Die Kritik des Landesrechnungshofs sagt klar: Seit mehr als 15 Jahren verschläft und verschleppt der jeweils zuständige Senator – im Übrigen in den letzten Jahrzehnten stets von der SPD gestellt – eine Gesamtstrategie insbesondere beim Thema Brückensanierung. Bei entsprechenden Ortsbegehungen und in Beratungen mit Fachleuten wurde wiederholt auf das Problem aufmerksam gemacht, dass Berlin bezüglich der Verkehrsinfrastruktur inzwischen einen massiven, milliardenschweren Nachholbedarf aufgrund unterlassener Instandhaltung und Sanierung hat. Oder drastischer ausgedrückt: Seit über 15 Jahren wird die Verkehrsinfrastruktur fahrlässig kaputt gespart. Ungefähr den gleichen Zeitraum – also drei Legislaturperioden – würde es bei optimaler Kraftanstrengung in Anspruch nehmen, hier aufzuholen und die sys
Der Antrag der Koalition will zeigen: Wir tun etwas – und setzt die in diesem Haus üblichen Rituale fort, indem man den Senat zu längst überfälligen Selbstverständlichkeiten auffordert, die dieser dann brav liefern soll. Mit Kontrolle des Senats oder dem Anregen von Verwaltungshandeln durch das Parlament hat das nur äußerst begrenzt zu tun. Es ist eher Selbstbeschäftigung und Selbstbestätigung. Wir erinnern uns alle an die jährlich aufgelegten 25 Millionen Euro schweren Schlaglochprogramme, mit denen in Flickschustermanier versucht wurde, besonders prekäre Straßenabschnitte wieder flott zu bekommen, ohne ein dahinter liegendes Grundkonzept. Wie schon erwähnt, müsste in einer ordnungsgemäß arbeitenden Senatsverwaltung solch ein Erhaltungsmanagement längst fortlaufend installiert sein und ein Bericht hierzu sowie die aktuelle Prioritätenliste, die dann beispielsweise im Hauptausschuss vorzustellen und zu diskutieren ist, sollte jeweils kurzfristig vom Senat präsentiert werden können. So sähe gutes Regieren aus.
Die Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und sollte als Auftakt genutzt werden, dies auf alle relevanten Bereiche der öffentlichen Finanzwirtschaft auszudehnen, wie es in jedem gut geführten Unternehmen selbstverständlich ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Abgeordnete Harald Wolf das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, in diesem Redebeitrag kurz festzustellen, dass das, was in diesem Antrag gefordert wird, vernünftig ist, dass es überfällig ist und dass man diesem Antrag ohne weitere Debatte einfach zustimmen muss, weil das Problem, glaube ich, alle kennen. Nach dem Redebeitrag des Kollegen Friederici muss ich allerdings noch zwei Anmerkungen machen.
Herr Kollege Friederici! Wenn Sie uns vorwerfen, RotRot-Grün habe anscheinend immer noch keinen Überblick über den Zustand der Brücken und Straßen, muss ich sagen: Rot-Rot-Grün regiert seit ein paar Monaten, Sie waren aber fünf Jahre in der Regierungsverantwortung. Da frage ich: Was haben Sie in diesen fünf Jahren getan, damit dieser Überblick existiert?
Zweitens, Herr Friederici: Wenn Sie darauf hinweisen, dass es notwendig ist, mehr Personal zu haben, dann stelle ich die Frage: Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode dafür getan, dass mehr Personal existiert?
Die CDU war mit in der Regierung, ist mit in der Haftung, und sie hat diese gemeinsame Politik mit getragen und mit verantwortet. Deshalb stelle ich die Frage: Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode dafür getan, dass das von Ihnen jetzt eingeforderte notwendige Personal da ist? – Nein, Sie haben weiterhin den Bezirken Sparauflagen zum Personalabbau, den Sie jetzt beklagen, auferlegt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wolf! Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die wesentlichen Personal- und Sachmittelkürzungen insbesondere in den Legislaturperioden von RotRot in Berlin vorgenommen worden sind und da die Tiefbauämter zu Tode gespart worden sind? – Vielen Dank!
Herr Gräff! Ich bin der Auffassung, dass unter Rot-Rot zwar in der Tat Personalabbau stattgefunden hat, dass aber die Koalition nach 2011 den Personalabbau über die Maßen fortgesetzt hat und damit den Zustand, den wir jetzt haben, produziert hat.
Und ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, wenn vonseiten der CDU gefordert wird, dass jetzt endlich was getan werden muss, dann kann man nur feststellen: Dieser Senat wird die Investitionen hochfahren. Den ersten Schritt haben wir schon mit dem Nachtragshaushalt getan, und wir werden mit dem Doppelhaushalt auch weiterhin dafür sorgen, dass die Investitionen in dieser Stadt hochgefahren werden und damit auch mehr Mittel zur Verfügung stehen, einschließlich der dazu notwendigen Personalausstattung. Sie haben bei der Debatte über den Nachtragshaushalt noch mal deutlich gemacht: Sie wollen weiterhin massiv tilgen, statt in die unterlassene
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Schmidt das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten ist dieser Antrag sinnvoll. Es ist nämlich wirklich dringend nötig, die Instandhaltungsrückstaus sichtbar und fühlbar zu machen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, solche Dinge zu bringen, und natürlich haben es unterschiedliche Vorgängersenate verpasst, dies zu tun. Aber das macht es ja nicht falsch. Besser spät als nie!
Es geht darum, das, was jeder erlebt, auch mit Zahlen zu unterlegen und diese jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur aufzuzeigen. Das ist auch ein wesentliches Mittel, um bei weiterhin knappen Mitteln Prioritäten zu setzen.
Der Antrag fordert letztlich erst mal nur ein Kataster. Das ist noch nicht das gesamte Erhaltungsmanagement, das in der Überschrift steht. Zu dem gehörte die konsequente Ableitung eines vorausschauenden Instandhaltungsmanagements, und das ist auch ein Thema, dass man vorausschauend instand halten kann, wenn man ein Kataster hat, dass sich nicht wie letztes Jahr am Funkturm plötzlich meterbreite Löcher in den Brücken auftun, sondern vorausschauend darauf geachtet wird. Das spart Kosten, und das verhindert einen plötzlichen Verkehrskollaps. Denn Brückensperrungen in Berlin sind ja keine Naturkatastrophe, sondern Ausweis eines bisher miserablen Infrastrukturmanagements.
Wir halten es auch für sinnvoll, in einem nächsten Schritt solche Maßnahmen, die dann abgeleitet werden, gebündelt durch eine Infrastrukturgesellschaft durchzuführen, um durch das Bauen in Serie professioneller zu werden, damit schneller, billiger und vorausschauender gebaut und die Infrastruktur sauber auf einem guten Stand gehalten werden kann. Berlin hat es wirklich dringend nötig, die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur professionell und vorausschauend zu managen. Der Antrag legt dafür die allererste Grundlage, und deshalb wird die FDPFraktion dem auch zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Den Überweisungen hatten Sie bereits eingangs zugestimmt.
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier hat jetzt der Abgeordnete Herr Kluckert das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon spät – ich weiß, die Konzentration lässt ein wenig nach. Ich hoffe allerdings, dass Sie sich noch mal konzentrieren, denn dieses Thema könnte Sie auch irgendwann betreffen.
Wenn es nämlich zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand kommt, zu einem Schlaganfall oder einer plötzlichen Bewusstlosigkeit, dann muss es nicht nur schnell gehen, dann muss es in der Regel sehr schnell gehen. Untersuchungen belegen nämlich, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Herzinfarkt jede Minute – ich wiederhole: jede Minute – um 7 bis 10 Prozent sinkt, wenn keine Erste Hilfe geleistet wird. Vom Notruf bei der Feuerwehr bis zum Eintreffen der Rettungsdienste verstreichen lebenswichtige Minuten. Oft kommt die erforderliche Hilfe leider erst zu spät.
Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Durch Einsparungen bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten kommt es z. B. zu Engpässen oder die Rettungsgeräte stehen im Stau, was bei rot-rot-grüner Politik leider keine Seltenheit ist.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch mal die Worte von Senator Geisel, der jetzt nicht anwesend ist, von der letzten Plenarsitzung aufgreifen, als er sagte: Die Feuerwehr wird mit weiteren Personalmitteln und Fahrzeugen ausgestattet. – Dass es mehr Fahrzeuge und eine bessere Ausstattung in der Notfallversorgung geben wird, finde ich richtig. Aber was nützen mehr Fahrzeuge, wenn
durch rot-rot-grüne Schikanepolitik der Verkehr zum Erliegen kommt und die Fahrzeuge nicht zum Unfallgeschädigten durchkommen?
Denn jede Sekunde – wie Sie, Frau Kofbinger, richtig festgestellt haben – kann über Leben und Tod entscheiden. Aus diesem Grund liegt die lebensrettende, schnelle Hilfe z. B. durch eine Herzrhythmusmassage oft in den Händen von Passanten, die sich zufällig in der Nähe des Unfallortes aufhalten. Genau hier setzt die ErsthelferApp, die wir Liberale Ihnen heute vorstellen möchten, an.