Wir nehmen sehr ernst, dass Mobilität ein Grundbedürfnis des Menschen und eine unverzichtbare Notwendigkeit für unsere Volkswirtschaft ist. Deswegen steht dieser Senat für eine soziale Verkehrspolitik. Alle Studien sagen uns: Je geringer das Einkommen, desto eher fahren die Menschen Bus, Bahn und Fahrrad.
Eine sozial gerechte Mobilitätspolitik fokussiert deshalb auf Busse und Bahnen, macht sie zuverlässiger, leistungsfähiger und preisgünstiger. Genau das haben wir getan. Wir haben das Sozialticket um rund ein Viertel günstiger gemacht.
Die 360 000 Schülerinnen und Schüler fahren seit rund zwei Jahren umsonst mit Bussen und Bahnen. Auch das Jobticket ist billiger geworden, und das Seniorenticket ist weiterhin unschlagbar preiswert.
Der Problemdruck ist groß. Die Zeit drängt, doch die Verkehrswende ist nicht über Nacht zu haben. Es bedarf ambitionierter und gleichzeitig beharrlicher Anstrengungen auf allen Ebenen und bei allen Projekten. Die Verkehrswende ist ein Marathonlauf. Ich glaube, wir sind bei Kilometer 10. Eins will ich aber auch klar sagen: Wenn wir strukturelle Veränderungen in der notwendigen Breite und Tiefe nicht nur planen und anstreben, sondern auch schnellstmöglich und umfassend umsetzen wollen, dann werden wir nicht umhinkommen, zukünftig auch Verantwortlichkeiten neu zu strukturieren, damit wir die Prozesse stärker beschleunigen können, als uns das heute möglich ist. Deswegen habe ich beispielsweise vorgeschlagen, dass wir die Verantwortung für verkehrliche Fragen bei den Hauptverkehrsstraßen in die Hauptverwaltung verlagern sollten. Das wird eine Diskussion für die Zukunft, ich halte sie aber für zentral.
Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eine nachhaltige Mobilität stehen ganz oben auf der Agenda. Viele sehr große Metropolen, das haben wir heute schon mehrfach gehört, verfolgen ähnliche Konzepte wie Berlin: weniger motorisierter Individualverkehr, mehr Busse, Bahnen, Fahrräder, weniger versiegelte Fläche, dafür mehr Stadtgrün, Ausbau von Elektromobilität und der schienengebundenen Vernetzung im Umland. Berlin ist
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werden die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt die SPDFraktion. – Herr Kollege Schopf, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie positioniert sich der Senat in den anstehenden VBBGesprächen zur Frage von möglichen Tariferhöhungen zum 1. Januar 2022?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat sind wir in Verhandlungen mit dem VBB. Wir stehen klar dafür, dass die Tarife stabil bleiben und es keine Erhöhungen gibt.
Wir haben schon beim Semesterticket klargemacht, dass wir auch für die Studierenden die Tarife stabil halten wollen, wenn nicht auch eine Gerechtigkeitslücke schließen. Insofern gibt es da, glaube ich, keine zwei Meinungen.
Herr Abgeordneter Schopf! Wollen Sie eine Nachfrage stellen? – Das ist nicht der Fall. Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Buchholz von der SPDFraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Eine Frage zu den Ticketpreisen bei der BVG. Die BVG hat überraschenderweise erklärt, dass es im Rahmen eines sogenannten Pilotprojektes keine Annahme mehr von Bargeld bei den Bussen gibt. Unterstützen Sie dieses Pilotprojekt? Sehen Sie es dauerhaft als richtigen Weg, dass allen, die in Berlin und erst recht in den Außenbezirken spontan einen Bus besteigen wollen, eigentlich keine Möglichkeit gegeben ist, dies ohne Bargeld zu tun?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat, die BVG plant hier ein Pilotprojekt. Wir haben mit der BVG gesprochen und gesagt, wir können uns ein Pilotprojekt mit einer Evaluierung vorstellen, wenn gesichert ist, dass genug Guthabenkarten verteilt sind
wo man die kaufen kann. Allem anderen hat der Senat nicht zugestimmt. Ich glaube, dass wir uns das genau angucken müssen. Ich würde jetzt nicht schon sagen: Ja, wir schaffen das Bargeld ab – das habe ich immer abgelehnt –, sondern dass wir erst gute Alternativen bieten müssen, bevor das Projekt startet, und genau darüber sind wir jetzt mit der BVG in Gesprächen, wie die Vorstellungen sind, wenn die Guthabenkarten noch nicht da sind, wenn noch nicht genug Verkaufsstellen da sind. Ich glaube, wir müssen da noch mal nachsteuern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Die Vorstandsvorsitzende der BVG, Frau Kreienkamp, hat vor einigen Tagen in die öffentliche Diskussion geworfen, dass künftig für sie auch ein zeit- und wegeabhängiges Tarifierungsmodell für Berlin und Brandenburg infrage kommen könnte. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Friederici! Ich glaube, wir sollten uns neuen Ideen nicht verschließen, nur kommt es da sehr stark auf die Details an: Wie ist das ausgestaltet? Was bedeutet das? Wie ist die Tarifierung? – Solange das nicht vorliegt, werden wir uns nicht seriös dazu positionieren können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns neuen Ideen nicht prinzipiell verschließen, sondern uns das genau angucken, und das machen wir jetzt.