Lieber Kollege Schlüsselburg! Erst einmal herzlichen Dank! Dann stehen Sie ja in einer Reihe mit der AfD. Ich freue mich auf die ersten gemeinsamen Anträge zur Trennung von Amt und Mandat.
Was ich an dem vorliegenden Antrag am wenigsten verstehe, ist, warum er sich ausgerechnet an der Senatorin Frau Pop abarbeitet. Die tut doch gar nichts.
Es gibt, nebenbei bemerkt, noch vier weitere Regierungsmitglieder, die hier unbeirrt an ihrem Mandat fest
Dass nun eine einzelne Frau, Ramona Pop, zum Gegenstand dieses Antrags geworden ist, liegt daran, dass sie von ihren eigenen Parteifreunden markiert und öffentlich wegen Beibehaltung des Mandates in den Senkel gestellt wurde.
Wir haben hier eigentlich das Problem, dass den Grünen mal wieder ihr Marketingkonzept auf die Füße gefallen ist – so wie jedes Mal, wenn die Grünen bzw. linksgrünen Theorien mit der Realität Bekanntschaft machen und ihre Politiker in die Lage geraten, Regierungsverantwortung auszuüben.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Das wird Ihnen so schnell nicht passieren!]
In der Theorie haben wir die Partei der besseren Menschen, der Nachrüstungsgegner und Friedensfreunde.
Und Frauen! – In der Realität war es dann der grüne Joseph – Joschka – Fischer, der als erster Außenminister der Bundesrepublik wieder deutsche Bomber in einen Kampfeinsatz schicken musste und das vor seinen Parteifreunden noch begründen durfte. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Theorie und Praxis liegen bei den Grünen weit auseinander.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, Frau Präsidentin. – Es ist im Vergleich ein wirklich kleiner Schritt, nach Erreichung eines Senatorenamts noch einmal nachzudenken und an seinem Wahlamt festzuhalten.
Die Grünen sollten auch an dieser Stelle einmal anfangen, sich endlich ehrlich zu machen und damit aufzuhören, so zu tun, als ob ein vorzeitige Mandatsbeendigung einen besseren Menschen ausmachte. Hinterfragen Sie sich lieber, liebe Tiefgrüne, warum denn eine einzelne Frau so
Nicht tragbar ist allerdings – da stehe ich durchaus hinter den Worten in diesem Antrag –, wenn der Empfänger eines Senatoren- oder Bürgermeistergehaltes weiterhin Empfänger einer halben Abgeordnetenentschädigung ist. Das greift der Antrag ja mit auf, und es wäre zu prüfen, inwieweit manche Kollegen für ihre heutige und sonstige Anwesenheit hier sozusagen zweimal bezahlt werden.
Den größten Dienst könnten aber die Grünen selbst leisten, indem sie ihre Theorien den Anforderungen der Praxis anpassen würden – und das möglichst, ohne Parteien, Parlamente oder sogar Landesregierungen zu involvieren. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Warum ist Ihnen das nicht in den letzten 50 Jahren eingefallen?]
Die Zwischenfrage kam leider zu spät. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Bayram das Wort.
[Holger Krestel (FDP): Herr Zillich, können Sie die Frage wiederholen? – Steffen Zillich (LINKE): Aber gerne! Meine Frage war, warum Ihnen das nicht in den letzten 50 Jahren eingefallen ist!]
Bitte keine Zwiegespräche! Wenn es noch eine Frage gibt, dann bitte von hier vorne, aber nicht als Zwiegespräch! – Bitte, Frau Bayram hat jetzt das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich diesen Antrag das erste Mal in der Hand hatte, habe ich mich wirklich gefragt: Ist das ein Antrag, oder kann das weg? – Denn es ist – das ist von einigen Kollegen schon vorgetragen worden – ein sehr ernstes Thema, eine Verfassung ändern zu wollen, und insoweit wundert es schon, wie man da so lieblos herangehen und weder bei der Formulierung noch bei der Einbringung sorgfältig arbeiten kann. Damit komme ich zu der Frage – insbesondere, nachdem der Kollege von der AfD seine Rede gehalten hat, man die Begründung gelesen hat und das in den Kontext stellt –, warum eigentlich einen Tag nach dem Internationalen Frauentag – – Der AfD geht es überhaupt nicht um diese Anliegen, von denen sie vorgibt, sie hier mit dem Antrag verfolgen zu wollen.
Denn wer würde denn wirklich, wenn er eine Verfassung zum Besseren ändern wollen würde, gerade den Bock zum Gärtner machen? Wer würde denn die AfD als Kronzeugen für Gewaltenteilung, für die Verfassung und für das Grundgesetz in Anspruch nehmen?
Ich und meine Fraktion würden das auf keinen Fall machen, und den Beweis dafür, dass es eine falsche Entscheidung wäre, gerade der AfD die Kompetenz bei den Themen Verfassung, Grundgesetz und Ähnlichem zuzusprechen, liefern Sie hier im Parlament doch regelmäßig, und von Twitter will ich erst gar nicht reden.
Da es Ihnen weder um die Verfassung noch um die Gewaltenteilung oder sonstiges geht, habe ich mich gefragt, warum man hier dieses Deckmäntelchen eigentlich vortragen will. Und dann habe ich mir noch mal so ein bisschen überlegt, was Ihre Hauptprobleme sind, die Sie in allen Foren verbreiten
Da ist doch tatsächlich das Problem, dass Sie einen Teil der Gesellschaft in Deutschland und in Berlin überhaupt nicht anerkennen und dass Sie ein Problem mit Migrantinnen und Migranten haben.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn! Wir haben etwas gegen die falsche Integrationspolitik, nicht gegen die Menschen!]
Da stellt sich wirklich die Frage, warum die einzige Migrantin in der Regierung, die tatsächlich eben auch eine Frau ist und von den Grünen dafür auch vorgeschlagen wurde, in Ihrer Begründung und auch in Ihrer Rede so ausführlich aufgeführt wird.
Das heißt, dieser Antrag dient gar nicht dazu, irgendwas von dem, was Sie da rumerzählen, zu regeln,