Deshalb also mal zum Inhalt: Gemeinsam haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde zum 1. Januar 2016 auch die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Die Anstalt nimmt seither vielfältige und unverzichtbare Aufgaben wahr. Sie entwickelt und prüft beispielsweise unternehmenspolitische Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrags der landeseigenen Wohnunternehmen und schreibt diese fort. Es ist nämlich sehr wichtig, es auch mal zu schaffen, dass die Gesellschaften sich absprechen und das eine oder andere miteinander abstimmen.
Die WVB arbeitet auch Anregungen und Vorschläge des Senats ein. Auch das hat in den letzten Jahren stattgefunden. Außerdem hat sie eine wichtige Beratungsfunktion für die Wohnungsgesellschaften – das ist unser Ausschuss – und eine Kontrollfunktion bezüglich der Veräußerung von Unternehmensanteilen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften; alles Dinge, die gemacht worden sind und die weiterhin wichtig sind. Auch die Beratung der Mieterräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Evaluation der Praxis der Mietermitbestimmung zählen zu den Aufgaben. Auch da hat sich in den letzten Jahren das eine oder andere getan. Das sind alles wichtige Dinge. Die können doch nicht einfach weg. Dass Sie Ihre Beschlüsse von gestern nicht mehr gut finden, mag ja so sein. Wir halten die AöR jedenfalls für unverzichtbar und sind davon überzeugt, dass wir sie in dieser Stadt weiter brauchen.
Das kann nicht durch die Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einfach nebenher erledigt werden. Es gibt eine Menge Aufgaben, die Senator Geisel und seine Behörde schon machen müssen. Das wird der Komplexität und Wichtigkeit des Themas nun wirklich nicht gerecht, und es zeigt, dass die CDU aus dem Mietenvolksentscheid nichts gelernt hat und alle Bedrängnisse, in die Mieterinnen und Mieter geraten können, ignoriert. Das haben wir ja auch bei der Politik auf Bundesebene gesehen, wo Sie ja die Antimieterpartei waren. Wie hieß dieser Bundestagsabgeordnete? Den gibt es ja immer noch – Luczak oder so ähnlich –, der stand ja vor allen Dingen dafür, wie man das verhindert. Man sollte doch erwarten dürfen, dass die CDU sich konstruktiv und realistisch mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt.
Stattdessen haben Sie abgefeiert, als der Mietendeckel gescheitert ist und fanden das toll. Aber die Leute haben die Probleme, genauso wie sie sie vorher hatten. Deshalb sind die Aufgaben der AöR aus unserer Sicht nach wie vor aktuell und notwendig. Sie können nicht wegfallen. Deshalb werden wir als Koalition natürlich diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diesen Antrag haben wir 2019 gestellt, Herr Stettner. Dann hat ihn die FDP gestellt. Dann haben wir ihn dieses Jahr noch mal gestellt, Herr Stettner. Und jetzt sind Sie auch auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen. Wenn das jetzt auch sogar schon die CDU merkt, kann ich nur sagen, dann wird es Zeit, die Wohnraumversorgung für Berlin abzuschaffen, weil die Wohnraumversorgung Berlin mit einer Lüge beginnt, nämlich mit ihrem Namen. Diese Wohnraumversorgung Berlin schafft nicht eine einzige Wohnung, und sie versorgt auch niemanden mit Wohnungen. Das muss man hier festhalten. Wenn man so eine semantische Volte „Wohnraumversorgung Berlin“
anstellt, nur um liebe Freunde aus den Genossenkreisen mit Jobs zu versorgen – mit sechsstellig honorierten Jobs, mit mehr als 100 000 Euro –, sollten Sie mal Ihren Wählern, den armen Menschen, die Sie immer vorgeben zu vertreten, erklären, dass Sie für eine völlig nutzlose Gesellschaft mit einem völlig verlogenen Namen
100 000 Euro und mehr pro Nase für zwei Geschäftsführer bezahlen, die überhaupt nichts, aber auch gar nichts wirklich für die Wohnraumversorgung dieser Stadt beizutragen hat. Den beiden, Frau Hermann und Herrn Härtig, muss man hoch anrechnen, dass sie in Zukunft freiwillig auf diese Honorierung verzichten. Denn sie haben erkannt, wie nutzlos das ist, was sie da tun
Nicht so gut finde ich, dass schon mehr als 4 Millionen Euro verbraucht worden sind. Das sind ja mindestens mal 80 Millionen Euro Investitionsvolumen für Wohnungen. Dafür hätten Sie einiges bauen können. Ein paar Hundert Wohnungen hätte man dafür machen können. In diesem Sinne: völlig nutzlose Geldausgabe. Deswegen muss die natürlich weg. Wir machen das ja nicht umsonst. Eins ist klar: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein Etikettenschwindel. Sie versorgt nicht einen Berliner mit auch nur einem Quadratmeter Wohnraum.
Und nun, meine lieben Kollegen von der CDU, haben wir noch ein Wörtchen miteinander zu reden. Es gibt praktisch keine Rede, die auf unsere Anträge folgt, die Sie nicht mit dem Satz abschließen: Des Antrags der AfD hätte es nicht bedurft. – Aber vorher sagen Sie alles, was wir auch sagen. Sie brauchen drei Jahre, bis Sie auf die Idee kommen, unsere Anträge zu plagiieren. Vielleicht machen Sie ja mal eine Selbsthilfegruppe mit Frau Giffey. Aber ansonsten, meine Herrschaften, kriegen Sie nichts Eigenes auf die Reihe, kopieren uns und sagen dann, den AfD-Antrag hätte es nicht gebraucht. Es gibt keinen deutlicheren Beweis als dieses Plagiat, was Sie hier vorgelegt haben, dass Sie uns dringend als jemanden brauchen, der Ihnen vorwegläuft und Ihnen zeigt, wo es langgeht. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Stettner fragt man sich wirklich, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Sie haben nicht mal eine Minute über die Wohnraumversorgung Berlin geredet, um dann zu einem Rundumschlag und dem Neubau zu kommen. Also würde ich mal sagen, Sie haben selber beim eigenen Antrag das Thema verfehlt. Das muss man auch erst mal schaffen. Respekt!
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Herr Stettner, seit neun Tagen ist die personelle Blockade bei der Wohnraumversorgung Berlin – der WVB, wie ich sie immer nenne – aufgelöst. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind sozialere Vermieter, ja, als die meisten anderen privaten Unternehmen. Aber bei über
350 000 Wohnungen ist das ja auch kein Selbstläufer. Wir als Politik müssen politische Vorgaben machen. Es braucht eine kontrollierende Instanz, die die Geschäfts- und Vermietungspraxis der Unternehmen im Blick behält. Übrigens ist die WVB nicht geschaffen worden, um eine Wohnung zu bauen – nur mal so –, die WVB ist eine Errungenschaft der Bewegung der Mieterinnen und Mieter, damit die Wohnraumversorgung auf demokratische Beine gestellt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet wird. Die Initiative Mietenvolksentscheid hat damals das Wohnraumversorgungsgesetz verhandelt – übrigens noch mit der Zustimmung der CDU, Herr Stettner –, unter Artikel 3 die Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts festgeschrieben.
Ich finde schon, die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um die Wohnraumversorgung durch die öffentlichen Wohnungsunternehmen bestellt ist. Es gibt zum Beispiel endlich eine öffentlich zugängliche Bewertung der Geschäftszahlen und wichtiger Kennwerte von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die auch für Nicht-Wirtschaftswissenschaftler verständlich ist. Das ist auch der Kern des Auftrags der WVB, eine Kontrolle und Transparenz der Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin zu leisten. Das tut sie als Anstalt öffentlichen Rechts und als demokratisch legitimierte Instanz, die man nicht einfach mal so wegwischen kann, nur weil man sich mit ihr nicht beschäftigt hat, Herr Stettner. Übrigens ist es eigentlich Ihr Job. Eigentlich müssten Sie als Opposition doch ein Interesse daran haben, die Kontrolle weiter einzufordern und sich für Transparenz einzusetzen.
Die WVB – ich habe eine Menge Papier von denen in meinem Büro, das gebe ich Ihnen gerne mal zum Lesen, Herr Stettner –
[Katalin Gennburg (LINKE): Jawoll! – Paul Fresdorf (FDP): Herr Stettner arbeitet digital, übrigens!]
hat Studien zu den Kernaufgaben der Wohnungswirtschaft veröffentlicht, zum Beispiel über kostengünstigen Neubau. Übrigens wurde der BBU von der WVB auch hierfür beauftragt. Das sollten Sie echt mal lesen, das ist sehr spannend. Die haben eine Analyse der Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer warmmietenneutralen Durchführung gemacht und haben auch ein umfangreiches Konzept der Beteiligung der Mieterinnen und Mieter entwickelt. Diese Aufgaben können nicht von der Senatsverwaltung in der erforderlichen Tiefe und Qualität
durchgeführt werden, geschweige denn von einer einzigen Staatssekretärin mit kleinem Stab. Hier sichert die rechtliche Stellung der WVB eine unabhängige Berichterstattung und eine objektive Sichtweise, die auch kritisch gegenüber der Verwaltungspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen sein muss.
Eine Abschaffung der WVB zeigt eine Missachtung des im Mietenvolksentscheid gezeigten demokratischen Willens der Berlinerinnen und Berliner und würde auch die im Mietergremium engagierten Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lassen. Gerade die WVB hat dafür gesorgt, dass aus den schweren Mängeln der letzten Wahlen zu den Mieterräten umfassende Konsequenzen gezogen wurden, und gemeinsam mit den Mietergremien und den LWUs eine neue Wahlordnung, Mustersatzung usw. geschaffen. Also von wegen nichts gemacht. – Lesen Sie doch erst einmal online nach, bevor Sie solche Behauptungen in den Raum stellen!
Ich könnte jetzt auch noch unendlich weiter erzählen, aber ich habe nicht mehr so viel Zeit. Blicken wir doch einmal bitte nach vorn, wenn es um die WVB geht. Ich bin den beiden Senatoren, Herrn Geisel und Herrn Wesener sehr dankbar, dass sie verstanden und beschlossen haben, die WVB gemeinsam weiterzuentwickeln. Ja, wir brauchen einen Vorstand in Zukunft, der an einem Strang zieht, anstatt sich gegenseitig zu blockieren, wie es übrigens nicht erst seit 2021 geschah. Auch unter Kathrin Lompscher, muss ich sagen, hatte der Vorstand Schwierigkeiten, zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, diese Zeiten sind nun endgültig vorbei.
Eine personelle Neuaufstellung und eine Weiterentwicklung der Aufgaben ist jetzt die Chance, das Instrument der Wohnraumversorgung Berlin neu zu justieren und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das Controlling der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss verbessert werden, die Mieterinnen- und Mietermitbestimmung sollte ausgebaut werden, und es müssen auch endlich mehr Synergieeffekte zwischen den sechs Unternehmen beim Neubau geschaffen werden. Es gibt also jede Menge zu tun.
Wer hier, wie Sie, Herr Stettner, eine teure Selbstbeschäftigung unterstellt, wie übrigens der Titel des Antrags besagt, hat sich anscheinend wirklich noch nicht wirklich mit ihr befasst, außer über irgendwelche Zeitungsartikel, nehme ich einmal an, oder, was noch schlimmer wäre, Herr Stettner, Ihnen ist einfach eine effektive Wohnraumversorgung für Haushalte ohne dicke Geldbörse egal. Daher ist es gut, wenn wir im neuen Unterausschuss „Bau“ die umfassenden Berichte und vergleichenden Kennzahlen der Wohnraumversorgung Berlin nutzen können – daran werden Sie noch Ihre Freude haben –, um verstärkt auf eine sowohl soziale, aber auch wirtschaftlich
effiziente Unternehmenspraxis der sechs Unternehmen zu drängen. Kurz: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein Erfolg für die Mieterinnen- und Mieterbewegung Berlins, und wir haben jetzt die Gelegenheit, dieses Instrument zu stärken für mehr Transparenz der Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen, für deren effektivere und zielgerichtete Zusammenarbeit und für eine sozial ausgerichtete Wohnraumversorgung für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist halt immer wieder ein schönes Thema mit dieser Wohnraumversorgungs AöR. Ich freue mich, dass die CDU auch dieses Thema entdeckt hat. Wie gesagt, wir hatten schon 2019 einen Antrag dazu. Es ist deswegen ein so schönes Thema, weil es gar nicht um Wohnraumversorgung geht. Genau das ist das Problem, das wir alle mit der AöR haben. Natürlich haben die Vorstände nicht zusammengearbeitet und auch schon vorher nicht, weil erst der Herr aus der Initiative da saß mit einer Kollegin – Herr Stroedter, Sie können sich erinnern damals an den Ausschuss –, die nun wirklich wenig im Thema war, um es einmal höflich zu formulieren. Wir haben dann nachher alle auch nicht mehr so viel gefragt.
Jetzt gab es neue Besetzungen. Ich glaube, Sie waren nicht so ganz einer Meinung, wer das nun wirklich machen soll. Genau das hat sich dann auch niedergeschlagen. Die beiden Vorstände haben sich entsprechend bekriegt. Jetzt ist eine gute Zeit, das aufzulösen. Jetzt sind nämlich beide nicht mehr da. Jeder hat etwas über 100 000 Euro Jahresgehalt bekommen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Schmidberger, von wegen Studien. Genau das war das Problem, über das wir uns alle gewundert haben. Diese Studien, die durchaus wirklich interessant sind, ich habe sie nämlich auch, dieses bergeweise Papier, sind genau die gleichen Studien, die vom BBU kommen. Sie sind nur umgelabelt worden. Das war es doch. Der BBU hat seit Jahren wirklich in guter Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften diese Studien erarbeitet und vorgelegt. Es war auch ganz wunderbar. Diese Ausgaben waren auch wirklich wertvoll. Da bin ich ganz bei Ihnen. Daraus konnten wir viel lesen und viel darüber wissen.
Was passierte nun? – Auf einmal gab es die Wohnraumversorgungs AöR. Wofür zahlen wir für sie eigentlich? Was machen die denn? – Sie machen nichts. Aber irgendetwas müssen sie machen. Also haben wir gesagt, wir
kratzen unten das BBU weg und stempeln Wohnraumversorgung AöR drauf. Das finde ich, ist letztendlich auch ein bisschen billig.
Insofern bleiben wir bei unserer Forderung. Hier brauchen wir diese Stelle nicht mehr. Eine echte Wohnraumversorgung würde Berlin und den Berlinern gut tun. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU ein handfestes Problem mit Mieterschutz und Mitbestimmung hat, das wissen wir und auch, dass sie lieber haufenweise Spenden aus der Immobilienlobby sammelt, ist ein offenes Geheimnis. Vielleicht lässt sich so auch die eine oder andere Motivation für den einen oder anderen Antrag erklären.