Doch ich finde auch, die wirtschaftliche Förderung des Einzelhandels ist in der Tat im Zusammenhang mit der städtischen Infrastruktur, der städtischen Planung und Gestaltung zu denken, denn der Einzelhandel hat nicht nur im urbanen Raum die fundamentale Funktion der Nahversorgung für die Bevölkerung. Für die Lebensqualität in den Kiezen ist ein gut erreichbares Angebot an Waren und Dienstleistungen entscheidend, sowie soziale und medizinische Infrastruktur. Auch kulturelle Angebote dürfen nicht fehlen, da rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Deshalb wecken die einzelnen Teilüberschriften im FDPAntrag durchaus die Hoffnung, dass hier vernetzt und ressortübergreifend gedacht wird. Doch die dann folgenden Vorschläge beinhalten wenig Neues, viel heiße Luft und versuchen vor allem, alte FDP-Kamellen aus den
[Holger Krestel (FDP): Die Rede haben Sie letztes Jahr doch schon mal gehalten! – Zuruf von Florian Kluckert (FDP)]
Was Menschen in Einkaufsstraßen zieht und was sie möglicherwiese fernhält, wird auf unternehmerischer wie auf politischer Seite natürlich mitgedacht, sei es auf der Ebene des Bezirks als auch auf gesamtstädtischer Ebene. Deshalb wird zeitnah ein Innenstadtzentrengipfel stattfinden, auf dem gemeinsam mit den Branchen und Stakeholdern darüber diskutiert werden soll, wie mithilfe eines ganzheitlichen, ressortübergreifenden Managements der negativen Entwicklung in den Innenstädten entgegengewirkt werden kann.
Über Ihre Idee, die Räume für großflächigen Einzelhandel vergrößern zu wollen, kann ich mich nur wundern. Wollten Sie nicht die Innenstädte als Standort für den Einzelhandel stärken? Die von Ihnen vorgeschlagenen 1 200 m² Geschossfläche anstatt bisher 800 m² konterkarieren diesen Gedanken. Worauf es in unseren zwölf Berliner Bezirken ankommt, die von der Bevölkerungszahl her sämtlich Großstädte sind, ist das Miteinander von kleinflächigem Einzelhandel und einzelnen Ankern des großflächigen Einzelhandels. Die Rettung von Standorten der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe ist zum Beispiel ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Innenstädte vor Verödung. 69 Shoppingcenter haben wir in Berlin, die in die Einkaufsstraßen größtenteils integriert sind. Kaufhäuser und Shoppingcenter sind wichtige Anker und Anziehungspunkte für Kundinnen und Kunden und damit gute Nachbarn der kleineren Gewerbetreibenden in ihrem Umfeld.
Natürlich lässt die FDP die Gelegenheit dieses Antrags auch nicht ungenutzt, um ihre rückwärtsgewandte ideologische Verkehrspolitik
Die Erreichbarkeit mit dem Auto – das steht wörtlich in Ihrem Antrag – ist ein absolutes Dogma, und dies rechtfertigt aus Sicht der FDP auch die Schaffung zusätzlicher Tiefgaragen und Parkhäuser in verdichteten Innenstädten, ungeachtet der Erkenntnis: Wer Parkhäuser baut, wird Verkehr ernten.
Last but not least will die FDP selbstverständlich wieder an die Sonntagsöffnung gehen. Sie fordert eine „freie Wahl der Öffnungszeiten“,
wie sie allerdings unser sehr liberales Ladenöffnungsgesetz bereits von Montag 0 Uhr bis Sonnabend 24 Uhr
vorsieht, aber nach umfänglichen Diskussionen mit Kirchen und Gewerkschaften für den Sonntag aus guten Gründen eingeschränkt hat. Die auch vom Einzelhandelsverband strikt abgelehnte Sonderstellung von sogenannten Spätis bei der Sonntagsöffnung wird im FDP-Antrag ebenfalls wieder gefordert – ohne zu sagen, wie ein „Späti“ überhaupt zu definieren wäre, jedenfalls nicht über das Warenangebot, wie es im Antrag ausdrücklich heißt.
aber ich bin skeptisch, dass hieraus noch etwas Vernünftiges werden kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Welche Aufmerksamkeit? – Florian Kluckert (FDP): Da ist die Luft raus!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein lieber, guter Freund Herr Stroedter freut sich immer, wenn ich ans Podium kommen darf, Frau Dr. Meister!
Ja, ein kleines Schmankerl kommt noch. – Wir haben am 16. Februar 2021 mit der Drucksache 18/3405 einen etwas breiter aufgestellten Antrag vorgelegt. Wir haben im letzten Jahr den Berlinpakt erarbeitet und dann im Februar dieses Jahres einen Antrag zu Kiezen eingebracht. Der eine oder andere weiß es: Ich selbst komme aus dem Einzelhandel, habe einmal in einem Haus gelernt und dann gearbeitet, das heute auch nicht mehr steht, sondern wo heute eine Shoppingmall steht. Insofern ist mir der Niedergang der Kauf- und Warenhäuser durchaus bewusst. Ihre Intention, gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die kleinen Geschäfte, die in der Tat in der Pandemie so hart getroffen wurden, hier in den Mittelpunkt des Antrags zu stellen, finde ich gut und richtig.
Ich glaube, wir können in der Ausschussberatung noch das eine oder andere zu dem Antrag beraten; ich will nur zwei Hinweise geben zu dem, womit wir uns schwertun. Ich will das auch ganz offen sagen: Der erste Punkt, den Sie benennen, ist die Frage der Ladenöffnungszeiten. Ich sage ganz deutlich, dass es auch in unserer Fraktion dazu sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, und ich glaube, das muss in einer Volkspartei auch möglich sein. Von denen, die aus sozialpolitischen, auch christlichen Überlegungen heraus, aus dem christlichen Menschenbild argumentieren, bis zu denen, die sagen, dass wir das öffnen sollten, gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen.
Mit einer inhaltlichen Frage habe ich ein wirklich großes Problem. Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie, bei aller Zustimmung, dass wir für die Zentren, gerade für die kleinen und mittelständischen Einzelhändler in den Kiezen etwas tun müssen, gerade jetzt in dieser Zeit – ich weiß nicht, ob Sie gestern zufällig den Bericht des RBB verfolgt haben; der ist mal durch einige Quartiere und Center gegangen und hat geschaut, wie der Leerstand dort ist –, ein klein wenig die Büchse der Pandora, und das sage ich durchaus als Vertreter eines Außenstadtbezirks, der 800er-Regelung aufmachen müssen. Das halte ich dezidiert für falsch. In einigen Quartieren haben wir einen Flächenwettbewerb, in der Innenstadt nicht so sehr, aber gerade in den Stadtrandbezirken, wo wir die Kiezzentren brauchen, wo Sie teilweise, und das ist eine Fehlentwicklung der Neunzigerjahre gewesen, an jeder Straßenkreuzung einen verschiedenen Discounter hatten. Wir wissen, dass der Umsatz in Berlin nicht gestiegen ist, sondern dass am Ende ein Flächenwettbewerb stattgefunden hat und nur darüber Umsatzanteile generiert wurden. Deswegen halte ich diese Regelung für falsch. Vielleicht können wir in der Antragsberatung im Ausschuss diese Frage noch einmal aufnehmen. Eine massive Ausweitung der Flächen beim großflächigen Einzelhandel, das sage ich Ihnen, wird zulasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt gehen. Deswegen halte ich das für falsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der stationäre Einzelhandel liegt, glaube ich, allen hier im Hause am Herzen, nicht zuletzt weil er, wenn er sich gut einfügt, einen Teil lebendiger Urbanität ausmacht. Bei der Kritik
an dem Antrag kann ich mich an vieles anschließen, was der Kollege Jahnke schon ausgeführt hat – die merkwürdige Staatsgläubigkeit der FDP, die sie bei Corona ausgebildet hat und mit der sie dem Senat die Gestaltung der Zukunft des Einzelhandels aufdrücken will. Dem Senat ist im besten Fall die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Entwicklungen möglich.
Es gibt nicht nur Leerstände, sondern auch Verdrängung, es gibt verschiedene Quartiere. Wenn Sie einen solch hohen Anspruch an die Möglichkeiten von Kommunen stellen, müssen Sie Ihren Widerstand gegen bestimmte Regulierungen, die zum Bespiel Die Linke vorschlägt, aufgeben, etwa Vorschläge für einen Gewerbemietenspiegel oder -deckel oder dass der Milieuschutz auch auf milieuspezifisches Gewerbe ausgedehnt werden könnte. So etwas Gestaltendes steht aber nicht in Ihrem Antrag.
Ansonsten haben wir es bei dem Einzelhandel hauptsächlich mit Entscheidungen von privaten Akteuren zu tun, mit Geschäftstreibenden, mit Vermietenden von Gewerbeimmobilien und nicht zuletzt mit den Entscheidungen von Kundinnen und Kunden.
Corona hat bestimmte Trends im Einzelhandel verstärkt, das stimmt. Der höhere Onlineanteil hat sich wahrscheinlich verstetigt. Hinzu tritt nun auch das Aufkommen von Expresslieferdiensten mit eigenen Warendepots. Bei den mit Lohndumping organisierten Lieferdiensten wie Gorillas, bei dem es Arbeitskämpfe gab, habe ich die FDP nicht an der Seite der Beschäftigten gesehen. Bei dem neuen Phänomen wie auch bei dem Onlinehandel geht es um die Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Dort wäre zum Beispiel der Bundestag gefragt. Zahlen die Onlinehändler entsprechend Steuern? Zahlen sie gute, tarifgebundene Löhne? Beuten sie Auslieferungsfahrer aus?
Online und stationär wächst aber auch zusammen. Online geht stationär mit Showrooms. Es gibt Kombinationen mit stationärem Handel. Wir unterstützen weiter eine Digitalisierungsoffensive im Einzelhandel, die auch durch Corona befördert wurde. Der Widerspruch scheint sich etwas einzuebnen. Es geht nur darum, welche Rolle
die einzelnen Händler noch spielen, ob ihre Geschäfte nur noch zu Filialen von großen Onlineunternehmen werden.
Es wird mehr als zuvor offensichtlich, dass mit zunehmenden Leerständen bestimmte Standorte, Malls, traditionelle Geschäftsstraßen noch unattraktiver werden. Dagegen sind in Ihrem Antrag ein paar brauchbare Ansätze zu finden, die man weiter diskutieren kann. In unserer polyzentrischen Stadt kommt es aber auf quartiersmäßig angepasste Programme an. Der Senat mobilisiert Fördermittel, um eine Umgestaltung zu erreichen. Vielfalt und Erhöhung der Aufenthaltsqualität sind da Zauberwörter. An manchen Punkten besteht die Möglichkeit, Monostrukturen aufzulockern, die durch Marktwirtschaft entstanden sind, weil andere Nutzungen beispielsweise nicht so viel Miete abgeworfen haben. Kunst, Verwaltung oder gastronomische Angebote können dort angesiedelt werden, aber auch Immobilieneigentümer müssen da mitziehen. Der Vorschlag von Verbänden, punktuell Geschäftsstraßenmanager möglich zu machen, sollte nach meiner Meinung geprüft werden.
Vieles in Ihrem Antrag ist nicht ausgegoren, manches falsch, wie etwa die Ausdehnung der Sonntagsarbeit ausgerechnet für die so gelobten systemrelevanten Verkäuferinnen und Verkäufer. Wahrscheinlich werden sich erst das neu gewählte Abgeordnetenhaus und der neu gebildete Senat damit beschäftigen können.