Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Der Antrag „Zukunft des Einzelhandels gestalten“ enthält einige gute Ansätze, aber auch einige unausgereifte. Worüber sich die FDP wirklich Gedanken gemacht hat, ist die Frage der An- und Abfahrt zu Einkaufsstraßen und Einkaufszentren. Dass die Kunden des Einzelhandels bequem zu den Geschäften anreisen sollen, entweder mit einem Pkw, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder einem attraktiven, sauberen und sicheren ÖPNV, ist eine Selbstverständlichkeit und steht so auch im Wirtschaftskonzept der Alternative für Deutschland, das Sie alle empfangen können, wenn Sie möchten.
Nahezu wörtlich abgeschrieben zu sein scheint aus unserem Konzept das Beispiel Friedrichstraße. Die autofreie Friedrichstraße ist wirklich kein Erfolgsmodell.
Richtig sind auch die Hinweise auf die Probleme beim Lieferverkehr und den Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern und der Hinweis auf leicht zugängliche Parkmöglichkeiten.
Aber das ist nicht zu Ende gedacht. Zum Beispiel in der Dietzgenstraße in Niederschönhausen entsteht ein neuer Wohnblock mit 100 Wohnungen über einem Aldimarkt, allerdings ohne einen einzigen Parkplatz. Der Neubau ist ohne Parkplätze genehmigt worden. Zusätzlich sind in der Dietzgenstraße noch Parkplätze vernichtet worden. Wie soll also die Familie mit zwei kleinen Kindern, die mit mehreren Tüten mit Weihnachtseinkäufen aus einer Einkaufsstraße gut wegkommt, die ganzen Sachen zu Hause ausladen?
[Beifall bei der AfD – Sabine Bangert (GRÜNE): Mit dem Lastenfahrrad! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Die können doch bei Aldi einkaufen! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was fahren Sie denn für ein Auto?]
Da fehlt etwas. Daran sieht man die Unvollständigkeit dieses Antrags der FDP. Wenn Sie es ernst meinen würden und sich dem links-grünen Autohass konsequent und die ganze Zeit entgegenstellen, hätten Sie das bedacht. Stattdessen sieht man bei der FDP sehr viel Anbiederung bei den Grünen und sogar bei extremistischen Vertretern der Linkspartei. Das werden Ihre Wähler auch zur Kenntnis nehmen.
Wir denken daran, dass eine Familie mit zwei kleinen Kindern auch vom Einkaufen nach Hause zurückkehren muss. Im Gegensatz zu Ihnen geht es der AfD nicht nur um kurzfristige Effekte. Innenstadtgestaltung und Architektur von Einkaufszentren und Straßen müssen sich auch wieder an den Bedürfnissen und den ästhetischen Ansprüchen der Menschen orientieren und nicht an modernistischen.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das Pferdefuhrwerk wird sich durchsetzen! – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran, was die Zeitung „Die Welt“ zur Eröffnung des Alexa schrieb. Für alle, die es bereits vergessen oder gar nicht gelesen
haben, schrieb „Die Welt“ am 11. September 2007 über die Öffnung des Alexa: „Diese Alexa ist hässlich wie die Nacht“ und „Alptraum in Schweinchenrosa“. Das kann nicht der Anspruch Berlins sein. Berlin braucht auch strategische Investitionen in Attraktionen. Lieber ein Harrods oder ein GUM als ein neues Alexa.
mit dem Onlinehandel. Um die dauerhafte Wirtschaftlichkeit von Ladengeschäften gegenüber dem Onlinehandel sicherzustellen, sind die Wettbewerbsnachteile der Ladengeschäfte auszugleichen. Der Hauptvorteil des Onlinehandels ist: Es geht einfacher und schneller.
Das kann man nur ausgleichen, indem man den Kauf im stationären Handel wieder einfacher und schneller macht. Viele Kunden wollen sich weiterhin das Produkt ansehen und es anfassen, sich persönlich beraten lassen und das Produkt gleich mitnehmen. Dieses alles fehlt dem FDPAntrag. Deswegen kann sich die AfD hier höchstens enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD) – Zuruf von Tommy Tabor (AfD): Herr Langenbrinck! Gehen Sie doch nach Hause!]
Manchmal ist es sinnvoll, nicht zu viel auf die Vorredner einzugehen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir sprechen über Wirtschaft, über Einzelhandel. Das ist ein ernstes Thema. Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen: Berlin ist verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der Rückgang 2020 beim BIP, dem Bruttoinlandsprodukt, beträgt 3,3 Prozent. Der Bundestrend mit 4,8 Prozent sieht wesentlich schlechter aus. Wir haben sicherlich auch durch die Arbeit des Senats, aber auch durch Gegebenheiten, dass wir hier in Berlin gute Voraussetzungen haben, beim Negativwachstum nicht so schlecht abgeschnitten wie der Bundestrend. Das
kann man erst einmal feststellen. Das ist erst einmal positiv. Das möchte ich vielleicht erst einmal als Einstieg sagen.
Die Senatsverwaltung und der Bund haben insgesamt 4,25 Milliarden Euro Hilfen ausgereicht. Das hat 450 000 Arbeitsplätze in Berlin gesichert. – Ich finde es ein bisschen doof, wenn nebenbei so viel gequatscht wird. Es ist wichtig, Leute! – Stellen Sie sich einmal vor, es hätte diese Hilfe nicht gegeben, und 450 000 Arbeitsplätze wären durch die Pandemie vernichtet worden. Das wäre fürchterlich. – In Summe sind wir gut auf dem Weg. Die Hilfen haben gezogen. Jetzt geht es voran.
[Christian Buchholz (AfD): Sie vernichten Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und in der Autoindustrie!]
Jetzt stellt sich die Frage, wie es mit den einzelnen Branchen vorangeht und natürlich auch mit dem Einzelhandel.
Der Senat, die Wirtschaftssenatorin, wird mit dem Regierenden Bürgermeister einen Innenstadt- und Zentrengipfel am 30. August machen. Das wird auf Ebene der Staatssekretäre stattfinden.
Da sind wir im Gespräch. Der Senat kümmert sich um diese Fragen, wird sich mit den Handelsunternehmen treffen, wird sich um die Zentren Gedanken machen. Es ist richtig, dass man dicht an den Problemen dran ist,
Wir sind, um vielleicht einmal ein paar Punkte des Antrags abzuarbeiten, beim großflächigen Einzelhandel in Berlin mit insgesamt 69 Shoppingcentern sehr üppig ausgestattet. Wenn Sie einmal mit dem Handelsverband sprechen, mit Herrn Busch-Petersen, der allen bekannt ist, werden Sie von ihm hören: Oh ja, es geht jetzt darum, dass diese Zentren erhalten bleiben. Wir müssen nicht über die Errichtung neuer reden, sondern es geht darum, die vorhandenen zu stärken, ob das Karstadt ist, oder ob es das Alexa ist, oder ob es in meinem Wahlkreis Schönhauser Allee ist mit den Schönhauser Allee Arcaden. Es geht darum, die zu stärken. Die müssen gut weiterarbeiten können. Die müssen Kundschaft haben. Die haben sie. Mit denen müssen wir zusammenarbeiten.
Für unsere Fraktion und die Kollegin Ludwig, die ich heute hier die Ehre habe, zu vertreten, ist es ganz wichtig, dass wir mit den Leuten, die vor Ort Geschäfte haben, die sich in den Straßen auskennen, zusammenarbeiten. Da ist das Stichwort Business Improvement Districts, Sie ken
nen das. Wir haben ein Gesetz dazu gemacht. Das ist, glaube ich, ein bisschen überarbeitungsbedürftig. Das sollte in der nächsten Legislaturperiode vorgesehen werden. Aber das bindet zusammen die Kraft, die die Leute vor Ort haben mit den Strukturen, die Bezirke und Senat aufbieten. Das ist etwas, was sich lohnt, also nicht von oben, sondern den Leuten vor Ort sagen: Ey, mit euch zusammen wollen wir die Straßen entwickeln. – Wir haben auch die Überlegung, dass es dafür eine Starthilfe, eine Finanzhilfe geben soll, damit die Leute vor Ort, die Gewerbetreibenden, selbst aktiv werden können.
Ich habe hier noch ein paar Sekunden auf der Uhr. Lassen Sie mich noch etwas zu einzelnen Punkten im Antrag weiter sagen. Zu der freien Wahl der Öffnungszeiten ist hier schon etwas ausgeführt worden. Das ist ein schwieriges Thema. Wir haben ein Ladenschlussgesetz. Wir haben die verkaufsoffenen Sonntage in Berlin. Die sind gesellschaftlich ausgehandelt. Ich würde sagen, dabei bleiben wir auch. Wir bleiben auch bei der Anzahl. – Wir haben die Frage, wie man zu den Geschäften hinkommt. Das hat hier ganz viele Redner besonders beschäftigt. Wir haben gute ÖPNV-Anbindungen, und wenn die Leute in der Dietzgenstraße auf dem Aldi-Markt wohnen, dann fährt die Straßenbahn da vorbei, dann gibt es da Buslinien, da ist der S-Bahnhof Pankow nicht weit; auch die haben also einen ÖPNV-Anschluss. Sie sehen, das ist nicht das Hauptthema. Das Hauptthema ist vielmehr, dass wir den Handelsunternehmen gute Chancen in Berlin bieten, dass die Leute, die in Berlin leben, ordentlich verdienen und einkaufen können. Darum geht es. In diesem Sinne: Eine schöne Debatte im Ausschuss! – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. – Widersprüche höre ich nicht. Dann verfahren wir so.