Dann würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie planen, diese Personen zu integrieren, wenn Sie doch der Auffassung sind, dass man Männer nicht integrieren könne. – Das waren Ihre Worte.
[Sven Kohlmeier (SPD): Die schicken wir zu euch! – Zuruf von der AfD: Leider ja! – Sven Kohlmeier (SPD): Zu euch nach Hause, damit sie richtig integriert und deutsch werden!]
Die Frage, die mir gestellt wurde, war, wie ich den Ehrenmord, also den Mord an der Afghanin, der voraussichtlich von ihren Brüdern begangen wurde, bewerte und was ich machen möchte, um die Integration zu verbessern. – Herr Abgeordneter! Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Es ist der Mann, der sagt: Meine Ehre wurde verletzt, und ich habe die Ehre der Familie gerettet. – Es ist der Mann, der sagt: Ich war so verzweifelt, und ich musste meine Frau umbringen. – Das sind die Erklärungen der Männer. Diese Erklärungen werde ich mir nicht zu eigen machen.
Dahinter stecken Männer, die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht absprechen. Deshalb sage ich: Hier geht es nicht um Ehrenmord, hier geht es um Femizid.
Männer nehmen für sich in Anspruch, Frauen ein eigenständiges Leben abzusprechen, und wenn diese Frauen auf ihre Selbstbestimmung bestehen, glauben Männer, sie können sie umbringen. Das ist nicht akzeptabel.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Aber doch nicht Männer an sich! – Zuruf von der AfD: Unverschämtheit!]
Ansonsten berufe ich mich auf eine Pressemitteilung, die noch einmal darauf eingegangen ist, was die Gleichstellungsministerkonferenz – GFMK – letztes Jahr beschlossen hat: dass der Begriff „Femizid“ heißen soll. Das ist übrigens kein lustiger Streit darüber, welches Wort man benutzt, sondern hinter dem Begriff „Femizid“ stehen
Forderungen: nämlich eine klare Forderung, dass dies ein Straftatbestand wird, der dann auch entsprechend sanktioniert wird.
Dahinter steht auch die Forderung nach entsprechenden Maßnahmen, um solche grausamen Morde zu verhindern.
Insofern war meine Antwort, dass ich nicht weiß, wie man Männer integrieren soll, die Antwort darauf, dass es keine Frage von Herkunft ist, sondern eine Frage von Geschlecht. Es ist damit übrigens auch keine integrationspolitische Frage, sondern eine Frage, die in weite Teile unserer Gesellschaft und auch der Politik geht. – Und dann warte ich auf Vorschläge von Ihrer Seite, was man machen kann.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat und insbesondere Frau Senatorin Breitenbach, da Sie offensichtlich in großem Stil Männer aus diesen archaisch-islamistischen Staaten nach Berlin holen wollen und uns gleichzeitig gerade zu verstehen gegeben haben, dass Sie an die Integrationsfähigkeit dieser Männer gar nicht glauben: Wann entbindet der Senat seine Senatorin von ihren Aufgaben?
[Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Senatorin Elke Breitenbach: Soll ich das jetzt beantworten, oder was?]
Die letzte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten – ist jetzt vielleicht auch nicht so wichtig. Sie müssen mir zuhören. Ich sprach nicht von „diesen Männern“. Sie versuchen immer, von „diesen Männern“ zu reden. Ich rede von Männern, unabhängig von der Herkunft.
Das kann Ihnen gefallen oder nicht, aber das ist meine Sprache. Und wenn Sie mich zitieren, bitte ich Sie, mich richtig zu zitieren.
Der Innensenator hat jetzt schon weitreichend ausgeführt, dass es uns darum geht, Menschenleben zu retten. Deshalb versuchen wir, den Menschen aus Afghanistan zu helfen und ihr Leben zu retten – Männern wie Frauen übrigens.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie viele Bundesmittel hat der Senat bislang aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung für das Land Berlin kassenmäßig vereinnahmt? – Es stehen ja seit Juni letzten Jahres 1,4 Milliarden Euro für die Bundesländer zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich muss passen. Ich kann Ihnen nur eine schriftliche Antwort ankündigen. Ich habe heute viele Unterlagen zu Untersuchungsausschüssen usw. dabei, aber die aktuellen monatlichen Kassenberichte hätten noch drei weitere Koffer ausgemacht. Die habe ich jetzt nicht dabei.
Welche Maßnahmen hat der Senat denn in den nächsten 16 Monaten bis zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes noch vor, um die Verwaltungsdigitalisierung aus eigenen Fähigkeiten zu beschleunigen?
[Oliver Friederici (CDU): Die Einführung des Internets steht kurz bevor! – Zurufe von Sven Kohlmeier (SPD), Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Christian Gräff (CDU)]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlömer! Ich kann Ihnen jetzt auszugsweise sagen, dass wir beispielsweise in der nächsten Woche die Migration des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf abschließen werden. Wir haben einen entsprechenden Umsetzungsplan, betreffend sowohl Senatsverwaltung als auch Bezirksämter, den wir Schritt für Schritt abarbeiten. Das Modell Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist nächste Woche Mittwoch so weit, dann offiziell die Migration abgeschlossen zu haben. Das wird sich in die nächste Legislaturperiode hinein noch weiter fortsetzen.
Zur Frage der mobilen Arbeitsfähigkeit der Verwaltung seien noch einige Zahlen genannt. Wir hatten das zwar hier schon einmal im Plenum erörtert, aber um es noch mal in Erinnerung zu rufen: Wir hatten 2019/Anfang 2020 eine mobile Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung in Höhe von etwa 5 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist inzwischen innerhalb der Pandemie gesteigert worden. Wir liegen jetzt bei etwa 35 Prozent der Mitarbeitenden, die eine mobile Arbeitsfähigkeit haben, und wir werden Ende 2021 etwa 50 Prozent der Mitarbeitenden im Land Berlin – das ist die Zielstellung – mit mobiler Arbeitsfähigkeit ausgestattet haben. Das heißt nicht, dass wir jedes Fachverfahren dann tatsächlich sofort mobil bearbeiten können, aber die Ausstattung mit entsprechenden Notebooks, entsprechender Hardware und entsprechender Software wird dann so weit vorangeschritten sein, dass wir innerhalb von zwei Jahren von 5 Prozent auf 50 Prozent gekommen sind. Da hat die Coronapandemie tatsächlich als Katalysator gewirkt. Das zeigt, wie handlungsfähig wir sind, und es hat eines erheblichen finanziellen Aufwandes bedurft. An einigen Stellen sind wir – deswegen habe ich das Beispiel jetzt erwähnt – durchaus besser als unser Ruf.
Damit hat die Runde nach der Stärke der Fraktionen ihre Beendigung gefunden. Bevor wir zur Spontanen Fragerunde kommen, noch der Hinweis: Für 12.30 Uhr ist die Lüftungspause angesetzt. Die Fragestunde wäre um 12.37 Uhr zu Ende. Deswegen werden wir die Sitzung bis 12.37 Uhr verlängern und dann die Lüftungspause machen.
Wir können nun die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruf
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und beende die Anmeldungsmöglichkeit.