und wir uns deswegen zu Recht auch mit dieser Frage heute befassen? Denn ich habe gehört, in Zukunft, nach dieser Pandemie wird es höchstwahrscheinlich wieder mehr Flugverkehr geben.
Herr Düsterhöft! Deswegen gibt es die Alternative für Deutschland, wir denken nämlich in einer Generation. Wir werden rückabwickeln, was 68 gebracht hat.
Das ist ein Generationswerk. Darum bin ich heute hier mit meinen Kollegen von der AfD. In Sachen BER werden wir da noch einiges zu besprechen haben. – Ich danke Ihnen für die Frage!
Es ist ein reines Ablenkungsmanöver von der eigentlich katastrophalen Situation beim BER, die Sie verschuldet haben.
Was müsste eigentlich heute besprochen werden? – Nichts anderes als die komplette Entschuldung des BER, der ansonsten pleite ist! Aber da trauen Sie sich offenbar nicht heran, denn das wäre ja ein Eingeständnis des großen Scheiterns vor dem Steuerzahler mit diesem in den Neunzigerjahren verheißungsvollsten Infrastrukturprojekt für diese Region. Ich möchte vom Finanzsenator heute gerne mal wissen, was er vorhat und welche Konsequenzen es hat, wenn die Totalentschuldung der Flughafengesellschaft beihilferechtlich, also EU-Brüssel-technisch unrechtmäßig bzw. unzulässig ist.
Was dann? – Das ist das, worüber wir heute zu sprechen haben, und darum sprechen wir es als AfD auch an. Ja, wir enthalten uns bei der technisch-organisatorischen Gestaltung der Bodenverkehrsdienste. Das kann noch ein halböffentliches Unternehmen unter dem Dach der FBB leisten. Das gibt es auch woanders, in München, das wurde angesprochen. Damit haben wir gar kein Problem. Aber wir wollen jetzt auch endlich geklärt wissen, wie das Finanzdebakel für den BER final geregelt wird. Wann werden welche Darlehen in Eigenkapital umgewidmet? Wie soll der BER künftig echtes Geld verdienen? – Das sind die wirklichen Fragen zum Flughafen, die heute beantwortet werden müssen.
Die 500 Millionen Euro von heute Morgen von Ihnen, Herr Senator, angeblich alle coronabedingt, sind da eben nur ein kleiner Teil der Wahrheit, und das wissen Sie auch. Wir Berliner müssen uns doch fragen: Was war das eigentlich für eine Androhung des Managements der Flughafengesellschaft, gebt uns Geld, sonst stellen wir den Flugbetrieb ein? Kann das am Ende heißen, Herr Senator, wenn es kein Geld gibt, also keine legale Entschuldung im Sinne des EU-Beihilferechts, dass dann am Ende der BER seinen Flugbetrieb einstellen muss? Was heißt das denn dann – dass Berlin keinen Flugbetrieb mehr anbieten kann oder will? – Nein, das kann nur heißen: Lassen Sie Tegel betriebsbereit, zumindest bis das mit der Entschuldung geregelt ist und ausgeschlossen bleibt, dass der Flugbetrieb beim BER eingestellt werden muss! Arbeiten Sie an einem Plan B, dass Tegel, unsere bisherige Cashcow im Flugbetrieb in Berlin, weiter betrieben werden kann, wenn am BER die Lichter ausgehen müssen, weil das schwarze Finanzloch wegen von Brüssel als illegal erklärter Beihilfen nicht geschlossen werden darf!
Die Flughafenpolitik bleibt auf der politischen Tagesordnung, Herr Düsterhöft, über 20, 30 Jahre hinweg. Es wäre 2017 klug gewesen, hier im Abgeordnetenhaus einen Sonderausschuss für ein zukunftsfähiges Flughafensystem für die Hauptstadt und Metropolregion Berlin-Brandenburg einzurichten, wie wir es vorgeschlagen hatten, denn dann hätten wir diese strittigen Themen in drei Jahren klären können und stünden heute nicht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen, und zwar völlig ohne Corona.
Danke schön! – Ehrlich gesagt, ich verstehe das langsam nicht mehr. Eben haben Sie uns vorgeworfen, dass wir uns nicht mehr mit der aktuellen Problematik am BER beschäftigen, sprich: Coronakrise, und jetzt reden Sie davon, was vor wie vielen Jahren schiefgelaufen ist und was Sie in 30 Jahren alles ändern wollen. Können Sie mir das bitte noch mal erläutern, wo da der Zusammenhang ist?
Hier wurde ein Flughafen für 6 Milliarden Euro gebaut, wo ein Terminal Tegel gerade mal mit 22 Millionen umzieht in einen BER. Wir werden aber 40 Millionen Passagiere haben – hätten wir gehabt, wenn Corona nicht gekommen wäre. Corona rettet diesem Senat, ich sage es mal, den Allerwertesten.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Corona nicht gewesen wäre, wäre der BER an der Kapazitätsgrenze gewesen, Sie müssten Tegel offenhalten. Das ist die Wahrheit, und ich danke Ihnen noch mal, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, dass heute hier den Berlinern noch mal ins Gedächtnis zu schreiben, denn die Wahl 2021 wird kommen.
Da kommt vielleicht noch nicht mal das Problem, Herr Schatz. Das Problem wird kommen, wenn nach Corona wieder geflogen wird, wenn der Traum des Menschen vom Fliegen wieder allumfassend deutlich wird, wenn die Menschen nach Berlin kommen wollen: Dann haben wir ein Riesenproblem, denn dann reicht es mit dem BER nicht, und das werden Sie alle merken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Situation im Luftverkehr ist durch die Coronapandemie dramatisch, egal ob Flughäfen, Airlines, Dienstleister oder Touristikunternehmen, durchweg werden Hilfe und Unterstützung benötigt. Die bisher erfolgreichen Geschäftsmodelle kollabieren. Die FBB bzw. der BER
gehört leider, auch unabhängig von Corona, nicht zu den erfolgreichen Unternehmen der Luftfahrtbranche, aber diesen Aspekt gilt es ein anderes Mal zu vertiefen.
Unter diesen Bedingungen macht der Aufbau eines eigenen Bodenverkehrsdienstleisters durch die FBB aktuell wenig Sinn, bleibt aber langfristig wichtig, zumal der Weg des Einstiegs oder Einkaufs in ein solches Unternehmen auch nur nach der Vergabe der Lizenzen eigentlich Sinn macht, also ab 2023. Diese Forderung im Antrag ist also trotzdem weiter richtig, weil es auch für die FBB wirtschaftliche Vorteile bringen kann.
Nein, danke, keine Zwischenfragen! – Der erste Teil des Antrags beschäftigt sich mit den Bedingungen der künftigen Lizenzvergabe am Flughafen BER. Zeitlich kommt dieser Beschluss, den wir heute treffen, gerade richtig, um Eingang in die Mitte nächsten Jahres geplante Ausschreibung der Lizenzen zu finden. Die Anzahl der Vorfeldlizenzen soll nach unserem Antrag dauerhaft auf das erforderliche Maß der Bodenabfertigungsdienstverordnung gesenkt werden, nämlich auf zwei Lizenzen und damit auf den Standard an den übrigen deutschen Flughäfen. Zwei statt wie bisher drei Vorfeldlizenzen sorgen für eine bessere Beschäftigung in Vollzeit und verhindern unattraktive geteilte Dienste.
Derzeit exerziert ein Unternehmen vor, was es gerade zu verhindern gilt, nämlich die Weitergabe der Dienste an ein Firmengeflecht, das nur noch mit Leiharbeit operiert und die langjährigen, erfahrenen, gut qualifizierten und damit besser bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Unternehmen drängt. Bei einem solchen Vorgehen leiden die Beschäftigten, aber auch die Abfertigungsqualität, Pünktlichkeit und Sicherheit am Flughafen.
Deshalb sollte sich die FBB bei der Ausschreibung der Berliner Lizenzen am Pflichtenheft des Münchner Flughafens orientieren. Dort sind in einem intensiven Prozess zwischen den Beteiligten für alle Bodenverkehrsdienste einheitliche und verbindliche Standards entwickelt worden, zu denen sich die Lizenznehmer verpflichten mussten. Dieses Münchner Modell ist ein Vorbildprojekt für alle Flughäfen, weil es die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten und damit auch von Passagieren und Kunden in Zukunft verbessert. Ziel der FBB muss es sein, eine hohe Qualität in der Bodenabfertigung über die Vorfeldlizenzen sicherzustellen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung eines reibungslosen Luftverkehrs am BER zu leisten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich kann mich zu dem Thema – wir hatten es ja bereits – fast nur wiederholen. An der finanziellen Situation hat sich in der letzten Zeit nicht nur kaum etwas verändert, sondern sie hat sich im Laufe der Wochen verschärft und wird sich im Laufe des letzten Quartals und zu Beginn des neuen Jahres noch dramatisch verschärfen.
An den Flughäfen – dem stimmen wir zu – müssen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gelten. Auch eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Abfertigung und im Groundhandling müssen ebenfalls gesichert sein.
So sind im Übrigen auch die Löhne in diesem Bereich, ob vonseiten des Landes oder privat betrieben, über die Tarifverträge, sowohl in Berlin als auch in Brandenburg, bereits abgesichert. Die Anforderungen, die jedoch heutzutage an die Arbeitsbedingungen gestellt werden, kann die FBB aktuell und erst recht zukünftig wohl kaum erfüllen. Für zukunftsträchtige Perspektiven für die zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entsprechende Bedingungen und Perspektiven erwarten dürfen, ist die FBB einfach viel zu klamm.
Das erhoffte Wachstum ab dem Zeitpunkt der Eröffnung blieb und bleibt aus, die Gründe sind bekannt. Das wird jedoch in jedem Fall die finanzielle Situation dieser Gesellschaft noch einmal deutlich verschärfen. Der Wunsch, die hochverschuldete Flughafengesellschaft – befindlich in der Hand Berlins und Brandenburgs – wird in Kürze in der Lage sein, eine gewünschte Entlohnung und die erhofften Bedingungen leisten zu können, wird sich wohl nicht erfüllen.
Die Zukunft in ihrer bisherigen Form steht auf derart wackligen Beinen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Partnern, Lieferanten, Dienstleistern kaum langfristige Perspektiven geboten werden können.