Ich rede zu einem AfD-Antrag, der in seinen Forderungen identisch ist mit dem der CDU, einer CDU, deren „C“ im Namen bloßer Etikettenschwindel ist,
denn wenn das Gerede von den sogenannten europäischen Werten nicht leeres Geschwätz wäre, dann hätte man Übersetzerinnen und Übersetzer, Fahrerinnen und Fahrer, das ganze Personal zugleich mit den Ankündigungen des Rückzugs nach Deutschland in Sicherheit gebracht,
weil man sich auf das sogenannte christliche Abendland sollte verlassen können, oder? Wegen den Werten.
Nein! – Vielleicht sollte man sich auf die christlichen Werte, jedenfalls der CDU, besser nicht verlassen, wenn sich der Innen- und Heimatminister der CDU/CSU zu seinem 76. Geburtstag freut, dass 76 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden.
Ich finde, das ist zum Schämen. Ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht schämen, und ich verstehe nicht, warum Sie schon wieder einen solchen Antrag einbringen.
[Holger Krestel (FDP): Moldawien liegt nicht in Afghanistan! Das müssen Sie sich mal auf einer Landkarte anschauen!]
Es gibt, da muss ich gerecht sein, einen Unterschied zwischen dem CDU- und dem AfD-Antrag, und das ist die Überschrift. Bei der CDU heißt es am Anfang „Schutzbedürftige schützen“, wieder ein Etikettenschwindel, denn Schutzbedürftige kommen weder in den Forderungen noch in der Begründung vor – doch, im allerletzten Satz.
Aber es steht nicht der Antrag der CDU zur Debatte, sondern der Antrag der AfD, der derselbe ist, wie der der CDU. Also spreche ich noch kurz zur AfD.
Natürlich haben Sie den Bericht von Amnesty International zu Moldau nicht gelesen, und es weiß eigentlich auch noch niemand, wie sich der Anstieg der Zahlen der Asylsuchenden aus der Republik Moldau in Berlin im Moment erklärt. Wir haben die Zuständigkeit für Geflüchtete aus Moldau. Es kann sein, dass das unter anderem damit zusammenhängt. Es sollen zum Teil Frauen und Mädchen allein angekommen sein, deren Pässe, wie sie angaben, beim Fahrer liegen. So etwas deutet auf Menschenhandel hin – Sie wollen, dass nur Frauen und Mädchen kommen, ich weiß nicht, ob Ihnen dieses Verfahren gefällt –, und es ist jetzt die Aufgabe der Polizei zu ermitteln, wer diese Menschen aus Moldawien holt und wer den Nutzen davon hat. Möglicherweise landen die ausgezahlten Gelder nicht bei den Asylsuchenden, sondern bei diesen Leuten, und darum ging es in dem Brief. Das war kein Brandbrief, weil zu viele Menschen kommen. Es war ein Brandbrief, weil man mit dieser ungeklärten Situation nicht klargekommen ist, und es war ein interner Brief, der an die Presse durchgestochen worden ist. Der war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Ich sage das mit der Öffentlichkeit deswegen, weil es mir wichtig ist, dass sich dieser angebliche Brandbrief nicht gegen die Senatorin gerichtet hat, sondern weil man sich auf den Weg machen wollte, diese Probleme zu lösen.
Menschenhandel ist ein Delikt von besonderer Grausamkeit, in der Prostitution, aber auch in der Arbeitsausbeutung. Wir wissen, dass viele Menschen aus Südosteuropa auf unseren Baustellen arbeiten, ohne Lohn und ohne Unterkunft. Vielleicht haben falsche Informationen dazu geführt, dass sich jetzt so viele Menschen nach Berlin aufmachen. Das weiß man nicht, das muss man klären. Aber statt es zu klären, verbreiten AfD und CDU in trauter Einigkeit Hetze. Dass Sachleistungen viel zu aufwendig sind, dass die Menschen keine Konten haben, um ihnen monatliche Raten zu überweisen, dass man Familien auch dann nicht auf der Straße schlafen lassen kann, wenn sie wahrscheinlich keinen Asylanspruch haben, diese rationalen, menschlichen, humanen Überlegungen zählen nicht, wenn man die Stimmung anheizen kann. Deswegen habe ich so lange über Afghanistan gesprochen, weil das die gleiche Haltung ist.
Auf die sprachlichen Entgleisungen des AfD-Antrags gehe ich nicht ein, weil ich sie dann wiederholen müsste. Wir werden selbstverständlich den Antrag der AfD und auch der CDU nach den Beratungen im Ausschuss ablehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück nach Berlin und lassen Sie uns über eine Branche reden, die es, glaube ich, in Coronazeiten nicht so einfach hatte, wie mancher gedacht hat. Ich würde gern Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf den stationären Einzelhandel lenken, also das ganz normale Ladengeschäft, wo man hineingeht, ein haptisches Einkaufserlebnis hat, wenn man Glück hat, auch eine Bedienung und Beratung findet, wo Menschen mit Menschen reden. Darum soll es heute gehen, nicht um den Onlinehandel.
Ich glaube, wir müssen uns auch mal bewusst machen, was es eigentlich heißen würde, wenn eine Stadt keinen stationären Einzelhandel mehr hätte. Wie sähe denn eine Stadt aus, wenn es gar keine Geschäfte mehr gäbe, wenn es nur noch eine Schlafstadt wäre, nur noch eine Wohnstadt mit hochgeklappten Bürgersteigen? Das wäre ja noch nicht einmal Bullerbü. Es wäre nicht mehr das, was wir als eine Stadt bezeichnen würden, in der es ein Miteinander von vielen unterschiedlichen Dingen gibt.
Gerade jetzt, nach Corona, braucht ein Teil des stationären Einzelhandels wirklich unsere Unterstützung, und zwar hat gerade der Non-Food-Bereich extrem unter dem langen Lockdown gelitten. Natürlich haben Lebensmittel- und Baumärkte gute Zeiten erlebt. Dass die Buchhandlungen in Berlin öffnen durften, habe ich schon erwähnt, das war eine gute Geschichte, aber alles, was sich im Non-Food-Bereich abspielt, hat bitterlich gelitten. Das gilt für große Ketten, das gilt aber auch für den kleinen inhabergeführten Laden, den wir glücklicherweise in Berlin immer noch haben, den wir in den Kiezen haben, das, was Berlin auszeichnet.
Einzelhandel, wo sich Menschen treffen und zusammenfinden, wird nur dort funktionieren, wo man auch hinkommen kann,
wenn man diese Orte auch erreichen kann. Das gilt für beide Teile, wenn also sowohl der Lieferverkehr diese Orte erreichen kann, ansonsten ist es nämlich auch ganz blöd, als auch die Kunden. Natürlich macht es Sinn, den Verkehr so aufzustellen, dass man zu Fuß hinkommt, natürlich auch mit dem Fahrrad, aber auch mit dem Auto. Natürlich kann man auch sagen: Wir haben ganz große Einkaufsstraßen und da denken wir mal über Fußgängerzonen nach. Das ist jetzt nicht eine ganz neue Erfindung. Wenn Sie nicht nur durch Barcelona und Paris laufen, sondern auch mal ein bisschen durch Deutschland, dann wissen Sie: hat Hamburg, hat Lübeck, hat Dortmund, hat Nürnberg, hat München, hat Dresden, hat Leipzig. Das ist jetzt also nichts Neues.
Eine Fußgängerzone wie in der Friedrichstraße, die für den Radverkehr freigegeben ist, die ist allerdings neu. Da warne ich Sie: Sollten Sie wirklich einmal nach München oder Nürnberg oder Lübeck oder Hamburg fahren, bitte nicht mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone fahren, das dürfen Sie dort nämlich nicht, dort müssen Sie absteigen vom Fahrrad, denn, wie der Name schon sagt, ist dieser Bereich für Fußgänger gedacht, damit man eben mal gemeinsam irgendwo unterwegs sein und schlendern gehen kann. Insofern kann ich Sie nur inständig bitten: Bitte versuchen Sie, diese Friedrichstraße endlich wieder zu beleben, bevor es zu spät ist
und die Friedrichstraße genauso aussieht, wie es am Anfang war, als sie entstanden ist: eine seelenlose Aneinanderreihung von einzelnen Klötzen.
Natürlich heißt das nicht, dass ich mein Auto einfach dort parke, wo ich der Meinung bin, dass ich dort einkaufen möchte. Das ist ja so eine Berliner Eigenheit, dass ich irgendwo stehen bleibe, wo ich der Meinung bin, da möchte ich jetzt aber hin, zweite Reihe, dritte Reihe. Wir wundern uns alle, dass auf der Stadtautobahn noch nicht geparkt wird. Das ist natürlich Quatsch. Deswegen brauchen wir vernünftige Parkleitsysteme, deswegen brauchen wir digitale Lösungen, deswegen brauchen wir dort Parkraumbewirtschaftung, wo wir nur Verkehr haben, der herumfährt und einen Parkplatz sucht. Deswegen brauchen wir Tiefgaragen und Parkhäuser, sonst kann das nämlich nicht funktionieren, wenn sich alle in der Mitte treffen.
Der Handel braucht im vor uns liegenden vierten Quartal auch noch mal die Unterstützung durch mehr verkaufsoffene Sonntage. Geben Sie dem Handel jetzt noch mal die Chance, Lager zu räumen, noch mal durchzustarten,
damit das zarte Pflänzchen des Aufschwungs nicht wieder abstirbt. Ich glaube, noch ein Lockdown, das wird nicht gehen.
Eines noch dazu: Erlauben Sie endlich auch solche Umbauten wie am Hermannplatz. Warum Sie der hybriden Umwandlung von Shopping-Centern in Bereiche, wo Wohnen, Arbeiten, Leben, Kultur und Verwaltung zusammenfinden, im Wege stehen, das versteht niemand. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln heute wieder einmal einen FDPAntrag, der ganz sicher eines ist: überflüssig. Eine erfreuliche Nachricht aber vorweg: Der Berliner Einzelhandel bilanzierte im Mai 2021 ein reales Umsatzplus von 6,3 Prozent über dem Volumen des Monats Mai 2019, im Bereich des Einzelhandels mit Nichtlebensmitteln lag das Umsatzplus sogar bei 6,7 Prozent, und die Zahl der Beschäftigten nahm um 3,4 Prozent zu. Der Berliner Einzelhandel liegt also im Sommer 2021 bereits über dem Niveau, das er vor dem massiven Einbruch aufgrund von Corona hatte.
Die FDP fordert nun in ihrem Antrag, die Zukunft des Einzelhandels zu gestalten. Eine bemerkenswert dirigistische Formulierung für eine Partei, die sonst immer auf die freie Entfaltung der Wirtschaft ohne staatliche Eingriffe baut.