Das Geld ist ja bekanntlich bereits seit 2012 alle und ausgeschöpft. Weiterhin besteht die Erwartung, dass aktuelle und zukünftige Defizite bis 2024 mindestens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch die Steuerzahlenden getragen und finanziert werden müssen. Das kann kein gesundes Geschäftsmodell sein.
Aktuell verfügt die Gesellschaft über eine Eigenkapitalquote von unter 20 Prozent. Bereits im nächsten Jahr wird sie auf einen Bereich von unter 7 Prozent absinken. Das entspricht in etwa einer Eigenkapitalquote, die dann eine Insolvenz nach sich ziehen wird.
Um eine Verbesserung der Situation und somit auch eine Perspektive auf ein entsprechendes Lohnniveau zu schaffen, müssen alle Möglichkeiten der Umstrukturierung und Neuausrichtung geprüft werden – und wohlwollend geprüft werden.
und neben Erfolgsmodellen, die in Deutschland existieren, möchte ich das Beispiel Wien nennen. Da ist zum Beispiel eine Beteiligung von Mitarbeitern in Kraft, die in Form einer privaten Stiftung 10 Prozent des Flughafens halten und dort am Gewinn partizipieren können.
Eine Teilprivatisierung der Berliner Flughäfen wird die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und dringende Finanzspritzen ermöglichen. Aus wirtschaftlicher Sicht dürfte es der öffentlichen Hand kaum möglich sein, in den nächsten zwei Jahren die nötigen 1,5 Milliarden Euro für den Fortbestand aufzubringen.
Nicht nur für den Flughafen müssen wir zukünftig in Berlin ein unternehmerfreundlicheres Umfeld schaffen.
Wir können es nicht zulassen, dass der zukünftige Finanzbedarf auf Jahrzehnte von den Steuerzahlenden abgedeckt wird. Der Antrag beschreibt lediglich ein „Weiter so!“ mit fehlenden Perspektiven bei gleichbleibend schlechten Bedingungen, die wir auch über Jahre weitertragen. Daher lehnen wir diesen Antrag in der vorgelegten Form ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/2882 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfDFraktion die Annahme. Wer den Antrag auf Drucksache 18/2882 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3165 annehmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Bei der AfD und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Wild. Der Fraktionslose Nerstheimer hat mit Nein gestimmt. Dann nehmen wir das so zu Protokoll. Damit ist der Antrag aber trotzdem angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3157
Verordnung zu Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid19-Pandemie (Pflege-Covid-19-Verordnung)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3167
Die Vorlage habe ich auf Antrag aller Fraktionen vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Ich darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3170
Alle Fraktionen haben die Überweisung dieser Verordnung an den Hauptausschuss beantragt. Dementsprechend wird verfahren.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3173
Alle Fraktionen haben die Überweisung auch dieser Verordnung an den Hauptausschuss beantragt. Dementsprechend wird verfahren.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3175
Auch hier haben alle Fraktionen die Überweisung dieser Verordnung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung beantragt. Dementsprechend verfahren wir so.
Lösungsorientiert und pragmatisch handeln – Kfz-Zulassung über terminfreie Orte innerhalb von drei Tagen ermöglichen
Zu diesem Antrag findet nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung statt. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.