Jeder, der selber mal in der Vereinsorganisation tätig war, weiß, wie misslich es ist, wenn Sportstätten plötzlich für längere Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen und dadurch Trainingszeiten wegfallen, Kurse nicht mehr angeboten werden können, die damit verbundenen Trainer- bzw. Übungsleiterstellen nicht mehr besetzt werden und am Ende auch die betroffenen Mitglieder verärgert den Verein verlassen. Diese Willkommensleistung der Berliner Sportvereine ist selbstverständlich zu würdigen, ja, man kann sie gar nicht hoch genug einschätzen. Deshalb dankt die CDU-Fraktion den Sportvereinen an dieser Stelle noch mal ausdrücklich für ihre erbrachte Unterstützung!
Aber man darf die Geduld der Vereine auch nicht überstrapazieren. Nun gilt es, endlich eine verlässliche zeitliche Perspektive der Wiederinbetriebnahme der Hallen zu schaffen. Natürlich ist es auch richtig, sich über eine finanzielle Unterstützung für die Vereine Gedanken zu machen und mögliche negative Folgewirkungen für den Sportbetrieb damit abzumildern. Aber reden Sie mal mit den Vereinen vor Ort, da werden Sie feststellen, dass es nicht darum geht, welche Schadensersatzleistungen erbracht werden bzw. in welcher Höhe, sondern dass die wichtigste Frage ist, wann die durch die Flüchtlinge genutzten Sporthallen endlich wieder zur Verfügung stehen. Mit einer schnellen Wiederinbetriebnahme der Hallen wäre den Vereinen an dieser Stelle am meisten geholfen.
Aber davon sind wir leider noch weit entfernt, und das zeigt übrigens auch die Beantwortung einer aktuellen Schriftlichen Anfrage, in der vom Senat keine genauen Termine für die Freizüge der Sporthallen genannt werden konnten. Das kann man der Presse nun entnehmen und auch aus den Bezirksämtern, die informiert haben, dass es inzwischen Termine gibt, dass es etwas anders geworden ist; aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die aus der Presse entnommenen Daten zwischen Ende März und Mitte April eingehalten werden können, ist mit dem Freizug noch lange keine schnelle Wiederinbetriebnahme der Sportstätten gewährleistet. Kaum eine Sporthalle kann den Betrieb sofort wieder aufnehmen, fast immer sind die Böden stark in Mitleidenschaft gezogen und die sanitären Anlagen defekt. Davon kann man sich in fast jeder Halle auch selbst überzeugen. Hier sind große Reparaturleistungen erforderlich, für die Sie auf dem stark ausgelasteten Berliner Handwerkermarkt so schnell keine ausführenden Betriebe finden werden. Insgesamt kommt der ganze Prozess von der Aufnahme der Schäden bis zur Erstellung der Ausschreibung viel zu langsam in Gang,
sodass wir davon ausgehen, dass sich die Wiederinbetriebnahme der Sporthallen nicht nur bis nach den Sommerferien verzögern wird, sondern sich auch bis in die Wintersaison 2017/2018 hinziehen wird.
Ähnlich wird es wohl auch bei den hier vorgeschlagenen Entschädigungsleistungen laufen. Wir stellen uns besorgt die Frage, warum man nicht schon längst mal mit den Vereinen über die möglichen finanziellen Schäden und deren Höhe gesprochen hat. Dann hätte man nämlich die geplante Höhe der Summe für die Entschädigungs- und Unterstützungsleistung bereits erfasst und hätte sie auch in dem Antragstext bereits erwähnen können. Davon ist aber im Antrag überhaupt keine Rede. Bei den gefor- derten pauschalen Entschädigungsleistungen kann es schnell zu Ungerechtigkeiten kommen, deshalb würden wir das noch mal als Vorschlag bringen, zusätzlich Einzelabfragen bei den entsprechenden Vereinen zu täti- gen.
Wichtig ist aber, und das sollte ganz vorne stehen, dass der bürokratische Aufwand für die Beantragung von Entschädigungsleistungen so gering bleibt, dass auch kleine Vereine, und das hat meine Vorrednerin auch bereits erwähnt, in der Lage sind, mit ihren zwei bis drei Mitarbeitern diese Anträge zu stellen und zu bewältigen. Herr Geisel hatte im letzten Sportausschuss auch noch mal erklärt, wie das mit dem vorherigen Fonds gelaufen ist, da war es eben für viele Vereine nicht möglich, sodass ein Großteil der Summe gar nicht abgerufen wurde.
Zum Schluss möchte ich noch einmal kurz auf die Finanzierung der Entschädigungsleistungen aus dem Sportetat zu sprechen kommen. Das ist nun an dieser Stelle wirklich sehr ungerecht, schließlich kann man dem Geschädigten nicht auch noch die Schadenersatzrechnung präsentieren. Das können wir dem Berliner Sport wirklich nicht antun, und deshalb schlagen wir die Finanzierung einer solchen Regelung aus dem Sozialhaushalt vor statt aus dem Sporthaushalt. Das wäre eine gerechte und faire Regelung für die Berliner Vereine und für den Berliner Sport. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Herr Buchner das Wort! – Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Zum Thema Abstaubertor könnte man das eine oder andere sagen. Gerade als Mitglied der auch die letzte Regierung tragenden
Partei war ich schon ein bisschen beschämt darüber, dass es nach dem Regierungswechsel und nach dem Abgang von Senator Czaja dann drei oder vier Tage gedauert hat, bis die neue Senatorin erklärt hat, dass erstens die Unterbringung dort nicht wirklich menschenwürdig in Sporthallen machbar ist, und zweitens dann aber auch angeordnet hat, dass nun so schnell wie möglich freigezogen wird. Und ich würde auch, weil Sie es angesprochen haben, zum Thema der Sanierung von Sporthallen sagen, dass ein Problem gewesen ist, dass sich die Sportverwaltung unter anderer Leitung geweigert hat, eine koordinierende Funktion zu übernehmen, dass es jetzt die von der SPD geführte Sportverwaltung ist, die eine koordinierende Funktion übernimmt, die Bezirkssportbünde an einen Tisch gebracht hat und Sanierungspläne für jede einzelne jetzt freigezogene Sporthalle auf den Weg gebracht hat, sodass nun tatsächlich die Chance besteht, bis zur Sommerpause fast alle Sporthallen wieder bei den Schulen und Sportvereinen zu haben, und das ist ein großer Erfolg!
Zum Glück haben meine beiden Vorredner den Dank an den Berliner Sport schon dargebracht. Ich will übrigens darauf hinweisen, dass die Berliner Sportvereine ja in Sachen Integration nicht erst jetzt mit den Flüchtlingen ihre Arbeit begonnen haben, sondern dass der Sport seit vielen Jahren in Deutschland ein wichtiger Motor von Integration gewesen ist. Das sind sie mit Sport treibenden Migranten, mit Sport treibenden Flüchtlingen und mit dem Zusammenbringen von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen seit Jahren, und das werden sie auch weiterhin sein. Deswegen sind wir hier auch gemeinsam in der Verpflichtung, ihnen dafür die bestmögliche Ausstattung zu bieten.
Es ist auch angeklungen, dass die Fonds, um die wir uns bemüht haben, um das Sporttreiben auch bei belegten Sporthallen zu ermöglichen, aus verschiedenen Gründen, weil sie zu bürokratisch gewesen sind und auch weil viele Sportvereine die Ersatzflächen, die wir da gesehen haben, gar nicht gefunden haben und deswegen diese Umzüge auf andere Sportflächen gar nicht möglich gewesen sind, dass diese Fonds deswegen nicht so wirklich zielführend waren. Deshalb bin ich sehr froh, dass es jetzt gelingen soll, mit unserem Antrag und mit Hilfe der zuständigen Verwaltung ein unbürokratisches Verfahren für die Vereine zu finden, die betroffen gewesen sind.
Ich will auch das hier noch einmal in eine Relation setzen. Wir haben in den letzten Jahren Sporthallen gehabt, die durch geflüchtete Menschen belegt waren. Das waren im höchsten Fall 62 von über 1 000 Sporthallen in Berlin. Wir haben um die 200 betroffene Vereine, die jetzt enger zusammenrücken mussten, die auch Ausfallzeiten hatten, die auch Mitgliederverluste haben, von über 2 200 Sportvereinen in Berlin. Das heißt, ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass es in den letzten anderthalb, zwei
Jahren kein Sporttreiben, keinen Breitensport, keinen Leistungssport in Berlin gegeben hätte. Ein Großteil hat stattgefunden, aber ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Vereine hat eine ganz große Leistung gebracht, ist enger zusammengerückt. Ich habe von ganz wenigen Vereinen Klagen gehört, aber von ganz vielen Vereinen große Solidaritätsbekundungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und geflüchteten Menschen. Ganz viele Übungsleiter, ganz viele Sportlerinnen und Sportler sind in den Einrichtungen gewesen und haben mit Menschen Sport gemacht. Das gebietet uns, noch mal ganz großen Dank dafür zu sagen.
Nun geht es uns abschließend darum, dass es eine unbürokratische Lösung geben muss, und zwar einerseits für die Vereine, die betroffen gewesen sind, andererseits aber – auch das haben wir angesprochen – auch für Verbände, die betroffen gewesen sind. Es sind vor allem Großsporthallen gewesen, die mit geflüchteten Menschen belegt gewesen sind. Da sind bestimmte Sportarten stärker betroffen als andere, der Hockeysport beispielsweise, der immer Dreifelderspielhallen braucht, der Handball, der größere Sporthallen braucht. Diese Verbände haben eine stärkere Einschränkung gehabt. Ich finde, auch das sollte, wenn eine Lösung skizziert und aufgeschrieben wird, besonders berücksichtigt werden.
Schließlich glaube ich, dass es einige, vielleicht gar nicht so viele Vereine gibt, die es noch ein Stück härter getroffen hat. In Prenzlauer Berg hatten die Kollegin Clara West und ich ein Gespräch mit Sportvereinen. Nach zwei Jahren ist es eben doch so, dass Eltern, die am Anfang Verständnis dafür gehabt haben, dass etwas ausgefallen ist, vielleicht dann doch einmal sagen, dann hat es vielleicht doch keinen so großen Sinn, im Verein zu bleiben, und Kinder in andere Sportarten und Vereine abgemeldet haben. Vereine, die es da härter getroffen hat als andere, sollte man auch stärker berücksichtigen und diese finanziellen Nachteile ausgleichen. Insoweit sind wir im gemeinsamen Sinne und im Sinne des Berliner Sports auf einem guten Weg, Entgangenes zu kompensieren. Das ist eine gemeinsame Anstrengung, die wir im Sportausschuss noch mal weiterentwickeln werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag eines Dankes an den
Berliner Sport klingt erst mal wunderbar. Und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass es auch zu begrüßen ist. Aber bei genauerem Hinschauen erweist sich das als reines Lippenbekenntnis und Augenwischerei. Ohne Zweifel ist dieser Dank das Mindeste, was der Berliner Sport verdient. Alle Beteiligten von Vereinen und Schulen haben dafür meine absolute Hochachtung.
In meinem Leben war und bin ich ein begeisterter Sportler und habe mich vom Fußball bis hin zum Triathlon in vielen Bereichen aktiv betätigt. Daher weiß ich, dass Sportler einiges aushalten können. Sie sind in der Regel hart zu sich selbst, teamfähig und ehrlich. Im Gegenzug dürfen sie aber mit Recht Gleiches vom Senat erwarten. Zur jetzigen Situation kann ich Ihnen gern ein konkretes Beispiel geben.
Meine Wohnung überblickt die Kurt-Ritter-Sportanlage in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Die Turnhalle wurde schon Anfang Dezember letzten Jahres freigezogen, und es hat sich bis zum heutigen Tage nichts getan. Weder die Vereine noch der Schulsport können diese Halle nutzen. Dabei ist es sage und schreibe nur einem einzigen Verein dort gelungen, eine Alternative zu finden. Die Situation im Bezirk stellt sich keineswegs besser dar. Zwar wurden inzwischen alle Turnhallen freigezogen, aber erst zwei Einrichtungen können wieder für den Sport genutzt werden. Für alle anderen gibt es keinen konkreten Zeitplan. Berlinweit waren Anfang des Jahres noch 16 Hallen belegt. Diese sollen nach Informationen des Senats noch bis Mitte nächsten Monats freigezogen sein, wie auch immer. Auch hier ist dann unklar, wann und zu welchen Kosten diese und die meisten anderen der insgesamt 60 Hallen wieder nutzbar sind.
Nun werden einige von Ihnen sagen, der Senat hat doch z. B. den Vereinen Mittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Klar, super! Nur, schätzen Sie mal, was davon in Anspruch genommen wurde! Nicht einmal 50 000 Euro wurden abgerufen. Warum ist das so? – Zu dem Thema hat die Kollegin Schillhaneck schon gesprochen. Nun, weil es dazu erstklassige Vergaberichtlinien gibt, die besagen, dass das Geld nur für Neuanmietung von Hallen sowie die Lagerung von Sportgeräten beantragt werden kann. Die Betonung liegt auf „kann“. Außerdem müssen die Vereine dabei auch noch in Vorleistung gehen. Das Hauptproblem ist aber, dass es weder genügend Alternativen noch Hallenkapazitäten in Berlin gibt, das wurde auch schon von allen Rednern angesprochen; die haben schon lange ihre Grenze erreicht. Und Sie sehen, wie absurd das bisher alles war, was hier passiert ist und noch passiert.
Einige Vereine stehen mittlerweile kurz vor ihrer Insolvenz. Aber auf eine konkrete Anfrage – da muss ich noch mal zum Thema von Herrn Standfuß kommen, der das auch ansprach –, was macht der Senat da, verzichtete der Senat auf eigene Erhebungen oder Kommunikation und
verweist die Vereine an die öffentliche Verwaltung, dass sie sich gegenseitig dazu beraten sollen. Na, wunderbar! Statt gleich zu Beginn zwei neue Senatorenposten zu schaffen, hätte man lieber ein Gremium für schnelle, konkrete und koordinierte Lösungen einsetzen können. Ihr Dank an den Berliner Sport ist reiner Zynismus! Sie versuchen, die durch die Flüchtlingskrise und die eigene chaotische Umsetzung vor Ort entstandenen Probleme zulasten des Berliner Breitensports schönzureden und -zuloben.
Anders als diese pauschalen Formulierungen des Antrags fordern wir konkret als AfD: erstens Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen zur konkreten Erfassung der Situation und deren Lösung; zweitens Erstellung und Kommunikation eines realistischen Zeitplans zur Wiederherstellung der Turnhallen; drittens Erstellung und Kommunikation eines Finanzplans; viertens Bereitstellung von Finanzmitteln, wie es schon angesprochen wurde, unkonventionell und schnell für die oben genannten Punkte. Dies alles muss sofort und mit absoluter Priorität umgesetzt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2015 hat unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt. Die Aufnahme geflüchteter Menschen war eine Herausforderung bundesweit für alle Kommunen. Die große Koalition in Berlin hat hier aber in besonderer Weise versagt. Dramatische Zustände am LAGeSo, Chaos bei der Unterbringung und Versorgung, Streit in der Regierung. All das hat Schlagzeilen gemacht, war aber vor allem für die Betroffenen, die Geflüchteten selbst, eine Katastrophe.
Der Berliner Sport in all seiner Breite hat hier in zweierlei Hinsicht dazu beigetragen und deshalb auch unseren besonderen Dank verdient.
Zum einen waren es von Beginn an Sportvereine, die Verbände, aber vor allem auch einzelne Personen aus ihrer Mitte, die alle Neuberlinerinnen und -berliner zu
sich eingeladen haben. Es ging darum, sie willkommen zu heißen. Dabei war und ist bis heute bemerkenswert, wie unkompliziert und direkt dies geschah. In fast keinem anderen Bereich kann so direkt gesellschaftliche Teilhabe spürbar werden. Das gemeinsame Sporttreiben führt Menschen zusammen, auch unabhängig von Sprache oder Kultur. Für dieses andauernde Engagement und den Beitrag zur Integration der zu uns Gekommenen sagen wir ausdrücklich Danke.
Zum anderen aber war die Situation für viele Vereine in den letzten anderthalb Jahren nicht leicht. 63 Hallen an 51 Standorten waren als Notunterkünfte belegt. Der Platz für den Sport war von heute auf morgen begrenzt. Wir sagen also auch Danke für die Bereitschaft und die Einsicht des Sports, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ein für sie wertvolles Gut zeitweise herzugeben. Knapp 10 000 Menschen fanden in diesen Turnhallen ein temporäres Obdach. Der Wert dieses Verzichts auf Sportflächen war für die Bewohnerinnen und Bewohner der Notunterkünfte immens, auch wenn die Unterbringung in Turnhallen die schlechteste Variante war. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen: Die Entscheidung, überhaupt Turnhallen zu belegen, war unsäglich. Die Unterbringung von Menschen in Sportanlagen war und ist menschenunwürdig.
Für die Versäumnisse der vergangenen Jahre, die dies trotzdem in diesem Umfang und vor allem für diesen langen Zeitraum notwendig machten, trägt die Vorgängerkoalition die Verantwortung. „Für wenige Wochen“ hieß es damals. CDU-Senator Czaja hat es jedoch bis zum Ende seiner Amtszeit nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Erst Senatorin Breitenbach und Senator KollatzAhnen haben beherzt eingegriffen und sorgen nun mit dem rot-rot-grünen Senat dafür, diesen menschenunwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beheben.