[Hakan Taş (LINKE): Schämen Sie sich dafür! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Bachmann! Im Moment verbietet es sich, Vergleiche zu ziehen. Im Moment geht es darum, unmittelbar bedrohte Menschenleben zu retten.
Ich glaube, Angstszenarien helfen jetzt an dieser Stelle nicht weiter. Wir sind verpflichtet, im Moment alles zu tun, um Menschenleben zu retten. Dass diese Situation in der Region um Afghanistan herum stabilisiert werden muss und die Nachbarstaaten die entsprechende Unterstützung, auch finanzieller Natur, der Staatengemeinschaft brauchen, ist klar. Aber im Moment beschäftigen wir uns mit der Rettung von Menschenleben.
Ich warne davor, jetzt solche Hetze zu betreiben, zu sagen, wir würden vor unkontrollierter Massenzuwande
rung und Ähnlichem stehen. Es gibt Menschen, deren Leben bedroht ist, und es ist selbstverständlich, jetzt zu helfen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Auf welcher Berechnungsgrundlage – UNHCR, auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium und andere – sind die Kürzungen von Mitteln für die Unterbringung von Geflüchteten vorgenommen worden? Ich denke da vor allen Dingen an den enormen Stellenabbau, der geplant ist. Obwohl ein Aufwuchs beantragt war, wurden Stellen abgebaut.
Auf welcher Berechnungsgrundlage werden die Mittel für Geflüchtete im zuständigen Landesamt gekürzt? Wie bewerten Sie diese Kürzungen angesichts der neuesten Entwicklungen besonders in Afghanistan? Lässt sich da noch etwas korrigieren?
Der Finanzsenator und ich haben eben kurz gerätselt, ob wir die Frage richtig verstanden haben. Es gibt im Moment noch keinen Haushalt. Von daher gibt es auch noch keine Kürzungen. Es gibt einen Haushaltsentwurf. Auf diesen haben wir uns im Chefgespräch verständigt, und Grundlage war die Zahl der geflüchteten Menschen, die angekommen sind. Jetzt hat sich diese Zahl noch einmal geändert.
Aber gehen wir noch einmal einen Schritt zurück: Grundlage war auch, dass wir vor einigen Jahren – ich weiß nicht mehr genau wann, ungefähr 2018 – eine Vereinbarung hatten, dass wir die Anzahl der BePos noch einmal angehoben hatten, weil das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten eine Bugwelle vor sich hergeschoben hat. Das waren Altverträge bzw. Unterkünfte, die damals, in den Zeiten, als ganz viele Geflüchtete kamen, eingerichtet wurden. Wir alle wissen, dass beispielsweise bei der Vertragsgestaltung in der letzten Legislatur ganz viel nicht gestimmt hat. Wir wollten gerne, dass es hier eine
Aufarbeitung gibt, dass das LAF diese alten Sachen nicht immer mit sich herumschleppt, sondern das erledigt. Deshalb war das alles zeitlich befristet.
Tatsächlich, finde ich, müssen wir jetzt gucken – da sind der Finanzsenator und ich noch einmal im Gespräch – und wir, also das LAF und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, müssen noch einmal deutlich machen: Wenn wir jetzt bei der Anzahl der Geflüchteten bleiben, die wöchentlich kommen, oder wir eine andere Prognose haben, müssen wir schauen, welche Stellen wir brauchen, ob es einen Aufwuchs geben muss, ob alles so bleibt – wie auch immer.
Ansonsten kann ich nur sagen: Die besonders missliche Lage ist, dass es im Moment keine Prognose gibt. Das sagen alle. In der letzten Legislatur hat Herr Czaja immer mit den Prognosen vom BAMF gewinkt, die uns auch alle nicht schlauer gemacht haben. Aber im Moment haben wir gar keine Prognosen. Im Moment werden die Prognosen bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Das ist die Grundlage, auf der wir die ganze Zeit agiert haben und vermutlich auch weiter agieren müssen.
Vielen Dank! – Beweist denn nicht die Situation in Afghanistan, dass es für Berlin auf jeden Fall besser wäre, nachhaltig und langfristig Aufnahmestrukturen bereitzuhalten, sowohl personell als auch, was die Unterbringungen angeht? Es ist doch absehbar, dass wir angesichts der Klimaveränderungen immer wieder aus verschiedenen Gründen mit der Ankunft von vielen Geflüchteten zu rechnen haben.
Dieses ständige Auf- und Abbauen von Kapazitäten ist nicht gut für Berlin, ist teurer und hilft auch denen nicht, die hier herkommen. Ist es nicht langfristig besser, endlich von diesem ständigen Auf- und Abbauen wegzukommen?
Frau Kahlefeld! Da gebe ich Ihnen recht. Falls Sie sich erinnern, haben wir zu Beginn dieser Legislatur als Senat beschlossen, dass wir weitere Flüchtlingsunterkünfte
brauchen. Und wir haben damals beschlossen, wir möchten gerne MUFs in Wohnungs- und Apartmentstruktur bauen. Wir wollten keine Tempohomes. Das war nie der Wunsch dieses Senats. Und wir haben beschlossen: In jedem Bezirk sollen zwei modulare Unterkünfte gebaut werden. – Frau Kahlefeld, Sie erinnern sich! – Andere erinnern sich auch.
Gucken wir uns jetzt das Ergebnis an: Das Ergebnis ist, dass die Mehrheit der Bezirke zwar irgendwie findet, dass man geflüchtete Menschen unterbringen soll, aber leider keinen Platz oder keinen geeigneten Platz sieht, um eine modulare Unterkunft in genau ihrem Bezirk zu bauen. Deshalb finden alle, das soll doch in anderen Bezirken geschehen. Das, liebe Frau Kahlefeld, führt dazu, dass in der Zwischenzeit über die Hälfte der Menschen in den LAF-Unterkünften statusgewandelt ist. Sie sind also keine Geflüchteten mehr. Sie haben hier einen Aufenthaltsstatus. Viele von ihnen gehen arbeiten. Was Ihnen fehlt, ist eine Wohnung. Wir wissen um den angespannten Wohnungsmarkt. Sie finden keine Wohnungen.
Jetzt wären die Bezirke, die keine Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Bezirk haben wollen, in der Verantwortung, diese wohnungslosen Menschen mit Fluchthintergrund unterzubringen. Dazu sehen sich die Bezirke nicht in der Lage, weil sie entweder keine ASOG-Unterkünfte oder keine Wohnungen haben. Jetzt stehen wir vor der Entscheidung, liebe Frau Kahlefeld, ob wir sagen: Die Situation in Afghanistan ist so, wie sie ist, und weitere geflüchtete Menschen werden kommen. Wir setzen jetzt alle statusgewandelten Menschen auf die Straße und machen Sie damit von Wohnungs- zu Obdachlosen. – Ich gehe davon aus, wir alle sind einer Meinung, dass das vermutlich nicht die Lösung ist.
Deshalb müssen wir jetzt gucken, welche Unterkünfte wir in den letzten Wochen und Monaten freigezogen haben. Es wurde ja die eine oder andere MUF gebaut. Es gibt auch weitere Planungen. Ich nehme ein Beispiel: Die Siverstorpstraße haben wir freigezogen, weil dort eine Schule gebaut werden soll. Diese Schule wird in wenigen Monaten, in einem halben Jahr gebaut. Weil die Situation jetzt so ist, wie sie ist, können wir diese Unterkunft jetzt erst einmal vorübergehend nutzen. Das ist bei anderen Tempohomestandorten ähnlich. Deshalb sind wir gerade dabei zu überprüfen: Welche Standorte fahren wir hoch, richten sie insofern ein, dass wir die Türen aufschließen und die Menschen aufnehmen können? Ich hoffe bei dem einen oder anderen Standort auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Bezirken. Das stellt sich nicht immer so dar. Damit muss man leben. Und dann wollen wir – das ist zumindest der gemeinsame Wunsch von R2G – all die Menschen in Not, die man jetzt aus Afghanistan ausfliegen kann, unterbringen.
Ich nenne noch einen Punkt, weil das immer ein bisschen durcheinandergeht: Wir reden zum einen von den
Ortskräften. Das sind keine Menschen mit Fluchtstatus. Die haben einen Aufenthaltsstatus. Für die haben wir eine extra Unterkunft. Wir wissen aber nicht, ob die ausreicht. Ansonsten reden wir von Geflüchteten. In diesem Zusammenhang werden wir uns die weitere Entwicklung in Afghanistan angucken und Entscheidungen treffen.
Noch ein letzter Hinweis von meiner Seite: Über einen Haushalt entscheidet der Haushaltsgesetzgeber und nicht der Senat. Wir machen Ihnen nur einen Vorschlag. Sollte es Veränderungen geben, wird das Parlament sicher in all seiner Weisheit entsprechende Vorschläge beschließen und zur Verbesserung beitragen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte schön!
Liebe Frau Senatorin! Ich teile die Analyse, die Sie gerade noch einmal dargestellt haben. Sie wissen das, denn wir sind darüber im Gespräch. Ich hatte aber gezielt nach dem Vorschlag des Personalabbaus im LAF angesichts der jetzigen Situation gefragt. Den finde ich vor dem Hintergrund dessen, was Sie dargestellt haben, nicht plausibel. Natürlich werden wir uns bemühen, das zu ändern.
Liebe Frau Kahlefeld! Ein Teil dieser Stellen wird in diese Struktur übergehen, die irgendwann einmal die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung umsetzen muss. Diese Entscheidung muss dann in der nächsten Legislatur getroffen werden. Egal wohin, in welche Behörde, das dann kommt, werden diese Menschen dort hingehen, weil sie dafür zuständig sind. Wir müssen es auch nicht komplizierter machen, als es jetzt ist. Es gab bestimmte Absprachen mit dem LAF, was zeitlich befristete Stellen angeht. Es gibt auch zwischen dem Finanzsenator und mir – man wird es kaum glauben – wie auch zwischen dem Finanzsenator und anderen Senatsverwaltungen unterschiedliche Vorstellungen davon, wie viel Geld und Personal man für den Einzelplan braucht. Darüber muss man sich dann irgendwie verständigen.
Tatsächlich erleben wir gerade eine neue Situation in Afghanistan. Deshalb habe ich das LAF gebeten, mir noch einmal aufzuschreiben, welche Stellen sie jetzt unbedingt benötigen. Es reicht dann aber nicht aufzu
schreiben: „Ich brauche fünf Stellen in folgender Entgeltgruppe“, sondern das muss man schon noch einmal erläutern. Dann glaube ich, dass wir eine Lösung finden. Viele Stellen, von denen wir jetzt reden, die auslaufen – nicht abgebaut werden –, sind gar nicht besetzt. Ich bin mir sehr sicher, dass wir eine Lösung finden.
An einem Punkt gebe ich Ihnen recht: dass es notwendig ist, für die Zukunft eine stabile Anzahl von Beschäftigten im LAF zu haben, damit wir, wenn die Anzahl der Geflüchteten steigt, immer adäquat reagieren können. – Wir konnten im Übrigen im letzten Jahr erleben, welche Herausforderungen eine Pandemie mit sich bringt. Diese war im Flüchtlingsbereich ausgesprochen groß. Das LAF gehörte damals zu den Behörden, die nicht einen Tag geschlossen hatten. Damit sind die Kolleginnen und Kollegen dort auch ein hohes Risiko eingegangen und mussten wirklich viel arbeiten und neue Herausforderungen meistern – gerade bei einer gemeinschaftlichen Unterbringung. Das hat gezeigt, dass wir uns mit dieser Behörde noch einmal stärker auseinandersetzen müssen. Entscheiden muss es aber tatsächlich der Haushaltsgesetzgeber.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir bleiben beim Thema. Da sogenannte Ehrenmorde laut Senatorin Breitenbach ein allgemein männliches Problem sind, das nichts mit dem Islam zu tun habe, frage ich den Senat, ob er plant, nur weibliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.
Dann würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie planen, diese Personen zu integrieren, wenn Sie doch der Auffassung sind, dass man Männer nicht integrieren könne. – Das waren Ihre Worte.