[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Bernd Schlömer (FDP)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3135 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/3092 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle anderen Fraktionen, damit kann es keine Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht wieder um ernste Dinge, es geht wieder um Geld. Wir haben heute sehr ausführlich über – – Ich weiß überhaupt nicht, was ist. Immer wenn ich das Reden anfange, dann hat die SPD irgendwie intern großen Gesprächsbedarf. – Okay, jetzt ist man anscheinend zum Ende gekommen. Wenn sich keiner gestört fühlt, würde ich jetzt weitermachen.
Wir haben ausführlich über den Nachtragshaushalt geredet, und ich glaube, wir waren uns auch einig, dass wir das Geld brauchen, um pandemiebedingte Folgen zu bekämpfen. Ich glaube aber auch, dass wir das Geld nicht dafür missverwenden sollten, um es in irgendeinen Topf reinzuwerfen, wo es einfach nur versackt.
Einen kleinen Moment, Frau Abgeordnete. – Ich würde Sie bitten, Zwiegespräche nach draußen zu verlagern und hier drinnen entsprechende Ruhe zu bewahren. Es spricht Frau Meister und nur Frau Meister. – Bitte schön!
Wir wissen, dass der Flughafen für das nächste Jahr 660 Millionen Euro Finanzbedarf angemeldet hat. Was wir nicht wissen, ist, ob wir im nächsten Jahr schon wieder so viel Flugverkehr haben werden wie zuvor. Wir wissen auch nicht, wie sich der Flughafen weiterhin entwickeln wird.
Es könnte sein – und ich glaube, dass ist nicht so unwahrscheinlich –, dass es vor dem finanziellen Hintergrund, wie der FBB im Moment aufgestellt ist, nicht ganz so gut läuft. Deswegen haben wir uns mal Gedanken gemacht, ob es dort nicht auch andere Wege geben könnte.
Wir haben uns dazu einmal bei anderen umgeschaut. Wir haben geguckt, was Frankfurt macht – in Frankfurt ist es bei dem Flughafen so: 31 Prozent gehören dem Land Hessen, dann sind die Stadtwerke Frankfurt beteiligt, 8 Prozent Lufthansa, dann kommen 11 Prozent institutionelle Investoren dazu und 30 Prozent Börse. Der Flug
hafen Düsseldorf gehört zu 50 Prozent Düsseldorf, dann Pensionsfonds und einer Flughafengesellschaft. Wien – es ist immer mal wieder interessant, einen Blick nach Wien zu werfen: Wien und Niederösterreich halten 20 Prozent der Anteile, dann kommt die Mitarbeiterstiftung, 40 Prozent Pensionsfonds und 10 Prozent Streubesitz.
Ist so. – Ich glaube, es macht Sinn, einen Flughafen nicht komplett zu privatisieren. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich und voller Überzeugung. Ich glaube, dass es Sinn macht, 51 Prozent in öffentlicher Hand zu behalten, zumal wir auch nur noch einen haben.
Deswegen möchten wir eine Teilprivatisierung, genauso wie es sich Düsseldorf, Frankfurt und auch andere schon überlegt haben.
Warum sollte es denn nicht auch in Berlin, bei einem Flughafen, der über den Masterplan noch Potenzial hat, Leute geben, die sich dort beteiligen möchten? Das kann man einfach öffnen; man kann das auch so machen, dass man sagt, dass wir die Möglichkeit geben wollen, beim weiteren Ausbau des Masterplans 2040 zusammen mit Baufachleuten deren Expertise und deren Kapital zu nutzen.
An dem Wiener Modell hat uns die Mitarbeiterstiftung so begeistert, dass wir die auch gerne übernehmen würden. Und ich glaube, am Ende des Tages hätten wir damit eine Lösung, die dazu führen könnte, dass die Kreditwürdigkeit des Flughafens auch ansteigt, sodass auch wir mit unserem Anteil, den wir nach wie vor auch finanzieren müssten, nicht mehr zu 100 Prozent bürgen müssten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zumindest einmal ernsthaft darüber nachdenken würden. – Vielen herzlichen Dank!
[Paul Fresdorf (FDP): Jetzt kommt der Herr Stroedter und sagt: Wie Frau Meister es sagt, so machen wir es!]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich bei der FDP nur über eines: Warum haben Sie nicht gleich in den Titel Ihres Antrages
Stattdessen schreiben Sie: „Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen!“
Die Eigentümer des Flughafens sind der Bund, Berlin und Brandenburg. Wenn das keine leistungsfähigen Schultern sind, dann schauen wir uns doch mal an, wie die Krisen der letzten 20 Jahre so gelaufen sind: Internetblase, Immobilienblase in den USA, die weltweite Finanzkrise 2008, Schuldenkrise 2010, anschließend die Eurokrise und jetzt die Coronakrise. Wer löst eigentlich diese Krisen? Wer muss zahlen?
Der Staat und die Steuerzahler und nicht die privaten Unternehmen – das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn es nicht passt. Die alte Privatisierungsklamotte hängt der FDP an, aber die ist inzwischen wirklich außerhalb der Zeit und wird von uns auch in keiner Weise unterstützt.
Wir wollen natürlich nicht, dass anschließend – nachdem der Staat das Geld für diesen Flughafen ausgeben wird – privatisiert wird und andere davon profitieren. Das kann nicht der Weg sein. Die SPD lehnt Privatisierungen ab.
Wir setzen auf Rekommunalisierung, einen starken Staat, wichtige Infrastrukturen in öffentlicher Hand, und das sollte Ihnen bekannt sein.
Vielen Dank, Herr Kollege! Wenn Sie sagen, das machen alles die drei Gesellschafter, dann heißt das, dass Sie auch davon ausgehen, dass die vielen hundert Millionen, die in nächster Zeit fällig werden, alle vom Land Berlin, Brandenburg und dem Bund geschultert werden?
[Torsten Schneider (SPD): Er muss nicht vergesellschaftet werden! – Zuruf von der FDP: Ist er schon!]
Der BER ist jetzt fertiggestellt und erfolgreich eröffnet. Alle Ihre Unkenrufe sind nicht eingetreten, und die Berlinerinnen und Berliner freuen sich auch, dass man mal nicht alles schlechtreden kann. Und es war auch richtig und wichtig, den Flughafen Tegel zu schließen – Herr Czaja, das wollen Sie ja gerne hören. Wie hätten wir eigentlich bei jetzt 25 Prozent Auslastung einen zweiten Flughafen bezahlt, und wie hätten wir da noch die Flugverkehre verteilt? Das hätten nicht mal Sie geschafft, das vernünftig aufzuteilen.