Vergleichbar desaströs ist die Situation eigentlich nur in Warschau, aber da ist man, wie Herr Kollege Friederici schon ausgeführt hat, mit Eifer dabei, diese Arbeiten nachzuholen. Der Stadtring ist die wesentliche Klammer, die Ost und West verkehrstechnisch zusammenhielte; es gibt sie auch nach 32 Jahren noch nicht.
Verkehrstechnisch haben wir in der Innenstadt eine Situation wie nach dem Ende der DDR in Ostberlin. Fest steht: Der Stadtring muss gebaut werden, und er wird gebaut werden, wenn auch manche hier im Haus das nicht mehr erleben werden, denn Autobahnprojekte brauchen ihre Zeit. Sie haben diese Zeit den Berlinern gestohlen.
Aufgrund der Bausituation im Berliner Osten werden große Teile des Stadtrings unterirdisch zu bauen sein. Ich halte einen unterirdischen Weiterbau der Westtangente über den Tiergartentunnel mit Anschluss an den nördlichen Stadtring für unvermeidbar. Die Versuche rückwärtsgewandter Kräfte, den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn zu verhindern, gleichen den Bemühungen der Maschinenstürmer. Die Verhinderung des Stadtrings ist der Mauerbau der Grünen für den Berliner Straßenverkehr.
Man muss den fließenden Verkehr wollen. Bei der derzeitigen Koalition scheint es diesen Willen nicht zu geben. Die Stadtautobahn wird auf Teilstücken unsinnigerweise mit Tempo 60 ausgebremst. In Nebenstraßen, in Wohngebieten wird durch Veränderungen der Parkordnung Gegenverkehr verhindert und an manchen Stellen ein regelmäßiger Verkehrsinfarkt ausgelöst. Wer fließenden Verkehr will, der setzt, wenn es nicht anders geht, auf Einbahnstraßen. Egal ob im Diesel, mit Elektroantrieb oder im Wasserstoffauto, die Berliner brauchen befahrbare Straßen und Parkmöglichkeiten. In vielen Berliner Altbaugebieten gibt es zu wenig Parkraum. Anstatt zusätzlichen zu schaffen, werden die vorhandenen Kapazitäten beschnitten. Parkhäuser unter Parkanlagen und unter Neubauten könnten helfen; das will man aber nicht. Im Gegenteil, die ehemalige US-Geisterstadt soll autoarm errichtet werden. Die Regelung des Berliner Baurechts, selbst bei Neubauten keine Autostellplätze mehr zu
Neben dem Individualverkehr rollen auf unseren Straßen auch all jene Fahrzeuge, die die Versorgung der Stadt gewährleisten. Das geht nicht mit Lastenfahrrädern und Spreekähnen. Wichtig ist für alle Straßen: Der Verkehr muss rollen. Jegliche Behinderung durch Baustellen, ungünstige Ampelschaltungen und absichtliche Straßenverengungen ist daher zu vermeiden. Ich möchte einmal als Beispiel die Baustelle am Mehringdamm anführen. Wenn Sie von Süden her in Richtung Abgeordnetenhaus fahren wollen, müssen Sie – seit, ich glaube, es ist schon die ganze Legislaturperiode so – über eine Baustelle, wo auf dem U-Bahndeckel zunächst die östliche, dann die westliche Seite aufgerissen wurde. Das ist seit Jahren so. Dort arbeitet niemand. Es gibt sowohl in Nordrichtung als auch in Südrichtung erhebliche Staus.
Es ist nicht egal, ob an einer Baustelle vier oder zwei Spuren zur Verfügung stehen und ob man mit 50 km/h oder 30 km/h fahren kann, ob mit Stop-and-go oder im Berufsverkehr. Das ist verlorene Zeit.
Ich unterhielt mich letztens mit dem Chef eines großen Elektrounternehmens. Der bestätigte mir, dass bei Vattenfall die ganze E-Mobilität als Interimslösung angesehen wird, denn sie ist mit der bisherigen Stromstruktur nicht zu unterhalten und auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht zu erfüllen.
Olaf Sundermeyer stellte auf Twitter richtigerweise fest, dass Elon Musk wie einem König gehuldigt wird. Ihm wird wie einem König gehuldigt, obwohl Tesla noch nie mit der Produktion von Autos Geld verdient hat. Tesla lebt ausschließlich vom Handel mit CO2-Zertifikaten. Der Traum in Grünheide könnte schneller vorbei sein, als sich mancher das vorstellt. Möglicherweise ist Tesla das nächste Wirecard. – Schönen Dank!
Für den Senat spricht die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. – Bitte schön, Frau Senatorin Günther!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade in diesen Tagen und Wochen wird immer klarer, wie schnell sich die Welt verändert. Die ganze Breite der Herausforderungen durch die
globale Erderhitzung wird immer sichtbarer. Die wissenschaftlichen Befunde über die kommenden Gefährdungen werden immer erdrückender.
Nur wenn sich unsere Art und Weise des Wirtschaftens und des Lebens, nur wenn sich unser Technologien und Strukturen so schnell und so deutlich verändern, haben wir eine Chance, die schlimmsten Klimaveränderungen aufzuhalten. Dies alles bedeutet, dass sich auch Berlin verändern muss. Ändern muss sich vor allem die Art und Weise, wie wir Energie nutzen, wie wir die Stadt gestalten und nicht zuletzt, wie wir mobil sind. Ein Weiter-wiebisher ist keine Option. Es wäre unverantwortlich. Klar ist aber auch, die notwendigen Veränderungen sind kein Spaziergang. Sie sind ein Bruch mit teilweise sehr langen Traditionen.
Deshalb brauchen wir umfassende Ansätze. Wir brauchen sehr klare und transparente Ziele. Wir brauchen belastbare Handlungsstrategien. Wir brauchen sichere rechtliche Grundlagen, administrative Handlungskapazitäten und natürlich auch ganz konkrete Projekte. Auf allen, ich betone, auf allen diesen Ebenen haben wir in den vergangenen fünf Jahren Veränderungsprozesse eingeleitet, inzwischen unübersehbare Fortschritte erzielt, aber auch wichtige Erfahrung gesammelt.
Nichtsdestotrotz, das ist auch klar, liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Wir haben die neuen Ziele für die Verkehrswende in Berlin auf sehr transparente Art und Weise kommuniziert. Wir wollen die Klimabelastung durch den Verkehr schnell verringern und bis spätestens 2045 auf null bringen. Wir werden den Verbrennerantrieb in Berlin hinter uns lassen.
Wir wollen die Gesundheitsbelastungen durch Verkehrsemissionen so schnell wie möglich reduzieren, auch und gerade im Interesse der sozial Schwachen, denn sie sind überproportional davon betroffen, wohnen sie doch an den hochbelasteten Straßen.
Wir wollen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden deutlich erhöhen, das heißt die Zahl der Toten und Schwerverletzten so schnell wie möglich auf null bringen. Vision Zero ist hier unser Maßstab. Und wir wollen die mehr als 70 Jahre immer weiter zugunsten des Autos verschobenen Nutzungsrechte an den knappen Flächen in der Stadt neu verteilen zugunsten von mehr Lebensqualität und zukünftiger Formen der Mobilität. Das Leitbild der autogerechten Stadt wird abgelöst.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir zunächst in drei Bereichen entscheidende Grundlagen geschaffen mit jeweils massiven Veränderungen. Es wurde erwähnt, das Abgeordnetenhaus hier hat einen gesetzlichen Rahmen verabschiedet, das Mobilitätsgesetz, das dem Umweltverbund, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr,
Vorrang einräumt. Dies ist in Deutschland juristisch bisher einmalig und eine wirkliche Pionierleistung.
Wir haben strukturell in den Verwaltungen Kapazitäten aufgebaut und unsere Handlungsfähigkeit nach Jahren der Austeritätspolitik wieder auf ein Niveau gebracht, das uns Planungen und Umsetzungen zunehmend in einem Umfang und in dem Tempo ermöglicht, wie wir es brauchen, vor allem beim Radverkehr, beim Tramausbau, aber auch beim Verkehrsmanagement.
Wir lenken so viele Geldmittel in einem lange nicht gekannten Maß in den Verkehrssektor und sorgen dafür, dass die Mittel auch langfristig gut angelegt sind. Bis zum Jahr 2035 werden wir als Minimum 35 Milliarden Euro für die BVG, für die S-Bahn, für die Regionalbahn im Rahmen des i2030 Projektes verfügbar machen. Berlin bekommt neue U-Bahnen, neue S-Bahnen, neue Straßenbahnwagen. Erstmals wird Berlin über einen eigenen Fahrzeugpool verfügen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Schöne neue Welt!]
Auch heute wurde wieder der Vorwurf erhoben, es sei doch wenig oder gar nichts passiert. Aber allein diese Investitionsprojekte für den öffentlichen Verkehr sprechen eine ganz andere Sprache. Der ÖPNV wird mit so viel Geld und einem so großen Ausbauprogramm ausgestattet, wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr.
Nein, keine Zwischenfrage! – In den kommenden Jahren werden sich die Investitionen allein bei der BVG fast verdreifachen. Wir haben das Schienenausbauprojekt i2030 zusätzlich zum Koalitionsvertrag aufgelegt. Weitere 8 Milliarden Euro für 180 km sanierte, modernisierte oder neu gebaute Schienenstrecken mit fast 100 Bahnhöfen werden hier angefasst. Wir kaufen U- und S-Bahnwagen, neue Straßenbahnwagen und neue Busse. Der gesamte Fuhrpark wird erneuert und erweitert. Wir planen aktuell 16 neue Straßenbahnstrecken, die in den kommenden 15 Jahren in Betrieb gehen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten 30 Jahren seit dem Mauerfall. Einige dieser Linien sind im Bau.
Wir treiben, das war mir auch wichtig, die notwendigen Vorbereitungsprozesse für drei U-Bahn-Erweiterungsprojekte voran.
Last, not least: Die Busflotte wird dekarbonisiert. Bis 2030 werden wir nur noch Elektrobusse in der Stadt sehen statt der klimaschädlichen Dieselbusse.
Durch die genannten Investitionsprojekte wird die Mobilität in dieser Stadt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verbessert werden und das nicht nur, wie es oft heißt, in der Innenstadt, sondern sehr klar in den Außenbezirken und vor allem mit Blick auf das Umland sowie die Pendlerinnen und Pendler.
Doch die Verkehrswende bezieht sich natürlich nicht nur auf den ÖPNV, sondern verfolgt einen systematischen Ansatz, den Umweltverbund, sprich: Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV. Deshalb haben wir begonnen, den Platz in der Stadt neu zu verteilen – für mehr Radverkehr, für Fußgängerinnen und Fußgänger und auch für mehr Grün. Wir nehmen dafür Parkplätze und Kfz-Spuren weg. Das war bis 2016 quasi ein Tabu, heute ist es an vielen Stellen dieser Stadt unübersehbare Realität. Neue Umfragen zeigen zum Beispiel, dass 60 Prozent der Berliner Radfahrenden schon heute Verbesserungen bei der Radinfrastruktur sehen. Wir haben Personal, Geld und Strukturen für die Radinfrastruktur um ein Vielfaches erhöht. Wir haben aber nicht nur Kilometer gebaut, wir haben auch völlig neue Standards etabliert. So werden auf den wichtigen Strecken in Berlin im künftigen Vorrangnetz die Radwege 2,5 m breit sein, nicht ausnahmsweise, sondern als Standard.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Die neue Mobilität im neuen Berlin wird sehr viel weniger auf das Auto fokussiert sein, vor allem im Individualbereich, denn natürlich können wir in vielen Lebenslagen auch ohne Auto mobil sein.
Aber natürlich werden auch zukünftig Autos in der Stadt bleiben – für diejenigen, die trotz eines massiv attraktiven Umweltverbundes auf diese Form der Mobilität nicht verzichten wollen oder können. Hier sind wir aktiv dabei, den Abschied vom Verbrennungsmotor zu beschleunigen und den Umstieg auf das elektrische Auto im erforderlichen Rahmen zu fördern.
Wir sind im Vergleich großer deutscher Städte bei der Ladeinfrastruktur derzeit in der Spitzengruppe, und das soll auch so bleiben. Deshalb haben wir das Berliner Stadtwerk beauftragt, ein umfassendes Konzept für eine
Wir nehmen sehr ernst, dass Mobilität ein Grundbedürfnis des Menschen und eine unverzichtbare Notwendigkeit für unsere Volkswirtschaft ist. Deswegen steht dieser Senat für eine soziale Verkehrspolitik. Alle Studien sagen uns: Je geringer das Einkommen, desto eher fahren die Menschen Bus, Bahn und Fahrrad.