Dann verlese ich die Liste der Namen der ersten fünf Wortmeldungen. Das sind der Abgeordnete Wansner, die Abgeordnete Dr. Vandrey, der Abgeordnete Schlüsselburg, der Abgeordnete Buchholz und der Abgeordnete Ubbelohde. – Wir starten mit dem Kollegen Wansner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Verwundert den Senat nicht, heute die Fragen der Linkspartei zu den humanitären Problemen in Afghanistan zu hören, während gestern noch Politiker der Linkspartei den Taliban zu ihrem Sieg gratuliert haben
[Hakan Taş (LINKE): Treten Sie doch gleich in die AfD ein, da sind Sie besser aufgehoben! – Zurufe: Wer?]
Irgendjemand muss ja antworten. – Da ich das gestern auch mit Entsetzen gelesen habe, kann ich sagen, dass das ein Mitglied der Linkspartei in Hamburg war, und gegen diese Person wurde auch ein Ausschlussantrag gestellt. Herr Wansner! Ich weiß nicht, ob Sie das nicht kennen, aber andere kennen es auch aus ihren Parteien: Man kann nicht die Verantwortung für jedes einzelne Mitglied übernehmen. Das ist auf jeden Fall keine Position meiner Fraktion und meiner Partei.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das merken Sie sich mal bei uns! – Tobias Schulze (LINKE): Sie haben ja auch Herrn Maaßen!]
Frau Breitenbach, machen Sie sich die Sache hier nicht zu leicht? Es gibt doch schon mehrere und seit längerer Zeit Hinweise, dass es Kontakte Ihrer Partei zu den Taliban in Afghanistan gibt und dass teilweise Ihre Partei doch nicht weit von den Forderungen bzw. Handlungsweisen der Taliban steht.
Herr Wansner! Sie haben natürlich alles Recht dieser Welt als Abgeordneter alle Vermutungen zu äußern und alles zu behaupten. Ich habe solche Kenntnisse nicht. Es stimmt einfach nicht. Da müssen Sie mal Genaueres dazu sagen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die nächste Nachfrage geht an den Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir können ja mal so herum fragen: Würden Sie denn einen neuen NATOEinsatz in Afghanistan befürworten?
[Tobias Schulze (LINKE): Das macht ja wohl nicht der Senat! – Zurufe von der LINKEN: Ist das eine zulässige Frage? – Weitere Zurufe]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen so langsam aufpassen, dass es in dieser Fragestunde nicht völlig entgleitet.
Wir befinden uns hier im Berliner Parlament, und der Senat steht Rede und Antwort, wenn Berliner Abgeordnete zu den Fragen, die in Berlin besondere Relevanz haben, ein Auskunftsinteresse haben. Dazu haben wir in aller Klarheit Stellung genommen. Ich will hier als Regierender Bürgermeister hinzufügen, dass ich mich an dieser Stelle vorbehaltlos den Ausführungen sowohl von Herrn Geisel, was unsere Aufnahmebereitschaft anbelangt, wie auch von Frau Breitenbach, wie wir das umsetzen und vor welchem Hintergrund wir das umsetzen, anschließe. Ich glaube, darauf sollten wir es hier in dieser Fragestunde auch beschränken, dass ganz klar ist, dass es nun vor dem Hintergrund dieser humanitären Katastrophe, die wir dort beobachten und die auch im Zusammenhang mit diesem 20-jährigen NATO-Einsatz zu betrachten ist – 20 Jahre Krieg, und man fängt praktisch bei Null an –, unsere Pflicht ist, zu helfen. Das sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein.
Danke, Frau Präsidentin! – Jetzt kommen wir mal wieder zurück zu realistischeren Fragen, die wirklich den Senat betreffen. Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Vielfalt Berlins auch unter den Beschäftigten in der Berliner Justiz abzubilden?
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Vandrey! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wir unternehmen einiges, um die Vielfalt der Stadt auch bei den Justizbediensteten widerzuspiegeln. Wir haben zum einen ein Programm gestartet – 2017 war das, am Amtsgericht Neukölln –: Mehr Vielfalt bei den Rechthabern! – Da ging es darum, orientiert an dem, was die Polizei unter Ehrhart Körting vor 15 bzw. 17 Jahren einmal gestartet hat, sich mal Gedanken zu machen, wie man migrantische Communitys noch besser ansprechen und adressieren kann und wie man darauf hinweisen kann, dass sie dort eine Ausbildung machen können und dass sie dort gern gesehen sind, wertgeschätzt sind und willkommen sind.
Wir haben es als Justiz schwerer als die Polizei. Darüber, was ein Polizist oder eine Polizistin so macht, hat jeder eine Vorstellung, auch junge Menschen. Bei der Frage, was jetzt eine Rechtspfleger oder ein Justizfachwirt macht, ist es schon ein bisschen schwieriger. Die kommen ja auch im „Tatort“ gar nicht vor. Von daher haben wir da noch mehr Vermittlungsnotwendigkeiten, und wir haben uns um einen sehr erfahrenen Träger bemüht – BQN, die haben das auch für die Polizei damals begleitet –, um diesen Prozess zu begleiten und in die Kieze hinein, in die Stadtteile und in die Communitys hinein zu werben, und zwar zunächst einmal für Schülerpraktika, damit man das kennenlernt, und dann auch zu werben für die Ausbildung, für die Ausbildungsberufe. Wir haben ja viel mehr Beschäftigte, die nicht akademisch sind, die nicht Richter und Richterinnen sind, die nicht Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind. Der Personalkörper ist ja im nichtakademischen Bereich viel größer, und wir haben große Ausbildungsbedarfe für die nächsten Jahre. Da wollen wir auf diese klugen, jungen Menschen nicht verzichten.
Deswegen haben wir das vor drei Jahren in Neukölln gestartet. Das lief sehr gut, und wir haben das im letzten Jahr auf das Amtsgericht Wedding ausgeweitet. Wir haben in der letzten Woche in einer Runde mit allen Amtsgerichtspräsidenten und -präsidentinnen, dem Landgerichtspräsidenten und der Vizepräsidentin des Kammergerichts verabredet, dass wir jetzt mit diesem ursprünglich als Modellprojekt gestarteten Projekt in die Fläche gehen, in die Linie gehen und das auf alle Amtsgerichte ausweiten. Dort haben wir eine Kooperationsvereinbarung beschlossen, wo genau dieses – einerseits weitere Beratung durch BQN, wie man so etwas eigentlich anstellt, andererseits aber auch das gemeinsame Bewusstsein, dass wir da mehr tun müssen – thematisiert wird. Wir stehen in der Justiz in Konkurrenz zu anderen Ausbildungsbereichen. Wenn wir die jungen Leute für den Rechtsstaat begeistern und auch in 10 und 20 Jahren mit dem nötigen Personal arbeiten wollen, dann müssen wir hier mehr und intensivere Bemühungen entfalten. Wir
wissen alle, dass der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in den jüngeren Jahrgängen annähernd 50 Prozent ist. Die kommen bisher zu wenig bei uns an. Wir haben eine ganze Reihe in der Ausbildung, aber wir wollen da viel mehr, und wir wollen viel besser werden. Von daher freue ich mich, dass es auch in der Justiz so breit getragen wird, dass wir uns hier engagieren, allen Berlinerinnen und Berlinern wertschätzend gegenübertreten und sagen: Das ist eure Justiz. Die Justiz ist für alle Berlinerinnen und Berliner da, und wir wollen auch, dass alle Berlinerinnen und Berliner in der Justiz arbeiten. – Danke!
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung! Können Sie noch einmal beschreiben, wie die Resonanz gerade unter den jungen Leuten ist, die Sie für die Berliner Justiz begeistern wollen?
Die Resonanz ist gut, aber könnte noch besser sein. Das ist ein Prozess auf dem Weg, auf den wir uns gemacht haben. Da wird man ganz schnelle Erfolge in einem, zwei oder drei Jahren nicht hinbekommen. Man muss erst einmal in die Breite der Berliner Bevölkerung vermitteln, was wir für Ausbildungsberufe haben, was wir für einen Menschen brauchen, wer zu uns passt, und dann Interesse wecken. Und dann müssen wir natürlich, wenn sie zu uns in das Praktikum, in die Ausbildung kommen, sie wertschätzend empfangen und auch Arbeitsbedingungen anbieten, die modern sind. Wir haben ja vorhin darüber gesprochen, was noch in Sachen IT-Modernisierung aussteht. Da sind wir in der Justiz nicht führend, möchte ich sagen. Wir haben einzelne Bereiche, aber auch da müssen wir uns nach der Decke strecken, um Arbeitsbedingungen zu schaffen, die junge Menschen heute einfach erwarten, egal ob sie eine Migrationsgeschichte haben oder nicht.
Ein spezieller Ansatz, den wir auch der Polizei nachgeahmt haben, ist, dass wir Kurse anbieten, um sie auf die Ausbildung bei uns vorzubereiten, denn der Weg ist manchmal weit, gerade wenn die schulische Karriere nicht so sonderlich erfolgreich war. Wir bieten an, dass
man sich ein Jahr auf die Ausbildung bei uns vorbereiten kann, damit wir mögliche Defizite ausgleichen können und alle eine Chancengleichheit haben. Das wird aus dem Haus von Elke Breitenbach finanziert. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir werden sehen, wie das in den anderen Amtsgerichtssprengeln, wie es so schön heißt, Raum greift. Wir haben in Neukölln und Wedding schon gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nach Spandau, Charlottenburg, Schöneberg und in den anderen Amtsgerichtsbereichen ausweiten wollen.
Wir sind ein ständig lernender Bereich. Die Ideen, wie man noch besser an die jungen Menschen herankommt, sind vielfältig. Ich habe selbst Interviews im Radio gegeben, wir sind bei Ausbildungsmessen. Auch die Kampagnen sind auf die jüngeren Berlinerinnen und Berliner ausgerichtet. Es findet nicht mehr mit einem Flyer statt, den wir irgendwo verteilen, sondern bei Facebook. TikTok haben wir noch nicht. Das kann man mal überlegen, ob wir jetzt auch bei TikTok für die Justiz werben. Dazu konnten wir uns bisher noch nicht entscheiden.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator, Sie hatten schon vor zwei Jahren vor dem Deutschen Juristinnenbund angekündigt, den Aufstieg für Frauen in der Justiz zu verbessern. Welche konkreten Maßnahmen und Reformen haben Sie in dieser Zeit umgesetzt und welche Erfolge damit erzielt?
Jetzt wird es schwierig, das bis 12.37 Uhr zu beantworten, aber ich kann ja ein bisschen überziehen, die Präsidentin wird mich darauf dann hinweisen.
Was Sie jetzt nachfragen, hat mit dem Bisherigen, was gefragt wurde – wie wir uns werbend den Menschen mit Migrationsgeschichte annähern können – wenig zu tun. Bei Ihnen geht es jetzt um den höheren Dienst: Wie sieht es aus? Wie kriegen wir es hin, dass wir den sehr großen Anteil von Frauen in den R 1-Ämtern auch auf den Karriereweg zu R 2, R 3 und gern noch höher begleiten und intensivieren können? – Dort ist tatsächlich, Sie haben es angesprochen, wie vor zwei Jahren angekündigt, viel passiert. Wir haben beispielsweise bei den weiblichen
Mitarbeitenden die Umfrage zu Karrierewünschen und Karrierehemmnissen gemacht, wie sie das selbst wahrnehmen, wo es hakt, von dienstlichen Beurteilungen, Teilzeitbeschäftigung.