschafft. Das ist die Realität.
Wenn Sie sich daran nicht erinnern können – Herr Kollege Melzer müsste sich daran erinnern können –, dann fragen Sie mal Ihren ehemaligen baupolitischen Sprecher Matthias Brauner, den kennen Sie noch. Ist er nicht aus Spandau gewesen?
Der könnte Ihnen sagen, wie das zustande gekommen ist. Gucken Sie sich die damalige Parlamentsdokumentation an und lesen Sie Ihre eigenen Reden mal nach! Entsprechend haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung – –
Vielen Dank zunächst einmal für die Gnade der ersten 100 Tage! – Das habe ich ja gerade eben selber auch gesagt, dass wir es beschlossen haben. Was hat denn die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts in den letzten sechs Jahren aus Ihrer Sicht an Ergebnissen zum Vorteil der Berlinerinnen und Berliner erbracht?
Das würde ich Ihnen jetzt gerne erzählen, denn das kommt in meiner Rede jetzt anschließend dran. Da sind Sie jetzt etwas zu ungeduldig. Aber wir sehen uns jetzt öfter. Ab 22. Juni tagt der neue UA Bau, dem Sie ja vorstehen, insofern können wir uns dann da unterhalten.