Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Friederici! Ich glaube, wir sollten uns neuen Ideen nicht verschließen, nur kommt es da sehr stark auf die Details an: Wie ist das ausgestaltet? Was bedeutet das? Wie ist die Tarifierung? – Solange das nicht vorliegt, werden wir uns nicht seriös dazu positionieren können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns neuen Ideen nicht prinzipiell verschließen, sondern uns das genau angucken, und das machen wir jetzt.
Dann kommen wir zur nächsten gesetzten Frage der CDU-Fraktion. – Herr Abgeordneter Stettner, bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie erklären Sie sich, dass im Bildungsmonitor 2021 das Land Berlin nach 26 Jahren roter Bildungspolitik von den 16 Bundesländern in den Kategorien Integration, Schulqualität, Bekämpfung von Bildungsarmut, berufliche Bildung die hintersten Plätze 13
bis 16 einnimmt, und jeder elfte Jugendliche und jeder fünfte ausländische Jugendliche die Schule ohne Abschluss abbricht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich freue mich, dass Sie diesen Monitor ansprechen. Ich finde es schade, dass Sie die positiven Punkte unter den Tisch fallen lassen, nämlich dass wir in bestimmten Bereichen vorn liegen, was den Bereich Wissenschaft und Forschung angeht, was die Betreuungssituation in Kitas und den Ganztagsbetrieb angeht – da stehen wir nämlich auf Platz 1 –,
dass wir eine Förderinfrastruktur für Grundschülerinnen und Grundschüler haben – hier sind wir auch vorn –, und dass in Berlin seit mehreren Jahren im Bildungsbereich eine ganz starke positive Dynamik festzustellen ist. Das wird nämlich auch in diesem Monitoring betrachtet: Wie stellt sich die Dynamikentwicklung im Bildungssystem dar? –, und das wird als sehr positiv bewertet, auch das Thema der Internationalisierung.
Ich finde es sehr schade, dass Sie das Thema der beruflichen Bildung nicht angesprochen haben, denn in die Bewertung, auf welchem Platz man letztendlich landet, spielt nämlich auch rein, wie die Ausbildungssituation ist. Hier muss man leider sagen, dass in Berlin viel zu wenig Ausbildungsplätze existieren. Meine Kollegin, Frau Breitenbach, hat das letztens im Senat berichtet. Wir diskutieren dies immer auch im Rahmen der Jugendberufsagentur. Deswegen war ich ein bisschen irritiert, was die Presseerklärung des UVB angeht, einfach diesen Punkt zur Seite zu schieben, dass hier Alternativen für junge Menschen fehlen.
Ja, die Schulabbrecherquote ist noch zu hoch, aber wir konnten sie in den letzten Jahren reduzieren. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, indem wir Qualitätsstandards gesetzt haben, datenbasiert, leistungsorientiert an der Berliner Schule arbeiten, Schulverträge abschließen, all diese Dinge. Wir haben noch einiges zu tun, das ist ganz klar, sonst hätten wir die Qualitätskommission nicht eingesetzt. Im letzten Ausschuss haben wir über die Fortschritte, über die Maßnahmen gesprochen, was wir im Bildungsbereich vorhaben. Also: Es gibt positive Punkte, aber es gibt natürlich auch Punkte, wo wir weiter arbeiten müssen, um besser zu werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben recht. Im positiven Bereich ist überall dort vermerkt, wo Berlin viel Geld ausgibt und überall dort negativ, wo es zu Ergebnissen führt. Wie erklären Sie sich denn, dass trotz dieses hohen Angebotes, das positiv beschrieben wird, die Ergebnisse so schlecht sind, dass beim letzten IQB-Schulleistungstest für Neuntklässler in Mathematik und Naturwissenschaften Berlin wieder einen der letzten Plätze belegt, trotz dieses hohen Angebots und des vielen Geldes, das Sie hineinstecken?
Sehr geehrter Herr Stettner! Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass Berlin so viel in die Infrastruktur investiert und dass Berlin flächendeckend die Ganztagsschule hat, flächendeckende Kitaplätze und Beitragsfreiheit. Das ist nämlich wesentlich für die Familien, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Das würde ich jetzt nicht so einfach abtun. Das ist sehr zentral für die Berliner Familien in dieser Stadt. Dann schauen Sie mal bitte in die Bundesländer, wo Sie regieren. Dort ist es teilweise so, dass die Eltern mittags ihre Kinder abholen müssen. Das ist in Berlin nicht der Fall, und das ist auch nicht die Politik dieser Koalition. – Das erst mal dazu.
Zum Zweiten: Ja, es ist so, dass wir pro Schülerin und Schüler das Bundesland, ich glaube, mit Hamburg, sind, das am meisten investiert. Ich sage ganz klar: Ich bin nicht zufrieden mit den Leistungsdaten, und deswegen sind wir genau in diesen Prozess eingestiegen, indem wir ein umfangreiches Qualitätskonzept mit 39 Maßnahmen aufgesetzt haben, die Köller-Kommission, also einen Beirat eingerichtet haben, und dass wir das verpflichtende, datenbasierte Arbeiten und Schulverträge haben. Ich wurde dafür kritisiert nach dem Motto: Scheeres, die Kontrolletti, dass in den Schulen datenbasiert über Schulverträge gearbeitet werden muss. – Aber nein, ich finde es wichtig, dass sich die Schulen im Detail anschauen: Wie sehen die Leistungsdaten in Deutsch, Mathematik aus? Wo müssen wir ansetzen? Welche Konzepte, welche Fortbildungen müssen wir an den einzelnen Schulen installieren? – Deswegen führen wir die regelmäßigen Gespräche mit den Schulaufsichten genau über diese Dinge, weil wir nicht akzeptieren wollen, dass wir hier noch Defizite haben. Es geht uns darum, dass sich die
Schulen positiv entwickeln. Wir haben Schulen, die sehr gut aufgestellt sind. Die können locker mit Schulen in anderen Bundesländern mithalten, die auf anderen Plätzen stehen, aber wir haben auch Probleme in einzelnen Schulen, und wir müssen gerade in Schulen der sozial benachteiligten Stadtteile schauen. Da ist teils die Schulabbrecherquote noch zu hoch. Wir müssen hart daran arbeiten, dass sich das bessern wird, und da sind wir dran.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben positive Aspekte angeführt. Sicherlich finden Sie es nicht positiv, dass beispielsweise Schüler aus Lichtenberg in andere Bezirke gehen müssen, um die Schule zu besuchen. Der krasseste Fall, der mir berichtet wurde, ist ein Schüler, der in Spandau zur Schule gehen muss, aus Lichtenberg nach Spandau jeden Morgen. Wie wollen Sie diesen unerträglichen Zustand beheben?
Beantworten Sie mal, Frau Scheeres, aber man muss sehr viel Fantasie mitbringen, um den Zusammenhang zur Eingangsfrage herzustellen. – Frau Senatorin! Antworten Sie ruhig.
Ein völlig anderes Thema, aber gerne antworte ich. Es gibt nicht ohne Grund die Berliner Schulbauoffensive, dass die Koalition sich entschieden hat, 5,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, denn Berlin wächst. Auch in Lichtenberg ist es so, dass dort viele Familien hinziehen, dass viele Familien gegründet werden. Sie sehen, was gerade in Lichtenberg passiert, wie viele Schulen dort eröffnet worden sind, wie viele Ergänzungsbauten, und was alles geplant ist, auch im Kitabereich. Genau deswegen gehen wir den Weg. Übrigens ist es nicht unüblich, dass Kinder aus einzelnen Bezirken in anderen Bezirken zur Schule gehen. Das war ein problematischer Fall, den Sie gerade angesprochen haben. Ich bin sehr dankbar, dass der Bezirk eine Lösung gefunden hat. Es ist oftmals so, wenn solche Situationen eintreten, dass dann im Bezirk geschaut wird, ob man individuelle Lösungen finden kann. Das ist dem Bezirk, dem Stadtrat, gelungen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, welche konkreten Maßnahmen, vor allen Dingen im Sinne von Landesaufnahmeanordnungen, jetzt ergriffen werden, um die am Dienstag im Senat formulierte Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen umzusetzen, die jetzt vor den Taliban flüchten müssen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst mal zur aktuellen Situation: Heute Morgen hat es wieder eine telefonische Abstimmung unter den Landesinnenministern gegeben, gemeinsam mit dem Vertreter des Bundesinnenministeriums. Die Situation ist im Moment so, dass die Flüge aus Kabul, erst mal Richtung Taschkent, dann von Taschkent nach Deutschland, momentan geordneter laufen, als das noch in den vergangenen Tagen der Fall war. Es sind gerade wieder mehrere Hundert Menschen – Ortskräfte, deutsche Staatsbürger – nach Deutschland gebracht worden. Insgesamt sind jetzt also seit Beginn dieser Flüge, Dienstag beginnend, etwa knapp 1 000 Menschen nach Deutschland gebracht worden, und es werden jeweils mehr.
Das sind Flüge, die im Wesentlichen von der Bundeswehr geleistet werden. Die Bundeswehr hat ja ein robustes Mandat bis Ende September erhalten, um solche Flüge weiter fortführen zu können, um Ortskräfte und deutsche Staatsbürger nach Deutschland zu bringen. Inwieweit dann tatsächlich dieser Zeitraum in Anspruch genommen werden kann, ist im Moment schwer einschätzbar. In Bezug auf die Ortskräfte war die Größenordnung zunächst mit etwa 300 Personen, Ortskräften für die Bundeswehr, benannt worden. Mit Familienangehörigen und Ortskräften, die für NGOs oder andere NATO-Partner gearbeitet haben, wächst das auf eine Größenordnung von mehreren Tausend Menschen, 3 000 bis 4 000, an. Das ist die Größenordnung, die Deutschland direkt im Auge hat, weil diese Menschen sich jetzt in unmittelbarer Lebensgefahr befinden. Ich glaube, darüber, dass das alles viel zu spät gelaufen ist, schlecht organisiert war,
dass die Abstimmung nicht funktioniert hat, dass die Vorhersagen, die Prognosen, dort falsch waren, besteht grundsätzlicher Konsens. Jetzt geht es um die Frage: Wie können wir Menschenleben retten? – Die gegenwärtige Situation ist also in der Hand des Bundes, weil nur der Bund fliegen kann, weil nur der Bund Visa erteilen kann bzw. Menschen ohne Visa einreisen lassen kann. Ich hoffe, dass es gelingt, das noch über einen längeren Zeitraum zu realisieren. Dazu gibt es im Moment Gespräche
des Auswärtigen Amtes mit Vertretern der Taliban in Doha. Wir werden sehen, wie diese Gespräche ausgehen. Ich glaube, das ist entscheidend dafür, Menschenleben zu retten. Das Ergebnis der Gespräche dort wird darüber bestimmen, wie lange die Bundeswehr und die NATOPartner noch Menschen aus Afghanistan ausfliegen können.
Darüber hinaus besteht natürlich die Frage: Was ist mit den Menschen, die keine Ortskräfte waren, sich aber für Menschenrechte engagiert haben, die als Journalistinnen und Journalisten tätig waren? Was ist mit queeren Personen? Was ist mit Lehrerinnen und Lehrern? Was ist mit Frauenrechtlerinnen und ähnlich engagierten Menschen, die sich für die Demokratie engagiert haben und sich damit jetzt in Lebensgefahr befinden? – Um auch diesen Menschen eine Perspektive geben zu können, müssen wir uns vorbereiten.
Jetzt mal unabhängig von der Situation, die gegenwärtig in Kabul und auf dem Flughafen von Kabul herrscht, hat deshalb der Senat am Dienstag vereinbart, dass wir eine Landesaufnahmeanordnung für Menschen, die vulnerablen Gruppen angehören – also chronisch Kranke, schwangere Frauen, Personenkreise, die ich gerade angesprochen habe –, beschließen. Der Auftrag zur Erarbeitung dieser Landesaufnahmeanordnung ist erteilt. Die Senatsverwaltung für Integration, Frau Breitenbach, hat ebenfalls den Auftrag erteilt, festzustellen, welche Kapazitäten wir noch zusätzlich zu den Menschen, die gegenwärtig aus Kabul kommen, haben, um weitere Menschen retten zu können. Ich gehe davon aus, dass wir das in wenigen Wochen beschließen werden, einfach um vorbereitet zu sein. Im Senat und auch heute in der Runde der Landesinnenminister bestand parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass es jetzt darum geht, bedrohte Menschenleben zu retten. Dazu ist Berlin bereit, und dazu sind wir moralisch, aber auch praktisch, verpflichtet, diesen Menschen zu helfen.
Inwieweit das dann noch weitere Menschen in Afghanistan betrifft – im Moment sind im Land 3,5 Millionen Menschen auf der Flucht, auch im Iran befinden sich Flüchtlinge aus Afghanistan –, ist eine Frage der nächsten Jahre. Das kann man gegenwärtig nicht beurteilen. Im Moment arbeiten wir aktiv daran, Menschenleben zu retten.
Ja, vielen Dank! – Noch folgende Nachfrage: Kanada hat ja bereits ein Resettlementprogramm für 20 000 Menschen aus Afghanistan aufgelegt. Wird der Senat von Berlin auch beim Bund darauf drängen, dass wir ähnlich agieren
und dass auch die EU insgesamt agiert, dass klare Resettlementprogramme aufgelegt werden, um möglichst effektiv helfen zu können und dann auch den Menschen, die jetzt versuchen, sich irgendwie durchzuschlagen, irgendwie über die Grenze zu kommen – es werden ja überhaupt nicht alle nach Kabul kommen, sondern sie werden versuchen, sich auf dem Landweg irgendwo hinzuschlagen –, eine Perspektive zu bieten?
Mit solchen Beschlüssen, wie sie Kanada getroffen hat, mit 20 000 Menschen, stellt sich die Frage, wie wirklichkeitsnah das ist, orientiert an der gegenwärtigen Situation. Insofern haben wir jetzt noch keine Zahlen beschlossen. Eine Landesaufnahmeanordnung würde dann Zahlen enthalten, die durch entsprechende Wohnunterkünfte, Betreuungsnotwendigkeiten, erforderliche Schulplätze, Kitaplätze belegt sind, entsprechend untersetzt sein müssten.
Ich glaube aber auch, dass es eine Aufgabe mindestens der Europäischen Union, wenn nicht der Staatengemeinschaft ist, die umliegenden Staaten von Afghanistan entsprechend zu stabilisieren, weil diese die Hauptlast von möglichen Flüchtlingen zu tragen haben. Wir werden die Situation von Flüchtlingen in Afghanistan nicht dadurch lösen können, dass wir Menschen nach Deutschland ausfliegen. Im Moment geht es um unmittelbar bedrohte Menschenleben – ich habe das schon gesagt –, aber die Gesamtsituation in Afghanistan muss in der Region gelöst werden. Das heißt, das wird dann die Aufgabe der Europäischen Union, der Staatengemeinschaft, der UNO sein, die umliegenden Staaten entsprechend zu stabilisieren und zu stützen, um sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen zu können.
Die zweite Nachfrage geht dann an Herrn Abgeordneten Bachmann von der AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Bachmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Habe ich Sie, Herr Senator Geisel, eben richtig verstanden, dass Sie es – jenseits der akuten Evakuierung besonders bedrohter Menschen – auch so sehen, dass der Schwerpunkt darauf liegen muss, Menschen dabei zu helfen, heimatnah in der Region Zuflucht zu finden und nicht wie 2015 wieder eine unregulierte Massenzuwanderung nach – –
Darf ich bitte ausreden, ohne dass dazwischengeplärrt wird? – Ich setze noch mal an: dass der Schwerpunkt darauf liegen muss, den Menschen dabei zu helfen, heimatnah Zuflucht in der Region zu finden und nicht wieder einen unregulierten Massenzustrom nach Deutschland in Bewegung zu setzen?
[Hakan Taş (LINKE): Rassismus pur! – Weitere Zurufe von der LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD]